Wei­ter­ver­kauf gebrauch­ter Soft­ware-Lizen­zen – Der Fall Used­Soft

Ein Soft­ware­her­stel­ler kann sich dem Wei­ter­ver­kauf sei­ner „gebrauch­ten“ Lizen­zen, die die Nut­zung sei­ner aus dem Inter­net her­un­ter­ge­la­de­nen Pro­gram­me ermög­li­chen, nicht wider­set­zen. Das aus­schließ­li­che Recht zur Ver­brei­tung einer der­art lizen­zier­ten Pro­gramm­ko­pie erschöpft sich mit dem Erst­ver­kauf.

Wei­ter­ver­kauf gebrauch­ter Soft­ware-Lizen­zen – Der Fall Used­Soft

Mit die­sem heu­te ver­kün­de­ten Urteil been­det der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (hof­fent­lich) eine seit Jah­ren in Deutsch­land schwel­len­de Dis­kus­si­on um die Zuläs­sig­keit des Wei­ter­ver­kaufs bereits gebrauch­ter Soft­ware-Lizen­zen. Der heu­ti­gen Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs liegt ein Rechts­streit zwi­schen Ora­cle und der Fa. Used­Soft zugrun­de:

Ora­cle ent­wi­ckelt und ver­treibt, ins­be­son­de­re per Down­load über das Inter­net, soge­nann­te „Cli­ent-Ser­ver-Soft­ware“. Der Kun­de lädt unmit­tel­bar von der Inter­net­sei­te von Ora­cle eine Pro­gramm­ko­pie auf sei­nen Com­pu­ter. Das durch einen Lizenz­ver­trag gewähr­te Nut­zungs­recht an einem sol­chen Pro­gramm umfasst die Befug­nis, die Kopie die­ses Pro­gramms dau­er­haft auf einem Ser­ver zu spei­chern und bis zu 25 Nut­zern dadurch Zugriff zu gewäh­ren, dass die Kopie in den Arbeits­spei­cher ihrer Arbeits­platz­rech­ner gela­den wird. In den Lizenz­ver­trä­gen ist vor­ge­se­hen, dass der Kun­de aus­schließ­lich für sei­ne inter­nen Geschäfts­zwe­cke ein unbe­fris­te­tes und nicht abtret­ba­res Nut­zungs­recht erwirbt. Im Rah­men eines Soft­ware-Pfle­ge­ver­trags kön­nen auch aktua­li­sier­te Ver­sio­nen der Soft­ware („updates“) und Pro­gram­me zur Feh­ler­be­he­bung („patches“) von der Inter­net­sei­te von Ora­cle her­un­ter­ge­la­den wer­den.

Used­Soft ist ein deut­sches Unter­neh­men, das mit Lizen­zen han­delt, die es Ora­cle-Kun­den abge­kauft hat. Die Used­Soft-Kun­den, die noch nicht im Besitz der Soft­ware sind, laden nach dem Erwerb einer „gebrauch­ten“ Lizenz unmit­tel­bar von der Inter­net­sei­te von Ora­cle eine Pro­gramm­ko­pie her­un­ter. Kun­den, die bereits über das Pro­gramm ver­fü­gen, kön­nen eine Lizenz oder einen Teil der Lizenz für zusätz­li­che Nut­zer hin­zu­er­wer­ben. In die­sem Fall laden die Kun­den die Soft­ware in die Arbeits­platz­rech­ner die­ser wei­te­ren Nut­zer.

Ora­cle hat Used­Soft vor den deut­schen Gerich­ten ver­klagt, um Letz­te­rer die­se Pra­xis unter­sa­gen zu las­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof, der letzt­in­stanz­lich über die­sen Rechts­streit zu ent­schei­den hat­te, hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens zur Aus­le­gung der Richt­li­nie 2009/​24/​EG über den Rechts­schutz von Com­pu­ter­pro­gram­men1 in die­sem Kon­text befragt.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht dage­gen auch über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Nach der Richt­li­nie 2009/​24/​EG erschöpft sich das Recht zur Ver­brei­tung einer Pro­gramm­ko­pie in der Uni­on mit dem Erst­ver­kauf die­ser Kopie durch den Urhe­ber­rechts­in­ha­ber oder mit sei­ner Zustim­mung. So ver­liert der Rechts­in­ha­ber, der eine Kopie in einem Mit­glied­staat der Uni­on ver­mark­tet hat, die Mög­lich­keit, sich auf sein Ver­wer­tungs­mo­no­pol zu beru­fen, um sich dem Wei­ter­ver­kauf der Kopie zu wider­set­zen. Im vor­lie­gen­den Fall macht Ora­cle gel­tend, der in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Erschöp­fungs­grund­satz sei nicht auf Nut­zungs­li­zen­zen für aus dem Inter­net her­un­ter­ge­la­de­ne Com­pu­ter­pro­gram­me anwend­bar.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on führt nun in sei­nem Urteil aus, dass der Grund­satz der Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts nicht nur dann gilt, wenn der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber die Kopi­en sei­ner Soft­ware auf einem Daten­trä­ger (CD-ROM oder DVD) ver­mark­tet, son­dern auch dann, wenn er sie durch Her­un­ter­la­den von sei­ner Inter­net­sei­te ver­brei­tet.

