Wider­ruf der Appro­ba­ti­on als Arzt wegen Abrech­nungs­be­tru­ges

Bei einem Abrech­nungs­be­tru­ges über einen Zeit­raum von fünf Jah­ren und einer Scha­dens­sum­me von mehr als 100.000 € ist der Wider­ruf der Appro­ba­ti­on als Arzt wegen Unwür­dig­keit zur Aus­übung des ärzt­li­chen Beru­fes berech­tigt.

Wider­ruf der Appro­ba­ti­on als Arzt wegen Abrech­nungs­be­tru­ges

Ein Arzt ist zur Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs unwür­dig im Sin­ne des § 5 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO, wenn er durch sein Ver­hal­ten nicht mehr das für die Aus­übung sei­nes Beru­fes unab­ding­bar nöti­ge Ver­trau­en besitzt [1]. Die (Fort­set­zung der) Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs wird damit vom Vor­lie­gen per­sön­li­cher Eigen­schaf­ten, auf deren Vor­lie­gen der Arzt Ein­fluss neh­men kann, abhän­gig gemacht (Abhän­gig­keit des Berufs­zu­gangs von der Zuver­läs­sig­keit des Berufs­trä­gers als sub­jek­ti­ve Berufs­zu­las­sungs­re­ge­lung) [2]. Der mit einem Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf wegen Unwür­dig­keit als sub­jek­ti­ver Berufs­zu­las­sungs­re­ge­lung ver­bun­de­ne Ein­griff in die Berufs­frei­heit kann daher schon dann gerecht­fer­tigt sein, wenn ein über­ra­gen­des Gemein­schafts­gut, das der Frei­heit des Ein­zel­nen vor­geht, geschützt wer­den soll. Genau dies ist Ziel des Wider­rufs der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on wegen Unwür­dig­keit. Denn der Wider­ruf soll nicht das bis­he­ri­ge Ver­hal­ten des Arz­tes sank­tio­nie­ren, son­dern das Anse­hen der Ärz­te­schaft in den Augen der Öffent­lich­keit schüt­zen, dies frei­lich nicht als Selbst­zweck, son­dern um das für jede Heil­be­hand­lung unab­ding­ba­re Ver­trau­en der Pati­en­ten in die Inte­gri­tät der Per­so­nen auf­recht zu erhal­ten, denen mit der Appro­ba­ti­on die staat­li­che Erlaub­nis zur selb­stän­di­gen Aus­übung der Heil­kun­de ver­lie­hen ist und in deren Behand­lung sich die Pati­en­ten bege­ben. Die­ses für das Arzt-Pati­en­ten-Ver­hält­nis kon­sti­tu­ti­ve und damit auch für das hoch­ran­gi­ge Gemein­schafts­gut der Gesund­heits­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung [3] uner­läss­li­che Ver­trau­en wür­de zer­stört durch eine fort­dau­ern­de Berufs­tä­tig­keit von Ärz­ten, die ein Fehl­ver­hal­ten gezeigt haben, das mit dem Berufs­bild und den all­ge­mei­nen Vor­stel­lun­gen von der Per­sön­lich­keit eines Arz­tes schlecht­hin nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Dabei muss der Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf wegen Unwür­dig­keit in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Schwe­re des Ein­griffs in die Berufs­frei­heit ste­hen. Anlass für den Wider­ruf wegen Unwür­dig­keit kön­nen des­halb nur gra­vie­ren­de Ver­feh­lun­gen sein, die geeig­net sind, das Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in den Berufs­stand, blie­be das Ver­hal­ten für den Fort­be­stand der Appro­ba­ti­on fol­gen­los, nach­hal­tig zu erschüt­tern [4]. Sol­che gra­vie­ren­den Ver­feh­lun­gen müs­sen nicht unmit­tel­bar im Ver­hält­nis des Arz­tes zu sei­nem Pati­en­ten ange­sie­delt sein. Erfasst wer­den viel­mehr auch alle mit der eigent­li­chen ärzt­li­chen Tätig­keit in nahem Zusam­men­hang ste­hen­den Hand­lun­gen und fer­ner, abhän­gig von der Schwe­re des Delikts, auch Straf­ta­ten außer­halb des beruf­li­chen Wir­kungs­krei­ses, wenn sie zu einem Anse­hens- und Ver­trau­ens­ver­lust füh­ren, der den Betrof­fe­nen für den ärzt­li­chen Beruf als auf abseh­ba­re Zeit untrag­bar erschei­nen lässt [5]. Dabei ist nach objek­ti­vem Maß­stab [6] zu beur­tei­len, ob das Fehl­ver­hal­ten geeig­net ist, die­ses Anse­hen des Berufs­stan­des der Ärz­te und das in ihn gesetz­te Ver­trau­en nach­hal­tig zu erschüt­tern.

