Wer­bung mit Bestell­for­mu­lar ohne Wider­rufs­be­leh­rung

Ist in einer Wer­be­an­zei­ge für ein Zeit­schrif­ten­abon­ne­ment ein Bestell­for­mu­lar bei­gefügt, mit dem die Zeit­schrift abon­niert wer­den kann, muss dar­in ein Hin­weis gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB ent­hal­ten sein, dass im Fal­le einer Bestel­lung kein Wider­rufs­recht besteht.

Wer­bung mit Bestell­for­mu­lar ohne Wider­rufs­be­leh­rung

Haus­halts­ge­gen­stän­de des täg­li­chen Bedarfs im Sin­ne des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB sind nicht Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten.

Für den her­kömm­li­chen Ver­sand­han­del gel­ten die Rege­lun­gen des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB nicht.

Auf Fern­ab­satz­ver­trä­ge ist die für Raten­lie­fe­rungs­ver­trä­ge gemäß § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB gel­ten­de Baga­tell­gren­ze von 200 € nicht ent­spre­chend anwend­bar.

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Kla­ge­ver­fah­ren gegen den Sprin­ger-Ver­lag. Die­ser ver­legt unter ande­rem die 14-tägig erschei­nen­de Zeit­schrift „Com­pu­ter Bild“. Dar­in ver­öf­fent­lich­te sie im Juni 2008 eine Anzei­ge, in der sie für ein Jah­res­abon­ne­ment die­ser Zeit­schrift zum Preis von 91 € (mit DVD) oder 65 € (mit CD) warb. Die Bestel­lung konn­te mit einer Post­kar­te oder einem Cou­pon, die der Anzei­ge bei­gefügt waren, auf­ge­ge­ben wer­den. Anga­ben zum Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Wider­rufs­rechts ent­hiel­ten weder die Anzei­ge noch die Post­kar­te oder der Cou­pon. Die Klä­ge­rin, eine in die Lis­te nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­ge­ne qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung, ist der Ansicht, die Beklag­te ver­sto­ße gegen ihre Ver­pflich­tung, die Ver­brau­cher vor Abga­be der auf den Abschluss eines sol­chen Ver­trags gerich­te­ten Erklä­rung dar­auf hin­zu­wei­sen, dass ihnen kein Wider­rufs­recht zuste­he. Sie sieht dar­in zugleich einen Ver­stoß gegen § 3 UWG, weil es sich bei die­sen Vor­schrif­ten um Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG han­de­le. Die Klä­ge­rin nimmt die Beklag­te gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 1 Satz 1 UWG auf Unter­las­sung und gemäß § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten in Anspruch.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Klä­ge­rin von der Beklag­ten ver­lan­gen, dass sie es unter­lässt, wie in der bean­stan­de­ten Zei­tungs­an­zei­ge für Zeit­schrif­ten­abon­ne­ments zu wer­ben, ohne auf das Nicht­be­stehen eines Wider­rufs­rechts hin­zu­wei­sen.

  • Die Klä­ge­rin ist als in die Lis­te nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­ge­ne qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung berech­tigt, Unter­las­sungs­an­sprü­che wegen Zuwi­der­hand­lun­gen gegen Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs über Fern­ab­satz­ver­trä­ge zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG) und wegen Zuwi­der­hand­lung gegen § 3 UWG (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 1 Satz 1 UWG) gel­tend zu machen.
  • Die Klä­ge­rin hat ihren Unter­las­sungs­an­spruch auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestützt und dazu eine ihrer Auf­fas­sung nach von der Beklag­ten im Juni 2008 began­ge­ne Zuwi­der­hand­lung vor­ge­tra­gen. Der Unter­las­sungs­an­spruch ist daher nur begrün­det, wenn das bean­stan­de­te Ver­hal­ten der Beklag­ten nach dem zur Zeit der Bege­hung im Juni 2008 gel­ten­den Recht gegen Bestim­mun­gen über die Ver­pflich­tung zur Wider­rufs­be­leh­rung bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen ver­stieß und wett­be­werbs­wid­rig war, weil es andern­falls an der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr fehlt. Da der Unter­las­sungs­an­spruch in die Zukunft gerich­tet ist, muss das bean­stan­de­te Ver­hal­ten der Beklag­ten zudem nach dem zur Zeit der Ent­schei­dung im Juni 2011 gel­ten­den Recht gegen die­se Bestim­mun­gen ver­sto­ßen und wett­be­werbs­wid­rig sein 1.
  • Das Beru­fungs­ge­richt hat mit Recht ange­nom­men, dass die Beklag­te mit der bean­stan­de­ten Wer­bung für Abon­ne­ments der Zeit­schrift „Com­pu­ter Bild“ gegen die im Juni 2008 bestehen­de Ver­pflich­tung aus § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB aF, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB aF ver­sto­ßen hat, die ange­spro­che­nen Ver­brau­cher recht­zei­tig vor Abga­be von deren Ver­trags­er­klä­rung dar­über zu infor­mie­ren, dass sie kein Wider­rufs­recht haben. Die Beklag­te hat damit zugleich gegen §§ 3, 4 Nr. 1 UWG ver­sto­ßen, weil es sich dabei um Vor­schrif­ten han­delt, die auch dazu bestimmt sind, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln.

