Wenn zunächst der Fal­sche abge­mahnt wird …

Die Kos­ten, die dem Patent­in­ha­ber durch die Inan­spruch­nah­me einer fal­schen Per­son ent­stan­den sind, sind grund­sätz­lich kei­ne nach § 139 Abs. 2 PatG erstat­tungs­fä­hi­gen Scha­dens­po­si­tio­nen, selbst dann nicht, wenn ein Ver­hal­ten des Patent­ver­let­zers die Mög­lich­keit der Ver­wechs­lung mit der fälsch­li­cher­wei­se in Anspruch genom­me­nen Per­son erst ver­ur­sacht hat.

Wenn zunächst der Fal­sche abge­mahnt wird …

Der Anspruch auf Ersatz der vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten für die Abmah­nung des (rich­ti­gen) Ver­let­zers ergibt sich aus den Vor­schrif­ten der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag. Die Abmah­nung war berech­tigt, weil die Patent­in­ha­ber gegen die Patent­ver­letz­te­rin einen Anspruch auf Unter­las­sung gem. Art. 64 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 1 PatG wegen Patent­ver­let­zung hat­ten.

Sol­che Ansprü­che erge­ben sich ins­be­son­de­re nicht aus Art. 64 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 2 PatG. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Patent­ver­let­zung nach § 139 Abs. 2 PatG erfasst nur sol­che Schä­den, die durch die Patent­ver­let­zung adäquat ver­ur­sacht sind und im Schutz­be­reich des § 139 Abs. 2 PatG lie­gen. Hier­zu gehö­ren nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Kos­ten, die dem Patent­in­ha­ber durch die Inan­spruch­nah­me einer fal­schen Per­son ent­stan­den sind, grund­sätz­lich nicht, selbst dann nicht, wenn ein Ver­hal­ten des Patent­ver­let­zers die Mög­lich­keit der Ver­wechs­lung mit der fälsch­li­cher­wei­se in Anspruch genom­me­nen Per­son erst ver­ur­sacht hat. Zwar sind die Kos­ten einer fal­schen Inan­spruch­nah­me in dem Sin­ne von der Patent­ver­let­zung ver­ur­sacht, dass es ohne die Patent­ver­let­zung auch nicht zur Inan­spruch­nah­me der fal­schen Per­son gekom­men wäre. Es besteht aller­dings zwi­schen einer Patent­ver­let­zung und der Inan­spruch­nah­me einer fal­schen Per­son kein inne­rer Zusam­men­hang. Viel­mehr beruht die Inan­spruch­nah­me einer fal­schen Per­son bei wer­ten­der Betrach­tungs­wei­se auf dem all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko oder dort, wo ein Ver­hal­ten des Patent­ver­let­zers die Ver­wechs­lung ver­ur­sacht hat, auf Umstän­den, die außer­halb der Patent­ver­let­zung selbst lie­gen. Nach sei­nem Schutz­zweck erfasst § 139 Abs. 2 PatG nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts jedoch nur sol­che Schä­den, die im inne­ren Zusam­men­hang mit einer der Ver­let­zungs­hand­lun­gen der §§ 9 bis 13 PatG ste­hen. Das ist aber bei einem Ver­hal­ten anläss­lich der Patent­ver­let­zung, das die Gefahr einer Ver­wechs­lung der Per­son des Ver­let­zers begrün­det, nicht der Fall. Ein sol­ches Ver­hal­ten steht eigen­stän­dig neben den Ver­let­zungs­hand­lun­gen nach §§ 9 bis 13 PatG und hat mit die­sen nichts zu tun.

Dass eine Haf­tung des Ver­let­zers für die Kos­ten der Inan­spruch­nah­me einer fal­schen Per­son selbst dann nicht in Betracht kommt, wenn ein Ver­hal­ten des Ver­let­zers die Ver­wechs­lung ver­ur­sacht hat, hat der BGH bereits für die Inan­spruch­nah­me einer fal­schen Per­son nach einem Wett­be­werbs­ver­stoß ent­schie­den 1. Eine sol­che Haf­tung für die Kos­ten der Inan­spruch­nah­me einer fal­schen Per­son auf­grund von § 3 UWG besteht nach der genann­ten Recht­spre­chung nur dann, wenn das die Ver­wechs­lung ver­ur­sa­chen­de Ver­hal­ten sei­ner­seits einen Wett­be­werbs­ver­stoß dar­stellt, also eben­falls den Tat­be­stand der Haf­tungs­norm erfüllt. Die Recht­spre­chung ist auf den Fall einer Patent­ver­let­zung nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts über­trag­bar 2. Da eine Iden­ti­täts­täu­schung kei­ne Patent­ver­let­zung ist, schei­det eine Haf­tung nach § 139 Abs. 2 PatG für hier­durch ent­stan­de­ne Kos­ten aus.

