Wenn der LKW doch nicht fährt – Erstat­tung von LKW-Maut

§ 4 Abs. 4 ABMG regelt die Erstat­tung der LKW-Maut für alle Fäl­le abschlie­ßend, in denen die gebuch­te Fahrt ganz oder teil­wei­se nicht durch­ge­führt wird.

Wenn der LKW doch nicht fährt – Erstat­tung von LKW-Maut

Die Rege­lung des § 10 Abs. 2 LKW-MautV zur Erstat­tung wäh­rend des Gül­tig­keits­zeit­raums der manu­el­len Ein­bu­chung an einem Zahl­stel­len-Ter­mi­nal an der gebuch­ten Stre­cke fin­det auch auf die Fäl­le Anwen­dung, in denen die gebuch­te Fahrt voll­stän­dig unter­blie­ben ist (Voll­s­tor­nie­rung).

§ 10 Abs. 3 LKW-MautV ist inso­weit mit höher­ran­gi­gem Recht unver­ein­bar, als der Maut­schuld­ner auch bei voll­stän­dig unter­blie­be­ner Fahrt Erstat­tung im nach­träg­li­chen schrift­li­chen Ver­fah­ren nur dann ver­lan­gen kann, wenn er nach­weist, dass ihm eine vor­he­ri­ge Gel­tend­ma­chung aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht mög­lich war.

Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 des Auto­bahn­maut­ge­set­zes (ABMG) wird die Maut auf Ver­lan­gen ganz oder teil­wei­se erstat­tet, wenn die Fahrt, für die sie ent­rich­tet wur­de, nicht oder nicht voll­stän­dig durch­ge­führt wird (Erstat­tung der Maut). Satz 2 die­ser Rege­lung ermäch­tigt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung, durch Rechts­ver­ord­nung ohne Zustim­mung des Bun­des­ra­tes das Ver­fah­ren der Erstat­tung der Maut zu regeln. Auf der Grund­la­ge die­ser Ermäch­ti­gung hat das Minis­te­ri­um in § 10 LKW­MautV Bestim­mun­gen zur Mau­ter­stat­tung bei der manu­el­len Maut­er­he­bung über Zahl­stel­len­Ter­mi­nals oder über das Inter­net (vgl. § 5 LKW­MautV) erlas­sen. Absatz 2 die­ser Vor­schrift legt fest, dass wäh­rend des Gül­tig­keits­zeit­raums der Ein­bu­chung im manu­el­len Maut­er­he­bungs­sys­tem eine Erstat­tung nur an einem Zahl­stel­len­Ter­mi­nal an der gebuch­ten Stre­cke für den noch nicht befah­re­nen Stre­cken­an­teil der gebuch­ten Stre­cke mög­lich ist. Nach § 10 Abs. 3 LKW­MautV kann der Maut­schuld­ner nach Ablauf des Gül­tig­keits­zeit­raums eine Erstat­tung nur dann ver­lan­gen, wenn er nach­weist, dass ihm eine vor­he­ri­ge Gel­tend­ma­chung aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht mög­lich war und er sein Erstat­tungs­ver­lan­gen inner­halb von zwei Mona­ten nach Ablauf des Gül­tig­keits­zeit­raums gegen­über dem Bun­des­amt für Güter­ver­kehr gel­tend gemacht hat. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat das ange­foch­te­ne Urteil maß­ge­bend dar­auf gestützt, dass der Klä­ger die ver­se­hent­lich gebuch­te und von ihm nicht benö­tig­te Fahrt von Lind nach Nie­der Sei­fers­dorf wäh­rend des Gül­tig­keits­zeit­raums die­ser Ein­bu­chung an einem Zahl­stel­len­Ter­mi­nal an die­ser Stre­cke hät­te stor­nie­ren müs­sen. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Abs. 3 LKW­MautV für die hier begehr­te nach­träg­li­che Erstat­tung im schrift­li­chen Antrags­ver­fah­ren lägen nicht vor. Denn der LKW des Klä­gers habe sich wäh­rend des Gül­tig­keits­zeit­raums der ver­se­hent­li­chen Ein­bu­chung an der Start­auf­fahrt der irr­tüm­lich gebuch­ten Stre­cke befun­den, so dass die Anfor­de­run­gen des § 10 Abs. 2 LKW­MautV ohne Wei­te­res hät­ten erfüllt wer­den kön­nen. Die­se tra­gen­den Aus­füh­run­gen sind zum Teil nicht mit Bun­des­recht ver­ein­bar.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist aller­dings zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass § 4 Abs. 4 ABMG die ein­schlä­gi­ge Anspruchs­grund­la­ge für das Erstat­tungs­be­geh­ren des Klä­gers ist. Es han­delt sich um eine gegen­über der Erstat­tungs­re­ge­lung des § 4 Abs. 1a ABMG i.V.m. § 21 VwKostG und dem all­ge­mei­nen öffent­lich­recht­li­chen Erstat­tungs­an­spruch spe­zi­el­le Vor­schrift, wel­che die Erstat­tung für alle Fäl­le abschlie­ßend regelt, in denen die gebuch­te Stre­cke – aus wel­chen Grün­den auch immer – nicht befah­ren wur­de. Dies zeigt die spe­zi­fi­sche Ermäch­ti­gung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 ABMG zum Erlass ver­fah­rens­recht­li­cher Bestim­mun­gen. Die Revi­si­on meint dem­ge­gen­über, dies gel­te nicht, wenn die Stre­cke ver­se­hent­lich gebucht und die­se Fehl­bu­chung nach §§ 119 ff. BGB ange­foch­ten wor­den sei mit der Fol­ge, dass die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung der „Ein­bu­chung“ zu kei­nem Zeit­punkt vor­ge­le­gen habe. In die­sen Fäl­len sei der all­ge­mei­ne öffent­lich­recht­li­che Erstat­tungs­an­spruch ein­schlä­gig. Dem kann nicht gefolgt wer­den. § 4 Abs. 4 Satz 1 ABMG macht die Erstat­tung nicht davon abhän­gig, dass die stor­nier­te Fahrt wirk­sam „ein­ge­bucht“ wur­de. Vor­aus­set­zung für einen Erstat­tungs­an­spruch ist viel­mehr, dass die Maut „ent­rich­tet“ und die Fahrt, für die dies gesche­hen ist, „nicht oder nicht voll­stän­dig durch­ge­führt“ wur­de. Die Ver­wirk­li­chung die­ser Hand­lungs- bzw. Unter­las­sungs­tat­be­stän­de kann nicht durch Anfech­tung zum Weg­fall gebracht wer­den. Im Übri­gen ist die „Ein­bu­chung“ einer maut­pflich­ti­gen Fahrt in das Maut­er­he­bungs­sys­tem des mit des­sen Errich­tung und Betrieb beauf­trag­ten Betrei­bers [1] nicht mit einer anfecht­ba­ren öffent­lich­recht­li­chen Wil­lens­er­klä­rung gegen­über der Beklag­ten ver­bun­den; maß­geb­li­cher Grund für die Ver­mö­gens­ver­schie­bung ist viel­mehr die Abfüh­rung des Maut­be­tra­ges an die Beklag­te, die der Betrei­ber im Auf­trag des Maut­schuld­ners vor­nimmt [2].

Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge der Revi­si­on, die Rege­lung des § 10 LKW­MautV über­schrei­te die Gren­zen der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung, weil sie einen mate­ri­ell­recht­li­chen Aus­schluss des gesetz­li­chen Erstat­tungs­an­spruchs ent­hal­te. Es trifft zu, dass die Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 ABMG inhalt­lich auf den Erlass von Vor­schrif­ten zum „Ver­fah­ren der Erstat­tung der Maut“ beschränkt ist. § 10 LKW­MautV ent­hält jedoch kei­ne Rege­lun­gen, die den gesetz­li­chen Erstat­tungs­an­spruch nach § 4 Abs. 4 Satz 1 ABMG kon­kre­ti­sie­ren oder ver­än­dern. Viel­mehr wer­den ver­fah­rens­recht­li­che Anfor­de­run­gen fest­ge­legt, näm­lich die Art und Wei­se, wie der Erstat­tungs­an­spruch gel­tend zu machen ist. Am ver­fah­rens­recht­li­chen Gehalt der Vor­schrift ändert nichts, dass eine Erstat­tung aus­ge­schlos­sen ist, wenn die­se Anfor­de­run­gen nicht ein­ge­hal­ten wer­den [3]. Es kann auch nicht ange­nom­men wer­den, dass die Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung auf den Erlass „sank­ti­ons­lo­sen“ Ver­fah­rens­rechts beschränkt ist. Hier­ge­gen spricht bereits der Umstand, dass der Gesetz­ge­ber eine spe­zi­ell auf ver­fah­rens­recht­li­che Rege­lun­gen bezo­ge­ne Ermäch­ti­gung für erfor­der­lich gehal­ten hat.