Der Unter­neh­mer hat dem Ver­brau­cher nach § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB aF recht­zei­tig vor Abga­be von des­sen Ver­trags­er­klä­rung in einer dem ein-gesetz­ten Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ent­spre­chen­den Wei­se klar und ver­ständ-lich und unter Anga­be des geschäft­li­chen Zwecks die Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü-gung zu stel­len, für die dies in der Rechts­ver­ord­nung nach Art. 240 EGBGB bestimmt ist. Die Vor­schrift des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB aF ist im Streit­fall grund­sätz­lich anwend­bar. Die Bestim­mung gilt nur bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen. Fern­ab­satz­ver­trä­ge sind nach § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB unter ande­rem Ver­trä­ge über die Lie­fe­rung von Waren, die zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher unter aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln abge­schlos­sen wer­den. Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel sind nach § 312b Abs. 2 BGB Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel, die zur Anbah­nung oder zum Abschluss eines Ver­trags zwi­schen einem Ver­brau­cher und einem Unter­neh­mer ohne gleich­zei­ti­ge kör­per­li­che Anwe­sen­heit der Ver­trags­par­tei­en ein­ge­setzt wer­den kön­nen; dazu gehö­ren ins­be­son­de­re Brie­fe. Die bean­stan­de­te Wer­bung des beklag­ten Unter­neh­mens ist danach auf den Abschluss von Fern­ab­satz­ver­trä­gen gerich­tet, da die umwor­be­nen Ver­brau­cher das bewor­be­ne Jah­res­abon­ne­ment der Zeit­schrift „Com­pu­ter Bild“ durch Über­sen­dung einer Post­kar­te oder eines Cou­pons bestel­len kön­nen.

Die Anwen­dung des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB aF ist nicht nach § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB aus­ge­schlos­sen. Nach die­ser Bestim­mung fin­den die Vor­schrif­ten über Fern­ab­satz­ver­trä­ge kei­ne Anwen­dung auf Ver­trä­ge über die Lie­fe­rung von Lebens­mit­teln, Geträn­ken oder sons­ti­gen Haus­halts­ge­gen­stän­den des täg­li­chen Bedarfs, die am Wohn­sitz, am Auf­ent­halts­ort oder am Arbeits­platz eines Ver­brau­chers von Unter­neh­mern im Rah­men häu­fi­ger und regel­mä­ßi­ger Fahr­ten gelie­fert wer­den.

Die bean­stan­de­te Wer­bung für ein Jah­res­abon­ne­ment der 14-tägig erschei­nen­den Zeit­schrift „Com­pu­ter Bild“ zielt nicht auf den Abschluss von Ver­trä­gen über die Lie­fe­rung eines Haus­halts­ge­gen­stands des täg­li­chen Bedarfs. Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten zäh­len nicht zu den Haus­halts­ge­gen­stän­den des täg­li­chen Bedarfs im Sin­ne des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB 2. Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts erfasst § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB aller­dings auch Ver­trä­ge, die eine Ver­pflich­tung zum fort­lau­fen­den Bezug eines Haus­halts­ge­gen­stands des täg­li­chen Bedarfs begrün­den. Dem Wort­laut die­ser Bestim­mung ist nicht zu ent­neh­men, dass sie ledig­lich bei Ver­trä­gen über die ein­ma­li­ge Lie­fe­rung eines sol­chen Haus­halts­ge­gen­stan­des ein­greift. Auch aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en geht nicht her­vor, dass die­se Rege­lung nicht für Dau­er­be­zugs­ver­pflich­tun­gen gel­ten soll. Nach der Begrün­dung der Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses zum Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes über Fern­ab­satz­ver­trä­ge soll die Aus­nah­me­be­stim­mung bei­spiels­wei­se vor­lie­gen, wenn sich ein Ver­brau­cher jeden Mor­gen vom Bäcker sei­ne Bröt­chen oder vom Milch­ge­schäft sei­ne Milch lie­fern lässt 3. Dar­aus ergibt sich, dass sich die Vor­schrift auf Ver­trä­ge zur regel­mä­ßi­gen Lie­fe­rung von Haus­halts­ge­gen­stän­den des täg­li­chen Bedarfs erstre­cken kann. Es ist kein ver­nünf­ti­ger Grund erkenn­bar, wes­halb die regel­mä­ßi­ge Lie­fe­rung von Bröt­chen oder Milch inso­weit anders zu beur­tei­len sein soll­te als die regel­mä­ßi­ge Lie­fe­rung einer Zei­tung oder Zeit­schrift.

