Werk­ti­tel­schutz für "wetter.de"

Die Bezeich­nung einer App ist zwar grund­sätz­lich dem Werk­ti­tel­schutz im Sin­ne des § 5 Abs. 3 Mar­kenG zugäng­lich, die kon­kret gewähl­te Bezeich­nung "wetter.de" ist aber nicht kenn­zeich­nungs­kräf­tig.

Werk­ti­tel­schutz für "wetter.de"

Die grund­sätz­li­che Schutz­fä­hig­keit als Werk­ti­tel begrün­det sich aus Par­al­le­len zu einer Soft­ware und einer Home­page, Wer­ken also, denen in der Recht­spre­chung bereits Titel­schutz zuer­kannt wor­den ist. Apps sind Anwen­dungs­pro­gram­me für das jewei­li­ge smart­pho­ne, so dass die Par­al­le­le zu einer Soft­ware nahe­liegt und nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Köln über­zeugt.

Ergän­zend kön­nen die Grund­sät­ze zur Schutz­fä­hig­keit einer Domain her­an­ge­zo­gen wer­den. Nach einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Köln vom 20.12.2013 1 ist die dort behan­del­te App ledig­lich eine mobi­le Über­tra­gungs­form des ent­spre­chen­den Online-Ange­bots, da über die App sämt­li­che unter dem Online-Por­tal prä­sen­tier­ten Bei­trä­ge wegen des Zugriffs auf die­sel­be Aus­spiel-Daten­bank abruf­bar sind und die App dem­nach den­sel­ben Inhalt wie das Online-Ange­bot auf­weist Dem ent­spricht es, dass die Klä­ge­rin auch im Streit­fall aus­drück­lich und unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen hat, dass die Sei­te "www.wetter.de" inhalt­lich der App "wetter.de" ent­spricht. Davon aus­ge­hend erscheint es nahe­lie­gend, die grund­sätz­li­che Titel­schutz­fä­hig­keit der Kenn­zeich­nung einer App jeden­falls im Ansatz nach den Grund­sät­zen zur Begrün­dung von Kenn­zei­chen­rech­ten durch Benut­zung von Domain-Namen zu beur­tei­len 2, so dass sich die Fra­ge der Titel­schutz­fä­hig­keit der App nach fol­gen­den Grund­sät­zen rich­tet:

Domain-Namen stel­len als sol­che kein abso­lu­tes Recht dar, jedoch kann durch die Benut­zung eines Domain-Namens auch ein Namens- oder Kenn­zei­chen­recht ent­ste­hen. Grund­sätz­lich kann durch die Benut­zung eines Domain­na­mens eine geschäft­li­che Bezeich­nung erwor­ben wer­den, wenn der Ver­kehr in der als Domain­na­men gewähl­ten Bezeich­nung bei einem Unter­neh­mens­kenn­zei­chen einen Her­kunfts­hin­weis und bei einem Werk­ti­tel ein Zei­chen zur Unter­schei­dung eines Werks von einem ande­ren und nicht nur eine Adress­be­zeich­nung sieht 3. Wird Werk­ti­tel­schutz gel­tend gemacht, muss der Domain-Name gera­de als Titel ver­wen­det wer­den, d.h. der Ver­kehr muss in der ange­grif­fe­nen Domain gera­de eine Bezeich­nung der Web­site erbli­cken. Dar­an kann es bei rein beschrei­ben­den Domains sowie bei sol­chen, die ledig­lich als Adress­be­zeich­nung ver­stan­den wer­den, feh­len 4.

Es erscheint hier zumin­dest zwei­fel­haft, ob die Bezeich­nun­gen "www.wetter.de" und dem­entspre­chend auch der App "wetter.de" im genann­ten Sin­ne als Werk­ti­tel ver­wen­det wer­den. Denn wie bereits das Bun­des­pa­tent­ge­richt in der als Anla­ge B 4 zur Kla­ge­er­wi­de­rung zur Akte gereich­ten Ent­schei­dung vom 19.10.2005 zutref­fend aus­ge­führt hat, ent­hält zumin­dest die Inter­net­adres­se "wetter.de" in Bezug auf die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Infor­ma­tio­nen über das Wet­ter eine rein beschrei­ben­de Sach­an­ga­be. Ob die Bezeich­nung "wetter.de" ohne kenn­zeich­nungs­kräf­ti­gen Zusatz eine App bezeich­nen kann, lässt das Ober­lan­des­ge­richt Köln aber offen:

Denn jeden­falls fehlt der Bezeich­nung "wetter.de" sowohl als Domain als auch als auch als App – wie das LG Ham­burg zu Recht und mit zutref­fen­der Begrün­dung aus­ge­führt hat – die erfor­der­li­che ori­gi­nä­re Kenn­zeich­nungs­kraft.

