Wett­be­werbs­ver­stö­ße im Inter­net – und kein „flie­gen­der Gerichtsstand“

Gegen Wett­be­werbs­ver­stö­ße im Inter­net und ande­ren Tele­me­di­en kann nicht mehr bun­des­weit im Rah­men des „flie­gen­den Gerichts­stands“ vor­ge­gan­gen werden.

Wett­be­werbs­ver­stö­ße im Inter­net – und kein „flie­gen­der Gerichtsstand“

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Streit­fall ver­langt ein Unter­neh­men aus Nord­rhein-West­fa­len von einem in Rhein­land-Pfalz sit­zen­den Unter­neh­men Unter­las­sung angeb­lich irre­füh­ren­der Wer­bung auf ver­schie­de­nen Kanä­len (Fern­se­hen, Inter­net, Print). Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf bejah­te sei­ne Zustän­dig­keit und unter­sag­te mit einst­wei­li­ger Ver­fü­gung die Wer­bung. Die Antrags­geg­ne­rin, das wer­ben­de Unter­neh­men, wand­te sich mit sei­ner sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die­se Ent­schei­dung, soweit sie Wer­bung im Inter­net und ande­ren Tele­me­di­en betraf. Sie hält das Land­ge­richt Düs­sel­dorf für unzu­stän­dig. Die sofor­ti­ge Beschwer­de hat zwar kei­nen Erfolg, weil sie nicht das rich­ti­ge Rechts­mit­tel gegen die Ent­schei­dung ist. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat jedoch deut­lich gemacht, dass die Zustän­dig­keits­fra­ge anders zu beur­tei­len ist.

Hin­ter­grund ist die am 2.12.2020 in Kraft getre­te­ne Neu­fas­sung der Zustän­dig­keits­re­geln im Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (§ 14 UWG). Vor­mals war es mög­lich, Wett­be­werbs­ver­stö­ße, die über das Inter­net oder ande­re Tele­me­di­en bun­des­wei­te Aus­wir­kun­gen hat­ten, im Rah­men des soge­nann­ten „flie­gen­den Gerichts­stands“ auch bun­des­weit gel­tend zu machen. Düs­sel­dorf ist vor die­sem Hin­ter­grund einer der bun­des­weit füh­ren­den Gerichts­stand­or­te in Wett­be­werbs­streit­sa­chen. Die Neu­re­ge­lung beschränkt die gericht­li­che Zustän­dig­keit nun­mehr ört­lich auf den Bezirk, in dem der angeb­lich gegen die Regeln Ver­sto­ßen­de sei­nen All­ge­mei­nen Gerichts­stand hat, zum Bei­spiel sei­nen Wohnsitz.

Das Land­ge­richt sah die­se Beschrän­kung auf Fäl­le begrenzt, in denen ledig­lich inter­net­spe­zi­fi­sche Wett­be­werbs­ver­stö­ße gel­tend gemacht wer­den. Da dies vor­lie­gend nicht der Fall war, sah es den „flie­gen­den Gerichts­stand“ wei­ter­hin gege­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf dage­gen sieht kei­nen Raum für eine sol­che ein­schrän­ken­de Les­art der neu­en Vor­schrift. Danach wäre im vor­lie­gen­den Fall ein Gericht in Rhein­land-Pfalz zuständig.

Weiterlesen:
Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung

Die sofor­ti­ge Beschwer­de der Antrags­geg­ne­rin ist unstatt­haft. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrags­geg­ne­rin ergibt sich die Statt­haf­tig­keit einer sofor­ti­gen Beschwer­de nicht aus § 17a Abs. 4 S. 2 GVG. Zwar ist § 17a GVG auch im Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung grund­sätz­lich anzu­wen­den1. Die­se Vor­schrift gilt jedoch im Zivil­ver­fah­ren2 nicht für die Prü­fung der ört­li­chen Zustän­dig­keit. Die Zivil­pro­zess­ord­nung sieht hin­sicht­lich der ört­li­chen Zustän­dig­keit eine ande­re Ver­fah­rens­wei­se vor. Hält das ange­ru­fe­ne Gericht sich für unzu­stän­dig, ver­weist es ent­we­der den Rechts­streit auf Antrag des Klä­gers nach § 281 ZPO an das zustän­di­ge Gericht oder weist die Kla­ge man­gels eines der­ar­ti­gen Antra­ges zurück. Hält das Gericht sich dem­ge­gen­über für zustän­dig, ent­schei­det es hier­über – wenn es kein Zwi­schen­ur­teil nach § 280 ZPO erlässt, was in sei­nem Ermes­sen steht – in sei­ner End­ent­schei­dung. Die­se ist im Hin­blick auf die ört­li­che Zustän­dig­keit – von der teil­wei­se ange­nom­me­nen Aus­nah­me von Will­kür abge­se­hen- nach § 513 Abs. 2 ZPO nicht überprüfbar.