Soweit die Gefah­ren einer lang­fris­ti­gen Bezugs­bin­dung im Inter­es­se des Ver­brau­cher­schut­zes ein Wider­rufs­recht erfor­dern, ist die­ses durch die Bestim­mun­gen über Raten­lie­fe­rungs­ver­trä­ge gewähr­leis­tet. Bei Ver­trä­gen mit einem Unter­neh­mer, in denen die Wil­lens­er­klä­rung des Ver­brau­chers auf den Abschluss eines Ver­trags gerich­tet ist, der die regel­mä­ßi­ge Lie­fe­rung von Sachen glei­cher Art zum Gegen­stand hat, steht dem Ver­brau­cher nach § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 BGB aF (jetzt § 510 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 BGB), § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB ein Wider­rufs­recht gemäß § 355 BGB zu, soweit die Sum­me aller vom Ver­brau­cher bis zum frü­hest­mög­li­chen Kün­di­gungs­zeit­punkt zu ent­rich­ten­den Teil­zah­lun­gen 200 € über­steigt. Die­se Rege­lung ist auf Zeit­schrif­ten­abon­ne­ment­ver­trä­ge anwend­bar 4.

Der Ein­ord­nung der in Rede ste­hen­den Zeit­schrift als Haus­halts­ge­gen­stand des täg­li­chen Bedarfs steht fer­ner nicht ent­ge­gen, dass sie nicht täg­lich, son­dern 14-tägig erscheint. Maß­geb­lich ist nicht die Häu­fig­keit des Erwerbs, son­dern die der Benut­zung. Auch eine Tube Zahn­pas­ta ist – wie die Revi­si­on zutref­fend gel­tend macht – ein Haus­halts­ge­gen­stand des täg­li­chen Bedarfs, auch wenn sie nicht täg­lich erwor­ben wird. Aus der Sys­te­ma­tik des Geset­zes ergibt sich jedoch – wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat – dass § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB kei­ne Ver­trä­ge über die Lie­fe­rung von Zei­tun­gen oder Zeit­schrif­ten erfasst. Die Vor­schrift des § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB aF regelt, dass das dem Ver­brau­cher bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen zuste­hen­de Wider­rufs­recht, soweit nicht ein ande­res bestimmt ist, bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen zur Lie­fe­rung von Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und Illus­trier­ten nicht besteht. Dar­aus ist zu schlie­ßen, dass Fern­ab­satz­ver­trä­ge zur Lie­fe­rung von Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten nicht bereits nach § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB vom Anwen­dungs­be­reich des Fern­ab­satz­rechts aus­ge­nom­men sein sol­len.

Die Zeit­schrift soll­te auch nicht – wie von § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB wei­ter vor­aus­ge­setzt – von einem Unter­neh­mer im Rah­men häu­fi­ger und regel­mä­ßi­ger Fahr­ten gelie­fert wer­den. Es kann offen­blei­ben, ob § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB nur ein­greift, wenn die Haus­halts­ge­gen­stän­de des täg­li­chen Bedarfs von dem­je­ni­gen Unter­neh­mer oder Mit­ar­bei­tern des­je­ni­gen Unter­neh­mers, mit dem der Ver­brau­cher den Fern­ab­satz­ver­trag geschlos­sen hat (vgl. § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF), gelie­fert wer­den, oder ob die­se Bestim­mung – wie die Revi­si­on gel­tend macht – auch dann ein­grei­fen kann, wenn die­ser Unter­neh­mer die Haus­halts­ge­gen­stän­de von einem ande­ren Unter­neh­mer an den Ver­brau­cher lie­fern lässt. Für die letzt­ge­nann­te Ansicht könn­te der Umstand spre­chen, dass in § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB nicht „von dem Unter­neh­mer“, son­dern „von Unter­neh­mern“ die Rede ist und die deut­sche Fas­sung des Art. 3 Abs. 2 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 97/​7/​EG über den Ver­brau­cher­schutz bei Ver­trags­ab­schlüs­sen im Fern­ab­satz (Fern­ab­satz­richt­li­nie), des­sen Umset­zung in das deut­sche Recht § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB dient, gleich­falls nicht „von dem Lie­fe­rer“, mit dem der Ver­brau­cher den Fern­ab­satz­ver­trag geschlos­sen hat (vgl. Art. 2 Nr. 1 Fern­ab­satz­richt­li­nie), son­dern „von Händ­lern“ spricht. Auch in ande­ren sprach­li­chen Fas­sun­gen ver­wen­den die Rege­lun­gen des Art. 2 Nr. 1 und des Art. 3 Abs. 2 Unter­abs. 1 Fern­ab­satz­richt­li­nie inso­weit unter­schied­li­che Bezeich­nun­gen 5.

Das Beru­fungs­ge­richt hat mit Recht ange­nom­men, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB jeden­falls dann nicht erfüllt sind, wenn der Unter­neh­mer – wie hier die Beklag­te – ein Logis­tik­un­ter­neh­men wie die Deut­sche Post AG mit der Aus­lie­fe­rung beauf­tragt; die Rege­lung gilt nicht für den her­kömm­li­chen Ver­sand­han­del 6.

