Wer­be­an­ru­fe bei Gewer­be­trei­ben­den

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat den Schutz von Gewer­be­trei­ben­den und Selb­stän­di­gen vor uner­wünsch­ten Wer­be­an­ru­fen gestärkt und geur­teilt, dass ein unauf­ge­for­der­ter Tele­fon­an­ruf bei einem Unter­neh­men, der ledig­lich zu Wer­be­zwe­cken erfolgt, wett­be­werbs­wid­rig ist.

Wer­be­an­ru­fe bei Gewer­be­trei­ben­den

Die Beklag­te betreibt eine Inter­net­such­ma­schi­ne mit einem eige­nen Unter­neh­mens­ver­zeich­nis, in das sie Unter­neh­men kos­ten­los oder bei einem erwei­ter­ten Ein­trag gegen Ent­gelt auf­nimmt. Bei der Gestal­tung sei­nes Inter­net­auf­tritts ver­an­lass­te ein Unter­neh­men durch Link­set­zung, dass sei­ne Inter­net­sei­ten über zahl­rei­che Such­ma­schi­nen, dar­un­ter auch die der Beklag­ten, auf­ge­ru­fen wer­den konn­ten. In der Fol­ge­zeit rief ein Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten bei dem Geschäfts­füh­rer des Unter­neh­mens unauf­ge­for­dert wegen des Such­ma­schi­nen­ein­trags an. Dabei ver­folg­te er jeden­falls auch den Zweck, den Ange­ru­fe­nen zu ver­an­las­sen, den bis­her kos­ten­lo­sen Ein­trag in der Such­ma­schi­ne der Beklag­ten in einen erwei­ter­ten, aber ent­gelt­li­chen Ein­trag umzu­wan­deln.

Der Klä­ger, ein Wett­be­wer­ber der Beklag­ten, hat die­sen Anruf als unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) bean­stan­det. Die Beklag­te habe nicht bereits wegen des vor­han­de­nen Such­ma­schi­nen­ein­trags davon aus­ge­hen kön­nen, dass das Unter­neh­men mit dem Anruf ein­ver­stan­den sei. Die Beklag­te hat dem­ge­gen­über die Ansicht ver­tre­ten, sie sei auf­grund der bestehen­den Geschäfts­ver­bin­dung zu dem Anruf berech­tigt gewe­sen; die­ser habe zudem vor allem dazu die­nen sol­len, die über das Unter­neh­men gespei­cher­ten Daten zu über­prü­fen.

Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das Beru­fungs­ge­richt die Beklag­te zur Unter­las­sung ver­ur­teilt. Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Beklag­ten blieb ohne Erfolg.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Recht­spre­chung bekräf­tigt, dass Wer­be­an­ru­fe bei Unter­neh­men wett­be­werbs­wid­rig sein kön­nen, weil sie zu beläs­ti­gen­den oder sonst uner­wünsch­ten Stö­run­gen der beruf­li­chen Tätig­keit des Ange­ru­fe­nen füh­ren kön­nen. Anders als Anru­fe bei Pri­vat­per­so­nen sei ein Wer­be­an­ruf im geschäft­li­chen Bereich aller­dings bereits dann zuläs­sig, wenn auf­grund kon­kre­ter Umstän­de ein sach­li­ches Inter­es­se des Anzu­ru­fen­den dar­an zu ver­mu­ten sei. Dies sei bei dem bean­stan­de­ten Anruf jedoch nicht der Fall gewe­sen. Der kos­ten­lo­se Ein­trag des Unter­neh­mens in ihrer Such­ma­schi­ne habe die Beklag­te zwar mög­li­cher­wei­se zu der Annah­me berech­tigt, das Unter­neh­men sei mit einem Anruf zur Über­prü­fung der ein­ge­spei­cher­ten Daten ein­ver­stan­den. Eine Tele­fon­wer­bung, um zugleich das Ange­bot einer ent­gelt­li­chen Leis­tung zu unter­brei­ten, sei aber nach den gege­be­nen Umstän­den für den Anzu­ru­fen­den unzu­mut­bar beläs­ti­gend gewe­sen. Die Beklag­te habe nicht mit einem beson­de­ren Inter­es­se des Unter­neh­mens rech­nen kön­nen, gera­de im Ver­zeich­nis ihrer – nicht beson­ders bekann­ten – Such­ma­schi­ne gegen Ver­gü­tung mit einem erwei­ter­ten Ein­trag auf­ge­führt zu sein. Ein kos­ten­lo­ser Ein­trag über das Unter­neh­men sei in glei­cher Wei­se wie bei der Beklag­ten bei wei­te­ren 450 Such­ma­schi­nen gespei­chert gewe­sen. Ange­sichts der gro­ßen Zahl gleich­ar­ti­ger Such­ma­schi­nen und der Ver­brei­tung kos­ten­lo­ser Unter­neh­mens­ein­trä­ge in den Ver­zeich­nis­sen von Such­ma­schi­nen hät­te die Beklag­te vor einem Anruf berück­sich­ti­gen müs­sen, dass für einen Gewer­be­trei­ben­den die Gefahr bestehe, in sei­nem Geschäfts­be­trieb durch eine Viel­zahl ähn­li­cher Tele­fon­an­ru­fe emp­find­lich gestört zu wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2007 ? I ZR 88/​05