Bejaht das Land­ge­richt bei einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung in einer Beschluss­ver­fü­gung sei­ne ört­li­che Zustän­dig­keit, kann der Antrags­geg­ner dies nur im Wege des Wider­spruchs (§ 924 ZPO) angrei­fen; inso­weit tritt der Wider­spruch an die Stel­le der Beschwer­de3. Wie auch all­ge­mein hat das Land­ge­richt sei­ne in der Beschluss­ver­fü­gung ver­tre­te­ne Auf­fas­sung sodann umfas­send zu über­prü­fen und ist an die­se nicht gebun­den. Kommt es – abwei­chend von sei­ner in der Beschluss­ver­fü­gung geäu­ßer­ten Auf­fas­sung – zu dem Ergeb­nis, dass es unzu­stän­dig ist, hat es sodann ent­we­der das Ver­fah­ren auf Antrag des Antrag­stel­lers an das zustän­di­ge Gericht zu ver­wei­sen oder bei Feh­len eines sol­chen Antra­ges sei­ne Beschluss­ver­fü­gung unter Abwei­sung des Antra­ges auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung auf­zu­he­ben4. Hält das Land­ge­richt dem­ge­gen­über an sei­ner Auf­fas­sung zur Zustän­dig­keit fest, so ist dies im Rah­men des Anwen­dungs­be­reichs des § 513 Abs. 2 ZPO vom Beru­fungs­ge­richt im All­ge­mei­nen nicht über­prüf­bar. Unab­hän­gig davon, ob das Land­ge­richt mit sei­ner Ent­schei­dung ein Gesuch der Antrags­geg­ne­rin im Sin­ne des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO abge­wie­sen hat, gehen hier die Vor­schrif­ten über den Wider­spruch vor. Eine Statt­haf­tig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de ergibt sich auch nicht dar­aus, dass das Land­ge­richt jeden­falls nach Akten­la­ge die Grund­sät­ze über die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit nicht beach­tet hat.

Weiterlesen:
Das Firmenschild auf Grabmälern

Aller­dings lagen ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts5 von einer Anhö­rung der Antrags­geg­ne­rin vor Erlass der Beschluss­ver­fü­gung hät­te abse­hen dür­fen, ersicht­lich nicht vor. Zwar hat­te die Antrag­stel­le­rin die Antrags­geg­ne­rin vor­her abge­mahnt und die Abmah­nung sowie die Ant­wort der Antrags­geg­ne­rin hier­auf dem Gericht vor­ge­legt. Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­ge Ver­fü­gung ging jedoch jeden­falls inso­weit weit über die Abmah­nung hin­aus, als er umfang­rei­che Aus­füh­run­gen zur Aus­le­gung des § 14 Abs. 2 UWG n.F. umfass­te. Dass die Antrags­geg­ne­rin in ihrer Schutz­schrift auf § 14 Abs. 2 UWG n.F. hin­wies, recht­fer­tig­te die­se Ver­fah­rens­hin­wei­se nicht, da die­ser Hin­weis sehr kurz war und die Aus­füh­run­gen der Antrag­stel­le­rin nicht berück­sich­ti­gen konn­te. Damit hat­te die Antrag­stel­le­rin ihren Antrag „sonst mit ergän­zen­dem Vor­trag begrün­det„6. Dadurch wur­de es der Antrags­geg­ne­rin – anders als der Antrag­stel­le­rin – ver­wehrt, ihre umfang­rei­chen Aus­füh­run­gen zur Aus­le­gung des § 14 Abs. 2 UWG n.F. vor Erlass der sie belas­ten­den­den Beschluss­ver­fü­gung zu Gehör zu bringen.

Die­se pro­zess­ord­nungs­wid­ri­ge Ver­fah­rens­wei­se führt aber nicht zur aus­nahms­wei­sen Statt­haf­tig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de7.

Die Kam­mer wird im Fal­le eines Wider­spruchs ihre Auf­fas­sung zur ört­li­chen Zustän­dig­keit über­prü­fen müs­sen. Gegen die vom Land­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des – auf das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren im Hin­blick auf sei­ne Rechts­hän­gig­keit – § 261 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Stär­kung des fai­ren Wett­be­werbs – anwend­ba­ren § 14 Abs. 2 UWG n.F. bestehen erheb­li­che Bedenken.

