Wider­ruf des Tele­fon­an­bie­ter­wech­sels

Es stellt eine ver­bo­te­ne geziel­te Behin­de­rung des Mit­be­wer­bers auf dem Tele­fon­dienst­leis­tungs­sek­tor dar, wenn gegen­über dem ehe­ma­li­gen Tele­fon­dienst­leis­ter die Kün­di­gung vom neu­en Dienst­leis­ter vor Ablauf der Wider­rufs­frist aus­ge­spro­chen wird.

Wider­ruf des Tele­fon­an­bie­ter­wech­sels

So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall von wett­be­werbs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­sprü­chen der Klä­ge­rin. Sie wirft der Beklag­ten ein unlau­te­res Aus­span­nen von Kun­den und eine geziel­te Behin­de­rung im Sin­ne von § 4 Nr. 10 UWG vor. Am 30.3.2010 habe ein Wer­ber der Beklag­ten die Kun­din der Klä­ge­rin, Frau Q., …, auf­ge­sucht. Er habe sie dazu ver­an­lasst, das Auf­trags­for­mu­lar wie Anla­ge K 3 zu unter­zeich­nen. Mit Ein­schrei­ben vom 6.4.2010 habe die Kun­din den Auf­trag wider­ru­fen. Am sel­ben Tage habe sie die erhal­te­nen Gerä­te an die Beklag­te zurück­ge­sandt. Am 15.4.2010 habe Frau Q. ein Schrei­ben der Beklag­ten erhal­ten, mit dem ihr Wider­ruf unter Hin­weis auf die Vor­schrif­ten des Fern­ab­satz­rech­tes zurück­ge­wie­sen wor­den sei. Erst auf noch­ma­li­ges Drän­gen der Kun­din habe die Beklag­te mit Schrei­ben vom 12.5.2010 den Wider­ruf "aus Kulanz", wie dort zu lesen, akzep­tiert. In Kennt­nis des ers­ten Wider­ru­fes habe die Beklag­te den Tele­fon­an­schluss der Kun­din bei der Klä­ge­rin gekün­digt und in das eige­ne Netz por­tie­ren las­sen. Hier­ge­gen hat die Klä­ge­rin Kla­ge beim Land­ge­richt Frei­burg erho­ben und begehrt, dass die Beklag­te es zu unter­las­sen hat, im geschäft­li­chen Ver­kehr zu Zwe­cken des Wett­be­werbs den Tele­fon­an­schluss eines Kun­den bei der Tele­kom zu kün­di­gen und/​oder kün­di­gen zu las­sen und die dazu­ge­hö­ri­ge Ruf­num­mern­por­tie­rung auf das von Kabel BW genutz­te Netz zu beauf­tra­gen und/​oder beauf­tra­gen zu las­sen, wenn der Kun­de den zu Grun­de lie­gen­den Ver­trag zuvor wirk­sam wider­ru­fen hat; wobei im Hilfs­an­trag die Vor­ge­hens­wei­se wie bei der Frau Q beschrie­ben wird.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Frei­burg kann die Klä­ge­rin im gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch nicht bewei­sen, dass ihre Kun­din den Ver­trags­schluss vor Tätig­wer­den der Beklag­ten wider­ru­fen hat. Mit Recht ver­steht die Beklag­te den klä­ge­ri­schen Antrag in dem Sin­ne, dass mit "Wider­ruf" der Zugang der Wider­rufs­er­klä­rung gemeint ist. Der Wider­ruf bedarf näm­lich als emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung des Zugangs. Die Erklä­rungs­hand­lung allei­ne bewirkt die Umwand­lung in ein Abwick­lungs­ver­hält­nis nicht. Die Hand­lung ist ledig­lich für die Recht­zei­tig­keit der Erklä­rung maß­geb­lich.

Dage­gen ist der Hilfs­an­trag, mit dem die kon­kre­te Ver­let­zungs­hand­lung zum Gegen­stand des Unter­las­sungs­an­spruchs gemacht wird, nach § 4 Nr. 10 UWG (geziel­te Behin­de­rung eines Mit­be­wer­bers) begrün­det:

Der Hilfs­an­trag ist weder wider­sprüch­lich noch unbe­stimmt. Die Beklag­te ver­kennt die Bedeu­tung der ver­wand­ten Kon­junk­ti­on: "Wenn" ist nicht gleich­zu­set­zen mit "Nach­dem". Des­halb kommt es nach dem klä­ge­ri­schen Antrag auf die zeit­li­che Rei­hen­fol­ge von Wider­ruf und Aktio­nen der Beklag­ten nicht an. Der Schluss der Beklag­ten, die Ver­wen­dung des Per­fekts ("wider­ru­fen hat") erge­be, dass die Klä­ge­rin eine zeit­li­che Rei­hen­fol­ge auf­stel­len wol­le, ist schon sprach­lich unrich­tig. Unge­ach­tet des­sen hat die Klä­ge­rin zwei­fels­frei klar­ge­stellt, dass eine sol­che zeit­li­che Abfol­ge gera­de nicht gel­tend gemacht wer­den soll.

