Wert­pa­pier-Clea­ring in Deutsch­land

Die EU-Kom­mis­si­on hat sich nun auch vor dem Gericht ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten mit ihrer Kar­tell­ent­schei­dung zum deut­schen Sys­tem des Wert­pa­pier-Clea­rings durch­ge­setzt. Das EuG wies jetzt die Kla­ge der Clear­stream Ban­king AG und ihrer Hol­ding, der Clear­stream Inter­na­tio­nal SA, gegen die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on ab, der zufol­ge Clear­stream sich rechts­wid­rig gewei­gert hat, bestimm­te Finanz­dienst­leis­tun­gen für Euro­clear zu erbrin­gen. Clear­stream hat danach ihre beherr­schen­de Stel­lung auf dem Markt der Erbrin­gung pri­mä­rer Clea­ring- und Abrech­nungs­leis­tun­gen für in Deutsch­land emit­tier­te Wert­pa­pie­re miss­braucht.

Wert­pa­pier-Clea­ring in Deutsch­land

Pri­mär­clea­ring und ‑abrech­nung von Wert­pa­pier­ge­schäf­ten

Bei Clea­ring und Abrech­nung han­delt es sich um Vor­gän­ge, die auf den Abschluss eines Wert­pa­pier­ge­schäfts fol­gen.

Das Clea­ring fin­det zwi­schen Geschäfts­ab­schluss und der Abrech­nung statt. Mit dem Clea­ring wird sicher­ge­stellt, dass sich Ver­käu­fer und Käu­fer auf das­sel­be Geschäft geei­nigt haben und der Ver­käu­fer zum Ver­kauf der frag­li­chen Wert­pa­pie­re berech­tigt ist.

Die Abrech­nung umfasst die fina­le Über­tra­gung von Wert­pa­pie­ren und Mit­teln zwi­schen Käu­fer und Ver­käu­fer sowie die Vor­nah­me der ent­spre­chen­den Ver­mer­ke in den Wert­pa­pier­kon­ten.

Pri­mär­clea­ring und ‑abrech­nung wer­den von der­sel­ben Ein­rich­tung aus­ge­führt, die die Wert­pa­pie­re auch end­ver­wahrt, wäh­rend Sekun­där­clea­ring und ‑abrech­nung von Zwi­schen­ver­wah­rern, d. h. von ande­ren Markt­teil­neh­mern als dem End­ver­wah­rer, ins­be­son­de­re Kre­dit­in­sti­tu­ten, erbracht wer­den.

Die Anbie­ter von Clea­ring- und Abrech­nungs­leis­tun­gen las­sen sich in drei Grup­pen ein­tei­len:

  • ers­tens die Zen­tral­ver­wah­rer (CSD), die in ihrem Her­kunfts­land für Geschäf­te mit den bei ihnen hin­ter­leg­ten Wert­pa­pie­ren pri­mä­re Clea­ring- und Abrech­nungs­diens­te anbie­ten, dar­über hin­aus aber auch Dienst­leis­tun­gen als Zwi­schen­ver­wah­rer bei Clea­ring und Abrech­nung grenz­über­grei­fen­der Geschäf­te, bei denen die Hin­ter­le­gung der Wert­pa­pie­re in einem ande­ren Land erfolgt ist, anbie­ten kön­nen;
  • zwei­tens die inter­na­tio­na­len Zen­tral­ver­wah­rer (ICSD), deren Kern­ge­schäft in Clea­ring und Abrech­nung inter­na­tio­na­ler Wert­pa­pier­ge­schäf­te besteht und die als Zwi­schen­ver­wah­rer auf die Leis­tun­gen der CSDs zurück­grei­fen;
  • drit­tens die Ban­ken, die ihren Kun­den, eben­falls als Zwi­schen­ver­wah­rer, Dienst­leis­tun­gen für Wert­pa­pier­ge­schäf­te anbie­ten.

