Vorübergehender Raucherschutz in der Saar-Gastronomie

Die Frist zur Beantragung von Ausnahmen vom generellen Rauchverbot für Gaststätten endet am 30. April

Vorübergehender Raucherschutz in der Saar-Gastronomie

Das am 10. Februar 2010 verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz für das Saarland sieht ein generelles Rauchverbot in Gaststätten vor. Eine zeitlich befristete Ausnahme ist für jene Gaststätten möglich, bei denen in der Zeit vom 22. November 2007 bis einschließlich 18. November 2009 durch bauliche Veränderungen ein Raucherraum eingerichtet wurde. Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung können aber nur noch bis zum 30. April 2010 (24 Uhr) beim Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr eingereicht werden. Das Antragsformular findet sich im Internetangebot des saarländischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr.

Die dem Landesgesetzgeber vom Verfassungsgerichtshof1 auferlegte Pflicht zur Neuregelung des Nichtraucherschutzgesetzes wurde durch das am 10. Februar 2010 verabschiedete „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens“ umgesetzt. Damit ist ab dem 01. Juli 2010 ein generelles Rauchverbot in Gaststätten vorgesehen.

Im Hinblick auf die von einigen Gaststättenbetreibern im Vertrauen auf die Ausnahmeregelungen des § 3 NRSchG (alter Fassung) getätigten Investitionen sieht das neue NRSchG die Möglichkeit der Beantragung einer Erlaubnis vor, die das Rauchen für eine begrenzte Übergangszeit bis zum 1. Dezember 2011 erlaubt, wenn

  1. abgeschlossene und belüftete Nebenräume eingerichtet wurden, die baulich so wirksam abgetrennt sind, dass davon keine Gesundheitsgefahren für Dritte, insbesondere die Gaststättenbesucher/innen in den Nichtraucherräumen ausgehen;
  2. die Grundfläche und die Anzahl der Sitzplätze in den Raucherräumen nicht größer sind als in den Nichtraucherräumen;
  3. die Einrichtung dieser Raucherräume durch bauliche Veränderungen in der Zeit vom 22. November 2007 bis einschließlich 18. November 2009 erfolgt ist. Zu diesen baulichen Veränderungen zählen ausschließlich Maßnahmen, die dem Nichtraucherschutz dienen (also etwa der Einbau von Wänden und Türen oder von Belüftungseinrichtungen). Nicht dazu zählen Maßnahmen zur Einrichtung und Ausstattung der Raucherräume, wie etwa die Raummöblierung , das Aufstellen eines Raumventilators oder das Aufhängen eines Deckenventilators.
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Gaststätten, die diese Voraussetzungen erfüllen, erhalten auf Antrag die Erlaubnis, das Rauchen in den Raucherräumen bis zum 1. Dezember 2011 zu ermöglichen. Der Ausnahmeantrag kann vom Gaststättenbetreiber, vom Pächter oder vom Eigentümer gestellt werden.

  1. Saarl. VerfGH, Entscheidung vom 01.12.2008 — Lv 2/08, Lv 3/08, Lv 6/08[]

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