Wer­bung mit dem ÕKO-TEST-Sie­gel

Wer­bung mit dem mar­ken­recht­lich geschütz­ten "ÖKO-TEST-Sie­gel" ist nur auf­grund eines Lizenz­ver­tra­ges mit dem Mar­ken­in­ha­ber mög­lich.

Wer­bung mit dem ÕKO-TEST-Sie­gel

So hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in drei Revi­si­ons­ver­fah­ren die Benut­zung von Test­sie­gel-Mar­ken als Ver­let­zung der Rech­te der Mar­ken­in­ha­be­rin an ihrer bekann­ten Mar­ke ange­se­hen:

Die ÖKO-TEST AG gibt seit 1985 das Maga­zin "ÖKO-TEST" her­aus, in dem Waren- und Dienst­leis­tungs­tests ver­öf­fent­licht wer­den. Sie ist Inha­be­rin einer im Jahr 2012 ein­ge­tra­ge­nen Uni­ons­mar­ke, die das ÖKO-TEST-Sie­gel wie­der­gibt und mar­ken­recht­li­chen Schutz für die Dienst­leis­tun­gen "Ver­brau­cher­be­ra­tung und Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on bei der Aus­wahl von Waren und Dienst­leis­tun­gen" gewährt. Die ÖKO-TEST AG gestat­tet den Her­stel­lern und Ver­trei­bern der von ihr getes­te­ten Pro­duk­te die Wer­bung mit dem ÖKO-TEST-Sie­gel, wenn die­se mit ihr einen ent­gelt­li­chen Lizenz­ver­trag schlie­ßen.

Die Beklag­ten sind Ver­sand­händ­ler und haben in ihren Online-Shops mit dem ÖKO-TEST-Sie­gel gewor­ben, ohne zuvor einen Lizenz­ver­trag mit der ÖKO-TEST AG geschlos­sen zu haben.

Die Beklag­te des ers­ten Ver­fah­rens 1 bot in ihrem Inter­net­por­tal eine blaue Baby-Trink­fla­sche und einen grü­nen Baby-Beiß­ring an, die von der ÖKO-TEST AG in einer ande­ren Farb­ge­stal­tung getes­tet wor­den waren. Neben den Pro­dukt­prä­sen­ta­tio­nen fand sich jeweils eine Abbil­dung des ÖKO-TEST-Sie­gels, das mit der Bezeich­nung des getes­te­ten Pro­dukts, dem Test­ergeb­nis "sehr gut" und der Fund­stel­le des Tests ver­se­hen war.

Die Beklag­te des zwei­ten Ver­fah­rens 2 bot in ihrem Inter­net­por­tal einen Lat­ten­rost in ver­schie­de­nen Grö­ßen und Aus­füh­rungs­for­men sowie einen in Schwarz, Weiß und Rot gehal­te­nen Fahr­rad­helm an. Neben den Ange­bo­ten war das mit der Bezeich­nung des getes­te­ten Pro­dukts, dem Test­ergeb­nis "gut" bzw. "sehr gut" und der Fund­stel­le des Tests ver­se­he­ne ÖKO-TEST-Sie­gel abge­bil­det. Die ÖKO-TEST AG hat­te den Lat­ten­rost in einer bestimm­ten Grö­ße mit ver­stell­ba­rem Kopf- und Fuß­teil getes­tet. Den Fahr­rad­helm hat­te sie in einer ande­ren Farb­ge­stal­tung als den von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Helm getes­tet.

Die Beklag­te des drit­ten Ver­fah­rens 3 bot in ihrem Inter­net­por­tal einen Lat­ten­rah­men und ein Kopf­kis­sen in ver­schie­de­nen Grö­ßen an. Neben den Ange­bo­ten befand sich jeweils eine Abbil­dung des ÖKO-TEST-Sie­gels mit dem Zusatz "Rich­tig gut leben" sowie mit der Bezeich­nung des getes­te­ten Pro­dukts, dem Test­ergeb­nis "gut" bzw. "sehr gut" sowie der Fund­stel­le des Tests. Der Lat­ten­rah­men und das Kopf­kis­sen waren von der ÖKO-TEST AG jeweils nur in einer der ange­bo­te­nen Grö­ßen getes­tet wor­den. Erst nach der Ver­öf­fent­li­chung des Ange­bots durch die Beklag­te schlos­sen die Par­tei­en einen Lizenz­ver­trag zur Nut­zung des ÖKO-TEST-Sie­gels für das Kopf­kis­sen in der getes­te­ten Grö­ße.