Bun­des­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist fer­ner die Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, dass die Rege­lung des § 10 Abs. 2 LKW­MautV zum Stor­nie­rungs­ver­fah­ren wäh­rend des Gül­tig­keits­zeit­raums der Ein­bu­chung auch im vor­lie­gen­den Fall einer Voll­s­tor­nie­rung bei gänz­lich unter­las­se­ner Fahrt Anwen­dung fin­det.

Zwar spricht die in die­ser Rege­lung ent­hal­te­ne Beschrän­kung des Erstat­tungs­um­fangs auf „den noch nicht befah­re­nen Stre­cken­an­teil der gebuch­ten Stre­cke“ für sich genom­men gegen deren Anwend­bar­keit in Fäl­len, in denen die gebuch­te Fahrt über­haupt nicht ange­tre­ten wur­de. Der Anwen­dungs­be­reich die­ses Stor­nie­rungs­ver­fah­rens wird jedoch durch eine zeit­li­che Vor­ga­be bestimmt („wäh­rend des Gül­tig­keits­zeit­raums“). Dem­ge­gen­über stellt die genann­te Beschrän­kung des Erstat­tungs­um­fangs nach dem Kon­text, in dem sie steht, klar, dass hier­für der jeweils noch nicht befah­re­ne „Stre­cken­an­teil“ maß­geb­lich sein soll. Als Maß­stab für die Bemes­sung der Erstat­tung umfasst sie zwang­los auch den Fall, in dem die gebuch­te Fahrt gänz­lich unter­blie­ben ist. Der „noch nicht befah­re­ne Stre­cken­an­teil der gebuch­ten Stre­cke“ beträgt dann 100 % mit der Fol­ge, dass ein Anspruch auf Erstat­tung der gesam­ten ent­rich­te­ten Maut besteht (§ 4 Abs. 4 Satz 1 ABMG). Auch der Zweck der Vor­schrift legt nahe, dass alle Stor­nie­rungs­fäl­le erfasst wer­den sol­len. Dem Ver­ord­nungs­ge­ber geht es erkenn­bar dar­um, die ohne­hin vor­han­de­nen tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen der Maut­er­he­bung für eine mög­lichst weit­ge­hen­de Auto­ma­ti­sie­rung des Stor­nie­rungs­ver­fah­rens zu nut­zen. Dies wird auch dar­an deut­lich, dass das schrift­li­che Erstat­tungs­ver­fah­ren nach § 10 Abs. 3 LKW­MautV nicht all­ge­mein neben dem Stor­nie­rungs­ver­fah­ren an Zahl­stel­len­Ter­mi­nals eröff­net ist, son­dern nur dann, wenn der Maut­schuld­ner „nach­weist, dass ihm eine vor­he­ri­ge Gel­tend­ma­chung aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht mög­lich war“. Die somit ange­streb­te Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung wür­de jedoch teil­wei­se ver­fehlt, wenn das Ver­fah­ren über die Zahl­stel­len­Ter­mi­nals nur für Teil­stor­nie­run­gen anläss­lich bereits begon­ne­ner Fahr­ten auf der gebuch­ten Stre­cke vor­ge­hal­ten wür­de. Gegen eine Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs des § 10 Abs. 2 LKW­MautV auf Teil­stor­nie­run­gen spricht dar­über hin­aus, dass sich die Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 ABMG zur Rege­lung des Ver­fah­rens der „Erstat­tung der Maut“ aus­drück­lich sowohl auf Teil- als auch auf Voll­s­tor­nie­run­gen bezieht. In § 4 Abs. 4 Satz 1 ABMG ist bestimmt, dass mit „Erstat­tung der Maut“ sowohl die Erstat­tung des gesam­ten Maut­be­tra­ges bei nicht durch­ge­führ­ter Fahrt als auch die teil­wei­se Erstat­tung bei nicht voll­stän­dig durch­ge­führ­ter Fahrt gemeint ist.