Die Clear­stream Inter­na­tio­nal SA (CI) ist eine Hol­ding­ge­sell­schaft, zu der die Clear­stream Ban­king AG (CBF), mit Sitz in Frank­furt am Main (Deutsch­land) und die Clear­stream Ban­king Luxem­bourg SA (CBL) gehö­ren. Die Clear­stream-Grup­pe erbringt die Dienst­leis­tun­gen Clea­ring, Abrech­nung und Ver­wah­rung von Wert­pa­pie­ren:

  • CBL und die Euro­clear Bank SA (EB) mit Sitz in Brüs­sel (Bel­gi­en) sind die bei­den ein­zi­gen ICSDs, die der­zeit in der Euro­päi­schen Uni­on tätig sind.
  • CBF ist in Deutsch­land das ein­zi­ge Finanz­in­sti­tut, das als CSD zur End­ver­wah­rung von nach deut­schem Recht emit­tier­ten Wert­pa­pie­ren und zur Erbrin­gung von auf die­se bezo­ge­nen pri­mä­ren Clea­ring- und Abrech­nungs­leis­tun­gen berech­tigt ist. Sie hat eine fak­ti­sche Mono­pol­stel­lung auf dem rele­van­ten Markt inne und nimmt damit dort eine beherr­schen­de Stel­lung ein.

Die Miß­brauchs­fest­stel­lun­gen der EU-Kom­mis­si­on

Im Jahr 2004 erließ die EU-Kom­mis­si­on eine Ent­schei­dung, in der sie den Clear­stream-Gesell­schaf­ten CBF und CI vor­warf, ihre beherr­schen­de Stel­lung dadurch miss­braucht zu haben, dass sie sich zum einen gewei­gert hät­ten, pri­mä­re Clea­ring- und Abrech­nungs­leis­tun­gen für Euro­clear recht­zei­tig zu erbrin­gen, und die­se inso­weit dis­kri­mi­niert hät­ten und dass sie zum ande­ren EB preis­lich dis­kri­mi­niert hät­ten. Zudem gab die Kom­mis­si­on den bei­den Gesell­schaf­ten auf, die fest­ge­stell­ten Zuwi­der­hand­lun­gen künf­tig zu unter­las­sen.

Das Urteil des EuG

Die Clear­stream-Gesell­schaf­ten CBF und CI haben dar­auf hin beim Gericht ers­ter Instanz Kla­ge gegen die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on erho­ben.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist das EuG zunächst dar­auf hin, dass die Nach­fra­ger von Abwick­lungs­leis­tun­gen nicht die Wert­pa­pier­ver­käu­fer und Wert­pa­pier­käu­fer selbst sind, da zwi­schen die­sen und dem Zen­tral­ver­wah­rer der Wert­pa­pie­re kei­ne ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen bestehen. Kun­den des Zen­tral­ver­wah­rers sind näm­lich allein Kre­dit­in­sti­tu­te und ande­re Finanz­in­ter­me­diä­re. Die Nach­fra­ger der von CBF ange­bo­te­nen Clea­ring- und Abrech­nungs­leis­tun­gen sind also Zwi­schen­ver­wah­rer wie die CSDs und die ICSDs, die für ihre eige­nen Kun­den ihre Dienst­leis­tun­gen in Bezug auf in Deutsch­land emit­tier­te Wert­pa­pie­re nicht erbrin­gen kön­nen, wenn sie nicht über die Leis­tun­gen von CBF ver­fü­gen.

