Vor­rats­da­ten­spei­che­rung bleibt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat sich sel­ber kor­ri­giert: Hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt im Mai noch im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes die Voll­zie­hung einer gegen das Ham­bur­ger Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men Han­se­Net ge­rich­te­ten Ver­fü­gung der Bun­des­netz­agen­tur zur "Vor­rats­da­ten­spei­che­rung" vor­erst aus­ge­setzt, ent­schie­den die Köl­ner Ver­wal­tungs­rich­ter jetzt in einem wei­te­ren Ver­fah­ren, dass Hanse­Net wei­ter zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ver­pflich­tet bleibt.

Vor­rats­da­ten­spei­che­rung bleibt

Mit dem jetzt ver­kün­de­ten Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2009 hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln einen Antrag des Ham­bur­ger Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­mens Hanse­Net abge­lehnt, mit dem das Unter­neh­men errei­chen woll­te, dass es vor­erst kei­ne Maß­nah­men zur Ein­füh­rung der sog. "Vor­rats­da­ten­spei­che­rung" tref­fen muss.

Die Bun­des­netz­agen­tur hat­te das Ham­bur­ger Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men Han­se­Net mit Ver­fü­gung vom 27. Ja­nu­ar 2009 zur sog. „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“ ver­pflich­tet, die bei ihr er­zeug­ten und ver­ar­bei­te­ten Ver­kehrs­da­ten sechs Mo­na­te zu spei­chern. Hier­ge­gen hat­te Han­se­Net Wi­der­spruch bei der Be­hör­de ein­ge­legt und, da der Wider­spruch kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung hat­te, beim Ver­wal­tungs­ge­richt Köln um einst­wei­li­gen Rechts­schutz nach­ge­sucht. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln Hanse­Net Recht gege­ben hat­te 1, ver­pflich­te­te die Bun­des­netz­agen­tur mit einer neu­en Ver­fü­gung vom 06. Juli 2009 die Fa. Hanse­Net dazu, die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen zur Umset­zung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zu schaf­fen und dazu bin­nen sechs Wochen ein Umset­zungs­kon­zept vor­zu­le­gen. Hier­ge­gen hat­te Hanse­Net Wider­spruch ein­ge­legt. Da die­ser Wider­spruch aber eben­falls kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung hat und die Anord­nung damit sofort zu befol­gen war, hat Hanse­Net im gericht­li­chen Ver­fah­ren bean­tragt, die auf­schie­ben­de Wir­kung ihres Wider­spruchs anzu­ord­nen.

Die­sen Antrag hat das Gericht nun – anders als in dem ers­ten Ver­fah­ren – abge­lehnt. Zur Begrün­dung haben die Rich­ter aus­ge­führt, dass die Hanse­Net – wie ande­re Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men auch – gesetz­lich zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ver­pflich­tet sei. Zwar habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über die Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ser Ver­pflich­tung noch nicht abschlie­ßend ent­schie­den. Es habe im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung aber nur ein­schrän­ken­de Rege­lun­gen über die Wei­ter­ga­be der Daten getrof­fen und – auch unter Berück­sich­ti­gung des Kos­ten­auf­wands für die Unter­neh­men – nicht die Spei­cher­pflicht als sol­che aus­ge­setzt. Bei der Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen sei das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Umset­zung der gesetz­li­chen Ver­pflich­tung, nament­lich das Inter­es­se an der Gefah­ren­ab­wehr und an effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung, höher zu bewer­ten als das pri­va­te Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin, die für die Umset­zung der Spei­cher­pflicht not­wen­di­gen Kos­ten vor­erst nicht auf­wen­den zu müs­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2009 – 21 K 1107/​09

  1. VG Köln, Be­schluss vom 20. Mai 2009 – 21 L 234/​09[]