Es ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, dass im Ver­fah­ren nach § 10 Abs. 2 LKW­MautV auch Voll­s­tor­nie­run­gen bei gänz­lich unter­las­se­ner Fahrt nur an einem Zahl­stel­len­Ter­mi­nal an der gebuch­ten Stre­cke und nicht an jedem belie­bi­gen Ter­mi­nal zuge­las­sen sind.

Dem Ver­ord­nungs­ge­ber kommt ein Gestal­tungs­spiel­raum nur inner­halb der ihm jeweils auf­grund des Art. 80 Abs. 1 GG gezo­ge­nen Gren­zen zu. Er muss im wohl­ver­stan­de­nen Sinn der ihm erteil­ten Ermäch­ti­gung han­deln und darf nicht die Ent­schei­dun­gen des Gesetz­ge­bers kor­ri­gie­ren. Danach über­schrei­tet der Ver­ord­nungs­ge­ber die Gren­zen des ihm eröff­ne­ten nor­ma­ti­ven Ermes­sens etwa dann, wenn die von ihm getrof­fe­nen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung gesetz­ge­be­ri­scher Ent­schei­dun­gen schlech­ter­dings unver­tret­bar oder unver­hält­nis­mä­ßig sind [4]. Aus­ge­hend davon ist § 10 Abs. 2 LKW­MautV nicht zu bean­stan­den.

Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 ABMG besteht bei nicht durch­ge­führ­ten Fahr­ten ein Anspruch auf Erstat­tung des gesam­ten ent­rich­te­ten Maut­be­tra­ges. Die­ser gesetz­li­chen Leit­ent­schei­dung wider­sprä­che eine Aus­ge­stal­tung des Stor­nie­rungs­ver­fah­rens, bei der nur Teil­stor­nie­run­gen vor­ge­nom­men wer­den kön­nen, weil die gebuch­te Stre­cke zunächst teil­wei­se maut­pflich­tig befah­ren wer­den muss, um eine Erstat­tung ver­lan­gen zu kön­nen. Eine sol­che Ein­schrän­kung besteht jedoch nicht. Zu den „Zahl­stel­len­Ter­mi­nals an der gebuch­ten Stre­cke“ i.S.d. § 10 Abs. 2 LKW­MautV zäh­len auch die Zahl­stel­len­Ter­mi­nals im Bereich der Auto­bahn­auf­fahr­ten. Wie die Beklag­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen hat, befin­det sich vor jeder Auto­bahn­auf­fahrt in einem Umkreis von rund 10 km min­des­tens ein Zahl­stel­len­Ter­mi­nal, das für die Fah­rer auch als sol­ches erkenn­bar ist. Damit ist flä­chen­de­ckend gewähr­leis­tet, dass im Ver­fah­ren nach § 10 Abs. 2 LKW­MautV auch Voll­s­tor­nie­run­gen im Bereich der Start­auf­fahrt der jeweils gebuch­ten Stre­cke erfol­gen kön­nen.

Der Ver­ord­nungs­ge­ber war nicht aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gehal­ten, Voll­s­tor­nie­run­gen nicht nur an Zahl­stel­len­Ter­mi­nals an der Start­auf­fahrt der gebuch­ten Stre­cke zuzu­las­sen, son­dern an jedem belie­bi­gen Ter­mi­nal.