Dann stellt das EuG fest, dass aus dem Ver­wah­rungs­mo­no­pol von CBF für in Deutsch­land emit­tier­te Wert­pa­pie­re ein Abwick­lungs­mo­no­pol für Geschäf­te mit die­sen Wert­pa­pie­ren folgt. Hier­zu weist es dar­auf hin, dass Clea­ring und Abrech­nung nur für Wert­pa­pie­re erbracht wer­den kön­nen, die ver­wahrt wer­den.
Zur Fra­ge, ob CBF und CI ihre beherr­schen­de Stel­lung miss­braucht haben, führt das Gericht aus, dass es die­sen nicht gelun­gen ist, zwei Jah­re War­te­zeit für eine Com­pu­ter­ver­bin­dung zu recht­fer­ti­gen, die zur gän­gi­gen Pra­xis von CBF gehört und die von die­ser für ihre Kun­den nor­ma­ler­wei­se inner­halb weni­ger Mona­te eröff­net wird, wie es u. a. bei CBL der Fall war. Die Erklä­rung von CBF und CI, wonach der Grund für die Nicht­er­öff­nung des Zugangs für EB die Tat­sa­che gewe­sen sei, dass EB nicht alle für die Eröff­nung eines sol­chen Zugangs erfor­der­li­chen Vor­be­rei­tun­gen getrof­fen habe, weist das Gericht zurück.

Was das Vor­brin­gen von CBF und CI betrifft, dass bei der Prü­fung ihres Ver­hal­tens die Ableh­nung des Antrags von CBF auf Zugang zu Euro­clear Fran­ce für alle fran­zö­si­schen Wert­pa­pie­re und die Neu­ver­hand­lun­gen ihrer gesam­ten Ver­trags­be­zie­hun­gen mit EB berück­sich­tigt wer­den müss­ten, erin­nert das Gericht dar­an, dass Unter­neh­men, die eine beherr­schen­de Stel­lung inne­ha­ben, zwar das Recht behal­ten, ihre geschäft­li­chen Inter­es­sen zu schüt­zen, dass sie aber eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung dafür tra­gen, dass sie durch ihr Ver­hal­ten einen wirk­sa­men und unver­fälsch­ten Wett­be­werb auf dem Gemein­sa­men Markt nicht beein­träch­ti­gen.

Die ver­spä­te­te Erbrin­gung der frag­li­chen Dienst­leis­tun­gen war aber geeig­net, einen Wett­be­werbs­nach­teil für EB her­bei­zu­füh­ren. Folg­lich kön­nen die Klä­ge­rin­nen ihr Ver­hal­ten auch mit den bei­den genann­ten Grün­den nicht recht­fer­ti­gen. Da die­se bei­den Fra­gen zudem mehr als ein Jahr nach dem Zugangs­an­trag von EB auf­ge­wor­fen wur­den, kann ihre Ein­be­zie­hung in die Ver­hand­lun­gen über die Gewäh­rung eines Zugangs für EB als miss­bräuch­lich bezeich­net wer­den.

Das Gericht ers­ter Instanz erin­nert eben­falls dar­an, dass das Ver­hal­ten eines Unter­neh­mens in beherr­schen­der Stel­lung auch ohne jedes Ver­schul­den als miss­bräuch­lich betrach­tet wer­den kann. Das Vor­brin­gen der Klä­ge­rin­nen, sie hät­ten kei­ne wett­be­werbs­feind­li­chen Zie­le ver­folgt, ist somit für die recht­li­che Bewer­tung der Tat­sa­chen uner­heb­lich.

Schließ­lich stellt das EuG fest, dass die pri­mä­ren Clea­ring- und Abrech­nungs­diens­te, die die CBF im grenz­über­schrei­ten­den Wert­pa­pier­ge­schäft sowohl für ICSDs als auch für CSDs erbringt, vom Leis­tungs­um­fang her gleich sind. Folg­lich stellt es eine gemäß dem Wett­be­werbs­recht der Gemein­schaft ver­bo­te­ne Preis­dis­kri­mi­nie­rung dar, EB für gleich­wer­ti­ge Dienst­leis­tun­gen einen höhe­ren Preis in Rech­nung zu stel­len als den natio­na­len CSDs.

Aus allen die­sen Erwä­gun­gen weist das Gericht ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten die Kla­ge der bei­den betrof­fe­nen Clear­stream-Gesell­schaf­ten ins­ge­samt ab.

Gericht ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2009 – T‑301/​04 (Clear­stream)