Unter­schei­dungs­kraft hat die Bezeich­nung eines Wer­kes i.S.v. § 5 Abs. 3 Mar­kenG, wenn ihr die Eig­nung zur Werk­in­di­vi­dua­li­sie­rung, d.h. zur Unter­schei­dung eines Wer­kes von ande­ren Wer­ken zukommt 5. Erfor­der­lich ist jeden­falls ein Min­dest­maß an Indi­vi­dua­li­tät, das dem Ver­kehr eine Unter­schei­dung von ande­ren Wer­ken ermög­licht 6.

Der BGH hat für die ähn­lich gela­ger­te Fir­men­be­zeich­nung "Wet­te­rOn­line" 7 ein Namens­recht aus § 12 BGB ver­neint, weil die­se Bezeich­nung den Geschäfts­ge­gen­stand, "online" Infor­ma­tio­nen und Dienst­leis­tun­gen zum The­ma "Wet­ter" anzu­bie­ten, unmit­tel­bar beschrei­be und daher nicht ori­gi­när unter­schei­dungs­kräf­tig sei. Die­se Argu­men­ta­ti­on ist auf die Unter­schei­dungs­kraft eines Werk­ti­tels nach § 5 Abs. 3 Mar­kenG über­trag­bar. Auch der streit­ge­gen­ständ­li­che Begriff "Wet­ter" ist rein beschrei­bend. Es han­delt sich – anders als bei der Bezeich­nung "Tages­schau" – auch nicht um eine Neu­schöp­fung, die der Bun­des­ge­richts­hof als noch hin­rei­chend unter­schei­dungs­kräf­tig ange­se­hen hat 8. Die frag­li­che Bezeich­nung "wet­ter" ist dem­ge­gen­über glatt beschrei­bend und all­ge­mein frei­hal­te­be­dürf­tig. Der Zusatz "de" ist – wie vom LG Ham­burg zutref­fend aus­ge­führt – nicht ein­mal schwach indi­vi­dua­li­sie­rend, da eine ange­häng­te Top-Level-Domain vom Ver­kehr grund­sätz­lich als blo­ße Län­der­zu­wei­sung, in die­sem Fall bezo­gen auf Deutsch­land, ver­stan­den wird 9. Es ist sei­tens der Klä­ge­rin nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­tan, dass sich ein ent­spre­chen­des Ver­kehrs­ver­ständ­nis auf­grund tech­ni­schen Fort­schritts gewan­delt und der Ver­kehr den Zusatz "de" heu­te selb­stän­dig wahr­nimmt und als selb­stän­dig kenn­zeich­nend ansieht. Dies gilt nicht nur für die Domain, son­dern auch für die App "wetter.de", auch wenn das Ober­lan­des­ge­richt nicht ver­kennt, dass eine App – anders als eine Domain – für sich genom­men kei­ne Län­der­zu­wei­sung benö­tigt. Soweit die Klä­ge­rin dar­aus fol­gert, dem Zusatz "de" kom­me jeden­falls bei einer App ein schöp­fe­ri­scher Gehalt und eine eigen­stän­di­ge kenn­zeich­nen­de Funk­ti­on zu, teilt das Ober­lan­des­ge­richt die­se Auf­fas­sung nicht. Eine App ist – wie zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig ist – ein ver­gleichs­wei­se neu­es Phä­no­men, das sich dem Ver­kehr – wie bereits aus­ge­führt – häu­fig als mobi­le Über­tra­gungs­form des ent­spre­chen­den Online-Ange­bots prä­sen­tiert. Der Ver­kehr wird dem­nach die App in ers­ter Linie auf die kor­re­spon­die­ren­de Home­page unter gleich­lau­ten­der Domain bezie­hen und mit die­ser in Ver­bin­dung brin­gen, so dass schon nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass dem ange­spro­che­nen Ver­kehr über­haupt bewusst ist, dass eine App an sich kei­ne Län­der­zu­wei­sung benö­tigt. Wegen des auch aus Sicht des Ver­kehrs bestehen­den Zusam­men­hangs mit einem ent­spre­chen­den Online-Ange­bot auf einer Home­page unter einer gleich­lau­ten­den Domain kann jeden­falls nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Ver­kehr dem Zusatz "de" bei einer App – anders als bei einer Domain – prä­gen­de und damit eigens kenn­zeich­nen­de Funk­ti­on bei­misst. Er wird viel­mehr – wie bei einer Domain – davon aus­ge­hen, dass die­ser Zusatz auch bei der App eine Zuwei­sung oder Abkür­zung für "Deutsch­land" im Sin­ne einer Län­der­zu­wei­sung dar­stellt.