Als der­art gra­vie­ren­de Ver­feh­lun­gen erach­tet das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner Recht­spre­chung auch bewusst feh­ler­haft über­höh­te Abrech­nun­gen von Heil­be­ruf­lern gegen­über Pati­en­ten und Kran­ken­kas­sen, die über einen lan­gen Zeit­raum in einer Viel­zahl von Ein­zel­fäl­len und/​oder mit einem hohen Scha­dens­be­trag vor­ge­nom­men wor­den sind, so etwa bei

  • dem Abrech­nungs­be­trug einer frei­be­ruf­li­chen Heb­am­me über einen Zeit­raum von mehr als drei Jah­ren mit einer Scha­dens­sum­me von mehr als 20.000 € [7];
  • dem Abrech­nungs­be­trug einer Apo­the­ke­rin in sech­zehn Fäl­len über einen Zeit­raum von mehr als einem Jahr und einer Scha­dens­sum­me von mehr als 22.000 € [8];
  • dem Abrech­nungs­be­trug eines Arz­tes über einen Zeit­raum von mehr als fünf Jah­ren und einer Scha­dens­sum­me von mehr als 300.000 € [9];
  • dem Abrech­nungs­be­trug eines Zahn­arz­tes über einen Zeit­raum von mehr als zwei Jah­ren mit einer Scha­dens­sum­me von mehr als 140.000 € [10];
  • dem Abrech­nungs­be­trug einer frei­be­ruf­li­chen Heb­am­me über einen Zeit­raum von mehr als einem Jahr und einer Scha­dens­sum­me von mehr als 1.200 € [11];
  • dem Abrech­nungs­be­trug eines Arz­tes über einen Zeit­raum von fünf Jah­ren und einer Scha­dens­sum­me von mehr als 230.000 € [12].

Der­ar­ti­ge Abrech­nungs­be­trü­ge­rei­en gegen­über Kran­ken­kas­sen und Pati­en­ten sind schwe­re Straf­ta­ten mit unmit­tel­ba­rem Bezug zum beruf­li­chen Wir­kungs­kreis des Arz­tes. Sie sind regel­mä­ßig ohne Wei­te­res geeig­net, das Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in den Berufs­stand des Zahn­arz­tes nach­hal­tig zu erschüt­tern, blie­be das Ver­hal­ten für den Fort­be­stand der Appro­ba­ti­on fol­gen­los [13].