Stellt der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber sei­nem Kun­den näm­lich eine – kör­per­li­che oder nicht­kör­per­li­che – Kopie zur Ver­fü­gung, und schließt er gleich­zei­tig gegen Zah­lung eines Ent­gelts einen Lizenz­ver­trag, durch den der Kun­de das unbe­fris­te­te Nut­zungs­recht an die­ser Kopie erhält, so ver­kauft er die­se Kopie an den Kun­den und erschöpft damit sein aus­schließ­li­ches Ver­brei­tungs­recht. Durch ein sol­ches Geschäft wird näm­lich das Eigen­tum an die­ser Kopie über­tra­gen. Somit kann sich der Rechts­in­ha­ber, selbst wenn der Lizenz­ver­trag eine spä­te­re Ver­äu­ße­rung unter­sagt, dem Wei­ter­ver­kauf die­ser Kopie nicht mehr wider­set­zen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt ins­be­son­de­re fest, dass der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber, wenn die Anwen­dung des Grund­sat­zes der Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts allein auf Pro­gramm­ko­pi­en, die auf einem Daten­trä­ger ver­kauft wor­den sind, beschränkt wür­de, den Wei­ter­ver­kauf von Kopi­en, die aus dem Inter­net her­un­ter­ge­la­den wor­den sind, kon­trol­lie­ren und bei jedem Wei­ter­ver­kauf erneut ein Ent­gelt ver­lan­gen könn­te, obwohl er schon beim Erst­ver­kauf der betref­fen­den Kopie eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung erzie­len konn­te. Eine sol­che Beschrän­kung des Wei­ter­ver­kaufs von aus dem Inter­net her­un­ter­ge­la­de­nen Pro­gramm­ko­pi­en gin­ge über das zur Wah­rung des spe­zi­fi­schen Gegen­stands des frag­li­chen geis­ti­gen Eigen­tums Erfor­der­li­che hin­aus.

Außer­dem erstreckt sich die Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts auf die Pro­gramm­ko­pie in der vom Urhe­ber­rechts­in­ha­ber ver­bes­ser­ten und aktua­li­sier­ten Fas­sung. Selbst wenn der War­tungs­ver­trag befris­tet ist, sind die auf­grund eines sol­chen Ver­trags ver­bes­ser­ten, ver­än­der­ten oder ergänz­ten Funk­tio­nen näm­lich Bestand­teil der ursprüng­lich her­un­ter­ge­la­de­nen Kopie und kön­nen vom Kun­den ohne zeit­li­che Begren­zung genutzt wer­den.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof weist jedoch dar­auf hin, dass die Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts den Erst­erwer­ber nicht dazu berech­tigt, die Lizenz auf­zu­spal­ten und teil­wei­se wei­ter­zu­ver­kau­fen, falls die von ihm erwor­be­ne Lizenz für eine sei­nen Bedarf über­stei­gen­de Zahl von Nut­zern gilt.

Wei­ter führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass der ursprüng­li­che Erwer­ber einer kör­per­li­chen oder nicht­kör­per­li­chen Pro­gramm­ko­pie, an der das Ver­brei­tungs­recht des Erwer­bers erschöpft ist, die auf sei­nen Com­pu­ter her­un­ter­ge­la­de­ne Kopie zum Zeit­punkt des Wei­ter­ver­kaufs unbrauch­bar machen muss. Wür­de er sie wei­ter­hin nut­zen, ver­stie­ße dies näm­lich gegen das aus­schließ­li­che Recht des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers auf Ver­viel­fäl­ti­gung sei­nes Com­pu­ter­pro­gramms. Anders als das aus­schließ­li­che Ver­brei­tungs­recht erschöpft sich das aus­schließ­li­che Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht nicht mit dem Erst­ver­kauf. Die Richt­li­nie erlaubt jedoch jede Ver­viel­fäl­ti­gung, die für eine bestim­mungs­ge­mä­ße Benut­zung des Com­pu­ter­pro­gramms durch den recht­mä­ßi­gen Erwer­ber not­wen­dig ist. Sol­che Ver­viel­fäl­ti­gun­gen dür­fen nicht ver­trag­lich unter­sagt wer­den.

In die­sem Zusam­men­hang stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on klar, dass jeder spä­te­re Erwer­ber einer Kopie, für die das Ver­brei­tungs­recht des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers erlo­schen ist, recht­mä­ßi­ger Erwer­ber in die­sem Sin­ne ist. Er kann also die ihm vom Erst­erwer­ber ver­kauf­te Kopie auf sei­nen Com­pu­ter her­un­ter­la­den. Die­ses Her­un­ter­la­den ist als Ver­viel­fäl­ti­gung eines Com­pu­ter­pro­gramms anzu­se­hen, die für die bestim­mungs­ge­mä­ße Nut­zung die­ses Pro­gramms durch den neu­en Erwer­ber erfor­der­lich ist.

Folg­lich kann der neue Erwer­ber der Nut­zungs­li­zenz, wie z. B. ein Used­Soft-Kun­de, als recht­mä­ßi­ger Erwer­ber der betref­fen­den ver­bes­ser­ten und aktua­li­sier­ten Pro­gramm­ko­pie die­se von der Inter­net­sei­te des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers her­un­ter­la­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 3. Juli 2012 – C‑128/​11 [Used­Soft GmbH /​Ora­cle Inter­na­tio­nal Corp.]

  1. Richt­li­nie 2009/​24/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechts­schutz von Com­pu­ter­pro­gram­men, ABl.EU L 111, S. 16 []