Der klä­ge­ri­sche Antrag ist auch nicht unter dem Gesichts­punkt zu bean­stan­den, dass die Beklag­te bei Vor­nah­me der bean­stan­de­ten Hand­lung nicht wis­sen kön­ne, ob sie wegen des spä­te­ren Wider­rufs doch unzu­läs­sig sei. Zunächst sei das Han­deln erlaubt, spä­ter im nach­hin­ein ggf. doch ver­bo­ten. Unter wel­chen Bedin­gun­gen der Beklag­ten das wett­be­werbs­wid­ri­ge Ver­hal­ten ver­bo­ten ist, ist dem Antrag zwei­fels­frei zu ent­neh­men. Wie die Beklag­te sich ver­hal­ten will, um dem Ver­bot zu ent­ge­hen, ist nicht zu ent­schei­den. Viel­mehr ist es Sache des Ver­sto­ßen­den, einen Weg aus dem wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­ten zu fin­den.

Der Unter­las­sungs­an­spruch ist nicht ver­jährt. Viel­mehr ist den Aus­füh­run­gen der Klä­ge­rin zum unlau­te­ren Aus­span­nen und zur geziel­ten Behin­de­rung und der Irre­füh­rung der Kun­din in der Klag­schrift bzw. zum unlau­te­ren Kun­den­fang in der Replik und zur feh­len­den Bedeu­tung, ob der Wider­ruf vor oder nach Wei­ter­lei­tung der Por­tie­rungs­un­ter­la­gen bei der Beklag­ten ein­ge­gan­gen ist, zu ent­neh­men, dass die kon­kre­te Ver­let­zungs­hand­lung von Anfang an streit­ge­gen­ständ­lich war. Bei einem weit gefass­ten Unter­las­sungs­an­trags ist im all­ge­mei­nen anzu­neh­men, dass jeden­falls die mit der Kla­ge kon­kret bean­stan­de­te Ver­let­zungs­hand­lung unter­sagt wer­den soll 1. Ver­jäh­rung ist des­halb nicht ein­ge­tre­ten.

Geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb ist jedes Ver­hal­ten einer Per­son zu Guns­ten des eige­nen oder eines frem­den Unter­neh­mens vor, bei oder nach einem Geschäfts­ab­schluss, das mit der För­de­rung des Absat­zes oder des Bezugs von Waren oder Dienst­leis­tun­gen oder mit dem Abschluss oder der Durch­füh­rung eines Ver­tra­ges über Waren oder Dienst­leis­tun­gen objek­tiv zusam­men­hängt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Damit ist das Ver­hal­ten der Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten, für die die­se nach § 8 Abs. 2 UWG ein­zu­ste­hen hat, lau­ter­keits­recht­lich von Bedeu­tung, obwohl es dem Ver­trags­ab­schluss nach­folgt.

Ein Ver­hal­ten gegen­über Mit­be­wer­bern weist dann einen objek­ti­ven Zusam­men­hang mit der För­de­rung des Absat­zes zu Guns­ten des eige­nen Unter­neh­mens auf, wenn es den Umstän­den nach dar­auf gerich­tet ist, durch Ein­wir­kung auf die wett­be­werb­li­chen Inter­es­sen von Mit­be­wer­bern den eige­nen Absatz zu för­dern. Auf die sub­jek­ti­ve Ziel­set­zung kommt es nicht an. Eine Ein­wir­kung auf die wett­be­werb­li­chen Inter­es­sen eines Mit­be­wer­bers liegt daher auch dann vor, wenn der Unter­neh­mer durch sein Ver­hal­ten den Wech­sel eines Kun­den zu einem Mit­be­wer­ber erschwert oder ver­ei­telt. Dies gilt spie­gel­bild­lich auch für den vor­lie­gen­den Fall, in dem die Beklag­te den Wunsch des Kun­den, mit­tels Wider­rufs einen Wech­sel des Ver­trags­part­ners wie­der rück­gän­gig zu machen, ver­sucht hat zu hin­ter­trei­ben 2.