Eine Haf­tung der Patent­ver­letz­te­rin folgt auch nicht aus § 280 BGB. Weder die Über­ga­be der fal­schen Quit­tung an den Zeu­gen M., noch eine unter­blie­be­ne Rich­tig­stel­lung nach dem Hin­weis des Zeu­gen M. auf die Patent­ver­let­zung und auf ein dro­hen­des Nach­spiel begrün­den eine Haf­tung der Patent­ver­letz­te­rin nach § 280 BGB. Das glei­che gilt für die unter­blie­be­ne Rich­tig­stel­lung nach der Abmah­nung der Zeu­gin R.

Zwar mag durch die Patent­ver­let­zung zwi­schen den Patent­in­ha­bern und der Patent­ver­letz­te­rin ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis ent­stan­den sein, aus dem Pflich­ten der Patent­ver­letz­te­rin erwach­sen, deren Ver­let­zung Ansprü­che nach § 280 BGB aus­lö­sen mögen. Es erscheint aller­dings zwei­fel­haft, ob zu die­sen Pflich­ten auch die Pflicht, kei­ne Ver­wechs­lungs­ge­fahr über die Per­son des Patent­ver­let­zers zu begrün­den, zählt, nach­dem wie dar­ge­legt der Scha­den durch die Inan­spruch­nah­me einer fal­schen Per­son selbst dann nicht in den Schutz­be­reich des patent­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs fällt, wenn die Ver­wechs­lung durch ein Ver­hal­ten des Ver­let­zers ver­ur­sacht wur­de. Die­ses Ergeb­nis wür­de bei der Annah­me einer ent­spre­chen­den Pflicht aus einem durch die Patent­ver­let­zung begrün­den­den gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis prak­tisch über­spielt.

Aber selbst wenn man eine sol­che Pflicht aus einem durch die Patent­ver­let­zung begrün­de­ten gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis anneh­men woll­te, bestün­de sie jeden­falls grund­sätz­lich nur gegen­über Per­so­nen, die aus der Patent­ver­let­zung Ansprü­che her­lei­ten kön­nen, weil nur die­se Per­so­nen neben dem Ver­let­zer an dem gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis betei­ligt sind. Das wären dann der Patent­in­ha­ber und ggf. des­sen aus­schließ­li­che Lizenz­neh­mer. Sowohl die Über­ga­be der fal­schen Quit­tung als auch die unter­blie­be­ne Rich­tig­stel­lung im Anschluss an den Hin­weis des Zeu­gen M. erfolg­ten jedoch nicht gegen­über den Patent­in­ha­bern oder einem aus­schließ­li­chen Lizenz­neh­mer, son­dern gegen­über dem Zeu­gen M. als einem Drit­ten. Wie die Patent­in­ha­ber selbst vor­ge­tra­gen haben, han­del­te der Zeu­ge M. bei dem Kauf nicht im Auf­trag der Patent­in­ha­ber, son­dern im eige­nen Inter­es­se.

