Web­site-Betreu­ung für min­des­tens 48 Mona­te

Der Bestel­ler darf einen Werk­ver­trag, mit dem sich der Unter­neh­mer für eine Min­dest­ver­trags­lauf­zeit von 48 Mona­ten zur Bereit­stel­lung, Gestal­tung und Betreu­ung einer Inter­net­prä­senz ver­pflich­tet hat, jeder­zeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kün­di­gen.

Web­site-Betreu­ung für min­des­tens 48 Mona­te

Der Unter­neh­mer muss zur Begrün­dung sei­nes Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grund­sätz­lich vor­tra­gen, wel­cher Anteil der ver­trag­li­chen Ver­gü­tung auf die erbrach­ten und nicht erbrach­ten Leis­tun­gen ent­fällt und dar­über hin­aus ver­trags­be­zo­gen dar­le­gen, wel­che Kos­ten er hin­sicht­lich der nicht erbrach­ten Leis­tun­gen erspart hat.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in sei­nem Urteil vom 27. Janu­ar 2011 1 bereits mit einem von der Klä­ge­rin ver­trie­be­nen "Inter­net­Sys­tem­Ver­trag" befasst. Er hat dort für einen gleich gela­ger­ten Fall im ein­zel­nen aus­ge­führt, dass ein der­ar­ti­ger Ver­trag wirk­sam gemäß § 649 Satz 1 BGB gekün­digt wer­den kann und ein Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts des Bestel­lers sich weder aus der Natur des Ver­tra­ges noch aus den von den Par­tei­en durch Ein­be­zie­hung der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Klä­ge­rin getrof­fe­nen ver­trag­li­chen Abre­den ergibt. An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­ge­richts­hof fest. Ins­be­son­de­re hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das freie Kün­di­gungs­recht grund­sätz­lich nicht des­halb aus­ge­schlos­sen ist, weil der Ver­trag eine Lauf­zeit hat. Er hat dar­ge­legt, dass bei einer Ver­trags­aus­le­gung dahin, dass die Kün­di­gung nach § 649 BGB aus­ge­schlos­sen sein sol­le, ein berech­tig­tes, über die Rea­li­sie­rung des Ver­gü­tungs­an­spruchs hin­aus­ge­hen­des Inter­es­se des Unter­neh­mers erkenn­bar sein müs­se, das durch eine freie Kün­di­gung des Ver­tra­ges in einer Wei­se beein­träch­tigt wür­de, die hin­zu­neh­men ihm nicht zuge­mu­tet wer­den kön­ne. Ein sol­ches beson­de­res Inter­es­se liegt nicht dar­in, ohne Beein­träch­ti­gung durch eine freie Kün­di­gung auf Refe­ren­zen hin­sicht­lich sol­cher Kun­den ver­wei­sen zu kön­nen, die damit ein­ver­stan­den gewe­sen sind, auf einer Refe­renz­lis­te der Klä­ge­rin geführt zu wer­den. Es mag sein, dass für einen Unter­neh­mer die Ver­ein­ba­rung eines Refe­renz­ob­jek­tes ein erkenn­ba­res und geschütz­tes Inter­es­se begrün­den kann, eine freie Kün­di­gung aus­zu­schlie­ßen, und dies auch bei der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zu berück­sich­ti­gen ist. So liegt es hier jedoch nicht. Die Klä­ge­rin hat nicht dar­ge­legt, dass der ver­ein­zel­te Aus­fall von Refe­renz­kun­den, die nach der von ihr geschil­der­ten Vor­ge­hens­wei­se in erheb­li­chem Umfang vor­lie­gen dürf­ten, ihre Geschäfts­tä­tig­keit nach­hal­tig beein­flus­sen könn­te. Dass freie Kün­di­gun­gen sich auf die Anzahl der beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter aus­wir­ken könn­ten, ist im Zusam­men­hang mit der Aus­le­gung der Ver­trä­ge uner­heb­lich.

Dem­entspre­chend war auch der vor­lie­gen­de Ver­trag "frei" künd­bar, weil bereits die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Klä­ge­rin ent­hal­te­nen Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en zur Lauf­zeit und Künd­bar­keit des Ver­tra­ges ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts dahin aus­zu­le­gen sind, dass ihnen ein rechts­ge­schäft­li­cher Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts nach § 649 Satz 1 BGB nicht ent­nom­men wer­den kann. Nach den inso­weit nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hat die Beklag­te mit Schrei­ben vom 16.12. 2009 die Kün­di­gung des Ver­tra­ges erklärt, der somit nach Maß­ga­be der Vor­schrif­ten in § 649 BGB abzu­rech­nen war.

