Wer­bung mit gekauf­ten Bewer­tun­gen

Die Ver­öf­fent­li­chung „gekauf­ter“ Kun­den­re­zen­sio­nen ist zu unter­sa­gen, wenn nicht zugleich auf die Ent­gelt­lich­keit hin­ge­wie­sen wird.

Wer­bung mit gekauf­ten Bewer­tun­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin der Antrags­geg­ne­rin ver­bo­ten, auf ama­zon.de „gekauf­te“ Kun­den­re­zen­sio­nen zu ver­öf­fent­li­chen, ohne gleich­zei­tig dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­se Rezen­sio­nen ent­gelt­lich beauf­tragt wur­den. Die Antrag­stel­le­rin ist eine Zweig­nie­der­las­sung von Ama­zon EU Sárl und Ver­käu­fe­rin der auf der Platt­form amazon.de ange­bo­te­nen Pro­duk­te, wenn die­se mit dem Zusatz „Ver­kauf und Ver­sand durch Ama­zon“ oder aber mit dem Han­dels­na­men „Wareh­ouse­deals“ aus­ge­wie­sen wer­den.

Die Antrags­geg­ne­rin bie­tet soge­nann­ten Dritt­an­bie­tern auf amazon.de – d.h. von der Antrag­stel­le­rin unab­hän­gi­gen Ver­käu­fern – die Erstel­lung und Ver­öf­fent­li­chung von Kun­den­re­zen­sio­nen gegen Ent­gelt an. Dritt­an­bie­ter, die ihre Pro­duk­te über amazon.de ver­kau­fen möch­ten, kön­nen sich bei der Antrags­geg­ne­rin regis­trie­ren las­sen. Die Antrags­geg­ne­rin ver­mit­telt auf Wunsch einen Tes­ter, der das über amazon.de erwor­be­ne Pro­dukt bewer­tet und hier­für im Regel­fall das Pro­dukt – gege­be­nen­falls gegen Zah­lung eines klei­nen Eigen­an­teils – behal­ten darf. Die Rezen­si­on wird über das Por­tal der Antrags­geg­ne­rin auto­ma­ti­siert bei amazon.de ein­ge­stellt.

Die Antrag­stel­le­rin hält es für unlau­ter, dass die Antrags­geg­ne­rin die­se „bezahl­ten“ Kun­den­re­zen­sio­nen auf amazon.de ver­öf­fent­licht, ohne dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Rezen­sent hier­für einen ver­mö­gens­wer­ten Vor­teil erhal­ten hat. Nach­dem das Land­ge­richt Frank­furt am Main 1 ihren Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück­ge­wie­sen hat­te, hat sich die Antrag­stel­le­rin mit der Beschwer­de dage­gen gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main deut­lich geäu­ßert, dass die Antrags­geg­ne­rin unlau­ter han­de­le, da sie den „kom­mer­zi­el­len Zweck“ der ein­ge­stell­ten Pro­dukt­re­zen­sio­nen nicht kennt­lich mache. Der Ver­brau­cher kön­ne den kom­mer­zi­el­len Hin­ter­grund der Bewer­tun­gen „nicht klar und ein­deu­tig“ erken­nen. Maß­geb­lich sei dabei die Sicht des durch­schnitt­lich infor­mier­ten, situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers. Die­ser gehe bei Pro­dukt­be­wer­tun­gen davon aus, „dass die­se grund­sätz­lich ohne Gegen­leis­tung erstellt wer­den“. Die Idee eines jeden Bewer­tungs­por­tals beru­he dar­auf, dass die Bewer­ter die „Pro­duk­te auf­grund eines eigen­stän­di­gen Kauf­ent­schlus­ses erwor­ben haben und nun­mehr ihre Bewer­tung unbe­ein­flusst von Drit­ten mit­tei­len“. Der Ver­brau­cher erwar­te zwar nicht unbe­dingt eine objek­ti­ve Bewer­tung – ver­gleich­bar einem redak­tio­nel­len Bericht -, wohl aber eine „authen­ti­sche“, eben nicht „gekauf­te“ Bewer­tung. Die von der Antrags­geg­ne­rin ver­mit­tel­ten Rezen­sio­nen ent­sprä­chen nicht die­ser Ver­brau­cher­er­war­tung, da die Tes­ter einen ver­mö­gens­wer­ten Vor­teil für die Abfas­sung der Bewer­tung erhiel­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 22. Febru­ar 2019 – 6 W 9/​19 (nicht rechts­kräf­tig)

  1. LG Frank­furt a.M., Beschluss vom 19.12.2018 – 2/​6 O 469/​18[]