Ob abwei­chend vom Vor­ste­hen­den ein Pflicht­ver­stoß gegen­über dem Patent­in­ha­ber anzu­neh­men ist, wenn ein Ver­let­zer bewusst einem Drit­ten gegen­über fal­sche Quit­tun­gen aus­stellt, um eine Inan­spruch­nah­me zu ver­hin­dern, weil er damit rech­net, dass die Quit­tung zur Ver­fol­gung einer Patent­ver­let­zung benutzt wer­den könn­te, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Denn dass eine sol­che Kon­stel­la­ti­on im vor­lie­gen­den Fall gege­ben wäre, haben die Patent­in­ha­ber nicht unter Beweis gestellt. Aus der von den Patent­in­ha­bern selbst zitier­ten eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung der Patent­ver­letz­te­rin ergibt sich näm­lich, dass die Patent­ver­letz­te­rin auf dem Stand­punkt steht, dass ihr die Unrich­tig­keit der Quit­tung damals nicht bewusst gewe­sen ist. Nach ihrer Dar­stel­lung in der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung hat sie aus Ver­se­hen und damit unbe­wusst nach einer Quit­tung mit dem Stem­pel der Fir­ma der Zeu­gin R. gegrif­fen. Nach­dem die Patent­in­ha­ber selbst die­se Dar­stel­lung der Patent­ver­letz­te­rin in den Rechts­streit ein­ge­führt haben und die Patent­ver­letz­te­rin die­ser Dar­stel­lung nicht wider­spro­chen hat, hät­ten die Patent­in­ha­ber, die die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Umstän­de, die einen Pflicht­ver­stoß begrün­den, tra­gen, dafür Beweis antre­ten müs­sen, dass die Patent­ver­letz­te­rin bewusst zur Täu­schung des Patent­in­ha­bers eine fal­sche Quit­tung bege­ben hat. Da sie dies nicht getan haben, sind sie beweis­fäl­lig geblie­ben.

Eben­falls dahin­ste­hen kann die Fra­ge, ob dann eine Pflicht des Ver­let­zers zur Rich­tig­stel­lung besteht, wenn der Ver­let­zer nach Über­ga­be einer unrich­ti­gen Quit­tung an einen Drit­ten auf­grund der Hin­wei­se des Drit­ten damit rech­nen muss, dass der Drit­te den Patent­in­ha­ber infor­miert, und er des­halb die Unrich­tig­keit der Quit­tung gegen­über dem Patent­in­ha­ber oder auch gegen­über dem Drit­ten rich­tig stel­len muss. Die Annah­me einer sol­chen Pflicht wür­de näm­lich eben­falls vor­aus­set­zen, dass der Patent­ver­letz­te­rin die Unrich­tig­keit der Quit­tung bekannt gewe­sen ist, als der Zeu­ge M. auf die Patent­ver­let­zung und das Nach­spiel hin­ge­wie­sen hat. Allen­falls dann hät­te Anlass für die Patent­ver­letz­te­rin bestan­den, ihre Iden­ti­tät zu offen­ba­ren. Davon, dass die Patent­ver­letz­te­rin die Unrich­tig­keit der Quit­tung gekannt hat, kann indes nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Denn wie dar­ge­legt haben die inso­weit beweis­be­las­te­ten Patent­in­ha­ber kei­nen Beweis dafür ange­bo­ten, dass die Patent­ver­letz­te­rin die Unrich­tig­keit der Quit­tung gekannt hat. Selbst wenn man für eine Haf­tung in einer sol­chen Situa­ti­on aus­rei­chen las­sen woll­te, dass der Ver­let­zer nach dem Hin­weis des Drit­ten hät­te erken­nen kön­nen, dass die über­ge­be­ne Quit­tung falsch ist, wür­de dies vor­lie­gend nicht zu eine Haf­tung der Patent­ver­letz­te­rin füh­ren. Denn auch dafür, dass die Patent­ver­letz­te­rin nach Über­ga­be der Quit­tung und dem Hin­weis des Zeu­gen M. hät­te erken­nen kön­nen, dass die bereits weg­ge­ge­be­ne Quit­tung unrich­tig ist, ist nichts ersicht­lich. Allein der Umstand, dass die Patent­ver­letz­te­rin bei der Über­ga­be der Quit­tung an den Zeu­gen M. hät­te erken­nen kön­nen, dass die Quit­tung falsch war, ist kei­ne Grund­la­ge für die Annah­me einer Rich­tig­stel­lungs­pflicht, zumal in die­sem Zeit­punkt für die Patent­ver­letz­te­rin nicht erkenn­bar war, dass der Zeu­ge M. die Quit­tung zum Nach­weis einer Patent­ver­let­zung benö­tig­te und die Absicht hat­te, sie an den Patent­in­ha­ber wei­ter­zu­ge­ben. Das Land­ge­richt ver­mag ins­be­son­de­re die Ansicht der Patent­in­ha­ber nicht zu tei­len, dass es offen­sicht­lich sei, dass dann, wenn auf Märk­ten eine Quit­tung ver­langt wer­de, dies gesche­he, um Klar­heit zu erhal­ten, wer der Ver­ant­wort­li­che ist. Das Erbit­ten einer Quit­tung ohne nähe­re Zweck­an­ga­be kann vie­le unter­schied­li­che Grün­de haben. Wird eine Quit­tung ohne Mit­tei­lung des Zwecks erbe­ten, dürf­te jeden­falls bei nie­der­prei­si­gen Gebrauchs­ge­gen­stän­den des täg­li­chen Bedarfs der nahe­lie­gends­te Fall sein, dass der Käu­fer schlicht einen Nach­weis über den gezahl­ten Kauf­preis haben möch­te 3.