Es sind – wie das LG Ham­burg eben­falls zutref­fend aus­ge­führt hat – an die Titel­schutz­fä­hig­keit einer App auch kei­ne gerin­ge­ren Maß­stä­be anzu­le­gen. Ins­be­son­de­re sind die gegen­über all­ge­mei­nen Grund­sät­zen deut­lich her­ab­ge­setz­ten Anfor­de­run­gen an die Unter­schei­dungs­kraft bei Zei­tungs- oder Zeit­schrift­en­ti­tel nicht ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen.

An die ori­gi­nä­re Unter­schei­dungs­kraft von Zei­tungs­ti­teln sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur gerin­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len, weil auf dem Zei­tungs­markt seit jeher Zei­tun­gen unter mehr oder weni­ger farb­lo­sen Gat­tungs­be­zeich­nun­gen ange­bo­ten wer­den, so dass sich das Publi­kum an die­sen Zustand gewöhnt hat und bei Zei­tun­gen auch sol­chen Titeln Unter­schei­dungs­kraft bei­misst, denen für ande­re Druck­schrif­ten kei­ne Kenn­zeich­nungs­kraft zukommt 10.

Gegen eine Über­tra­gung die­ser Grund­sät­ze auf die Domain bzw. App "wetter.de" spricht zunächst die all­ge­mei­nen Erwä­gung, nach der Werk­ti­tel­schutz an einem Domain­na­men nicht leicht­fer­tig ange­nom­men wer­den darf, da das Kenn­zei­chen­recht ande­ren­falls aus­ge­höhlt wür­de und sei­ne prak­ti­sche Bedeu­tung ver­lö­re 11. Die­se Über­le­gung gilt vor­lie­gend auch für die App als neue­re Erschei­nungs­form eines Anwen­dungs­pro­gram­mes für ein smart­pho­ne. Der Klä­ge­rin beruft sich ohne Erfolg auf die in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur ver­tre­te­ne Ansicht, dass die abge­senk­ten Anfor­de­run­gen an die Unter­schei­dungs­kraft von Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten auch für online genutz­te Titel – und damit wohl auch für Apps, wenn man die­se aus den oben genann­ten Grün­den wie Domains behan­delt – gel­ten kön­nen. Ähn­lich wie bei Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten dürf­te zwar auch bei Domain-Namen bereits eine gewis­se Gewöh­nung an in hohem Maße beschrei­ben­de Titel ein­ge­tre­ten sein, so dass auch hier ein groß­zü­gi­ger Maß­stab anzu­le­gen sein könn­te 12. Nach der Kom­men­tar­li­te­ra­tur 13 gilt das jeden­falls für sol­che Web­sites, die ein Online-Kor­re­lat zu sol­chen Off­line-Wer­ken bil­den, für wel­che die groß­zü­gi­gen Maß­stä­be gel­ten, wie z.B. für Inter­net-Zei­tun­gen 14. Dar­un­ter fällt die Sei­te bzw. App "wetter.de" mit den dar­un­ter abruf­ba­ren Inhal­te nicht, da es eine ent­spre­chen­de Print­aus­ga­be nicht gibt. Auch ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Gewöh­nung des Ver­kehrs an beschrei­ben­de Anga­ben oder Gat­tungs­be­zeich­nun­gen auch bei Titeln ande­rer Werk­ar­ten zwar dazu füh­ren kann, dass die ohne­hin schon gerin­gen Anfor­de­run­gen an die Unter­schei­dungs­kraft wei­ter zu sen­ken sind, dass es dazu aber kon­kre­ter Fest­stel­lun­gen bedarf, ob und inwie­weit das Publi­kum tat­säch­lich an die Ver­wen­dung sich nur gering­fü­gig unter­schei­den­der Bezeich­nun­gen als Werk­ti­tel gewöhnt ist 15. Ins­be­son­de­re ist dabei zu berück­sich­ti­gen, dass Apps wie bereits aus­ge­führt neue­re Erschei­nun­gen sind, bei denen aus den vom Land­ge­richt Ham­burg auf­ge­zeig­ten Grün­den (noch) nicht fest­zu­stel­len ist, dass der Ver­kehr an rein beschrei­ben­de Titel bereits gewöhnt ist. Das Ober­lan­des­ge­richt stimmt der Annah­me des Land­ge­richts Ham­burg, dass rei­ne Phan­ta­sie­be­zeich­nun­gen neben "spre­chen­den Zei­chen" und beschrei­ben­den Titeln ste­hen, ohne dass in der einen oder ande­ren Rich­tung ein Über­wie­gen fest­ge­stellt wer­den kann, aus­drück­lich zu. Eine ent­spre­chen­de Gewöh­nung wird von der Klä­ge­rin im Übri­gen auch nur behaup­tet und nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Schließ­lich hat das Land­ge­richt Ham­burg zutref­fend auf die grund­le­gen­den Unter­schie­de zwi­schen Zeit­schrif­ten als peri­odisch erschei­nen­den Druck­schrif­ten und Apps als inter­net- und platt­form­ba­sier­te Soft­ware­an­wen­dun­gen für mobi­le End­ge­rä­te hin­ge­wie­sen; auch die­sen Erwä­gun­gen schließt sich das Ober­lan­des­ge­richt an.