Nach dem Wort­laut des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB und des Art. 3 Abs. 2 Unter­abs. 1 Fern­ab­satz­richt­li­nie sind nicht sämt­li­che Fern­ab­satz­ver­trä­ge über die Lie­fe­rung von Haus­halts­ge­gen­stän­den des täg­li­chen Bedarfs, die am Wohn­sitz, am Auf­ent­halts­ort oder am Arbeits­platz eines Ver­brau­chers gelie­fert wer­den, vom Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrif­ten über Fern­ab­satz­ver­trä­ge aus­ge­nom­men, son­dern nur die Ver­trä­ge, bei denen die­se Haus­halts­ge­gen­stän­de von Unter­neh­mern oder Händ­lern im Rah­men häu­fi­ger und regel­mä­ßi­ger Fahr­ten gelie­fert wer­den. Die­se Ein­schrän­kung der Aus­nah­me­be­stim­mung lie­fe weit­ge­hend leer, wenn zu die­sen Unter­neh­mern oder Händ­lern auch Logis­tik­un­ter­neh­men zu rech­nen wären. Dann wäre der gesam­te Ver­sand­han­del von Haus­halts­ge­gen­stän­den des täg­li­chen Bedarfs den Vor­schrif­ten des Fern­ab­satz­rechts von vorn­her­ein ent­zo­gen. Dies wider­sprä­che aber dem mit die­sen Bestim­mun­gen ver­folg­ten Ziel des Ver­brau­cher­schut­zes.

Jah­res­abon­ne­ments der hier in Rede ste­hen­den Art sind, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, auch nicht im Blick auf ihre ver­hält­nis­mä­ßig gerin­ge wirt­schaft­li­che Bedeu­tung von den Rege­lun­gen des Fern­ab­satz­rechts aus­ge­nom­men. Im Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes über Fern­ab­satz­ver­trä­ge heißt es in der Begrün­dung zu § 1 Abs. 3 Nr. 5 Fern­ab­satzG – der (wort­glei­chen) Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB – bei sol­chen Ver­trä­gen über Haus­lie­fe­run­gen sei­en Infor­ma­tio­nen nicht nötig und ein Wider­rufs­recht meist nicht zweck­mä­ßig 7. Die­ser Begrün­dung lässt sich ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht ent­neh­men, dass die Anwend­bar­keit der Vor­schrif­ten des Fern­ab­satz­rechts nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers vom wirt­schaft­li­chen Wert der geschlos­se­nen Fern­ab­satz­ver­trä­ge abhän­gen soll­te.

Auch aus dem Umstand, dass gemäß § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB bei Raten­lie­fe­rungs­ver­trä­gen ein Wider­rufs­recht des Ver­brau­chers nur besteht, wenn die Sum­me aller vom Ver­brau­cher bis zum frü­hest­mög­li­chen Kün­di­gungs­zeit­punkt zu ent­rich­ten­den Teil­zah­lun­gen 200 € über­steigt, folgt ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht, dass auch das Fern­ab­satz­recht bei Beträ­gen von weni­ger als 200 € von vorn­her­ein unan­wend­bar ist. Weder die Fern­ab­satz­richt­li­nie noch die deut­schen Vor­schrif­ten über Fern­ab­satz­ver­trä­ge sehen bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen eine Baga­tell­gren­ze für das Wider­rufs­recht vor. Das Wider­rufs­recht bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen und das Wider­rufs­recht bei Raten­lie­fe­rungs­ver­trä­gen bestehen zudem aus unter­schied­li­chen Grün­den und unab­hän­gig von­ein­an­der 8. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der für Raten­lie­fe­rungs­ver­trä­ge gel­ten­den Baga­tell­gren­ze von 200 € auf Fern­ab­satz­ver­trä­ge kommt daher nicht in Betracht.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV muss der Unter­neh­mer dem Ver­brau­cher gemäß § 312c Abs. 1 BGB Infor­ma­tio­nen über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Wider­rufs­rechts sowie die Bedin­gun­gen, Ein­zel­hei­ten der Aus­übung und die Rechts­fol­gen des Wider­rufs zur Ver­fü­gung stel­len. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on ist die­se Rege­lung nicht des­halb unwirk­sam, weil sie die durch die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des Art. 240 EGBGB gezo­ge­nen Gren­zen über­schrei­tet, soweit sie eine Ver­pflich­tung zur Infor­ma­ti­on über das Nicht­be­stehen eines Wider­rufs­rechts vor­sieht.

Die Vor­schrift des Art. 240 Nr. 1 EGBGB ermäch­tigt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz, im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie durch Rechts­ver­ord­nung ohne Zustim­mung des Bun­des­ra­tes unter Beach­tung der vor­ge­schrie­be­nen Anga­ben nach der Fern­ab­satz­richt­li­nie fest­zu­le­gen, über wel­che Ein­zel­hei­ten des Ver­trags vor Abschluss eines Fern­ab­satz­ver­trags zu infor­mie­ren ist.

