Wer­bung in der Bestä­ti­gungs-eMail

Eine gegen den erklär­ten Wil­len eines Ver­brau­chers über­sand­te eMail mit werb­li­chem Inhalt stellt eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts dar. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch für eine Bestä­ti­gungs­email, in deren Foo­ter sich eine Wer­bung befin­det.

Wer­bung in der Bestä­ti­gungs-eMail

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wan­de­te sich ein Ver­brau­cher am 10. Dezem­ber 2013 mit der Bit­te um Bestä­ti­gung einer von ihm aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung per E‑Mail an eine Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft. Die­se bestä­tig­te unter dem Betreff „Auto­ma­ti­sche Ant­wort auf Ihre Mail (…)” wie folgt den Ein­gang der E‑Mail des Ver­brau­chers:

Sehr geehr­te Damen und Her­ren,

vie­len Dank für Ihre Nach­richt. Wir bestä­ti­gen Ihnen hier­mit den Ein­gang Ihres Mails. Sie erhal­ten bald­mög­lichst eine Ant­wort.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Ihre S. Ver­si­che­rung

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***Die­se E‑Mail wird auto­ma­tisch vom Sys­tem gene­riert. Bit­te ant­wor­ten Sie nicht dar­auf.***

Der Ver­brau­cher wand­te sich dar­auf­hin erneut per eMail an die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft und rüg­te, die auto­ma­ti­sier­te Ant­wort ent­hal­te Wer­bung, mit der er nicht ein­ver­stan­den sei. Auch auf die­se eMail sowie eine wei­te­re eMail mit einer Sach­stands­an­fra­ge erhielt der Ver­brau­cher eine auto­ma­ti­sier­te Emp­fangs­be­stä­ti­gung mit dem obi­gen Inhalt und der Wer­bung im Foo­ter.

Mit sei­ner Kla­ge ver­langt der Ver­brau­cher dar­auf­hin, die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zu ver­ur­tei­len, es zu unter­las­sen, zum Zwe­cke der Wer­bung mit ihm ohne sein Ein­ver­ständ­nis per eMail Kon­takt auf­zu­neh­men oder auf­neh­men zu las­sen, wenn dies geschieht wie im Fal­le der beschrie­be­nen eMails.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Stutt­gart-Bad Cann­statt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben1. Auf die Beru­fung der Ver­si­che­rung hat dage­gen das Land­ge­richt Stutt­gart das Urteil des Amts­ge­richts abge­än­dert und die Kla­ge abge­wie­sen2. Auf die Revi­si­on des Ver­brau­chers hat nun der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und das statt­ge­ben­de Urteil des Amts­ge­richts Stutt­gart-Bad Cann­statt wie­der­her­ge­stellt:

Jeden­falls die Über­sen­dung der zwei­ten Bestä­ti­gungs­mail mit Wer­be­zu­satz hat den Ver­brau­cher in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt, weil sie gegen sei­nen zuvor erklär­ten aus­drück­li­chen Wil­len erfolgt ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Dezem­ber 2015 – VI ZR 134/​15

  1. AG Stutt­gart-Bad Cann­statt, Urteil vom 25.04.2014 – 10 C 225/​14
  2. LG Stutt­gart, Urteil vom 04.02.2015 – 4 S 165/​14