Voll­s­tor­nie­run­gen erfol­gen, wenn die gebuch­te Stre­cke über­haupt nicht befah­ren wer­den soll, etwa weil – wie hier – eine Fehl­bu­chung vor­liegt oder weil der Maut­schuld­ner umdis­po­niert hat. Es kann nicht ange­nom­men wer­den, dass sich das Fahr­zeug dann stets in der Nähe der Start­auf­fahrt der gebuch­ten Stre­cke befin­det, um die Voll­s­tor­nie­rung ohne grö­ße­ren Auf­wand ent­spre­chend den Vor­ga­ben des § 10 Abs. 2 LKW­MautV vor­neh­men zu kön­nen. Dies kann etwa dann nicht der Fall sein, wenn bei der manu­el­len Maut­er­he­bung nicht wie hier der Ziel­ort der Fahrt, son­dern deren Start­ort falsch ange­ge­ben wur­de. Je nach Ent­fer­nung des LKW zur Start­auf­fahrt oder bei­spiels­wei­se auch bei drin­gen­den Lie­fer­auf­trä­gen und je nach Höhe des Erstat­tungs­be­tra­ges kann es wirt­schaft­lich sinn­los sein, mit dem Fahr­zeug zur Start­auf­fahrt der gebuch­ten, aber nicht (mehr) benö­tig­ten Stre­cke zu fah­ren, um eine Voll­s­tor­nie­rung an einem dor­ti­gen Zahl­stel­len­Ter­mi­nal durch­zu­füh­ren. Der Ver­ord­nungs­ge­ber muss­te sol­chen Erschwer­nis­sen bei Voll­s­tor­nie­run­gen jedoch nicht gera­de dadurch begeg­nen, dass er Erstat­tun­gen wäh­rend des Gül­tig­keits­zeit­raums der Ein­bu­chung an jedem belie­bi­gen Zahl­stel­len­Ter­mi­nal ermög­lich­te. Denn die Beschrän­kung auf „Zahl­stel­len­Ter­mi­nals an der gebuch­ten Stre­cke“ ist gerecht­fer­tigt, um der Gefahr miss­bräuch­li­cher Erstat­tungs­be­geh­ren im Anschluss an durch­ge­führ­te Fahr­ten zu begeg­nen. Die­se Gefahr wäre erheb­lich grö­ßer, wenn Stor­nie­run­gen an jedem belie­bi­gen Zahl­stel­len­Ter­mi­nal erfol­gen könn­ten.

Wie die Beklag­te mit Schrift­satz vom 10.06.2011 und in der münd­li­chen Ver­hand­lung näher erläu­tert hat, erfolgt die Kon­trol­le von Ein­bu­chun­gen im manu­el­len Maut­er­he­bungs­sys­tem ins­be­son­de­re über fest instal­lier­te Kon­troll­brü­cken oder aus im Ver­kehr mit­fah­ren­den Fahr­zeu­gen her­aus. Die Ein­bu­chung wird für den bis zur Kon­troll­stel­le zurück­ge­leg­ten Teil der gebuch­ten Stre­cke „ent­wer­tet“; Maut­prel­ler wer­den nach Mög­lich­keit aus dem Ver­kehr gelei­tet. Die­se Kon­trol­len kön­nen miss­bräuch­li­che Stor­nie­run­gen im Anschluss an durch­ge­führ­te Fahr­ten nicht ver­hin­dern. Sie erfas­sen nur rund 10 % aller maut­pflich­ti­gen Fahr­ten und wer­den zudem nicht ver­deckt durch­ge­führt. So sind die Stand­or­te der Kon­troll­brü­cken bekannt und sicht­bar. Die Kon­troll­brü­cken kön­nen daher umfah­ren wer­den, wenn eine miss­bräuch­li­che Stor­nie­rung beab­sich­tigt ist. Auch die im Ver­kehr mit­fah­ren­den Kon­troll­fahr­zeu­ge sind nach Anga­ben der Beklag­ten deut­lich als sol­che erkenn­bar. Die LKW­Fah­rer kön­nen folg­lich in der Regel beur­tei­len, ob eine Kon­trol­le statt­ge­fun­den hat. Im Übri­gen kann nach den Aus­füh­run­gen der Beklag­ten eine Stor­nie­rung der Ein­bu­chung im manu­el­len Maut­er­he­bungs­sys­tem nach durch­ge­führ­ter Fahrt selbst dann ohne Risi­ko vor­ge­nom­men wer­den, wenn eine Kon­trol­le statt­ge­fun­den hat, weil an den Zahl­stel­len­Ter­mi­nals kein Abgleich mit etwai­gen Kon­troll­da­ten und Ent­wer­tun­gen erfolgt. Die somit gege­be­ne Gefahr miss­bräuch­li­cher Erstat­tungs­be­geh­ren im Anschluss an durch­ge­führ­te Fahr­ten kann dadurch zumin­dest ver­rin­gert wer­den, dass nach § 10 Abs. 2 LKW­MautV Erstat­tun­gen wäh­rend des Gül­tig­keits­zeit­raums der Ein­bu­chung nur an Zahl­stel­len­Ter­mi­nals an der gebuch­ten Stre­cke selbst ver­langt wer­den kön­nen. Die gebuch­te Stre­cke könn­te sonst zunächst ganz oder teil­wei­se befah­ren wer­den, um sodann vor Ablauf des Gül­tig­keits­zeit­raums die Ein­bu­chung an einem Ter­mi­nal an einer ande­ren, nahe gele­ge­nen Stre­cke zu stor­nie­ren.

