Wer­bung mit der Bezeich­nung Bio­mi­ne­ral­was­ser

Das Anprei­sen und Ver­kau­fen von natür­li­chem Mine­ral­was­ser unter der Bezeich­nung "Bio­mi­ne­ral­was­ser" ist erlaubt. Dage­gen ist eine Kenn­zeich­nung mit einem Sie­gel auf den Fla­schen­eti­ket­ten, die die Bezeich­nung "Bio Mine­ral­was­ser" trägt, nicht gestat­tet.

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den: Die Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs e. V. hat gegen einen Geträn­ke­her­stel­ler aus der Ober­pfalz Unter­las­sungs­an­sprü­che gel­tend gemacht. Die Par­tei­en strit­ten dar­über, ob die von dem Beklag­ten gebrauch­te Bezeich­nung „Bio­mi­ne­ral­was­ser“ und die Ver­wen­dung eines ent­spre­chen­den Sie­gels irre­füh­rend sei­en, weil natür­li­ches Mine­ral­was­ser immer sei­nen Ursprung in unter­ir­di­schen, vor Ver­un­rei­ni­gun­gen geschütz­ten Quell­vor­kom­men habe und daher auch ursprüng­lich rein sei.

Das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth hat­te sich mit Urteil vom 19. Janu­ar 2011 die­ser Ansicht ange­schlos­sen und den Kla­ge­an­trä­gen umfas­send statt­ge­ge­ben. Die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se erwar­te­ten, dass sich "Bio-Mine­ral­was­ser" von "kon­ven­tio­nel­lem" Mine­ral­was­ser unter­schei­de, näm­lich in einem hoheit­lich regle­men­tier­ten und beson­ders zurück­hal­ten­den Gewin­nungs- und Her­stel­lungs­pro­zess unter Ver­zicht auf Zusatz­stof­fe gewon­nen wor­den sei. Die­se Erwar­tun­gen wür­den durch das streit­ge­gen­ständ­li­che Mine­ral­was­ser des Beklag­ten nicht erfüllt, da kei­ner­lei gesetz­li­che oder sons­ti­ge hoheit­li­che Vor­ga­ben für den Her­stel­lungs­pro­zess exis­tier­ten. Viel­mehr sei das vom Beklag­ten auf­ge­stell­te Zer­ti­fi­zie­rungs­sys­tem rein pri­vat­recht­lich orga­ni­siert und knüp­fe ledig­lich an Grenz­wer­te der Trink­was­ser­ver­ord­nung an, die auch dann gel­ten, wenn ein natür­li­ches Mine­ral­was­ser als geeig­net für die Berei­tung von Säug­lings­nah­rung bezeich­net wird.

Die­ses Urteil wur­de nun­mehr von dem Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg nicht bestä­tigt. Nach Auf­fas­sung die­sen Gerichts unter­schei­de sich das Bio-Mine­ral­was­ser des Beklag­ten – in Ein­klang mit den Erwar­tun­gen der Ver­brau­cher – tat­säch­lich von zwar nicht allen, aber doch vie­len ande­ren Mine­ral­wäs­sern. Denn nach dem von dem Beklag­ten vor­ge­leg­ten Kri­te­ri­en­ka­ta­log wer­den bei Bio-Mine­ral­was­ser die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Grenz­wer­te für Inhalts­stof­fe erheb­lich unter­schrit­ten. Bei­spiels­wei­se wird der zuläs­si­ge Grenz­wert für Nitrat und Nitrit von der Qua­li­täts­ge­mein­schaft Bio-Mine­ral­was­ser e.V. deut­lich nied­ri­ger ange­setzt, als dies in den gesetz­li­chen Richt­li­ni­en vor­ge­se­hen ist. Auch ver­bin­de der Ver­brau­cher mit der Bezeich­nung „Bio“ nicht die fal­sche Erwar­tung, dass hin­ter die­ser Bezeich­nung zwin­gend eine staat­li­che Lizen­zie­rung und Über­wa­chung stün­de. Dies erge­be sich schon dar­aus, dass der Begriff „Bio“ zwi­schen­zeit­lich „aus­ufernd“ für eine Viel­zahl von Pro­duk­ten ver­wen­det wird.

Bestä­tigt hat dem­ge­gen­über das Ober­lan­des­ge­richt das Urteil des Land­ge­richts inso­weit, als dem Beklag­ten die Ver­wen­dung sei­nes vier­ecki­gen Sie­gels "Bio Mine­ral­was­ser" unter­sagt wor­den ist. Denn die­ses Sie­gel sei in sei­ner Gestal­tung dem sechs­ecki­gen Öko­kenn­zei­chen nach­ge­macht und erwe­cke des­halb den Ein­druck, dass es sich um ein Deri­vat des offi­zi­el­len Kenn­zei­chens han­de­le und die Bezeich­nung damit eben­falls staat­lich geschützt sei.

Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg, Urteil vom 15. Novem­ber 2011 – 3 U 354/​11.