Werk­ti­tel, die von Haus aus man­gels hin­rei­chen­der Unter­schei­dungs­kraft oder wegen eines bestehen­den Frei­hal­te­be­dürf­nis­ses nicht schutz­fä­hig sind, kön­nen den Schutz der §§ 5, 15 Mar­kenG in Anspruch neh­men, wenn sie inner­halb der ange­spro­che­nen Krei­se durch­ge­setzt sind 16. Dabei erscheint es mög­lich, dass die Ver­kehrs­gel­tung bzw. Ver­kehrs­durch­set­zung durch eine Benut­zung nur im Inter­net erreicht wer­den kann 17. Ent­spre­chen­des hat die Klä­ge­rin jedoch nicht hin­rei­chend dar­ge­tan.

Das Land­ge­richt hat in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung zutref­fend aus­ge­führt, dass und war­um die Klä­ge­rin einen Werk­ti­tel­schutz kraft Ver­kehrs­gel­tung nicht hin­rei­chend dar­ge­legt hat. Die Recht­spre­chung hat vor allem bei glatt beschrei­ben­den Anga­ben wie­der­holt höhe­re Zuord­nungs­gra­de als 50 % bis hin zu einer "nahe­zu ein­hel­li­gen" Ver­kehrs­durch­set­zung ange­nom­men 18. Jeden­falls ist nach der auch von der Kam­mer zitier­ten Ent­schei­dung "Kin­der II" 19 ein "deut­lich erhöh­ter Durch­set­zungs­grad" erfor­der­lich. Soweit die Klä­ge­rin sich in ers­ter Linie auf die als Anla­ge K 31 vor­ge­leg­te FOR­SA-Umfra­ge beruft, bele­gen die dort ermit­tel­ten Bekannt­heits­wer­te den erfor­der­li­chen "deut­lich erhöh­ten" Durch­set­zungs­grad unter kei­nen Umstän­den. Die offe­nen und geschlos­se­nen Fra­gen nach Wet­ter­sei­ten im Inter­net haben eine Bekannt­heit der Sei­te "wetter.de" bei nur 33 % aller Befrag­ten und bei 41 % aller Inter­net­nut­zer – d.h. nicht ein­mal bei 50 % – erge­ben. Auch "gestützt" ergibt sich eine Bekannt­heit bei allen Befrag­ten von nur knapp über 50 %, näm­lich 56 %. Selbst bei dem engs­ten Kreis der Inter­net­nut­zer ergibt sich eine "gestütz­te" Bekannt­heit von unter 70 %. Auch kann von einer durch die Umfra­ge ermit­tel­ten Bekannt­heit der Bezeich­nung "wetter.de" für eine Wet­ter­sei­te im Inter­net nicht ohne wei­te­res dar­auf geschlos­sen wer­den, dass auch ein ent­spre­chen­der Werk­ti­tel für eine App durch­ge­setzt wäre.

