Wer­bung Spiel­ban­ken aus ande­ren EU-Mit­glieds­län­dern

Ein Mit­glied­staat darf die Wer­bung für in einem ande­ren Mit­glied­staat gele­ge­ne Spiel­ban­ken unter­sa­gen, wenn der Schutz der Spiel­teil­neh­mer dort nicht gleich­wer­tig ist.

Wer­bung Spiel­ban­ken aus ande­ren EU-Mit­glieds­län­dern

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war die Rechts­la­ge in Öster­reich: In Öster­reich bedarf die Wer­bung für im Aus­land gele­ge­ne Spiel­ban­ken einer vor­he­ri­gen Bewil­li­gung. Um eine Bewil­li­gung zu erhal­ten, muss der Betrei­ber einer in einem ande­ren Mit­glied­staat gele­ge­nen Spiel­bank nach­wei­sen, dass der gesetz­li­che Spie­ler­schutz in die­sem Staat dem öster­rei­chi­schen gesetz­li­chen Schutz „zumin­dest ent­spricht“. Nach den öster­rei­chi­schen Spie­ler­schutz­be­stim­mun­gen ist der Besuch der Spiel­bank aus­schließ­lich voll­jäh­ri­gen Per­so­nen vor­be­hal­ten; dar­über hin­aus hat die Spiel­bank­lei­tung das Spiel­ver­hal­ten dar­auf­hin zu beob­ach­ten, ob die Häu­fig­keit und Inten­si­tät der Teil­nah­me am Spiel das Exis­tenz­mi­ni­mum des Spie­lers gefähr­det, und Spiel­bank­be­su­cher kön­nen unmit­tel­bar eine zivil­recht­li­che Kla­ge gegen die Spiel­bank­lei­tung wegen Ver­let­zung ihrer Pflich­ten erhe­ben. Nach Ansicht der öster­rei­chi­schen Regie­rung hat die Anwen­dung die­ser Prä­ven­tiv­maß­nah­men zu einer wesent­li­chen Ver­rin­ge­rung der Spiel­teil­neh­mer geführt, denn 2011 sei für mehr als 80 000 Per­so­nen der Besuch von Spiel­ban­ken in Öster­reich ein­ge­schränkt oder ihnen gänz­lich ver­wehrt gewe­sen. Zudem sei die Zahl der Spiel­ban­ken in Öster­reich auf höchs­tens 15 beschränkt.

Die slo­we­ni­schen Gesell­schaf­ten HIT und HIT LARIX betrei­ben Spiel­ban­ken in Slo­we­ni­en. Sie bean­trag­ten beim öster­rei­chi­schen Bun­des­mi­nis­ter für Finan­zen eine Bewil­li­gung für die­Be­wer­bung ihrer in Slo­we­ni­en gele­ge­nen Spiel­ban­ken in Öster­reich. Der öster­rei­chi­sche Bun­des­mi­nis­ter für Finan­zen wies ihre Anträ­ge mit der Begrün­dung ab, HIT und HIT LARIX hät­ten nicht dar­ge­tan, dass die slo­we­ni­schen gesetz­li­chen Glücks­spiel­be­stim­mun­gen ein Schutz­ni­veau gewähr­leis­te­ten, das mit dem in Öster­reich gel­ten­den ver­gleich­bar sei.

Der öster­rei­chi­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, vor dem HIT und HIT LARIX gegen die abwei­sen­den Beschei­de Beschwer­de erho­ben, leg­te dar­auf­hin dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge vor, ob eine Rege­lung wie die öster­rei­chi­sche mit dem vom euro­päi­schen Uni­ons­recht gewähr­leis­te­ten frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr zu ver­ein­ba­ren ist.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof Fra­gen nach der Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst dar­auf hin, dass Glücks­spiel­re­ge­lun­gen zu den Berei­chen gehö­ren, in denen beträcht­li­che sitt­li­che, reli­giö­se und kul­tu­rel­le Unter­schie­de zwi­schen den Mit­glied­staa­ten bestehen. In Erman­ge­lung einer Har­mo­ni­sie­rung die­ses Gebiets steht es den Mit­glied­staa­ten daher frei, die Zie­le ihrer Poli­tik auf dem Gebiet der Glücks­spie­le fest­zu­le­gen und das ange­streb­te Schutz­ni­veau genau zu bestim­men. Allein der Umstand, dass ein Mit­glied­staat ein ande­res Schutz­sys­tem als ein ande­rer Mit­glied­staat gewählt hat, kann daher kei­nen Ein­fluss auf die Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen haben. Die­se sind nur im Hin­blick auf die von den zustän­di­gen Stel­len des betrof­fe­nen Mit­glied­staats ver­folg­ten Zie­le und auf das von ihnen ange­streb­te Schutz­ni­veau zu beur­tei­len.

In Anbe­tracht die­ser Erwä­gun­gen ant­wor­tet der Euro­päi­sche Gerichts­hof, dass das euro­päi­sche Uni­ons­recht der öster­rei­chi­schen Rege­lung nicht ent­ge­gen­steht, sofern sie sich dar­auf beschränkt, für die Ertei­lung der Wer­be­be­wil­li­gung den Nach­weis zu for­dern, dass die anwend­ba­re Rege­lung in dem ande­ren Mit­glied­staat einen im Wesent­li­chen gleich­wer­ti­gen Schutz vor den Gefah­ren des Glücks­spiels gewähr­leis­tet wie sie selbst.

Eine sol­che Rege­lung beschränkt zwar den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr, sie ist jedoch durch das Ziel gerecht­fer­tigt, die Bevöl­ke­rung vor den Gefah­ren des Glücks­spiels zu schüt­zen. In Anbe­tracht die­ses Ziels dürf­te sie für die Betrei­ber aus­län­di­scher Spiel­ban­ken kei­ne über­mä­ßi­ge Belas­tung dar­stel­len und kann daher dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spre­chen.

Anders wäre es aller­dings – und eine sol­che Rege­lung müss­te als unver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen wer­den –, wenn sie for­dern wür­de, dass in dem ande­ren Mit­glied­staat iden­ti­sche Vor­schrif­ten gel­ten, oder wenn sie Vor­schrif­ten ver­lan­gen wür­de, die in kei­nem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem Schutz vor den Gefah­ren des Glücks­spiels ste­hen.

Jeden­falls ist es Sache des natio­na­len Gerichts, sich zu ver­ge­wis­sern, dass sich die strei­ti­gen Rechts­vor­schrif­ten dar­auf beschrän­ken, die Wer­be­be­wil­li­gung für Glücks­spiel­be­trie­be mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat davon abhän­gig zu machen, dass die Rege­lung die­ses ande­ren Mit­glied­staats im Hin­blick auf das legi­ti­me Ziel, den Ein­zel­nen vor den Gefah­ren des Glücks­spiels zu schüt­zen, im Wesent­li­chen gleich­wer­ti­ge Garan­ti­en bie­ten wie die natio­na­le Rege­lung.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 12. Juli 2012 – C‑176/​11 [HIT und HIT LARIX /​Bun­des­mi­nis­ter für Finan­zen]