Hier­an gemes­sen ist vor­lie­gend das fest­ge­stell­te Fehl­ver­hal­ten des Arz­tes zutref­fend für der­art gra­vie­rend erach­tet, dass es zu einem Anse­hens- und Ver­trau­ens­ver­lust füh­ren kann, der den Arzt für den ärzt­li­chen Beruf als auf abseh­ba­re Zeit untrag­bar erschei­nen lässt. Wie aus­ge­führt steht hier fest, dass der Arzt über einen Zeit­raum von mehr als vier Jah­ren in einer Viel­zahl von Fäl­len nicht erbrach­te Leis­tun­gen gegen­über der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung abge­rech­net und so ärzt­li­che Hono­ra­re in Höhe von mehr als 100.000 € zu Unrecht erhal­ten hat. Die­ses Fehl­ver­hal­ten wiegt offen­sicht­lich und ohne dass es auf einen Nach­weis ein­zel­ner, kon­kre­ter Abrech­nungs­feh­ler durch den Beklag­ten oder das Ver­wal­tungs­ge­richt ankä­me, schwer. Auch ist es uner­heb­lich, dass hier nur ein gerin­ger Teil des Fehl­ver­hal­tens straf­recht­lich geahn­det und im Übri­gen von der Straf­ver­fol­gung unter – exten­si­ver – Aus­nut­zung der straf­pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten der §§ 154, 154a StPO abge­se­hen oder die­se beschränkt wor­den ist. Es ent­schul­digt den Arzt schließ­lich nicht, dass sein Fehl­ver­hal­ten auf eine finan­zi­el­le, von ihm nicht ver­schul­de­te Zwangs­la­ge zurück­zu­füh­ren gewe­sen sein soll. Dies bestä­tigt viel­mehr die Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass der Arzt in nicht zu ver­ant­wor­ten­der Wei­se bereit ist, sei­ne eige­nen finan­zi­el­len Inter­es­sen über die finan­zi­el­len Inter­es­sen der Pati­en­ten und der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft zu stel­len. Die Aus­füh­run­gen im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren zei­gen zudem die unver­än­dert man­geln­de Ein­sicht des Arz­tes in das ver­wirk­lich­te Unrecht. Es stand und steht ihm nicht zu, eige­ne, auch nicht selbst ver­schul­de­te finan­zi­el­le Zwän­ge durch Abrech­nungs­be­trü­ge­rei­en zu Las­ten der Pati­en­ten und der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft zu lösen.

Lie­gen damit die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO vor, ist – ohne dass es auf die Gefahr erneu­ter Ver­let­zun­gen beruf­li­cher Pflich­ten ankommt [14] – die Appro­ba­ti­on als Arzt zu wider­ru­fen; dem Beklag­ten ist inso­weit kein Ermes­sen ein­ge­räumt.

Anhalts­punk­te dafür, dass der Wider­ruf der Appro­ba­ti­on im vor­lie­gen­den Fall aus­nahms­wei­se einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in die Berufs­frei­heit des Arz­tes bewirkt [15], erge­ben sich aus sei­nem Zulas­sungs­vor­brin­gen nicht.

Auch das Ver­hal­ten des Arz­tes im Zeit­raum zwi­schen der Auf­de­ckung und Auf­ga­be sei­nes Fehl­ver­hal­tens im Okto­ber 2009 und der Wider­rufs­ent­schei­dung des Beklag­ten am 10.02.2012 [16] steht der Annah­me der Unwür­dig­keit nicht ent­ge­gen. Der Arzt stell­te sein Fehl­ver­hal­ten erst nach der Auf­de­ckung ein. Er betei­lig­te sich zwar aktiv an der Tat­auf­ar­bei­tung und seit­dem sind neue Vor­wür­fe von Abrech­nungs­be­trü­ge­rei­en nicht erho­ben wor­den. Einem sol­chen Wohl­ver­hal­ten, das unter dem Druck eines schwe­ben­den behörd­li­chen Ver­fah­rens an den Tag gelegt wird, kann indes regel­mä­ßig ein beson­de­rer Wert nicht bei­gemes­sen wer­den [17].

Anlass, von die­sem Grund­satz im vor­lie­gen­den Fall aus­nahms­wei­se abzu­wei­chen, besteht für das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nach dem Zulas­sungs­vor­brin­gen nicht. Hat sich ein Arzt als zur Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs unwür­dig erwie­sen, erfor­dert die Wie­der­erlan­gung der Wür­dig­keit regel­mä­ßig ein län­ge­ren inne­ren Rei­fe­pro­zess zur Kom­pen­sa­ti­on der zu Tage getre­te­nen cha­rak­ter­li­chen Män­gel [18]. Unge­ach­tet der Fra­ge, wel­che Dau­er die­ser Rei­fe­pro­zess auf­wei­sen muss – die Recht­spre­chung zum Anwalts­recht geht hier von einer Dau­er zwi­schen fünf Jah­ren bei leich­te­ren Ver­feh­lun­gen und zwan­zig Jah­ren bei schwe­re Straf­ta­ten im Kern­be­reich der beruf­li­chen Tätig­keit des Rechts­an­walts, nicht jedoch vor bean­stan­dungs­frei­em Ablauf einer von den Straf­ge­rich­ten ange­ord­ne­ten Bewäh­rungs­zeit, aus [19] – war er im Fal­le des hier betrof­fe­nen Arz­tes im Febru­ar 2012 offen­sicht­lich noch nicht abge­schlos­sen.