Soweit die Klä­ge­rin mit der Beru­fung bean­stan­det, dass das Land­ge­richt nicht hin­rei­chend sämt­li­che zur Benut­zung und Bekannt­heit der Apps und Inter­net­be­zeich­nun­gen ange­bo­te­nen Bewei­se "aus­ge­wer­tet" habe, recht­fer­tigt dies kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Die als Anla­gen K 32 und K 33 vor­ge­leg­ten Screen­shots zu Tref­fer­lis­ten über die Beliebt­heit von Wet­ter-Apps recht­fer­ti­gen kei­ne Erhö­hung der Bekannt­heit gegen­über den durch die FOR­SA-Umfra­ge ermit­tel­ten Wer­ten. Glei­ches gilt für die unter Beweis gestell­ten Wer­be­auf­wen­dun­gen in "6- bis 7‑stelliger" Höhe sowie die Test­be­rich­te 20. Der unter der Bezeich­nung "wetter.de" ver­füg­ba­ren Domain bzw. App mag eine gewis­se Bekannt­heit und Beliebt­heit nicht abge­spro­chen wer­den. Die ein­zig durch die Umfra­ge, nicht jedoch durch die ande­ren Beweis­mit­tel kon­kre­ti­sier­ten und danach "fass­ba­ren" Wer­te recht­fer­ti­gen die Fest­stel­lung von Ver­kehrs­durch­set­zung aus den genann­ten Grün­den jedoch nicht.

Die sons­ti­gen in Betracht kom­men­den Anspruchs­grund­la­gen der §§ 14 Abs. 2, 4 Nr. 2 Mar­kenG, 5 Abs. 2 und 4 Nr. 10 UWG hat das Land­ge­richt mit knap­per, aber zutref­fen­der Begrün­dung ver­neint; auch dar­auf kann zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen Bezug genom­men wer­den. Weder ist eine Benut­zungs­mar­ke hin­rei­chend dar­ge­legt noch sind die Vor­aus­set­zun­gen der nach­ran­gig gel­tend gemach­ten wett­be­werbs­recht­li­chen Ansprü­che gege­ben. Inso­weit stellt das Ange­bot der Beklag­ten aus den vom Land­ge­richt genann­ten Grün­den kei­ne irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des § 5 Abs. 2 UWG und auch kei­ne unlau­te­re Behin­de­rung der Klä­ge­rin als Mit­be­wer­be­rin im Sin­ne des § 4 Nr. 10 UWG dar.

Eine unlau­te­re Behin­de­rung nach Maß­ga­be des § 4 Nr. 10 UWG setzt die Beein­träch­ti­gung der wett­be­werb­li­chen Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten der Mit­be­wer­ber vor­aus, die über die mit jedem Wett­be­werb ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung hin­aus­geht und bestimm­te Unlau­ter­keits­merk­ma­le auf­weist. Unlau­ter ist die Beein­träch­ti­gung im All­ge­mei­nen dann, wenn gezielt der Zweck ver­folgt wird, Mit­be­wer­ber an ihrer Ent­fal­tung zu hin­dern und sie dadurch zu ver­drän­gen, oder wenn die Behin­de­rung dazu führt, dass die beein­träch­tig­ten Mit­be­wer­ber ihre Leis­tung am Markt durch eige­ne Anstren­gung nicht mehr in ange­mes­se­ner Wei­se zur Gel­tung brin­gen kön­nen. Dies lässt sich nur auf Grund einer Gesamt­wür­di­gung der Ein­zel­um­stän­de unter Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen des Wett­be­werbs beur­tei­len 21.