Die Ver­pflich­tung zur Infor­ma­ti­on über das Nicht­be­stehen eines Wider­rufs­rechts ist nicht durch den Ver­ord­nungs­ge­ber, son­dern durch den par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber durch Art. 3 des Geset­zes zur Ände­rung der Vor­schrif­ten über Fern­ab­satz­ver­trä­ge bei Finanz­dienst­leis­tun­gen vom 7. Dezem­ber 2004 9 in § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV ein­ge­fügt wor­den. Dem par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber ist es zwar grund­sätz­lich gestat­tet, eine Ver­ord­nung durch Gesetz zu ändern 10. Auch er ist dabei jedoch an die Gren­zen der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge gebun­den 11.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on ergibt sich aus Art. 240 Nr. 1 EG-BGB nicht, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber aus­schließ­lich dazu ermäch­tigt sein soll­te, die in der Fern­ab­satz­richt­li­nie getrof­fe­nen Rege­lun­gen in deut­sches Geset­zes­recht umzu­set­zen. Art. 240 Nr. 1 EGBGB ermäch­tigt den Ver­ord­nungs­ge­ber fest­zu­le­gen, über wel­che Ein­zel­hei­ten eines Fern­ab­satz­ver­trags die Ver­brau­cher vor des­sen Abschluss zu infor­mie­ren sind. Bei der Fest­le­gung die­ser Infor­ma­ti­ons­pflich­ten hat der Ver­ord­nungs­ge­ber zwar die von der Fern­ab­satz-richt­li­nie vor­ge­schrie­be­nen Anga­ben zu beach­ten; das hin­dert ihn jedoch nicht dar­an, wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­ti­ons­pflich­ten vor­zu­se­hen.

Anders als die Revi­si­on meint, lässt sich der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts zu § 312c BGB nicht ent­neh­men, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber ledig­lich dazu ermäch­tigt sein soll­te, in der nach Art. 240 EGBGB zu erlas­sen­den Rechts­ver­ord­nung die gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 7 Fern­absG bereits bestehen­de Ver­pflich­tung zur Unter­rich­tung über das Bestehen eines Wider­rufs­rechts fest­zu­le­gen.
Zwar heißt es in der Vor­be­mer­kung zur Begrün­dung von § 312c BGB, die Neu­fas­sung die­ser Bestim­mung beru­he ins­be­son­de­re dar­auf, dass die sich bis­lang in § 2 Fern­absG in den Absät­zen 2 und 3 befind­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten in die Ver­ord­nung über Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach Bür­ger­li­chem Recht, dort § 1 Abs. 1 und 2 BGB-InfoV, aus­ge­la­gert wür­den 12. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber nicht zur Fest­le­gung wei­te­rer Infor­ma­ti­ons­pflich­ten ermäch­tigt wer­den soll­te. Soweit in der Begrün­dung zu Absatz 1 des § 312c BGB von bestehen­den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten die Rede ist, sind damit – ent­ge­gen der Dar­stel­lung der Revi­si­on – allein die bestehen­den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten aus der Ver­ord­nung über Infor­ma­ti­ons­pflich­ten von Rei­se­ver­an­stal­tern und der Ver­ord­nung über Kun­den­in­for­ma­ti­ons­pflich­ten gemeint 12.

In der Vor­be­mer­kung zur Begrün­dung von Art. 4 (Ände­rung der Ver­ord­nung über Infor­ma­ti­ons­pflich­ten der Rei­se­ver­an­stal­ter) heißt es, das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz wer­de mit den neu­en Art. 240 bis 242 EGBGB ermäch­tigt, wei­te­re Infor­ma­ti­ons­pflich­ten durch Rechts­ver­ord­nung zu regeln. Die neu­en und die bestehen­den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten aus der Ver­ord­nung über Infor­ma­ti­ons­pflich­ten von Rei­se­ver­an­stal­tern und der Ver­ord­nung über Kun­den­in­for­ma­ti­ons­pflich­ten soll­ten in einer ein­heit­li­chen Ver­ord­nung zusam­men­ge­fasst wer­den 13. Dem ist zu ent­neh­men, dass es die Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung gestat­tet, unter Beach­tung der in der Fern­ab­satz­richt­li­nie vor­ge­schrie­be­nen Anga­ben und im Rah­men der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge wei­te­re Infor­ma­ti­ons­pflich­ten beim Abschluss von Fern­ab­satz­ver­trä­gen zu schaf­fen 14.