Unter Behin­de­rung ist die Beein­träch­ti­gung der wett­be­werb­li­chen Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten eines Mit­be­wer­bers zu ver­ste­hen 3. Aus­rei­chend ist die Eig­nung der geschäft­li­chen Hand­lung zur Behin­de­rung. Die Behin­de­rung muss also nicht tat­säch­lich ein­ge­tre­ten sein. Die Aktio­nen der Beklag­ten stel­len eine der­ar­ti­ge Behin­de­rung dar.

Die blo­ße Beein­träch­ti­gung der Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten eines Mit­be­wer­bers reicht aller­dings nicht aus, um die Unlau­ter­keit einer Maß­nah­me zu begrün­den (arg. "geziel­te Behin­de­rung"). Denn der Wett­be­werb ist dar­auf ange­legt, auf Kos­ten der Mit­be­wer­ber einen Wett­be­werbs­vor­sprung zu erzie­len. Daher ist jede geschäft­li­che Hand­lung gegen­über einem Mit­be­wer­ber ihrer Natur nach geeig­net, Mit­be­wer­ber in ihrer wett­be­werb­li­chen Ent­fal­tung zu beein­träch­ti­gen. Es müs­sen folg­lich zur Beein­träch­ti­gung des Mit­be­wer­bers wei­te­re, die Unlau­ter­keit begrün­den­de Umstän­de hin­zu­tre­ten. Dies setzt eine Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung des Schutz­zwecks des Lau­ter­keits­rechts vor­aus. Ent­schei­dend ist, ob die Aus­wir­kun­gen der Hand­lung auf das Wett­be­werbs­ge­sche­hen bei objek­ti­ver Betrach­tung so erheb­lich sind, dass sie unter Berück­sich­ti­gung des Schutz­zwecks des Geset­zes von den Markt­teil­neh­mern nicht hin­ge­nom­men wer­den müs­sen. Als gezielt ist eine Behin­de­rung dann anzu­se­hen, wenn bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de die Maß­nah­me in ers­ter Linie nicht auf die För­de­rung der eige­nen wett­be­werb­li­chen Ent­fal­tung, son­dern auf die Beein­träch­ti­gung der wett­be­werb­li­chen Ent­fal­tung des Mit­be­wer­bers gerich­tet ist. Dies setzt aller­dings nicht not­wen­dig eine ent­spre­chen­de Absicht vor­aus 4.

Die Beklag­te meint, sie sei bis Ein­gang des Wider­rufs­schrei­bens ver­pflich­tet gewe­sen, den Auf­trag der Kun­din, das Rechts­ver­hält­nis zur Klä­ge­rin zu kün­di­gen und die Por­tie­rung des Anschlus­ses zu ver­an­las­sen, aus­zu­füh­ren. Dies lei­tet sie aus der Dog­ma­tik des deut­schen Wider­rufs­rechts ab, wonach die wider­ruf­li­che Wil­lens­er­klä­rung des Ver­brau­chers und der abge­schlos­se­ne Ver­trag zunächst gül­tig sind, dies im Unter­schied zu der frü­he­ren Rege­lung des bis zum 30.9.2000 gül­ti­gen § 1 Abs. 1 HWiG, wonach eine auf den Abschluss eines Ver­trags über eine ent­gelt­li­che Leis­tung gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung, zu der der Erklä­ren­de (Kun­de) durch münd­li­che Ver­hand­lun­gen an sei­nem Arbeits­platz oder im Bereich einer Pri­vat­woh­nung bestimmt wor­den ist, erst wirk­sam wur­de, wenn der Kun­de sie nicht bin­nen einer Frist von einer Woche schrift­lich wider­ru­fen hat­te. Die Beklag­te ver­weist inso­weit auch auf den Grund­satz der Ver­trags­treue. Wel­che all­ge­mei­ne Bedeu­tung die geschil­der­ten dog­ma­ti­schen Unter­schie­de in der Aus­ge­stal­tung des Wider­rufs­rechts in lau­ter­keits­recht­li­cher Hin­sicht haben, muss für den vor­lie­gen­den Fall nicht ent­schie­den wer­den.