Das Beru­fungs­ge­richt hat einen Ver­gü­tungs­an­spruch aus § 649 Satz 2 BGB für nicht gege­ben erach­tet, weil die inso­weit dar­le­gungs­pflich­ti­ge Klä­ge­rin kei­ne Abrech­nung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung unter Abgren­zung von erbrach­ten und nicht erbrach­ten Leis­tun­gen und Anrech­nung erspar­ter Auf­wen­dun­gen vor­ge­nom­men habe. Die hier­ge­gen von der Beru­fung vor­ge­brach­ten Ein­wen­dun­gen blei­ben ohne Erfolg.

Nach § 649 Satz 2 BGB hat der Unter­neh­mer, dem nach § 649 BGB gekün­digt wur­de, einen Anspruch auf die ver­trag­li­che Ver­gü­tung. Die­se ergibt sich in Erman­ge­lung fest­stell­ba­ren ander­wei­ti­gen Erwerbs aus der Dif­fe­renz zwi­schen der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung und den kün­di­gungs­be­dingt für nicht erbrach­te Leis­tun­gen erspar­ten Auf­wen­dun­gen. Dem­entspre­chend muss der Unter­neh­mer zur Begrün­dung sei­nes Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grund­sätz­lich vor­tra­gen, wel­cher Anteil der ver­trag­li­chen Ver­gü­tung auf die erbrach­ten und nicht erbrach­ten Leis­tun­gen ent­fällt und dar­über hin­aus ver­trags­be­zo­gen dar­le­gen, wel­che Kos­ten er hin­sicht­lich der nicht erbrach­ten Leis­tun­gen erspart hat 2. Erst wenn er eine die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Abrech­nung vor­ge­legt hat, ist es Sache des Auf­trag­ge­bers dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass der Unter­neh­mer höhe­re Erspar­nis­se erzielt hat, als er sich anrech­nen las­sen will 3.

Der Unter­neh­mer hat nach einer frei­en Kün­di­gung Anspruch auf Bezah­lung der erbrach­ten Leis­tun­gen. Maß­ge­bend hier­für ist der Betrag, der dem auf die­se Leis­tun­gen ent­fal­len­den Teil der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung ent­spricht. Hier­zu muss der Unter­neh­mer schlüs­sig vor­tra­gen, wenn sich die­ser Anteil nicht ohne wei­te­res aus dem Ver­trag ergibt. Denn allein er ist dazu in der Lage, die­sen Ver­gü­tungs­an­teil anhand sei­ner dann maß­geb­li­chen Kal­ku­la­ti­on dar­zu­le­gen, die dem Bestel­ler nicht zugäng­lich ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits in sei­ner Ent­schei­dung vom 27. Janu­ar 2011 1 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die in den Inter­net-Sys­tem-Ver­trä­gen der Klä­ge­rin getrof­fe­ne Rege­lung über Raten­zah­lun­gen nicht maß­ge­bend ist für die Bemes­sung der Ver­gü­tung für die erbrach­ten Teil­leis­tun­gen. Des­halb ver­bie­tet es sich, den auf die­se Leis­tun­gen ent­fal­len­den Teil der Ver­gü­tung mit einem Betrag zu bewer­ten, wel­cher sich aus einem pro­zen­tua­len Anteil an der Sum­me der für die gesam­te Ver­trags­lauf­zeit ver­ein­bar­ten Ent­gel­tra­ten ergibt. Viel­mehr hät­te die Klä­ge­rin für die schlüs­si­ge Dar­le­gung ihres Ver­gü­tungs­an­spruchs die auf die erbrach­ten Leis­tun­gen ent­fal­len­den Antei­le der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung kon­kret unter Offen­le­gung ihrer Ver­trags­kal­ku­la­ti­on ermit­teln und dem­entspre­chend vor­tra­gen müs­sen. Sol­ches Vor­brin­gen fehlt.

Hin­zu kommt, dass die Dar­stel­lung der Ver­gü­tungs­struk­tur ihrer Ver­trä­ge mit so genann­ten Kauf-Kun­den, kei­ne trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für eine pro­zen­tu­al auf die Gesamt­ver­gü­tung bezo­ge­ne Bewer­tung der erbrach­ten Leis­tun­gen sein kann. Nach dem eige­nen Vor­brin­gen der Klä­ge­rin liegt den Ver­trä­gen mit Kauf-Kun­den ein ande­res Preis- und Leis­tungs­ge­fü­ge zugrun­de, als es für den hier in Rede ste­hen­den, im Direkt­ver­trieb ange­bo­te­nen "Inter­net­Sys­tem­Ver­trag" maß­geb­lich ist.