Der Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf ist schließ­lich nicht des­halb unver­hält­nis­mä­ßig, weil die­ser Wider­ruf im Hin­blick auf das Alter des Arz­tes einem end­gül­ti­gen Berufs­ver­bot gleich­kommt und eine Abmil­de­rung der Fol­gen des Ein­griffs in die Berufs­frei­heit durch eine spä­te­re Wie­derer­tei­lung der Appro­ba­ti­on fak­tisch nicht mehr in Betracht kommt. Denn bei der Beur­tei­lung der Unwür­dig­keit eines Arz­tes für die wei­te­re Berufs­aus­übung kann bei älte­ren Ärz­ten kein ande­rer Maß­stab ange­legt wer­den als bei jün­ge­ren Ärz­ten [20]. Im Übri­gen ist für die Berück­sich­ti­gung indi­vi­du­el­ler Gesichts­punk­te dann kein Raum, wenn, wie hier, die Berufs­un­wür­dig­keit im maß­geb­li­chen Zeit­punkt vor­lag [21].

Der Arzt wen­det gegen die Rich­tig­keit der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung schließ­lich ein, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe zu Unrecht den Aus­gang des von der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Nie­der­sach­sen geführ­ten Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens nicht berück­sich­tigt. Hier sei gegen ihn nur eine Geld­bu­ße in Höhe von 4.000 € fest­ge­setzt wor­den. Die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung Nie­der­sach­sen habe den Pflicht­ver­let­zun­gen mit­hin nur eine unters­te Schwe­re bei­gemes­sen.

Die­ser Ein­wand ist von vor­ne­her­ein nicht geeig­net, ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung zu begrün­den.

Eine bereits erfolg­te straf­recht­li­che, zivil­recht­li­che und dis­zi­pli­na­ri­sche Ahn­dung des ärzt­li­chen Fehl­ver­hal­tens stellt die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Appro­ba­ti­ons­wi­der­rufs nicht in Fra­ge. Denn die Ent­schei­dung über den Fort­be­stand der Appro­ba­ti­on ist nicht auf eine wei­te­re Ahn­dung des ärzt­li­chen Fehl­ver­hal­tens oder eine wei­te­re Bestra­fung des Arz­tes gerich­tet, son­dern stellt allein eine Maß­nah­me zur Abwehr von mit der Fort­set­zung der Berufs­tä­tig­keit als Arzt ver­bun­de­nen Gefah­ren dar [22].

Im Übri­gen betrifft das kas­sen­ärzt­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ledig­lich die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung ver­trags­ärzt­li­cher Pflich­ten und sieht als schwers­te Maß­nah­me die Anord­nung des Ruhens der Zulas­sung als Ver­trags­arzt vor (vgl. §§ 75 Abs. 2 Satz 2, 81 Abs. 5 Satz 2 SGB V und § 1 Abs. 1 Satz 1 der Dis­zi­pli­nar­ord­nung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Nie­der­sach­sen in der Neu­fas­sung des Beschlus­ses der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Nie­der­sach­sen vom 18.11.2006, ver­öf­fent­licht unter www.kvn.de). Es umfasst mit­hin die hier rele­van­te Fra­ge, ob das gezeig­te Fehl­ver­hal­ten eine all­ge­mei­ne berufs­recht­li­che Reak­ti­on erfor­dert, nicht [23].