Soweit die Patent­in­ha­ber der Patent­ver­letz­te­rin fer­ner vor­wer­fen, sie hät­te jeden­falls nach der Abmah­nung der Zeu­gin R. die fal­sche Quit­tung gegen­über den Patent­in­ha­bern rich­tig stel­len müs­sen, schei­det eine Haf­tung der Patent­ver­letz­te­rin aus § 280 BGB eben­falls aus. Der dies­be­züg­li­che Vor­wurf an die Patent­ver­letz­te­rin hat ein Unter­las­sen zum Gegen­stand und setzt eine Pflicht zum Tätig­wer­den vor­aus. Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts besteht eine Pflicht, sich als Patent­ver­let­zer zu offen­ba­ren, nicht bereits dann, wenn der Ver­let­zer mit­be­kommt, dass der Patent­in­ha­ber eine fal­sche Per­son in Anspruch nimmt. Denn die Sach­ver­halts­auf­klä­rung obliegt dem Patent­in­ha­ber. Es ist sei­ne Sache und nicht die des Ver­let­zers sicher­zu­stel­len, dass er gegen die rich­ti­ge Per­son vor­geht. Für die Annah­me einer Pflicht des Ver­let­zers, dem Patent­in­ha­ber sei­ne Iden­ti­tät zu offen­ba­ren, ist nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts des­halb ers­te Vor­aus­set­zung, dass der Ver­let­zer die Ver­wechs­lung durch ein Ver­hal­ten außer­halb der Patent­ver­let­zung mit ver­ur­sacht hat. Auf die­ser Grund­la­ge mag eine Offen­ba­rungs­pflicht dann in Betracht kom­men, wenn der Ver­let­zer weiß oder jeden­falls hät­te wis­sen müs­sen, dass die Abmah­nung der fal­schen Per­son auf sei­nem eine Ver­wechs­lung ver­ur­sa­chen­den Ver­hal­ten beruht. Von einer sol­chen Situa­ti­on kann vor­lie­gend jedoch nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Die Patent­in­ha­ber, die die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die eine Offen­ba­rungs­pflicht begrün­den­den Umstän­de tra­gen, haben näm­lich sol­che Umstän­de nicht dar­ge­legt bzw. nicht taug­lich unter Beweis gestellt. Die Patent­in­ha­ber haben zwar behaup­tet und ins Zeug­nis der Zeu­gin N. gestellt, dass die Patent­ver­letz­te­rin durch die Zeu­gin N. Kennt­nis von der Abmah­nung erhal­ten habe. Dass die Patent­ver­letz­te­rin aber auch gewusst habe, dass Grund­la­ge für die Abmah­nung eine unrich­ti­ge Quit­tung gewe­sen ist – ein Umstand, der aus der Abmah­nung nicht her­vor­geht, haben die Patent­in­ha­ber jedoch weder expli­zit behaup­tet, noch hier­für Beweis ange­tre­ten. Soweit die Patent­in­ha­ber vor­ge­bracht haben, die Patent­ver­letz­te­rin habe von Anfang an bewusst eine unrich­ti­ge Quit­tung ver­wen­det, haben sie dies, wie bereits oben aus­ge­führt, nicht unter Beweis gestellt. Es ist des­halb davon aus­zu­ge­hen, dass der Patent­ver­letz­te­rin nicht bewusst gewe­sen ist, dass sie eine unrich­ti­ge Quit­tung erstellt hat und dass die­se Anlass für die Inan­spruch­nah­me der Zeu­gin R. war. Es ist auch nichts dafür ersicht­lich, wes­halb die Patent­ver­letz­te­rin – eine Kennt­nis der Abmah­nung unter­stellt – zu die­sem Zeit­punkt hät­te wis­sen müs­sen, dass sie Wochen zuvor eine fal­sche Quit­tung ver­wen­det hat und hier­durch die Abmah­nung der fal­schen Per­son ver­ur­sacht hat. Dass die Patent­ver­letz­te­rin bei Über­ga­be der fal­schen Quit­tung fahr­läs­sig gehan­delt haben mag, begrün­det für sich genom­men nicht auch den Vor­wurf, dass sie in dem Zeit­punkt, als sie von der Abmah­nung der fal­schen Per­son erfah­ren hat, die Über­ga­be einer fal­schen Quit­tung als Ursa­che hät­te erken­nen müs­sen. Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts kann der Patent­ver­letz­te­rin in die­sem Zusam­men­hang auch nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass sie – eine Kennt­nis von der Abmah­nung der Zeu­gin R. vor­aus­ge­setzt – nicht auf­ge­klärt hat, wes­halb es zu der fal­schen Abmah­nung gekom­men ist. Denn eine Pflicht des Ver­let­zers, wenn er Kennt­nis von der Inan­spruch­nah­me eines ande­ren hat, nach­zu­for­schen, ob ein ihm bis dahin nicht bewuss­tes Ver­hal­ten gegen­über einem Drit­ten eine Ver­wechs­lung beim Patent­in­ha­ber ver­ur­sacht hat, besteht nicht. Ins­be­son­de­re ist eine sol­che Kon­stel­la­ti­on nicht mit der Kon­stel­la­ti­on ver­gleich­bar, in der der Ver­let­zer dem als sol­chem auf­ge­tre­te­nen Patent­in­ha­ber oder des­sen Beauf­trag­ten auf Nach­fra­ge aus Ver­se­hen eine fal­sche Iden­ti­tät mit­teilt bzw. eine unrich­ti­ge Quit­tung über­gibt und in der man eine Haf­tung erwä­gen mag, weil eine Pflicht bestehen könn­te, bei vom Ver­let­zer erkann­ter Per­so­nen­ver­wechs­lung die dem Patent­in­ha­ber gege­be­nen Infor­ma­tio­nen auf ihre Rich­tig­keit zu über­prü­fen. Der Unter­schied, der die Annah­me von Nach­for­schungs­pflich­ten aus­schließt, besteht dar­in, dass vor­lie­gend die Patent­ver­letz­te­rin den Patent­in­ha­bern gegen­über in kei­ner eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr begrün­den­den Art und Wei­se auf­ge­tre­ten ist. Die Über­ga­be der fal­schen Quit­tung erfolg­te vor­lie­gend aus­schließ­lich gegen­über einem Drit­ten, der nicht im Auf­trag der Patent­in­ha­ber han­del­te. Selbst wenn man also eine Pflicht des Ver­let­zers anneh­men woll­te, bei einer erkann­ten Per­so­nen­ver­wechs­lung durch den Patent­in­ha­ber nach­zu­for­schen, ob die­se Ver­wechs­lung durch ein Ver­hal­ten des Ver­let­zers gegen­über dem Patent­in­ha­ber ver­ur­sacht wur­de, wäre eine sol­che Situa­ti­on vor­lie­gend nicht gege­ben. Vor die­sem Hin­ter­grund schei­det eine Haf­tung der Patent­ver­letz­te­rin für ein Ver­hal­ten im Zusam­men­hang mit der Abmah­nung aus.