Weiterlesen:
Sportwettenanbieter in Deutschland - Europarecht und Staatshaftung

Der Wort­laut ent­hält die vom Land­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Ein­schrän­kung nicht. Die­se lässt sich auch nicht mit Sinn und Zweck der Rege­lung recht­fer­ti­gen. Hin­ter­grund der Ände­rung der Vor­schrift über die ört­li­che Zustän­dig­keit waren vom Gesetz­ge­ber ange­nom­me­ne Unzu­träg­lich­kei­ten. Der Ent­wurf sah die­se vor allem bei der Ver­fol­gung lau­ter­keits­recht­li­cher Ver­stö­ße im Inter­net8, die eine Viel­zahl von Gerichts­stän­den zur Fol­ge habe. Die Bemer­kung des Rechts­aus­schus­ses9 bezieht sich hier­auf. Der Miss­stand wur­de bei der Ver­fol­gung im Inter­net began­ge­ner Ver­stö­ße gese­hen; Ein­schrän­kun­gen auf bestimm­te im Inter­net began­ge­ne Ver­stö­ße erge­ben sich hier­aus dage­gen nicht.

Hin­zu kommt der Ver­gleich mit der enge­ren For­mu­lie­rung in § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG n.F. Dort fin­det sich die – in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG n.F. feh­len­de – Ein­schrän­kung „gegen gesetz­li­che Infor­ma­ti­ons- und Kenn­zeich­nungs­pflich­ten“. Der Gesetz­ge­ber hat dazu aus­ge­führt10: „Es muss sich nicht um spe­zi­fi­sche Infor­ma­ti­ons- und Kenn­zeich­nungs­pflich­ten im Online-Han­del oder auf Web­sei­ten han­deln, son­dern es ist aus­rei­chend, dass die Ver­stö­ße in die­sem Bereich auf­tre­ten.“ Als Bei­spiel nennt der Gesetz­ge­ber Ver­stö­ße gegen die – nicht inter­net­spe­zi­fi­sche – Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung. Bereits von daher lässt sich die vom Gesetz­ge­ber für eine Bestim­mung, die sogar eine aus­drück­li­che Ein­schrän­kung (Infor­ma­ti­ons- und Kenn­zeich­nungs­pflich­ten im Inter­net) ent­hält, abge­lehn­te wei­te­re Ein­schrän­kung erst recht nicht auf eine Bestim­mung über­tra­gen, die eine sol­che Ein­schrän­kung nicht ein­mal ansatz­wei­se enthält.

Weiterlesen:
Motorenöl im Internetshop

Eine teleo­lo­gi­sche Ein­schrän­kung ver­bie­tet sich auch des­we­gen, weil dem Gesetz­ge­ber mög­li­che Ein­schrän­kun­gen vor Augen stan­den, er die­se aber nicht über­nom­men hat. In § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG hat er eine (aller­dings auch nur begrenz­te) Ein­schrän­kung vor­ge­nom­men. Die GRUR hat­te im Vor­feld Ein­schrän­kun­gen bei der Abschaf­fung des flie­gen­den Gerichts­stan­des bei Ver­stö­ßen gegen bestimm­te Kenn­zeich­nungs- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten vor­ge­schla­gen11. Auch in der Sach­ver­stän­di­gen­an­hö­rung am 23.10.2019 vor dem Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges sind ver­schie­dent­lich in die­se Rich­tung gehen­de Ein­schrän­kun­gen vor­ge­schla­gen wor­den. Der Gesetz­ge­ber hat jedoch in Kennt­nis die­ser Mög­lich­kei­ten eine Ein­schrän­kung gera­de nicht vor­ge­nom­men. Dar­aus kann nur der Schluss gezo­gen wer­den, dass eine der­ar­ti­ge Ein­schrän­kung gera­de nicht gewollt war.

Die von der Antrag­stel­le­rin ange­spro­che­nen Äuße­run­gen des Abge­ord­ne­ten Jung im Deut­schen Bun­des­tag12 – auf die auch Wagner/​Kefferpütz, WRP 2021, 151 Rn. 36 ver­wei­sen – las­sen eine Beschrän­kung des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG n.F. auf inter­net­spe­zi­fi­sche Kenn­zei­chen­pflich­ten nicht erken­nen; eine Beschrän­kung der Vor­schrift auf die Ver­let­zung von Infor­ma­ti­ons- und Kenn­zeich­nungs­pflich­ten, auf die er Bezug nimmt, hat – anders als in § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG – im Geset­zes­text kei­nen Nie­der­schlag gefun­den und sind daher unmaß­geb­lich13.