Wie aus­ge­führt kommt es nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [24] und auch des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts [25] für die Beur­tei­lung der Wider­rufs­vor­aus­set­zun­gen auf die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt des Abschlus­ses des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens an. Auch der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebie­tet es nicht, auf den Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Tat­sa­chen­ge­richt abzu­stel­len. Die Lebens­füh­rung und die beruf­li­che Ent­wick­lung des Betrof­fe­nen nach Abschluss des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens sind daher nur in einem nach­fol­gen­den Ver­fah­ren auf Wie­derer­tei­lung der Appro­ba­ti­on zu berück­sich­ti­gen. Bei der vor­aus­ge­hen­den gericht­li­chen Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit des Appro­ba­ti­ons­wi­der­rufs sind sie ohne Belang.

Auch unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen im danach maß­geb­li­chen Zeit­punkt die Wür­dig­keit zur Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs wie­der­erlangt wor­den sein kann, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich geklärt. Die Wie­der­erlan­gung der Wür­dig­keit setzt vor­aus, dass sich die Sach­la­ge ins­ge­samt „zum Guten geän­dert hat“ [26], also der Arzt das erfor­der­li­che Anse­hen und Ver­trau­en zurü­ck­erlangt hat. Das ist der Fall, wenn bei Wür­di­gung aller Umstän­de nicht mehr zu besor­gen ist, dass des­sen selb­stän­di­ge Berufs­tä­tig­keit das Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in den Berufs­stand nach­hal­tig erschüt­tern könn­te [27]. Bei die­ser Pro­gno­se­ent­schei­dung sind im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung Art und Schwe­re des Fehl­ver­hal­tens sowie der zeit­li­che Abstand zu den die Unwür­dig­keit begrün­den­den Ver­feh­lun­gen zu berück­sich­ti­gen. Ein bean­stan­dungs­frei­es Ver­hal­ten, ins­be­son­de­re eine nach­träg­li­che beruf­li­che Bewäh­rung, fällt hier­nach posi­tiv ins Gewicht, wäh­rend umge­kehrt etwai­ge neue Ver­feh­lun­gen nega­tiv zu Buche schla­gen [28]. Auch ein Wohl­ver­hal­ten wäh­rend eines lau­fen­den straf- oder berufs­recht­li­chen Ver­fah­rens ist zu berück­sich­ti­gen, auch wenn die­sem auf­grund des Ver­fah­rens­drucks regel­mä­ßig ein beson­de­rer Wert für die Wie­der­erlan­gung der Wür­dig­keit nicht bei­gemes­sen wer­den kann [29].

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Beschluss vom 23. Juli 2014 – 8 LA 142/​13

