Wein­ge­setz

Die Bun­des­re­gie­rung will das Wein­ge­setz ändern. In ihrem Gesetz­ent­wurf schlägt sie dazu vor, den Län­dern wei­te­re Rege­lungs­be­fug­nis­se zu über­tra­gen. So sol­len sie zukünf­tig Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te von einem Anbau­ge­biet in ein ande­res über­tra­gen dür­fen. Sie sol­len wei­ter­hin zur Unter­stüt­zung des Steil­la­gen­wein­baus zulas­sen kön­nen, dass die Hekt­ar­er­trä­ge von Steil­la­gen und Flach­la­gen inner­be­trieb­lich sal­diert wer­den kön­nen. Zudem will die Regie­rung Bezeich­nun­gen ändern. Für das Anbau­ge­biet "Mosel-Saar-Ruwer" habe sich die Bezeich­nung "Mosel" durch­ge­setzt und aus dem "Qua­li­täts­wein mit Prä­di­kat" soll "Prä­di­kats­wein" wer­den.

Wein­ge­setz

Der Bun­des­rat schlägt in sei­ner Stel­lung­nah­me unter ande­rem vor, die von der Regie­rung geplan­te Ände­rung der Zusam­men­set­zung des Ver­wal­tungs­ra­tes des Deut­schen Wein­bau­fonds nicht durch­zu­füh­ren. Dem stimmt die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Gegen­äu­ße­rung zu.