Der Ver­ord­nungs­ge­ber war danach berech­tigt, neben der nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. f Fern­ab­satz­richt­li­nie vor­ge­schrie­be­nen Ver­pflich­tung zur Infor­ma­ti­on über das Bestehen eines Wider­rufs­rechts auch die in der Fern­ab­satz­richt­li­nie nicht vor­ge­se­he­ne Ver­pflich­tung zur Infor­ma­ti­on über das Nicht­be­stehen eines Wider­rufs­rechts fest­zu­schrei­ben. Die­se wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­ti­ons­pflicht steht, wie das Beru­fungs­ge­richt mit Recht ange­nom­men hat, mit der Fern­ab­satz­richt­li­nie in Ein­klang, da deren Art. 14 Satz 1 es den Mit­glied­staa­ten gestat­tet, in dem unter die Richt­li­nie fal­len­den Bereich mit dem EG-Ver­trag in Ein­klang ste­hen­de stren­ge­re Bestim­mun­gen zu erlas­sen oder auf­recht­zu­er­hal­ten, um ein höhe­res Schutz­ni­veau für die Ver­brau­cher sicher­zu­stel­len.

Nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB aF besteht das Wider­rufs­recht, soweit nicht ein ande­res bestimmt ist, nicht bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen zur Lie­fe­rung von Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und Illus­trier­ten. Danach ist auch bei den in Rede ste­hen­den Ver­trä­gen kein Wider­rufs­recht gege­ben.

Die Rege­lung des § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB aF gilt auch für Fern­ab­satz­ver­trä­ge zur Lie­fe­rung von Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und Illus­trier­ten im Rah­men eines Abon­ne­ments. Der Aus­schluss des Wider­rufs­rechts nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB aF wird damit begrün­det, dass die Ware nach Benut­zung oder ansons­ten wert­los gewor­den und des­halb ein Wider­rufs­recht für den Unter­neh­mer nicht zumut­bar sei 15. Dies erklärt aller­dings nur den Aus­schluss des Wider­rufs­rechts bei Ver­trä­gen über die Lie­fe­rung ein­zel­ner Zeit­schrif­ten, nicht aber den Aus­schluss des Wider­rufs­rechts bei Zeit­schrif­ten­abon­ne­ments 16. Es kann aber nicht ange­nom­men wer­den, dass die­se Bestim­mung nur den – prak­tisch bedeu­tungs­lo­sen – Fern­ab­satz­ver­trag über die Lie­fe­rung einer ein­zel­nen Zei­tung oder Zeit­schrift erfas­sen soll. Die­se Annah­me ver­bie­tet sich schon des­halb, weil sich der Ver­weis auf ande­re Bestim­mun­gen („soweit nicht ein ande­res bestimmt ist“) auf das Wider­rufs­recht bei Raten­lie­fe­rungs­ver­trä­gen nach § 505 Abs. 1 Satz 1 BGB bezieht und damit nur für Zeit­schrif­ten­abon­ne­ments von Bedeu­tung ist 17.

Im Streit­fall ist nicht „etwas ande­res bestimmt“. Es besteht kein Wider­rufs­recht nach § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil die Sum­me aller vom Ver­brau­cher bis zum frü­hest­mög­li­chen Kün­di­gungs­zeit­punkt zu ent­rich­ten­den Teil­zah­lun­gen 200 € nicht über­steigt. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die in Rede ste­hen­den Ver­trä­ge bereits vor Ablauf eines Jah­res gekün­digt wer­den kön­nen. Das bewor­be­ne Jah­res­abon­ne­ment der Zeit­schrift kos­tet 91 € (mit DVD) oder 65 € (mit CD) und damit jeden­falls weni­ger als 200 €.

Die Beklag­te hat gegen die Pflich­ten aus § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB aF, Art. 240 § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV ver­sto­ßen. Eine Infor­ma­ti­on über das Nicht­be­stehen eines Wider­rufs­rechts ist nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts weder in der Anzei­ge noch auf der Bestell­post­kar­te oder dem Bestell­cou­pon ent­hal­ten.

Die bean­stan­de­te Zei­tungs­an­zei­ge ver­stieß damit zugleich gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.

Die vor­ste­hend genann­ten Bestim­mun­gen über die Ver­pflich­tung zur Infor­ma­ti­on über das Nicht­be­stehen eines Wider­rufs­rechts bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen über Zeit­schrif­ten stel­len Vor­schrif­ten dar, die im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt sind, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln 18.

Das Ver­hal­ten der Beklag­ten ist auch geeig­net, den Wett­be­werb im Sin­ne des § 3 UWG 2004 zum Nach­teil der Mit­be­wer­ber und der Ver­brau­cher mehr als nur uner­heb­lich zu beein­träch­ti­gen. Den Ver­brau­chern wer­den damit Infor­ma­tio­nen vor­ent­hal­ten, die sie für ihre geschäft­li­che Ent­schei­dung benö­ti­gen. Das Feh­len einer Beleh­rung über das Nicht­be­stehen eines Wider­rufs-rechts begrün­det die Gefahr, dass die Ver­brau­cher im Ver­trau­en auf das Bestehen eines Wider­rufs­rechts einen Ver­trag über ein Jah­res­abon­ne­ment der Zeit­schrift abschlie­ßen, den sie dann nicht wider­ru­fen kön­nen.