Die Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, die Rege­lung des schrift­li­chen Erstat­tungs­ver­fah­rens in § 10 Abs. 3 LKW­MautV sei eben­falls mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar, ver­letzt jedoch Bun­des­recht. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass nach die­ser Vor­schrift auch in Fäl­len der Voll­s­tor­nie­rung eine Erstat­tung nur dann ver­langt wer­den kann, wenn nach­ge­wie­sen wird, dass eine Stor­nie­rung im Ver­fah­ren nach § 10 Abs. 1 oder 2 LKW­MautV „aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht mög­lich war“. Inso­weit hat der Ver­ord­nungs­ge­ber das ihm ein­ge­räum­te nor­ma­ti­ve Ermes­sen über­schrit­ten. Das gilt auch dann, wenn die Vor­schrift mit dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dahin aus­ge­legt wird, dass Erstat­tung im schrift­li­chen Ver­fah­ren auch bei Unzu­mut­bar­keit einer Stor­nie­rung an einem Zahl­stel­len­Ter­mi­nal an der gebuch­ten Stre­cke ver­langt wer­den kann.

Wie aus­ge­führt, hat der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich ent­schie­den, dass ein Anspruch auf Erstat­tung des gesam­ten Maut­be­tra­ges besteht, wenn die gebuch­te Fahrt tat­säch­lich nicht ange­tre­ten wur­de (§ 4 Abs. 4 Satz 1 ABMG). Im Hin­blick auf die­se Grund­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers ist die Ver­sa­gung einer Erstat­tung trotz nach­weis­lich unter­blie­be­ner Benut­zung der gebuch­ten Stre­cke nur aus gewich­ti­gen Grün­den gerecht­fer­tigt. Sol­che Grün­de wer­den in der Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bezo­gen auf die Vor­schrift des § 10 Abs. 3 LKW­MautV nicht her­aus­ge­ar­bei­tet. Sie sind auch nicht erkenn­bar. Die Ver­hin­de­rung miss­bräuch­li­cher Stor­nie­run­gen im Anschluss an durch­ge­führ­te Fahr­ten kommt als Recht­fer­ti­gungs­grund für den Aus­schluss von Erstat­tun­gen bei feh­len­dem Nach­weis der „Unmög­lich­keit“ einer Stor­nie­rung an einem Zahl­stel­len­Ter­mi­nal nicht in Betracht. Denn im schrift­li­chen Ver­fah­ren obliegt dem Maut­schuld­ner – im Unter­schied zum Stor­nie­rungs­ver­fah­ren an einem Zahl­stel­len­Ter­mi­nal – ohne­hin der Nach­weis der Vor­aus­set­zun­gen für einen Erstat­tungs­an­spruch. Hier­zu zählt nach § 4 Abs. 4 Satz 1 ABMG die Tat­sa­che, dass die Fahrt, für die Maut ent­rich­tet wur­de, „nicht oder nicht voll­stän­dig durch­ge­führt“ wur­de. Im Übri­gen kann nach den Anga­ben der Beklag­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung im schrift­li­chen Erstat­tungs­ver­fah­ren ein Abgleich mit Kon­troll­da­ten vor­ge­nom­men wer­den, was auch geschieht.