Ob die Auf­fas­sung zutrifft, wonach die Vor­schrift des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG n.F. nur dann ein­greift, wenn die bean­stan­de­te Wer­bung nur in Tele­me­di­en erscheint14, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Jeden­falls in den Fäl­len, in denen die ange­grif­fe­nen Aus­sa­gen unter­schied­lich sind und Gegen­stand geson­der­ter Anträ­ge sind, mit­hin unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de dar­stel­len, bleibt es bei der Regel des § 260 ZPO, wonach meh­re­re Anträ­ge bei dem­sel­ben Gericht nur dann zusam­men anhän­gig gemacht wer­den kön­nen, wenn die­ses Gericht für sämt­li­che Ansprü­che zustän­dig ist. Eine Zustän­dig­keit kann auch nicht auf einen Sach­zu­sam­men­hang mit den übri­gen Anträ­gen begrün­det wer­den. Die Vor­schrift des § 260 ZPO lässt einen Sach­zu­sam­men­hang hin­sicht­lich der ört­li­chen Zustän­dig­keit nicht aus­rei­chen. Es fehlt auch an einem Bedürf­nis dafür, da der all­ge­mei­ne Gerichts­stand für sämt­li­che Anträ­ge zur Ver­fü­gung steht; inso­weit besteht auch kein Wider­spruch dazu, dass zusam­men­ge­hö­ri­ge Bean­stan­dun­gen mög­lichst in einem Ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den sollen.

Weiterlesen:
Stufenweise Beauftragung eines Architekten - und der Übergang zur HOAI 2009

Vor­sorg­lich sei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Gerichts­stän­de des § 14 Abs. 2 UWG n.F. ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrags­geg­ne­rin nicht aus­schließ­lich sind15. Die Aus­schließ­lich­keit der Gerichts­stän­de des § 14 UWG a.F. wur­de aus den Wor­ten „außer­dem nur“ her­ge­lei­tet16. Das Wort „nur“ fehlt bewusst in der Neu­fas­sung; der Gesetz­ge­ber woll­te damit aus­drück­lich errei­chen, dass die in Abs. 2 genann­ten Gerichts­stän­de nicht mehr aus­schließ­lich und damit nun­mehr einer Ver­ein­ba­rung oder einer rüge­lo­sen Ein­las­sung zugäng­lich sind17; dar­an hat sich durch die von dem Regie­rungs­ent­wurf abwei­chen­de For­mu­lie­rung des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges nichts geändert.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 16. Febru­ar 2021 – I ‑20 W 11/​21

  1. Zim­mer­mann, a.a.O., § 17a GVG Rn. 5 m.w.N.[]
  2. anders in der Arbeits­ge­richts­bar­keit – § 48 ArbGG – und Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit – § 83 VwGO, jedoch mit Aus­schluss des Rechts­mit­tels der sofor­ti­gen Beschwer­de[]
  3. BGH NJW 2003, 1531; Dre­scher, a.a.O., § 924 Rn. 2[]
  4. vgl. Schwip­pert, in: Teplitz­ky u.a., Groß­kom­men­tar UWG, 2. Aufl., § 12 C Rn. 152; Berneke/​Schüttpelz, Die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung in Wett­be­werbs­sa­chen, 4. Aufl., Rn. 266[]
  5. s. zuletzt BVerfG, WRP 2021, 181; BVerfG, Beschluss vom 11.01.2021 – 1 BvR 2681/​20[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.01.2021 – 1 BvR 2681/​20 Rdnr. 32 a.E.[]
  7. Dre­scher, a.a.O., § 924 Rn. 2; vgl. auch die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu Ver­fas­sungs­be­schwer­den wegen Ver­let­zung der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit, in denen eine sofor­ti­ge Beschwer­de als Rechts­be­helf nicht erwähnt wird[]
  8. BT-Drs.19/12094 S. 35[]
  9. BT-Drs.19/19/22238 S. 18[]
  10. BT-Drs.19/12084 S. 32[]
  11. GRUR 2019, 59[]
  12. BT-Ple­nar­pro­to­koll 19/​173[]
  13. vgl. BGH GRUR 2019, 970 – Erfolgs­ho­no­rar für Ver­si­che­rungs­be­ra­ter, Rn. 64 ff., 66[]
  14. so Fed­der­sen, in Köhler/​Bornkamm/​Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 14 Rn. 21[]
  15. so aber auch ohne nähe­re Begrün­dung Fed­der­sen, a.a.O., § 14 Rn. 7[]
  16. Köhler/​Feddersen, in Köhler/​Bornkamm/​Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 14 Rn. 1[]
  17. BT-Drs. 19/​12084 S. 35[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Der Gerichtsstand für eine einstweilige Verfügung und das Hauptsacheverfahren