Wer­bung für Lot­to-Spiel­ge­mein­schaf­ten

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die Wer­bung für die Zusam­men­füh­rung von Spiel­in­ter­es­sen­ten zu Spiel­ge­mein­schaf­ten zum Deut­schen Lot­to- und Toto-Block im Inter­net und am Tele­fon als gemäß § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 5 Abs. 3 des Glück­spiel­staats­ver­tra­ges (GlüStV) unzu­läs­sig ange­se­hen.

Wer­bung für Lot­to-Spiel­ge­mein­schaf­ten

Geklagt hat­te ein Ver­brau­cher­schutz­ver­ein gegen eine in Deutsch­land nie­der­ge­las­se­ne und im deut­schen Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Per­so­nen­ge­sell­schaft, die in deut­scher Spra­che tele­fo­nisch gegen­über einer Deut­schen sowie gegen­über den Lesern ihrer Inter­net­sei­te mit der Top-Level-Domain "de" für Spiel­ge­mein­schaf­ten zum Deut­schen Lot­to- und Toto-Block gewor­ben hat­te.

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln nimmt einen Ver­stoß der Wer­bung gegen das Wer­be­ver­bot aus § 5 Abs. 3 GlüStV an. Für den der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Fall stellt sich die Fra­ge der Ver­ein­bar­keit des Wer­be­ver­bots aus § 5 Abs. 3 GlüStV mit dem euro­päi­schen Gemein­schafts­rechts 1 nicht, weil es in Bezug auf die ange­grif­fe­ne Wer­bung der Beklag­ten an einem grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­halt fehlt. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Köln ist das Ver­hal­ten der Beklag­ten allein nach den für Inlän­der gel­ten­den Regeln und damit nach § 5 Abs. 3 GlüStV zu beur­tei­len.

Unab­hän­gig davon bejaht das Ober­lan­des­ge­richt Köln eine Ver­ein­bar­keit des Ver­bots, für öffent­li­ches Glücks­spiel im Inter­net und Fern­se­hen sowie über Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen zu wer­ben (§ 5 Abs. 3 GlüStV), mit euro­päi­schem Recht. Für das OLG Köln folgt aus dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 8. Sep­tem­ber 2010 2 nicht, dass das deut­sche Glücks­spiel­recht ins­ge­samt euro­pa­rechts­wid­rig und fort­an öffent­li­ches Glücks­spiel und die Wer­bung dafür in Deutsch­land unbe­schränkt zuläs­sig wäre. Es kön­ne ins­be­son­de­re kei­ne Rede davon sein, dass die von allen Glücks­spiel­an­bie­tern – in öffent­li­cher oder pri­va­ter Trä­ger­schaft – zu beach­ten­den all­ge­mei­nen Regeln wie das hier in Rede ste­hen­de Wer­be­ver­bot nach § 5 Abs. 3 GlüStV durch vor­ran­gi­ge euro­pa­recht­li­che Nor­men sus­pen­diert wären.

Dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs sei eine so weit­rei­chen­de Wir­kung schon des­halb nicht bei­zu­mes­sen, weil der Gerichts­hof kei­ne eige­nen Fest­stel­lun­gen zu den maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen tref­fen konn­te und ent­ge­gen der Annah­me der vor­le­gen­den Gerich­te zum Zeit­punkt ihres Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens der­zeit nicht davon aus­zu­ge­hen sei, dass die staat­li­chen Stel­len in Deutsch­land auf dem Glücks­spiel­sek­tor eine Poli­tik der Ange­bots­aus­wei­tung ver­fol­gen. Weder die gera­de im Hin­blick auf einen erhöh­ten Spie­ler­schutz erfolg­te Ände­rung der für gewerb­li­che Auto­ma­ten­spie­le maß­ge­ben­den Spiel­ver­ord­nung noch die im Gesamt­ver­gleich gerin­gen Markt­an­tei­le der staat­lich kon­zes­sio­nier­ten Spiel­ka­si­nos und Anbie­ter von Pfer­de­wet­ten beleg­ten eine expan­si­ve Ten­denz. Hin­zu kom­me, dass der Gerichts­hof zwar das Erfor­der­nis einer ins­ge­samt kohä­ren­ten Rege­lung beto­ne, aber zugleich auf Dif­fe­ren­zie­rungs­mög­lich­kei­ten hin­ge­wie­sen habe, die sich aus dem Ermes­sen der Mit­glieds­staa­ten bei der Bestim­mung des Niveaus des Ver­brau­cher­schut­zes und des Schut­zes der Sozi­al­ord­nung im Glücks­spiel­sek­tor erge­ben.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 19. Novem­ber 2010 – 6 U 38/​10

  1. Art. 49 EG: Frei­heit des Dienst­leis­tungs­ver­kehrs oder Art. 43 EG: Nie­der­las­sungs­frei­heit[]
  2. EuGH, Urtei­le vom 08.09.2010 – C‑409/​06, C‑316/​07, C‑358/​07, C‑359/​07, C‑360/​07, C‑409/​07, C‑410/​07 und C‑46/​08[]