Der in die Zukunft gerich­te­te Unter­las­sungs­an­spruch ist auch nach der zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung im Juni 2011 gel­ten­den Rechts­la­ge begrün­det. Die bean­stan­de­te Wer­bung für ein Abon­ne­ment der Zeit­schrift „Com­pu­ter Bild“ ver­stößt gegen die Ver­pflich­tung aus § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB, die ange­spro­che­nen Ver­brau­cher recht­zei­tig vor Abga­be einer Ver­trags­er­klä­rung dar­über zu infor­mie­ren, dass sie kein Wider­rufs­recht haben. Die Beklag­te hat damit zugleich gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG ver­sto­ßen.

Nach § 312c Abs. 1 BGB hat der Unter­neh­mer den Ver­brau­cher bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen nach Maß­ga­be des Art. 246 §§ 1 und 2 EGBGB zu unter­rich­ten. Gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB muss der Unter­neh­mer dem Ver­brau­cher bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen recht­zei­tig vor Abga­be von des­sen Ver­trags­er­klä­rung in einer dem ein­ge­setz­ten Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ent­spre­chen­den Wei­se klar und ver­ständ­lich und unter Anga­be des geschäft­li­chen Zwecks Infor­ma­tio­nen über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Wider­rufs­rechts sowie die Bedin­gun­gen, Ein­zel­hei­ten der Aus­übung und die Rechts­fol­gen des Wider­rufs zur Ver­fü­gung stel­len. Nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB besteht das Wider­rufs­recht, soweit nichts ande­res bestimmt ist, nicht bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen zur Lie­fe­rung von Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und Illus­trier­ten, es sei denn, dass der Ver­brau­cher sei­ne Ver­trags­er­klä­rung tele­fo­nisch abge­ge­ben hat.

Da der Gesetz­ge­ber die Ver­pflich­tung zur Beleh­rung über das Nicht­be­stehen eines Wider­rufs­rechts nun­mehr in Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB gere­gelt hat, stellt sich die Fra­ge nach der Reich­wei­te der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung nicht mehr. Der Aus­schluss des Wider­rufs­rechts bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen zur Lie­fe­rung von Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und Illus­trier­ten greift nach der neu­en Fas­sung des § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB zwar nicht mehr ein, wenn der Ver­brau­cher sei­ne Ver­trags­er­klä­rung tele­fo­nisch abge­ge­ben hat. Die­se Ände­rung ist im Streit­fall jedoch ohne Bedeu­tung, weil die Klä­ge­rin sich ledig­lich gegen das Unter­las­sen einer Beleh­rung, dass kein Wider­rufs­recht besteht, wen­det, wenn die Kun­den ihre Bestel­lung mit­tels Post­kar­te oder Cou­pon auf­ge­ge­ben haben. Im Übri­gen sind die gesetz­li­chen Rege­lun­gen unver­än­dert geblie­ben. Das bean­stan­de­te Ver­hal­ten der Beklag­ten ver­stößt daher nach wie vor gegen die­se Vor­schrif­ten des Fern­ab­satz­rechts.

Auch auf­grund der Bestim­mun­gen des am 30. Dezem­ber 2008 in Kraft getre­te­nen Ers­ten Geset­zes zur Ände­rung des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb vom 22. Dezem­ber 2008 19 ist kei­ne für die Beur­tei­lung des Streit­falls maß­geb­li­che Ände­rung der Rechts­la­ge ein­ge­tre­ten. Die Ände­run­gen in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG sind für den Streit­fall ohne Bedeu­tung, da die bean­stan­de­te Wer­bung der Beklag­ten die Vor­aus­set­zun­gen einer Wett­be­werbs­hand­lung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 wie auch einer geschäft­li­chen Hand­lung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 erfüllt. Die Vor­aus­set­zun­gen des Unter­las­sungs­an­spruchs (§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG) sind gleich geblie­ben. Die Bestim­mung des § 4 Nr. 11 UWG ist in ihrem Wort­laut nicht geän­dert wor­den. Ihrer Anwen­dung steht im Streit­fall auch nicht ent­ge­gen, dass die Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken eine voll­stän­di­ge Anglei­chung des Rechts der Mit­glied­staa­ten über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken bezweckt und in ihrem Anwen­dungs­be­reich daher – von aus­drück­lich genann­ten Aus­nah­men abge­se­hen – weder mil­de­re noch stren­ge­re natio­na­le Rege­lun­gen zulässt. Die hier in Rede ste­hen­den Bestim­mun­gen regeln Infor­ma­ti­ons­pflich­ten, die ihre Grund­la­ge in der im Anhang II der Richt­li­nie 2005/​29/​EG auf­ge­führ­ten Fern­ab­satz­richt­li­nie haben 20. Die Ver­pflich­tung zur Infor­ma­ti­on über das Nicht­be­stehen eines Wider­rufs­rechts steht mit der Fern­ab­satz­richt­li­nie in Ein­klang. Das Ver­hal­ten der Beklag­ten ist auch geeig­net, die Inter­es­sen von Mit­be­wer­bern und Ver­brau­chern im Sin­ne des § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 UWG 2008 spür­bar zu beein­träch­ti­gen.

