Wel­che Far­be hat UHU?

Hat der Klä­ger sein Kla­ge­be­geh­ren auf Ansprü­che aus einem Mar­ken­recht und aus ergän­zen­dem wett­be­werbs­recht­li­chem Leis­tungs­schutz gestützt, kann das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on beschränkt auf die mar­ken­recht­li­chen oder die wett­be­werbs­recht­li­chen Ansprü­che zulas­sen.

Wel­che Far­be hat UHU?

Eine Mar­ke kraft Ver­kehrs­gel­tung nach § 4 Nr. 2 Mar­kenG braucht nicht gra­phisch dar­stell­bar i.S. von § 8 Abs. 1 Mar­kenG zu sein.

Für die Mar­ke kraft Ver­kehrs­gel­tung gilt das Gebot der Bestimmt­heit. Bei einer als Mar­ke kraft Ver­kehrs­gel­tung bean­spruch­ten Farb­kom­bi­na­ti­on müs­sen die sys­te­ma­ti­sche Anord­nung und das flä­chen­mä­ßi­ge Ver­hält­nis der Far­ben klar und ein­deu­tig bestimmt sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Febru­ar 2009 – I ZR 195/​06