Vor­über­ge­hen­der Rau­cher­schutz in der Saar-Gas­tro­no­mie

Die Frist zur Bean­tra­gung von Aus­nah­men vom gene­rel­len Rauch­ver­bot für Gast­stät­ten endet am 30. April

Vor­über­ge­hen­der Rau­cher­schutz in der Saar-Gas­tro­no­mie

Das am 10. Febru­ar 2010 ver­ab­schie­de­te Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz für das Saar­land sieht ein gene­rel­les Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten vor. Eine zeit­lich befris­te­te Aus­nah­me ist für jene Gast­stät­ten mög­lich, bei denen in der Zeit vom 22. Novem­ber 2007 bis ein­schließ­lich 18. Novem­ber 2009 durch bau­li­che Ver­än­de­run­gen ein Rau­cher­raum ein­ge­rich­tet wur­de. Anträ­ge auf Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung kön­nen aber nur noch bis zum 30. April 2010 (24 Uhr) beim Minis­te­ri­um für Umwelt, Ener­gie und Ver­kehr ein­ge­reicht wer­den. Das Antrags­for­mu­lar fin­det sich im Inter­net­an­ge­bot des saar­län­di­schen Minis­te­ri­ums für Umwelt, Ener­gie und Ver­kehr.

Die dem Lan­des­ge­setz­ge­ber vom Ver­fas­sungs­ge­richts­hof 1 auf­er­leg­te Pflicht zur Neu­re­ge­lung des Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes wur­de durch das am 10. Febru­ar 2010 ver­ab­schie­de­te „Gesetz zur Ände­rung des Geset­zes zum Schutz vor den Gefah­ren des Pas­siv­rau­chens“ umge­setzt. Damit ist ab dem 01. Juli 2010 ein gene­rel­les Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten vor­ge­se­hen.

Im Hin­blick auf die von eini­gen Gast­stät­ten­be­trei­bern im Ver­trau­en auf die Aus­nah­me­re­ge­lun­gen des § 3 NRSchG (alter Fas­sung) getä­tig­ten Inves­ti­tio­nen sieht das neue NRSchG die Mög­lich­keit der Bean­tra­gung einer Erlaub­nis vor, die das Rau­chen für eine begrenz­te Über­gangs­zeit bis zum 1. Dezem­ber 2011 erlaubt, wenn

  1. abge­schlos­se­ne und belüf­te­te Neben­räu­me ein­ge­rich­tet wur­den, die bau­lich so wirk­sam abge­trennt sind, dass davon kei­ne Gesund­heits­ge­fah­ren für Drit­te, ins­be­son­de­re die Gaststättenbesucher/​innen in den Nicht­rau­cher­räu­men aus­ge­hen;
  2. die Grund­flä­che und die Anzahl der Sitz­plät­ze in den Rau­cher­räu­men nicht grö­ßer sind als in den Nicht­rau­cher­räu­men;
  3. die Ein­rich­tung die­ser Rau­cher­räu­me durch bau­li­che Ver­än­de­run­gen in der Zeit vom 22. Novem­ber 2007 bis ein­schließ­lich 18. Novem­ber 2009 erfolgt ist. Zu die­sen bau­li­chen Ver­än­de­run­gen zäh­len aus­schließ­lich Maß­nah­men, die dem Nicht­rau­cher­schutz die­nen (also etwa der Ein­bau von Wän­den und Türen oder von Belüf­tungs­ein­rich­tun­gen). Nicht dazu zäh­len Maß­nah­men zur Ein­rich­tung und Aus­stat­tung der Rau­cher­räu­me, wie etwa die Raum­mö­blie­rung , das Auf­stel­len eines Raum­ven­ti­la­tors oder das Auf­hän­gen eines Decken­ven­ti­la­tors.

Gast­stät­ten, die die­se Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, erhal­ten auf Antrag die Erlaub­nis, das Rau­chen in den Rau­cher­räu­men bis zum 1. Dezem­ber 2011 zu ermög­li­chen. Der Aus­nah­me­an­trag kann vom Gast­stät­ten­be­trei­ber, vom Päch­ter oder vom Eigen­tü­mer gestellt wer­den.

  1. Saarl. VerfGH, Ent­schei­dung vom 01.12.2008 — Lv 2/​08, Lv 3/​08, Lv 6/​08[]