Wäh­ler­täu­schung und Anwalts­be­ruf

Eine Ver­ur­tei­lung wegen Wäh­ler­täu­schung bedingt jeden­falls für die nächs­ten Jah­re eine Unwür­dig­keit für den Anwalts­be­ruf.

Wäh­ler­täu­schung und Anwalts­be­ruf

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Rechts­an­walts­kam­mer im Jahr 2010 die Zulas­sung eines jün­ge­ren Voll­ju­ris­ten zur Rechts­an­walt­schaft wegen Unwür­dig­keit (§ 7 Nr. 5 BRAO) abge­lehnt, weil er durch seit dem 10.07.2008 rechts­kräf­ti­ges Urteil des Land­ge­richts Düs­sel­dorf vom 16.05.2007 wegen Wäh­ler­täu­schung in 46 Fäl­len, davon in einem Fall wegen Ver­suchs, zu einer Gesamt­geld­stra­fe von 90 Tages­sät­zen zu je 20 € ver­ur­teilt wor­den ist. Der Klä­ger hat­te vom 25.05.2004 bis zum 04.04.2005 in meh­re­ren Wahl­krei­sen in Neuss Unter­stüt­zer­un­ter­schrif­ten für die Par­tei Die Repu­bli­ka­ner gesam­melt. Er gab sich dabei äußer­lich nicht als Par­tei­an­ge­hö­ri­ger der Repu­bli­ka­ner zu erken­nen. Weil er davon aus­ging, dass die Par­tei von wei­ten Krei­sen der Bevöl­ke­rung als rechts­ra­di­kal ange­se­hen wur­de, kaschier­te er viel­mehr sein wah­res Anlie­gen der Wahl­un­ter­stüt­zung, indem er Pas­san­ten mit der Fra­ge ansprach, ob sie sich nicht auch für eine här­te­re Bestra­fung von Kin­der­schän­dern ein­set­zen wür­den. Gleich­falls ver­such­te er, ein nähe­res Stu­di­um des Form­blat­tes für die Unter­schrift zu ver­hin­dern, indem er es selbst mit Namen und Anschrift aus­füll­te und die Pas­san­ten nur noch unter­schrei­ben ließ, so dass ihnen der par­tei­po­li­ti­sche Hin­ter­grund der Akti­on ver­bor­gen blieb. Der Klä­ger hat die Fest­stel­lun­gen die­ses Urteils nicht in Abre­de gestellt.

Der Anwalts­ge­richts­hof für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Hamm hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Der dage­gen gerich­te­te Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung hat beim Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg:

Das straf­ba­re Ver­hal­ten des Klä­gers offen­bart ein mas­siv gestör­tes Ver­hält­nis zu Recht und Gesetz. Er ist in zahl­rei­chen Ein­zel­fäl­len über einen län­ge­ren Zeit­raum gegen­über der Öffent­lich­keit täu­schend tätig gewor­den, um die Vor­schrif­ten des Wahl­ge­set­zes zu umge­hen. Ein sol­ches Ver­hal­ten lässt sich mit der von einem Rechts­an­walt als Organ der Rechts­pfle­ge erfor­der­ten Inte­gri­tät nicht ver­ein­ba­ren.

Auch die Aus­füh­run­gen des Anwalts­ge­richts­hofs zur erfor­der­li­chen Län­ge des Wohl­ver­hal­tens­zeit­raums sind für den Bun­des­ge­richts­hof im Ergeb­nis zutref­fend: Zwar darf dem Klä­ger nicht ange­las­tet wer­den, dass er gegen das Urteil des Land­ge­richts Düs­sel­dorf das Rechts­mit­tel der Revi­si­on ein­ge­legt hat. Die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels als sol­che lässt – ent­ge­gen der anschei­nend vom Anwalts­ge­richts­hof ver­tre­te­nen Auf­fas­sung – nicht den Schluss zu, dass dem Klä­ger die Ein­sicht in das Unrecht sei­nes Tuns gefehlt hat; ob etwa vom Klä­ger zu ver­tre­ten­de Aus­füh­run­gen in der Revi­si­ons­be­grün­dung eine ande­re Wer­tung recht­fer­ti­gen könn­ten, kann dahin­ge­stellt blei­ben, weil der Anwalts­ge­richts­hof dar­auf nicht abge­stellt hat.

Die Dau­er der vom Anwalts­ge­richts­hof für erfor­der­lich gehal­te­nen Wohl­ver­hal­tens­pha­se erweist sich aber jeden­falls des­we­gen als ange­mes­sen, weil es sich – wor­auf der ange­foch­te­ne Beschluss zutref­fend hin­weist – bei den Taten des Klä­gers ange­sichts der Tat­um­stän­de um kei­ne leich­te­ren Ver­feh­lun­gen han­delt, so dass eine Wohl­ver­hal­tens­pha­se von vier bis fünf Jah­ren nach der Tat nicht aus­reicht. Dies wird auch durch die Höhe der ver­häng­ten Stra­fe belegt, die sich mit 90 Tages­sät­zen deut­lich von der unte­ren Straf­rah­men­gren­ze abhebt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. April 2011 -AnwZ (Brfg) 14/​10

  1. AGH NRW, Urteil vom 23.04.2010 – 1 AGH 13/​10[]