Selbst wenn man im Übri­gen eine Haf­tung der Patent­ver­letz­te­rin anneh­men woll­te, weil sie sich nach der fal­schen Abmah­nung pflicht­wid­rig nicht als Patent­ver­let­zer offen­bart hat, wür­de die­se Haf­tung die Kos­ten der Abmah­nung der Zeu­gin R. nicht erfas­sen, weil dann die Pflicht­ver­let­zung erst nach der Abmah­nung statt­ge­fun­den hät­te und damit für die bereits ent­stan­de­nen Kos­ten der Abmah­nung nicht kau­sal gewe­sen wäre. Eben­so wenig bestün­de eine Haf­tung für die Kos­ten des Ter­mins im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren, weil sich die Patent­in­ha­ber nicht mehr durch ein Ver­hal­ten der Patent­ver­letz­te­rin zur Ter­mins­wahr­neh­mung her­aus­ge­for­dert füh­len durf­ten, nach­dem die Patent­ver­letz­te­rin in der mit der Wider­spruchs­be­grün­dung der Zeu­gin R. vor­ge­leg­ten eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung klar­ge­stellt hat­te, dass sie die Haar­span­gen ver­kauft hat und die Zeu­gin N. ihr die fal­schen Quit­tun­gen gera­de nicht zur Ver­fü­gung gestellt hat, so dass es an einer Grund­la­ge für eine Haf­tung der Zeu­gin R. fehlt.