Der Anspruch auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten ist gleich­falls begrün­det. Für den Anspruch auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten kommt es allein auf die Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der Abmah­nung im Juli 2008 an 21.

Gemäß § 5 UKlaG ist auf das Ver­fah­ren § 12 Abs. 1 UWG anzu­wen­den. Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann der Ersatz der erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen ver­langt wer­den, soweit die Abmah­nung berech­tigt ist. Die Abmah­nung im Juli 2008 war berech­tigt, da der Klä­ge­rin gegen die Beklag­te wegen der bean­stan­de­ten Wer­bung sowohl nach dem UKlaG als auch nach dem UWG ein Unter­las­sungs­an­spruch zustand. Der Zins­an­spruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1, § 291 BGB.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Juni 2011 – I ZR 17/​10

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 23/​08, GRUR 2010, 652 Rn. 10 = WRP 2010, 872 – Cos­ta del Sol, mwN[]
  2. aA Paland­t/Grü­ne-berg, BGB, 70. Aufl., § 312b Rn. 15; Lütcke, Fern­ab­satz­recht, § 312b Rn. 119[]
  3. BT-Drucks. 14/​3195, S. 30[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2004 – I ZR 90/​01, GRUR 2004, 522, 523 = WRP 2004, 608 – Zeit­schrif­ten­abon­ne­ment im Inter­net[]
  5. so bei­spiels­wei­se in der eng­li­schen Fas­sung „sup­plier“ – Anbie­ter; Lie­fe­rer – und „regu­lar rounds­men“ – Aus­trä­ger – oder in der fran­zö­si­schen Fas­sung „four­nis­seur“ – Anbie­ter; Lie­fe­rer – und „dis­tri­bu­teurs“ – Aus­lie­fe­rer; Händ­ler-[]
  6. MünchKomm.BGB/Wendehorst, 5. Aufl., § 312b Rn. 80; Staudinger/​Thüsing, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2005, § 312b Rn. 77; Schmidt-Räntsch in Bamberger/​Roth, Beck‘scher Online-Kom­men­tar BGB, Stand: 1. März 2011, § 312b Rn. 51; Erman/​Saenger, BGB, 13. Aufl., § 312b Rn. 16 und 17a; Palandt/​Grüneberg aaO § 312b Rn. 15; Jun­ker in juris­PK-BGB, 5. Aufl., § 312b Rn. 101; Ring in Anwalt­kom­men­tar BGB, § 312b Rn. 131; Jauernig/​Stadler, BGB, 13. Aufl., § 312b Rn. 10; Mick­litz in Micklitz/​Tonner, Ver­triebs­recht, § 312b BGB Rn. 84; Lütcke aaO § 312b Rn. 120; Här­ting, Fern­ab­satz­ge­setz, § 1 Fern­absG Rn. 138; Micklitz/​Schirmbacher in Spindler/​Schuster, Recht der elek­tro­ni­schen Medi­en, 2. Aufl., § 312b BGB Rn. 60 und 62[]
  7. BT-Drucks. 14/​2658, S. 33[]
  8. vgl. Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes über Fern­ab­satz­ver­trä­ge, BT-Drucks. 14/​2658, S. 35 und 44[]
  9. BGBl. I S. 3102, 3104[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 13.09.2005, 2 BvF 2/​03, BVerfGE 114, 196 Rn. 193 ff.[]
  11. BVerfGE 114, 196 Rn. 209[]
  12. BT-Drucks. 14/​6040, S. 168[][]
  13. BT-Drucks. 14/​6040, S. 277[]
  14. vgl. auch Begrün­dung zu Art. 240, BT-Drucks. 14/​6040, S. 274[]
  15. Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes über Fern­ab­satz­ver­trä­ge, BT-Drucks. 14/​2658, S. 44; vgl. zu § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB nF Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Bekämp­fung uner­laub­ter Tele­fon­wer­bung, BT-Drucks. 16/​10734, S. 10[]
  16. Lütcke aaO § 312d Rn. 86; Micklitz/​Schirmbacher in Spindler/​Schuster aaO § 312d BGB Rn. 25[]
  17. vgl. BT-Drucks. 14/​2658, S. 44; BT-Drucks. 16/​10734, S. 10[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 66/​08, GRUR 2010, 1142 Rn. 22 = WRP 2010, 2126 – Holz­ho­cker, mwN[]
  19. BGBl. I S. 2949; UWG 2008[]
  20. vgl. BGH, GRUR 2010, 1142 Rn. 12 – Holz­ho­cker, mwN[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2010 – I ZR 140/​08, GRUR 2010, 1120 Rn. 17 = WRP 2010, 1495 – Voll­machts­nach­weis[]