Die ÖKO-TEST AG sieht in der Wer­bung mit dem ÖKO-TEST-Sie­gel jeweils eine Ver­let­zung ihrer Rech­te an der Uni­ons­mar­ke. Sie hat die Beklag­ten auf Unter­las­sung und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten in Anspruch genom­men.

Das Land­ge­richt Ber­lin hat der Kla­ge im ers­ten Ver­fah­ren 1 statt­ge­ge­ben 4 und die Kla­ge im zwei­ten Ver­fah­ren 2 abge­wie­sen 5. In der Beru­fung vor dem Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt waren bei­de Kla­gen erfolg­reich 6. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on der beklag­ten Ver­sand­händ­ler in bei­den Ver­fah­ren zurück­ge­wie­sen.

Im drit­ten Ver­fah­ren 3 hat das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Koblenz der Kla­ge statt­ge­ge­ben 7. Die Beru­fung der beklag­ten Ver­sand­händ­le­rin ist vor dem Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ohne Erfolg geblie­ben 8. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun auch die Revi­si­on der beklag­ten Ver­sand­händ­le­rin im Wesent­li­chen zurück­ge­wie­sen und die auf die kon­kre­te Ver­let­zungs­form bezo­ge­ne Ver­ur­tei­lung zur Unter­las­sung bestä­tigt.

In allen drei Ver­fah­ren befand der Bun­des­ge­richts­hof, dass die bean­stan­de­te Zei­chen­nut­zung ent­ge­gen Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. c UMV die bekann­te Mar­ke der ÖKO-TEST AG ver­letzt.

Das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt sowie das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz haben die Bekannt­heit der Kla­ge­mar­ke rechts­feh­ler­frei bejaht. Für eine Berück­sich­ti­gung von Inves­ti­tio­nen bei der Beur­tei­lung der Bekannt­heit einer Mar­ke ist nicht erfor­der­lich, dass die Inves­ti­tio­nen der Mar­ke unmit­tel­bar zugu­te­kom­men; es reicht viel­mehr aus, dass die Mar­ke – wie im Streit­fall durch Publi­ka­tio­nen unter Ver­wen­dung der Mar­ke – mit­tel­bar hier­von pro­fi­tiert.

Es liegt auch eine rechts­ver­let­zen­de Benut­zung der Kla­ge­mar­ke vor, weil der Ver­kehr das jeweils von den Ver­sand­händ­lern ver­wen­de­te Logo mit der Kla­ge­mar­ke gedank­lich ver­knüpft. Die Ver­sand­händ­ler haben dem Ver­kehr eine Infor­ma­ti­on über die Beschaf­fen­heit oder die Qua­li­tät ihrer Pro­duk­te ver­mit­telt und sich hier­zu auf die unter der bekann­ten Mar­ke der ÖKO-TEST AG erbrach­te Dienst­leis­tung des Waren­tests bezo­gen. Bei der in die­sem Zusam­men­hang vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung wie­gen die Bekannt­heit der Kla­ge­mar­ke und die hohe Zei­chen­ähn­lich­keit so schwer, dass die Unähn­lich­keit der betrof­fe­nen Waren und Dienst­leis­tun­gen der Annah­me einer gedank­li­chen Ver­knüp­fung nicht ent­ge­gen­steht. Es ist von hoch­gra­di­ger Zei­chen­ähn­lich­keit aus­zu­ge­hen, nicht hin­ge­gen von Zei­chen­iden­ti­tät, weil die Ver­sand­händ­ler jeweils das als Mar­ke geschütz­te "lee­re" Test­lo­go um die Anga­ben zum Test­ergeb­nis und der Test­fund­stel­le ergänzt haben. Die von der Mar­ke erfass­ten Dienst­leis­tun­gen (Ver­brau­cher­be­ra­tung und ‑infor­ma­ti­on) und die von den Ver­sand­händ­lern jeweils erbrach­ten Han­dels­dienst­leis­tun­gen sind ein­an­der nicht ähn­lich. Ein Händ­ler, der im Rah­men sei­nes Waren­an­ge­bots über die Eigen­schaf­ten einer Ware wie deren Bewer­tung in einem von Drit­ten durch­ge­führ­ten Test infor­miert, erbringt neben der Han­dels­dienst­leis­tung nicht zugleich die Dienst­leis­tung der Ver­brau­cher­be­ra­tung und ‑infor­ma­ti­on.