Ein hin­rei­chen­der Recht­fer­ti­gungs­grund könn­te dar­in bestehen, dass ohne das zusätz­li­che Erfor­der­nis, die tat­säch­li­che „Unmög­lich­keit“ einer frü­he­ren Stor­nie­rung nach­zu­wei­sen in wei­tem Umfang Erstat­tung im schrift­li­chen Ver­fah­ren ver­langt wür­de mit der Fol­ge, dass die mit dem Ver­fah­ren nach § 10 Abs. 1 und 2 LKW­MautV bezweck­te Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung leer lie­fe. Hier­von kann indes nach dem Vor­brin­gen der Beklag­ten im Schrift­satz vom 10.06.2011 nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Danach befin­den sich die Nut­zer auch in den Fäl­len der Voll­s­tor­nie­rung regel­mä­ßig in der Nähe eines der Start­auf­fahrt der gebuch­ten Stre­cke zuge­ord­ne­ten Zahl­stel­len­Ter­mi­nals und kön­nen somit in der Regel ohne nen­nens­wer­ten Auf­wand das Ver­fah­ren nach § 10 Abs. 2 LKW­MautV nut­zen. Dies sei regel­mä­ßig auch in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht sinn­voll. Denn die weit­ge­hen­de Auto­ma­ti­sie­rung des Stor­nie­rungs­ver­fah­rens an den Zahl­stel­len­Ter­mi­nals ermög­li­che eine nied­ri­ge Bear­bei­tungs­ge­bühr von 3 €, wäh­rend für das auf­wen­di­ge schrift­li­che Erstat­tungs­ver­fah­ren ein Gebüh­ren­be­darf von 18 € bestehe. Es gebe auch des­halb kei­nen Grund für einen in der Nähe der gebuch­ten Stre­cke befind­li­chen Nut­zer, nach­träg­lich im schrift­li­chen Ver­fah­ren Erstat­tung zu bean­tra­gen, weil der am Zahl­stel­len­Ter­mi­nal gewähr­leis­te­te sofor­ti­ge Rück­fluss des Erstat­tungs­be­tra­ges für vie­le am manu­el­len Ein­bu­chungs­ver­fah­ren teil­neh­men­de Unter­neh­men einen Liqui­di­täts­vor­teil bie­te. Hin­zu­zu­fü­gen ist, dass der Maut­schuld­ner im schrift­li­chen Ver­fah­ren die unter­las­se­ne Nut­zung der gebuch­ten Stre­cke nach­wei­sen muss. Dem­ge­gen­über muss im Rah­men des Ver­fah­rens nach § 10 Abs. 2 LKW­MautV ledig­lich der Ein­bu­chungs­be­leg in das Zahl­stel­len­Ter­mi­nal ein­ge­führt bzw. Ein­bu­chungs­num­mer, Kenn­zei­chen, Zulas­sungs­land sowie der Gül­tig­keits­be­ginn der Ein­bu­chung ein­ge­ge­ben wer­den, um sogleich ohne wei­te­re Prü­fung den Erstat­tungs­be­trag zu erlan­gen. Bei die­ser Sach­la­ge kann nicht ange­nom­men wer­den, dass ohne das zusätz­li­che Nach­wei­s­er­for­der­nis nach § 10 Abs. 3 LKW­MautV in erheb­li­chem Umfang nicht die Mög­lich­keit einer auto­ma­ti­sier­ten Stor­nie­rung an Zahl­stel­len­Ter­mi­nals genutzt, son­dern auf das nach­träg­li­che schrift­li­che Erstat­tungs­ver­fah­ren aus­ge­wi­chen wür­de. Viel­mehr geht die Beklag­te selbst davon aus, dass auf das nach­träg­li­che schrift­li­che Erstat­tungs­ver­fah­ren nur in aty­pi­schen Fall­kon­stel­la­tio­nen zurück­ge­grif­fen wird, in denen die Nut­zung des Stor­nie­rungs­ver­fah­rens nach § 10 Abs. 2 LKW­MautV nicht mög­lich bzw. nicht zumut­bar ist. Dann besteht jedoch mit Blick auf den Gesichts­punkt der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung kein hin­rei­chend gewich­ti­ges Bedürf­nis, eine Erstat­tung auch bei nach­weis­lich nicht durch­ge­führ­ter Fahrt aus­zu­schlie­ßen, wenn der Nach­weis der feh­len­den Mög­lich­keit bzw. Unzu­mut­bar­keit der Stor­nie­rung an einem Zahl­stel­len­Ter­mi­nal an der gebuch­ten Stre­cke nicht gelingt, zumal die Prü­fung die­ses Erfor­der­nis­ses wie­der­um einen beträcht­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand ver­ur­sa­chen kann.