Nach alle­dem hat das Beru­fungs­ge­richt jeden­falls im Ergeb­nis zu Recht schlüs­si­gen Sach­vor­trag der Klä­ge­rin zur Höhe der auf erbrach­te Leis­tun­gen ent­fal­len­den Ver­gü­tung ver­misst. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin bie­tet ihr Vor­brin­gen aus näm­li­chen Grün­den auch kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge für eine gericht­li­che Schät­zung. Die­se hät­te im Übri­gen nur dann gemäß § 287 Abs. 2 ZPO in Betracht gezo­gen wer­den müs­sen, wenn die Ermitt­lung des sich nach Maß­ga­be des § 649 Satz 2 BGB erge­ben­den Ver­gü­tungs­an­spruchs mit Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den wäre, die zu der Bedeu­tung des strei­ti­gen Teils der For­de­rung in kei­nem Ver­hält­nis ste­hen. Ein sol­ches Miss­ver­hält­nis besteht nicht bereits des­halb, weil die Klä­ge­rin trotz eines ent­spre­chen­den Hin­wei­ses des Gerichts ihren Ver­gü­tungs­an­spruch nicht in taug­li­cher Wei­se dar­ge­legt hat.

Der von der Klä­ge­rin auf glei­cher Grund­la­ge mit 1.450,44 € ermit­tel­te Ver­gü­tungs­an­spruch für nicht erbrach­te Leis­tun­gen steht ihr eben­falls nicht zu. Auch inso­weit genügt ihr Sach­vor­trag bereits aus den genann­ten Grün­den nicht den Anfor­de­run­gen, die an eine schlüs­si­ge Dar­le­gung der gemäß § 649 Satz 2 BGB vom Bestel­ler zu zah­len­den Ver­gü­tung zu stel­len sind. Hin­zu kommt, dass die Klä­ge­rin für die Abrech­nung der nicht erbrach­ten Leis­tun­gen ihre kün­di­gungs­be­dingt erspar­ten Auf­wen­dun­gen hät­te dar­le­gen und hier­zu über die kal­ku­la­to­ri­schen Grund­la­gen ihrer Abrech­nung jeden­falls soviel vor­tra­gen müs­sen, dass dem für höhe­re erspar­te Auf­wen­dun­gen dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­ten Bestel­ler eine sach­ge­rech­te Rechts­wah­rung ermög­licht wor­den wäre 4. Dem ist durch die abs­trak­te Dar­stel­lung des in ihrem Geschäfts­be­trieb durch­schnitt­lich anfal­len­den Ver­trags­vo­lu­mens und die an die Zahl der mit der Bear­bei­tung die­ser Ver­trä­ge bei ihr beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter geknüpf­te Behaup­tung, durch die Kün­di­gung eines Ver­tra­ges wür­den kei­ne Auf­wen­dun­gen erspart und kei­ne Kapa­zi­tä­ten für ander­wei­ti­gen Erwerb frei, weil ihre Mit­ar­bei­ter nicht durch­ge­hend voll­be­schäf­tigt sei­en, nicht genü­ge getan.

Dem­nach ist das Vor­brin­gen der Klä­ge­rin zur Abrech­nung des gekün­dig­ten Ver­tra­ges ins­ge­samt unschlüs­sig. Ein Ver­gü­tungs­an­spruch gemäß § 649 Satz 2 BGB steht ihr nicht zu. Das gilt auch für die nach dem Ver­trag zu zah­len­den Anschluss­kos­ten, für die nicht ersicht­lich ist, dass sie außer­halb des für die Ver­gü­tung nach § 649 Satz 2 BGB maß­geb­li­chen ver­trag­li­chen Äqui­va­lenz­ge­fü­ges ange­fal­len sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 24. März 2011 – VII ZR 111/​10, VII ZR 134/​10, VII ZR 135/​10, VII ZR 146/​10 und VII ZR 164/​10

  1. BGH, Urteil vom 27.01.2011 – VII ZR 133/​10[][]
  2. BGH, Urteil vom 07.11.1996 – VII ZR 82/​95, BauR 1997, 304 = ZfBR 1997, 78[]
  3. BGH, Urteil vom 21.12. 1995 – VII ZR 198/​94, BGHZ 131, 362; Urteil vom 11.02.1999 – VII ZR 399/​97, BGHZ 140, 365[]
  4. vgl. Kniffka/​Koeble, Kom­pen­di­um des Bau­rechts, 3. Aufl., 9. Teil Rn. 28[]