Der Patent­ver­letz­te­rin ist auch kein haf­tungs­be­grün­den­des Fehl­ver­hal­ten nach Erlass der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung vor­zu­wer­fen. Als die Patent­ver­letz­te­rin auf der Grund­la­ge der erlas­se­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gung von der Quit­tung als Grund für die Ver­wechs­lung erfah­ren hat, hat sie den Sach­ver­halt rich­tig gestellt. Dass sich die Patent­ver­letz­te­rin nicht unmit­tel­bar an die Patent­in­ha­ber gewandt hat, son­dern ihre rich­tig stel­len­de eides­statt­li­che Ver­si­che­rung erst mit der Wider­spruchs­be­grün­dung vor­le­gen ließ, begrün­det kei­ne Haf­tung. Es ist nichts dafür ersicht­lich und auch nicht unter Beweis gestellt, dass die Patent­ver­letz­te­rin bereits vor Bestel­lung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Zeu­gin R. im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren vom Inhalt des Ver­fü­gungs­an­trags, der auf die Quit­tung Bezug nahm, Kennt­nis gehabt hät­te und die Zeu­gin R. und die Patent­ver­letz­te­rin bewusst die Patent­in­ha­ber nicht infor­miert haben, um durch die Ein­schal­tung ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Kos­ten zu Las­ten der Patent­in­ha­ber zu pro­du­zie­ren, wie die Patent­in­ha­ber andeu­ten. Aber selbst wenn dem so gewe­sen sein soll­te, wäre ein sol­ches Ver­hal­ten der Patent­ver­letz­te­rin für die wei­te­ren im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Gebüh­ren nicht kau­sal gewe­sen, denn die Patent­in­ha­ber hät­ten selbst dann, wenn sie die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung der Patent­ver­letz­te­rin vor Ein­schal­tung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Zeu­gin R. erhal­ten hät­ten, nicht auf die erlas­se­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung ver­zich­tet, son­dern eben­falls an ihr fest­ge­hal­ten, weil sie auf eine Stö­rer­haf­tung der Zeu­gin R. spe­ku­liert haben, wie der wei­te­re Fort­gang des einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren zeigt. Die Ver­fah­rens­ge­büh­ren der anwalt­li­chen Ver­tre­ter der Zeu­gin R. und die Kos­ten für den Wider­spruchs­ter­min wären des­halb auch dann ange­fal­len, wenn die Patent­ver­letz­te­rin vor Ein­schal­tung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Zeu­gin R. die Patent­in­ha­ber über ihren Irr­tum infor­miert hät­te.

Ansprü­che der Patent­in­ha­ber gegen die Patent­ver­letz­te­rin aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 267 StGB, eine Anspruchs­grund­la­ge, auf die die Patent­in­ha­ber ihre Ansprü­che in der münd­li­chen Ver­hand­lung zusätz­lich gestützt haben, bestehen eben­falls nicht.

Offen blei­ben kann dabei, ob es sich bei § 267 StGB über­haupt um ein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB han­delt 4, in Bezug genom­men in BGH, NJW 2004, 1949, 1951; Cramer/​Heine in Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl., § 267 Rn. 1 a; dafür etwa Fischer, StGB, 60. Aufl., § 267 Rn. 1 unter Hin­weis auf eine geän­der­te Aus­gangs­la­ge nach Ein­füh­rung von Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 in § 267 StGB)).

Denn selbst wenn § 267 StGB ein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB wäre, wären vor­lie­gend die Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tung der Patent­ver­letz­te­rin nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 267 StGB nicht erfüllt.