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 – BVerwG 3 B 95.97, NJW 1999, 3425; OVG, Beschl. vom 02.09.2009 – 8 LA 99/​09 2 jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.03.1985 – 1 BvR 1245/​84, BVerfGE 69, 233, 244; Sachs, GG, 6. Aufl., Art. 12 Rn. 130[]
  3. vgl. zu dem im Ver­fas­sungs­rang ste­hen­den Gemein­schafts­wert der Volks­ge­sund­heit: BVerfG, Beschluss vom 14.03.1989 – 1 BvR 1033/​82 u.a., BVerfGE 80, 1, 21; BVerwG, Urteil vom 18.05.1982 – BVerwG 7 C 24.81, BVerw­GE 65, 323, 325[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.01.2011 – BVerwG 3 B 63.10, NJW 2011, 1830, 1831; OVG, Beschl. vom 18.04.2012 – 8 LA 6/​11 30; Stoll­mann, Wider­ruf und Ruhen von Appro­ba­tio­nen, in: MedR 2010, 682 f. jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.08.1995 – BVerwG 3 B 7.95, NVwZ-RR 1996, 477; Beschluss vom 9.01.1991 – BVerwG 3 B 75.90, NJW 1991, 1557; Hes­si­scher VGH, Beschluss vom 24.11.2011, a.a.O., Rn. 30; OVG, Beschl. vom 18.04.2012, a.a.O.; vom 02.09.2009, a.a.O., Rn. 3[]
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.03.2003 – BVerwG 3 B 10.03 3, Baye­ri­scher VGH, Beschluss vom 21.05.2010 – 21 BV 09.1206 40[]
  7. vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 4.03.2014 – 8 LA 138/​13[]
  8. Nds. OVG, Beschluss vom 02.05.2012 – 8 LA 78/​11[]
  9. Nds. OVG, Beschluss vom 23.04.2012 – 8 LA 45/​11[]
  10. Nds. OVG, Beschluss vom 18.04.2012 – 8 LA 6/​11[]
  11. Nds. OVG, Beschluss vom 25.02.2011 – 8 LA 330/​10[]
  12. Nds. OVG, Beschluss vom 02.09.2009 – 8 LA 99/​09[]
  13. vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.02.2014, a.a.O., Rn. 10; die gegen die­se Ent­schei­dung erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Beschluss vom 28.03.2014 – 1 BvR 795/​14 – nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men[]
  14. vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.02.2014, a.a.O., Rn. 12; Beschluss vom 27.01.2011, a.a.O.; Beschluss vom 2.11.1992 – BVerwG 3 B 87.92, NJW 1993, 806; OVG, Beschl. vom 23.04.2012 – 8 LA 45/​11 10[]
  15. vgl. zur grund­sätz­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des mit dem Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf ver­bun­de­nen Ein­griffs in die Berufs­frei­heit: BVerwG, Beschluss vom 23.10.2007 – BVerwG 3 B 23.07 5 f.[]
  16. vgl. zur Maß­geb­lich­keit die­ses Zeit­punkts für die Beur­tei­lung der Wider­rufs­vor­aus­set­zun­gen: BVerwG, Beschluss vom 18.08.2011, a.a.O., Rn. 9[]
  17. vgl. OVG, Beschl. vom 07.02.2014 – 8 LA 84/​13 39; OVG Saar­land, Urteil vom 29.11.2005 – 1 R 12/​05 166; Baye­ri­scher VGH, Beschluss vom 15.06.1993 – 21 B 92.226 34[]
  18. vgl. Säch­si­sches OVG, Urteil vom 13.03.2012 – 4 A 18/​11 31 und 37[]
  19. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.07.2010 – AnwZ (B) 116/​09 9; vom 14.02.2000 – AnwZ (B) 8/​99, NJW-RR 2000, 1445; vom 11.12.1995 – AnwZ (B) 34/​95 10[]
  20. vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 02.05.2012, a.a.O. 22; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 28.07.2003 – 9 S 1138/​03, NJW 2003, 3647, 3649[]
  21. vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.10.2007, a.a.O., Rn. 6; Beschluss vom 14.04.1998, a.a.O., S. 3426[]
  22. vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.10.2010 – BVerwG 3 B 61.10 3; OVG Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 3.02.2004 – 13 B 2369/​03 7 f.; Urteil vom 30.01.1997 – 13 A 2587/​94 14 f. m.w.N.[]
  23. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2010 – BVerwG 3 C 22.09, Buch­holz 418.1 Heil­hilfs­be­ru­fe Nr. 10[]
  24. vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 18.08.2011, a.a.O., mit wei­te­ren Nach­wei­sen zur Recht­spre­chung des BVerwG; die gegen die­se Ent­schei­dung erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das BVerfG mit Beschluss vom 27.10.2011 – 1 BvR 2457/​11 – nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men[]
  25. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 19.06.2013 – 8 LA 79/​13 25[]
  26. vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.07.1996 – BVerwG 3 PKH 4.96 3[]
  27. vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.11.2012 – BVerwG 3 B 36.12 7 m.w.N.; OVG, Beschl. vom 19.06.2013, a.a.O., Rn. 28[]
  28. vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.11.2012, a.a.O.[]
  29. vgl. OVG, Beschl. vom 02.05.2012 – 8 LA 78/​11 12 m.w.N.[]