Das Kam­mer­ge­richt und das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz haben des­wei­te­ren wei­ter rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass die jeweils ange­grif­fe­ne Zei­chen­ver­wen­dung die Wert­schät­zung der Kla­ge­mar­ke ohne recht­fer­ti­gen­den Grund in unlau­te­rer Wei­se aus­nutzt oder beein­träch­tigt. Ver­sucht ein Drit­ter, sich durch die Ver­wen­dung eines mit einer bekann­ten Mar­ke iden­ti­schen oder ihr ähn­li­chen Zei­chens in den Bereich der Sog­wir­kung die­ser Mar­ke zu bege­ben, um von ihrer Anzie­hungs­kraft, ihrem Ruf und ihrem Anse­hen zu pro­fi­tie­ren und, ohne jede finan­zi­el­le Gegen­leis­tung und ohne dafür eige­ne Anstren­gun­gen machen zu müs­sen, die wirt­schaft­li­chen Anstren­gun­gen des Mar­ken­in­ha­bers zur Schaf­fung und Auf­recht­erhal­tung des Images die­ser Mar­ke aus­zu­nut­zen, so ist der sich aus die­ser Ver­wen­dung erge­ben­de Vor­teil als eine unlau­te­re Aus­nut­zung der Unter­schei­dungs­kraft oder der Wert­schät­zung der Mar­ke anzu­se­hen. Im Hin­blick dar­auf, dass die ÖKO-TEST AG erheb­li­che wirt­schaft­li­che Anstren­gun­gen für die Schaf­fung und Erhal­tung der Bekannt­heit ihrer Mar­ke unter­nom­men hat und die Ver­sand­händ­ler sich jeweils die dar­aus resul­tie­ren­de Wer­be­wir­kung der Mar­ke ohne finan­zi­el­len Bei­trag zunut­ze gemacht haben, ist es recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Beru­fungs­ge­rich­te das Inter­es­se der ÖKO-TEST AG dar­an, die Wer­bung mit ihrem Zei­chen dar­auf­hin zu kon­trol­lie­ren, ob sie ihren test­be­zo­ge­nen Maß­stä­ben genügt, höher bewer­tet haben als das Inter­es­se der Ver­sand­händ­ler, ihre Kun­den auf die gute oder sehr gute Bewer­tung ihrer Pro­duk­te durch die ÖKO-TEST AG hin­zu­wei­sen.

, Urtei­le vom 12. Dezem­ber 2019 – I ZR 173/​16; I ZR 174/​16 und I ZR 117/​17

  1. BGH – I ZR 173/​16[][]
  2. BGH – I ZR 174/​16[][]
  3. BGH – I ZR 117/​17[][]
  4. LG Ber­lin, Urteil vom 08.09.2015 – 102 O 13/​15[]
  5. LG Ber­lin, Urteil vom 28.07.2015 – 103 O 5/​15[]
  6. KG, Urtei­le vom 21.06.2016 – 5 U 136/​15 und 5 U 108/​16[]
  7. LG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017 – 1 HK O 21/​15[]
  8. OLG Koblenz, Beschluss vom 22.06.2017 – 6 U 198/​17[]