In der Ver­wen­dung des mit Fir­ma der Zeu­gin R. gestem­pel­ten Quit­tungs­blocks für die vom Zeu­gen M. gewünsch­te Quit­tung ist kein Urkunds­de­likt durch Her­stel­len einer unech­ten Urkun­de im Sin­ne des § 267 Abs. 1 Alt. 1 StGB zu sehen. Denn eine Urkun­den­fäl­schung durch Her­stel­len einer unech­ten Urkun­de setzt Vor­satz vor­aus. Da für eine auf eine straf­recht­li­che Norm als Schutz­ge­setz gestütz­te Haf­tung aus § 823 Abs. 2 BGB auch die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Straf­norm erfüllt sein müs­sen, erfor­dert eine Haf­tung der Patent­ver­letz­te­rin nach §§ 823 Abs. 2, 267 Abs. 1 Var. 1 StGB eben­falls Vor­satz. Dass der Patent­ver­letz­te­rin kein Ver­se­hen unter­lau­fen ist, son­dern sie bewusst eine Quit­tung mit der Fir­ma der Zeu­gin R. ver­wen­det hat, haben die Patent­in­ha­ber wie dar­ge­legt nicht unter Beweis gestellt. Ent­spre­chen­des gilt für die Tatal­ter­na­ti­ve des § 267 Abs. 1 Var. 3 StGB, das Gebrau­chen einer unech­ten Urkun­de durch Über­ga­be an den Zeu­gen M. Auch inso­weit sind die Patent­in­ha­ber dafür beweis­fäl­lig geblie­ben, dass die Patent­ver­letz­te­rin im Zeit­punkt der Über­ga­be der Quit­tung wuss­te, dass sie eine fal­sche Quit­tung ver­wen­det, bzw. inso­weit einen beding­ten Vor­satz hat­te.

Soweit die Patent­in­ha­ber der Patent­ver­letz­te­rin vor­wer­fen, sie habe spä­ter nicht rich­tig gestellt, dass ent­ge­gen des Quit­tungs­stem­pels die Zeu­gin R. nicht die Aus­stel­le­rin der Quit­tung ist, begrün­det dies eben­falls kei­ne Haf­tung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 267 Abs. 1 StGB. Hier­zu müss­te näm­lich in der unter­blie­be­nen Rich­tig­stel­lung ein Gebrau­chen einer unech­ten Urkun­de lie­gen. Gebrau­chen im Sin­ne des § 267 StGB setzt vor­aus, dass die unech­te Urkun­de der sinn­li­chen Wahr­neh­mung zugäng­lich gemacht wird, etwa durch Vor­le­gen, Über­ge­ben, Hin­ter­le­gen, Ver­öf­fent­li­chen, Ver­le­sen, Ver­wei­sen 5. Dies kann auch durch Unter­las­sen gesche­hen. Wer bei­spiels­wei­se ohne Täu­schungs­ab­sicht eine unech­te Urkun­de her­stellt, ist aus vor­aus­ge­gan­ge­nem Tun ver­pflich­tet, deren Gebrauch durch Drit­te zu ver­hin­dern; unter­lässt er dies in Täu­schungs­ab­sicht, so kommt Täter­schaft, im Übri­gen (bei vor­sätz­li­cher rechts­wid­ri­ger Haupt­tat des Drit­ten) Bei­hil­fe in Betracht 6. Eine Ver­wirk­li­chung des § 267 Abs. 1 Var. 3 StGB durch Unter­las­sen setzt nach § 13 StGB neben der Garan­ten­stel­lung, die sich aus vor­aus­ge­gan­ge­nem Tun, ins­be­son­de­re einem fahr­läs­si­gen Her­stel­len einer unech­ten Urkun­de, erge­ben könn­te, aller­dings auch vor­sätz­li­ches Han­deln vor­aus. Mit vom Vor­satz erfasst sein müs­sen dabei bei unech­ten Unter­las­sungs­de­lik­ten u.a. auch die tat­säch­li­chen Umstän­de, die die Hand­lungs­pflicht begrün­den 7. Dem­nach müss­ten die inso­weit dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­ten Patent­in­ha­ber im ers­ten Schritt dar­le­gen und bewei­sen, dass die Patent­ver­letz­te­rin bereits vor dem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren hin­sicht­lich des Umstands, dass die Quit­tung nicht den rich­ti­gen Ver­käu­fer aus­weist, zumin­dest beding­ten Vor­satz hat­te. Dafür, dass die Patent­ver­letz­te­rin wuss­te, dass die Quit­tung auf die Zeu­gin R. lau­te­te, oder sie dies auch nur für mög­lich gehal­ten und bil­li­gend in Kauf genom­men hat, als der Zeu­ge M. auf die Patent­ver­let­zung und das Nach­spiel hin­ge­wie­sen hat, sind die Patent­in­ha­ber beweis­fäl­lig geblie­ben. Glei­ches gilt für den Zeit­punkt nach Erhalt der Abmah­nung durch die Zeu­gin R. Wie bereits dar­ge­legt, genügt hier­für die in das Zeug­nis der Zeu­gin N. gestell­te Behaup­tung, dass die Patent­ver­letz­te­rin die Abmah­nung gekannt habe, nicht, zumal aus der Abmah­nung nicht her­vor­geht, dass sie sich auf die Quit­tung stützt.