Allein die Regis­trie­rung und Benut­zung eines Gat­tungs­be­griffs als Inter­net-Domain stellt grund­sätz­lich noch kei­ne unzu­läs­si­ge Behin­de­rung der Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten der Mit­be­wer­ber dar 22. Glei­ches muss grund­sätz­lich für die Benut­zung eines rein beschrei­ben­den Begriffs als App gel­ten. Auch dann, wenn dem App-User, der den App-Store auf­ruft und über sein mobi­les End-Gerät das Such­wort "Wetter.de" ein­gibt, als Tref­fer auch die gleich­lau­ten­de App der Beklag­ten "Wet­ter DE" mit dem Icon "wet­ter-de" vor­ge­schla­gen wird, recht­fer­tigt dies allein die Annah­me eines Wett­be­werbs­ver­sto­ßes unter dem Gesichts­punkt einer unlau­te­ren Behin­de­rung nicht. Die Beklag­te hat in der münd­li­chen Beru­fungs­ver­hand­lung – inso­weit von der Klä­ge­rin unstrei­tig gestellt – dar­ge­tan, dass sie auf die Anzei­ge der ent­spre­chen­den Such­ergeb­nis­se kei­nen Ein­fluss hat, son­dern die­se tech­nisch vor­ge­ge­ben ist und – je nach Anzahl der Down­loads und damit der Beliebt­heit der App – wech­seln kann. Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Übri­gen in der Ent­schei­dung "wetteronline.de" aus­ge­führt, dass die Annah­me einer unlau­te­ren Behin­de­rung ins­be­son­de­re auf der Fest­stel­lung beru­he, dass ein erheb­li­cher Teil der Ver­brau­cher unter der Inter­net­adres­se "wetteronline.de" das Ange­bot von Dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit dem The­ma Wet­ter erwar­ten wird und daher beläs­tigt wer­de, wenn er auf die Sei­te eines Anbie­ters von Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen fehl­ge­lei­tet wer­de 23. In einer ent­spre­chen­den Erwar­tung wird der Ver­kehr im Streit­fall nicht getäuscht. Jeden­falls hat die Klä­ge­rin aber inso­weit nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass das Ver­hal­ten der Beklag­ten geeig­net ist, sie ‑die Klä­ge­rin – vom Markt zu ver­drän­gen oder sie so zu beein­träch­ti­gen, dass sie ihre Leis­tung durch eige­ne Anstren­gun­gen nicht mehr ange­mes­sen zur Gel­tung brin­gen kann.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2014 – 6 U 205/​13

  1. OLG Köln, WRP 2014, 194 ff – Tages­schau-App[]
  2. vgl. dazu Ingerl/​Rohnke, Mar­kenG, 3. Auf­la­ge, Nach § 15 Rn. 34 ff[]
  3. vgl. BGH GRUR 2010, 156 – Eifel-Zei­tung[]
  4. vgl. Ingerl/​Rohnke, a.a.O Nach § 15 Rn. 54[]
  5. BGH GRUR 2003, 440, Rn.20 – Win­ne­tou[]
  6. vgl. Ingerl/​Rohnke, a.a.O. Rn. 55[]
  7. GRUR 2014, 393 ff, Rn 19 – wetteronline.de;[]
  8. vgl. BGH GRUR 2001, 1050, Rn. 23 – Tages­schau[]
  9. vgl. Ingerl/​Rohnke, a.a.O., Nach § 15 Rn. 132[]
  10. vgl. BGH GRUR 2010, 156 ff, Rn. 14 – Eifel-Zei­tung[]
  11. vgl. Fezer, Mar­ken­recht, 4. Auf­la­ge, Einl G Rn 41 m.w.N.[]
  12. vgl. Ingerl/​Rohnke, a.a.O., Rn. 55[]
  13. vgl. Ingerl/​Rohnke, a.a.O., Fezer, Mar­ken­recht, 4. Auf­la­ge, Einl G Rn 40[]
  14. z.B. die "Eifel-Zei­tung"[]
  15. vgl. Fezer, a.a.O., § 15 Rn. 275[]
  16. vgl. BGH GRUR 2001, 1050 ff, Rn. 23 m.w.N. – Tages­schau[]
  17. vgl. Ingerl/​Rohnke, a.a.O., Nach § 15 Rn. 58[]
  18. vgl. Ingerl/​Rohnke, a.a.O., § 8 Rn. 342 m.w.N.[]
  19. BGH GRUR 2007, 1071[]
  20. vgl. Anla­gen K 35‑K 39[]
  21. vgl. BGH GRUR 2014, 393 ff, Rn. 28 – wetteronline.de[]
  22. OLG Köln, GRUR-RR 2006, 91, Juris Tz 20 m.w.N. – schluesselbänder.de[]
  23. BGH, a.a.O.48[]