Soweit nicht ganz aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass ohne das in Rede ste­hen­de Nach­wei­s­er­for­der­nis in Ein­zel­fäl­len trotz der Vor­zü­ge des Ver­fah­rens nach § 10 Abs. 2 LKW­MautV gera­de auch für den Maut­schuld­ner bzw. Nut­zer auf das schrift­li­che Erstat­tungs­ver­fah­ren aus­ge­wi­chen wird, kommt die­sem Aspekt kein Gewicht zu, das die Ver­sa­gung einer Erstat­tung trotz unstrei­tig nicht durch­ge­führ­ter Fahrt zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Im Übri­gen ist der Ver­ord­nungs­ge­ber nicht gehin­dert, den nach § 4 Abs. 4 Satz 3 ABMG eröff­ne­ten Rah­men für eine Bear­bei­tungs­ge­bühr bis zu 20 € für das schrift­li­che Erstat­tungs­ver­fah­ren aus­zu­schöp­fen, um einen noch wei­ter­ge­hen­den Anreiz zur Nut­zung des Stor­nie­rungs­ver­fah­rens an einem Zahl­stel­len­Ter­mi­nal zu schaf­fen. Die­se vom Gesetz­ge­ber eröff­ne­te Mög­lich­keit einer Steue­rung der zur Ver­fü­gung gestell­ten Erstat­tungs­ver­fah­ren durch dif­fe­ren­zier­te Gebüh­ren­sät­ze stellt gegen­über dem mit dem Aus­schluss einer Erstat­tung trotz unter­blie­be­ner Nut­zung der gebuch­ten Stre­cke ver­bun­de­nen Nach­wei­s­er­for­der­nis das mil­de­re Mit­tel dar. Ein Anreiz zur Nut­zung des Ver­fah­rens nach § 10 Abs. 1 oder 2 LKW­MautV kann auf die­se Wei­se zudem ein­fa­cher gesetzt wer­den als durch die Vor­ga­be nach­zu­wei­sen, dass eine vor­he­ri­ge Gel­tend­ma­chung des Erstat­tungs­ver­lan­gens aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht mög­lich war.

Nach allem hat der Ver­ord­nungs­ge­ber das ihm eröff­ne­te nor­ma­ti­ve Ermes­sen inso­weit über­schrit­ten, als § 10 Abs. 3 LKW­MautV eine Erstat­tung des gesam­ten Maut­be­tra­ges wegen gänz­lich unter­blie­be­ner Nut­zung der gebuch­ten Stre­cke aus­schließt, wenn der Maut­schuld­ner nicht „nach­weist, dass ihm eine vor­he­ri­ge Gel­tend­ma­chung aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht mög­lich war“. Bezo­gen auf die Fäl­le der Voll­s­tor­nie­rung ist die Rege­lung inso­weit unwirk­sam. Das ändert nichts an dem nach § 4 Abs. 4 Satz 1 ABMG bestehen­den Erfor­der­nis, die Nicht­durch­füh­rung der gebuch­ten Fahrt nach­zu­wei­sen. Das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren gibt kei­nen Anlass, die Wirk­sam­keit des § 10 Abs. 3 LKW­MautV bezo­gen auf die Fäl­le der Teil­stor­nie­rung oder hin­sicht­lich der wei­te­ren Rege­lun­gen etwa zur Antrags­frist, zur Zustän­dig­keit des Bun­des­am­tes für Güter­ver­kehr oder zur Zuläs­sig­keit der ver­bind­li­chen Vor­ga­be eines Antrags­mus­ters in Zwei­fel zu zie­hen. Da im vor­lie­gen­den Fall fest­steht, dass die ver­se­hent­lich gebuch­te Fahrt nicht durch­ge­führt wur­de und das schrift­li­che Erstat­tungs­be­geh­ren nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts inner­halb von zwei Mona­ten nach Ablauf des Gül­tig­keits­zeit­raums der Fehl­bu­chung beim Bun­des­amt für Güter­ver­kehr ein­ge­gan­gen ist, steht dem Klä­ger auf der Grund­la­ge des § 4 Abs. 4 Satz 1 ABMG ein Anspruch auf voll­stän­di­ge Erstat­tung der ent­rich­te­ten Maut zu.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 15. Juni 2011 – 9 C 5.10

  1. vgl. § 4 Abs. 2 ABMG[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 04.08.2010 a.a.O. Rn. 6 und 13[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.06.1974 – 2 BvF 2, 3/​73, BVerfGE 37, 363, 390[]
  4. vgl. BVerfG, Urteil vom 13.12.1961 – 1 BvR 1137/​59, 278/​60, BVerfGE 13, 248, 255, 257 und Beschlüs­se vom 23.07.1963 – 1 BvR 265/​62, BVerfGE 16, 332, 339 sowie vom 08.06.1977 – 2 BvR 499/​74 und 1042/​75, BVerfGE 45, 142, 162 f.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.11.1988 – 7 C 115.86, BVerw­GE 80, 355, 370[]