Wei­ter­ver­wen­dung staat­li­cher Infor­ma­tio­nen

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ver­wen­dungs­ge­set­zes vor­ge­legt, durch den eine ent­spre­chen­de EU-Richt­li­nie in deut­sches Recht umge­setzt wer­den soll. Ziel soll es sein, einen euro­päi­schen Bin­nen­markt für Infor­ma­ti­ons­pro­duk­te und ‑dienst­leis­tun­gen zu för­dern. Das Gesetz soll die Unter­neh­men in der EU in die Lage ver­set­zen, das wirt­schaft­li­che Poten­zi­al von Infor­ma­tio­nen öffent­li­cher Stel­len für Pro­duk­te und Diens­te, vor allem mit digi­ta­len Inhal­ten, zu nut­zen und so zu Wirt­schafts­wachs­tum und neu­en Arbeits­plät­zen bei­zu­tra­gen.

Wei­ter­ver­wen­dung staat­li­cher Infor­ma­tio­nen

Der Ent­wurf ent­hält einen recht­li­chen Rah­men für die Wei­ter­ver­wen­dung sol­cher Infor­ma­tio­nen, die im öffent­li­chen Auf­trag erstellt wur­den. Die Regie­rung weist aus­drück­lich dar­auf hin, dass damit kein eigen­stän­di­ges Zugangs­recht zu Infor­ma­tio­nen öffent­li­cher Stel­len begrün­det wird. Viel­mehr bezie­he sich der Ent­wurf auf sol­che Infor­ma­tio­nen, die öffent­li­che Stel­len bereits zur Ver­fü­gung stel­len. Eben­so wenig wer­de eine grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung einer staat­li­chen Stel­le ein­ge­führt, Infor­ma­tio­nen für eine Wei­ter­ver­wen­dung bereit­zu­stel­len. Die Ent­schei­dung, ob eine Wei­ter­ver­wen­dung geneh­migt wird, sei viel­mehr Sache der betrof­fe­nen öffent­li­chen Stel­le. Nur wenn Infor­ma­tio­nen bereits wei­ter­ver­wen­det wer­den, muss auch wei­te­ren Inter­es­sen­ten die Wei­ter­ver­wen­dung erlaubt wer­den, um eine Dis­kri­mi­nie­rung zu ver­hin­dern. Wer­den Gebüh­ren oder Ent­gel­te erho­ben, schreibt der Ent­wurf einen "kos­ten­ori­en­tier­ten Ansatz" vor, um einen etwai­gen Miss­brauch einer Markt­macht durch öffent­li­che Stel­len zu ver­hin­dern. Die Bedin­gun­gen und Stan­dard­ge­büh­ren für die Wei­ter­ver­wen­dung von Doku­men­ten sol­len im Vor­aus fest­ge­legt und mög­lichst elek­tro­nisch ver­öf­fent­licht wer­den.