Wer­bung mit „grü­nem Regio­nal­strom“

Die Aus­sa­ge, nach der „grü­ner Regio­nal­strom“ ver­mit­telt wird, ist unlau­ter, wenn der bewor­be­ne Strom nicht nur aus Anla­gen in räum­li­cher Nähe des Ver­brau­chers stammt. Die Wer­be­aus­sa­ge „Direkt vom Anla­gen­be­trei­ber in dei­ne Steck­do­se“ erweckt den Ein­druck, dass der gelie­fer­te Strom unmit­tel­bar und direkt aus der Anla­ge des­je­ni­gen Betrei­bers stammt, mit dem der Ver­brau­cher den Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­trag abge­schlos­sen hat. Das ist jedoch objek­tiv falsch.

Wer­bung mit „grü­nem Regio­nal­strom“

Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Unter­las­sung der bean­stan­de­ten Wer­be­aus­sa­gen ver­langt, denn sie sind irre­füh­rend (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Ein Ver­ein zur För­de­rung lau­te­ren Geschäfts­ver­kehrs hat die Kla­ge ein­ge­reicht. Die Beklag­te ver­mit­telt Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­trä­ge mit Unter­neh­men, die Strom aus erneu­er­ba­ren Ener­gien erzeu­gen. Die Beklag­te bewirbt ihr Ange­bot u. a. mit die­ser Wer­be­aus­sa­ge: „Sau­be­rer Strom aus der Nach­bar­schaft: Ob aus Wind, Son­ne oder Bio­mas­se – wir ver­net­zen dich mit dem Strom, der in dei­ner Nähe erzeugt wird. Direkt vom Anla­gen­be­trei­ber in dei­ne Steck­do­se. So bekommst du 100 % sau­be­re Ener­gie.“ Dane­ben ver­wen­det sie in ihrer Wer­bung den Begriff „grü­ner Regio­nal­strom“. Der Klä­ger ver­langt von der Beklag­ten die Unter­las­sung die­ser Wer­be­aus­sa­gen, die nach sei­ner Auf­fas­sung wett­be­werbs­wid­rig sind. Nach­dem das Land­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen hat­te, hat der Klä­ger sein Ziel mit der Beru­fung wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts erwe­cke die Wer­be­aus­sa­ge „Direkt vom Anla­gen­be­trei­ber in dei­ne Steck­do­se“ den Ein­druck, dass der gelie­fer­te Strom unmit­tel­bar und direkt aus der Anla­ge des­je­ni­gen Betrei­bers stammt, mit dem der Ver­brau­cher den Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­trag abge­schlos­sen hat. Die­ser Ein­druck wird auch durch den wei­te­ren Inhalt des Wer­be­auf­tritts unter­stri­chen. Das ist jedoch objek­tiv falsch, weil der Anla­gen­be­trei­ber den erzeug­ten Strom in das all­ge­mei­ne Strom­netz ein­speist und sich der Strom dort mit Strom aus ande­ren Quel­len ver­mischt.

Des­wei­te­ren ist auch die Aus­sa­ge, dass die Beklag­te „grü­nen Regio­nal­strom“ ver­mit­te­le, unlau­ter, weil der bewor­be­ne Strom nicht nur aus Anla­gen in räum­li­cher Nähe des Ver­brau­chers stammt. Unter den Beschrei­bun­gen „grü­ner Regio­nal­strom“ und „Sau­be­rer Strom aus der Nach­bar­schaft“ ver­steht der Ver­brau­cher sol­chen Strom, der aus Wind, Son­ne oder Bio­mas­se in einer Strom­erzeu­gungs­an­la­ge in sei­ner Nähe gewon­nen wird. Da die Wer­bung die räum­li­che Nähe und die För­de­rung des loka­len Wirt­schafts­kreis­laufs in den Vor­der­grund stellt, ist der Begriff der Regi­on eng zu ver­ste­hen. Nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts ist ent­schei­dend, ob die Anla­ge aus Sicht des ver­stän­di­gen Ver­brau­chers noch als Teil der loka­len Wirt­schaft ange­se­hen wer­den kann. Das ist bei dem von der Beklag­ten ver­mit­tel­ten Strom nicht durch­ge­hend der Fall. Sie ver­mit­telt auch Strom aus Anla­gen, die meh­re­re 100 km von dem inter­es­sier­ten Ver­brau­cher ent­fernt ste­hen.

Aus die­sen Grün­den kann der Klä­ger von der Beklag­ten gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG) die Unter­las­sung der bean­stan­de­ten Wer­be­aus­sa­gen ver­lan­gen, denn sie sind irre­füh­rend (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG).

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 3. Sep­tem­ber 2020 – 6 U 16/​19

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