Wenn der Strom­an­bie­ter mit fal­schen Abschlags­zah­lun­gen wirbt

Wird in einem Wer­be­te­le­fo­nat eines Strom­an­bie­ters ein unrea­lis­tisch nied­ri­ger Abschlag genannt, stellt das eine irre­füh­ren­de, unlau­te­re Hand­lung dar.

Wenn der Strom­an­bie­ter mit fal­schen Abschlags­zah­lun­gen wirbt

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Unter­las­sungs­kla­ge eines kon­kur­rie­ren­den Strom­an­bie­ters statt­ge­ge­ben und damit das Urteil des Land­ge­richts Aurich bestä­tigt. Der kla­gen­de Strom­an­bie­ter behaup­tet, der beklag­te Anbie­ter las­se poten­zi­el­le Kun­den anru­fen, um sie abzu­wer­ben, wobei den Kun­den tele­fo­nisch ein güns­ti­ger erschei­nen der monat­li­cher Abschlag genannt wür­de als dann spä­ter in der Auf­trags­be­stä­ti­gung auf­ge­führt. Der beklag­te Anbie­ter sah dar­in kei­ne Irre­füh­rung. Er war der Auf­fas­sung, die Höhe eines Abschlags sei für einen Kun­den nicht ent­schei­dend. Ent­schei­dend sei­en viel­mehr die tat­säch­li­chen Gesamt­kos­ten, die ein mün­di­ger Ver­brau­cher anhand des Grund- und des Arbeits­prei­ses ermit­teln kön­ne. Gegen die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Aurich, sol­che Anru­fe zu unter­las­sen, hat sich der beklag­te Anbie­ter vor dem Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg gewehrt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg betont, dass die Grund­sät­ze der Preis­wahr­heit und der Preis­klar­heit gel­ten. Die Erwar­tung eines Ver­brau­chers, dass der Abschlag tat­säch­lich dem anhand sei­nes bis­he­ri­gen Ver­brauchs – geschätz­ten monat­li­chen Ver­brauch ent­spre­che, sei nahe­lie­gend und berech­tigt, wenn nicht etwas ande­res ver­ein­bart wer­de. Der Ver­brau­cher dür­fe aus der Höhe der Abschlags­zah­lung grund­sätz­lich auf die Höhe des end­gül­ti­gen Prei­ses schlie­ßen. Die Nen­nung eines unrea­lis­tisch nied­ri­gen Abschlags im Wer­be­te­le­fo­nat stel­le nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg eine irre­füh­ren­de, unlau­te­re Hand­lung dar. Einem Mit­be­wer­ber ste­he daher ein Unter­las­sungs­an­spruch nach dem Gesetz über den unlau­te­ren Wett­be­werb zu.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 29. Juni 2018 – 6 U 184/​17