Wei­ter­rau­chen in Sach­sen

Nach Rhein­land-Pfalz darf nun auch im Frei­staat Sach­sen in klei­nen Gast­stät­ten vor­läu­fig wei­ter­ge­raucht wer­den. Mit Beschluss vom heu­ti­gen Tage setz­te der Säch­si­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof § 2 Abs. 2 Nr. 8 des Säch­si­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes bis zur Ent­schei­dung über die in der Haupt­sa­che noch anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den außer Anwen­dung, soweit das Rauch­ver­bot Ein-Raum-Gast­stät­ten erfasst, in denen neben dem Inha­ber kei­ne wei­te­ren Per­so­nen im lau­fen­den Gas­tro­no­mie­be­trieb tätig sind und in deren Ein­gangs­be­reich deut­lich sicht­bar dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass das Rauch­ver­bot nicht gilt.

Wei­ter­rau­chen in Sach­sen

Mit den im Febru­ar 2008 ein­ge­gan­ge­nen Anträ­gen begehr­ten meh­re­re Inha­ber von Ein-Raum-Gast­stät­ten, das Rauch­ver­bot im Wege des Erlas­ses einst­wei­li­ger Anord­nun­gen vor­läu­fig außer Anwen­dung zu set­zen. Zur Begrün­dung führ­ten sie an, auf­grund der gerin­gen Grö­ße ihrer Gast­räu­me sei die Ein­rich­tung eines sepa­ra­ten Rau­cher­rau­mes aus­ge­schlos­sen. Wegen der daher feh­len­den Möglichkeit, in ihren Gast­räu­men das Rau­chen zu gestat­ten, sei­en ihre rau-chen­den Stamm­gäs­te, die 75 bis 95% ihrer Gäs­te aus­ge­macht hät­ten, seit dem In-Kraft-Tre­ten des Säch­si­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes weit­ge­hend aus­ge­blie­ben. Auf­grund des hier­mit ver­bun­de­nen Umsatz­rück­gangs von 20 bis 50%, ver­ein­zelt bis 70%, sei­en sie in naher Zu-kunft nicht mehr in der Lage, die monat­li­chen Betriebs­aus­ga­ben zu bedie­nen. Die Antrag­s­tel-ler sahen hier­in einen Ver­stoß gegen ihre Berufs­frei­heit (Art. 28 Abs. 1 Sächs­Verf) sowie gegen die Eigen­tums­ga­ran­tie (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Sächs­Verf). Fer­ner wer­de durch ihre Be-nach­tei­li­gung gegen­über Mehr­raum-Gast­stät­ten der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (Art. 18 Abs. 1 Sächs­Verf) ver­letzt.

Die Anträ­ge hat­ten Erfolg. Die für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung allein maß­ge-ben­de – vom Aus­gang der Haupt­sa­che­ver­fah­ren unab­hän­gi­ge – Fol­gen­ab­wä­gung fiel zuguns-ten der Antrag­stel­ler aus. Die Aus­set­zung des all­ge­mei­nen Rauch­ver­bots in inha­ber­ge­führ­ten Ein-Raum-Gast­stät­ten, in denen auf­grund der ört­li­chen Gege­ben­hei­ten kein Rau­cher­raum ein­ge­rich­tet wer­den könn­te, sei aus Grün­den von beson­de­rem Gewicht gebo­ten. Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht und hät­ten die Ver­fas­sungs­be­schwer­den in der Haupt­sa­che spä-ter Erfolg, so könn­ten den Antrag­stel­lern schwe­re, nicht wie­der gut zu machen­de Nach­tei­le ent­ste­hen; denn bereits der Aus­fall eines nicht uner­heb­li­chen Teils der Stamm­gäs­te könn­te ange­sichts der unver­än­dert blei­ben­den monat­li­chen Betriebs­aus­ga­ben zu einer exis­tenz­ge-fähr­den­den Situa­ti­on füh­ren. Deren tat­säch­li­chen Ein­tritt abzu­war­ten, hät­te die Ver­sa­gung effek­ti­ven Rechts­schut­zes zur Fol­ge. Dem­ge­gen­über käme den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung ergin­ge und die Ver­fas­sungs­be­schwer­den spä­ter ohne Er-folg blie­ben, weni­ger Gewicht zu. Das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, die Gesund­heit vor Gefah­ren des Pas­siv­rau­chens zu schüt­zen und den Tabak­kon­sum bei Kin­dern und Jugend­li­chen zu ver-rin­gern, kön­ne zwar vor­über­ge­hend nicht erreicht wer­den. Die einst­wei­li­ge Aus­set­zung des Rauch­ver­bots beschrän­ke sich aber auf Gast­stät­ten, zu deren Kun­den ohne­hin kaum Kin­der und Jugend­li­che zähl­ten und die im Wesent­li­chen von Rau­chern fre­quen­tiert wür­den. Nicht-rau­cher könn­ten in der Über­gangs­zeit auf­grund des anzu­brin­gen­den Hin­wei­ses bewusst ent-schei­den, ob sie die Gast­stät­te auf­such­ten.

Die einst­wei­li­ge Anord­nung ent­fal­tet Gel­tung für alle vom Ent­schei­dungs­te­nor erfass­ten Ein-Raum-Gast­stät­ten.

Mit der Ent­schei­dung wur­de kei­ne Aus­sa­ge über den vor­aus­sicht­li­chen Aus­gang der Ver­fas-sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren getrof­fen.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Frei­staa­tes Sach­sen, Beschluss vom 27. März 2008 – Vf. 25-IV-08 (e.A.)/Vf. 27-IV-08 (e.A.)/Vf. 29-IV-08 (e.A.)/Vf. 31-IV-08 (e.A.)/Vf. 33-IV-08 (e.A.)/Vf. 35-IV-08 (e.A.)/Vf. 37-IV-08 (e.A.)/Vf. 43-IV-08 (e.A.)/Vf. 45-IV-08 (e.A.)