Ande­re delik­ti­sche Ansprü­che, ins­be­son­de­re Ansprü­che aus § 826 BGB, bestehen eben­falls nicht. Die Patent­in­ha­ber haben ein kol­lu­si­ves Zusam­men­wir­ken der Patent­ver­letz­te­rin mit der Zeu­gin N. bzw. R., um zu Las­ten der Patent­in­ha­ber Gebüh­ren zu gene­rie­ren, eben­so wenig unter Beweis gestellt wie die Behaup­tung, die Patent­ver­letz­te­rin habe bewusst eine fal­sche Quit­tung aus­ge­stellt, um über ihre Iden­ti­tät als Ver­ant­wort­li­che einer Patent­ver­let­zung zu täu­schen.

Kei­ne Erstat­tung der Patent­an­walts­kos­ten

Nicht erstat­tungs­fä­hig sind nach Ansicht des Land­ge­richts Mann­heim auch die Kos­ten des Patent­an­walts für die behaup­te­te Mit­wir­kung bei der Abmah­nung. Erstat­tungs­fä­hig sind Kos­ten eines mit­wir­ken­den Patent­an­walts dann, wenn des­sen Ein­schal­tung im Ein­zel­fall not­wen­dig war. Unab­hän­gig davon, ob für die Ver­mitt­lung des für die Beur­tei­lung der Ver­let­zungs­fra­ge not­wen­di­gen tech­ni­schen Sach­ver­stands die Hin­zu­zie­hung eines Patent­an­walts im vor­lie­gen­den Fall erfor­der­lich gewe­sen ist, ist die Not­wen­dig­keit einer Hin­zu­zie­hung zu der in Rede ste­hen­den Abmah­nung bereits des­halb zu ver­nei­nen, weil der ein­ge­schal­te­te Patent­an­walt Dr. T. bereits im vor­an­ge­gan­ge­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren mit­ge­wirkt hat­te und damit schon dort den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Patent­in­ha­ber sei­ne tech­ni­schen Kennt­nis­se ver­mit­teln konn­te. Eine noch­ma­li­ge Ein­schal­tung bei der Abmah­nung der Patent­ver­letz­te­rin war nicht erfor­der­lich, da es um ein und die­sel­be Ver­let­zungs­form ging. Soweit die Patent­in­ha­ber dar­auf ver­wei­sen, dass sie dann aber einen Anspruch auf Ersatz von Kos­ten der Hin­zu­zie­hung des Patent­an­walts Dr. T. bei der Abmah­nung der Zeu­gin R. hät­ten, ist nicht erkenn­bar, dass sie ihre Kla­ge hilfs­wei­se hier­auf stüt­zen wür­den. Viel­mehr erfolg­ten ihre dies­be­züg­li­chen Aus­füh­run­gen aus­schließ­lich im Zusam­men­hang mit der Erör­te­rung der Ange­mes­sen­heit des gericht­li­chen Ver­gleichs­vor­schlags.

Land­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 26. Novem­ber 2013 – 2 O 315/​12

  1. vgl. BGH, GRUR 1988, 313, 314 – Auto F. GmbH[]
  2. so auch Küh­nen, Hand­buch der Patent­ver­let­zung, 6. Aufl., Rn. 636[]
  3. vgl. Grü­ne­berg in Palandt, BGB, 72. Aufl., § 368 Rn. 1[]
  4. dage­gen etwa BGH, NJW 1987, 1818, 1819 ((zum alten Recht[]
  5. vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 267 Rn. 36[]
  6. so Cramer/​Heine in Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl., § 267 Rn. 77[]
  7. vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 267 Rn. 87, 88[]