Der kon­kre­te Ver­stoß zeich­net sich dadurch aus, dass die Kun­din der Beklag­ten den Por­tie­rungs­auf­trag wie Anla­ge B 2 in schrift­li­cher Form erteilt hat­te. Damit war die Beklag­te – unstrei­tig als Bevoll­mäch­tig­te – damit befasst, den letzt­lich wider­ru­fe­nen Wech­sel des Pro­vi­ders umzu­set­zen. Wird in einem sol­chen Fall die Kün­di­gung, die unmit­tel­bar eine Ver­trags­ge­stal­tung, näm­lich Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses mit dem frü­he­ren Pro­vi­der bewirkt hat, auf­grund schrift­li­cher Voll­macht vor­ge­nom­men, ent­steht eine Rechts­la­ge, die mit dem frei­en und unge­hin­der­ten Wider­rufs­recht des Kun­den nicht ver­ein­bar ist. Bei Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Vor­schrift des § 172 Abs. 2 BGB kann sich der ehe­ma­li­ge Ver­trags­part­ner des Kun­den der vom Gesetz vor­ge­se­he­nen Rück­ab­wick­lung des Rechts­ver­hält­nis­ses nach § 357 BGB wider­set­zen 5. Das­sel­be dürf­te sich nach den von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen der Anscheins- und Dul­dungs­voll­macht erge­ben. Damit ist der Kun­de auf das Wohl­wol­len und die freie Ent­schei­dung sei­nes ehe­ma­li­gen Dienst­leis­ters ange­wie­sen, wenn das durch die beschrie­be­nen Gestal­tungs­er­klä­run­gen been­de­te Ver­trags­ver­hält­nis wegen der erklär­ten Wider­rufs wie­der­be­lebt wer­den soll. Ob die Kün­di­gung rück­gän­gig gemacht wird, hängt von den wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des ehe­ma­li­gen Dienst­leis­ters ab (ggf. beson­ders güns­ti­ger Ver­trag zuguns­ten des Kun­den, des­sen sich der ehe­ma­li­ge Dienst­leis­ter ger­ne ent­le­digt) und kann nicht als selbst­ver­ständ­lich unter­stellt wer­den. Die­se Erschwer­nis­se beein­träch­ti­gen das freie Wider­rufs­recht des Kun­den, unab­hän­gig davon ob ihm dies bewusst ist oder nicht.

Die Beklag­te hat sich durch die sofor­ti­ge Umset­zung der Kün­di­gung die Vor­tei­le aus die­ser vor­ei­li­gen und nicht selbst­ver­ständ­lich rück­gän­gig zu machen­den Gestal­tung der Rechts­la­ge zu eigen gemacht und hier­durch die fak­tisch und recht­lich nicht so ein­fach zu besei­ti­gen­de Bin­dung des Kun­den an ihre eige­ne Per­son zunut­ze gemacht. Damit hat die Beklag­te in unrecht­mä­ßi­ger Wei­se Kun­den der Klä­ge­rin abge­fan­gen und vor­zei­tig an sich gebun­den.

Für die­se Betrach­tung über die Bedeu­tung der frei­en Wider­ruf­lich­keit der rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­run­gen des Kun­den spricht auch eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung der Vor­schrif­ten über den Wider­ruf bei Haus­tür­ge­schäf­ten (die Beklag­te bemüht fälsch die Fern­ab­satz­richt­li­nie). Nach Art. 5 Abs. 2 RL 1985/​577/​EWG bewirkt die Anzei­ge (hier: der Wider­ruf), dass der Ver­brau­cher aus allen aus dem wider­ru­fe­nen Ver­trag erwach­sen­den Ver­pflich­tun­gen ent­las­sen ist. Dem wider­spricht die Vor­ge­hens­wei­se der Beklag­ten, die sowohl im Hin­blick auf die Kün­di­gung wie auch, wie sie ein­räumt, auf die Por­tie­rung rechts­ge­schäft­li­che Erklä­run­gen des von den Regeln über den Wider­ruf nicht unmit­tel­bar betrof­fe­nen Drit­ten nötig macht.

Dar­auf, ob der ehe­ma­li­ge Ver­trags­part­ner sich vor­lie­gend wirk­lich auf den Ver­trau­ens­schutz des § 172 BGB oder auf die von der Recht­spre­chung hier­zu ent­wi­ckel­ten all­ge­mei­nen Rechts­schein­re­geln hin­sicht­lich erteil­ter Voll­mach­ten hät­te beru­fen kön­nen und wol­len, kommt es für die Beur­tei­lung des Wett­be­werbs­ver­sto­ßes nicht an. Die ein­sei­ti­ge, vor­zei­ti­ge und nicht gerecht­fer­tig­te recht­li­che und dar­über­hin­aus­ge­hend sogar fak­ti­sche Bin­dung des Kun­den wür­de hier­durch nicht ent­fal­len.

Die von der Beklag­ten ange­spro­che­nen etwai­gen Unsi­cher­hei­ten, wann die Frist zur Aus­übung des Wider­rufs­rechts erlischt, sind hin­zu­neh­men und stel­len über­dies Risi­ko der Beklag­ten dar, die sich durch ord­nungs­ge­mä­ße Wider­rufs­be­leh­rung hier­ge­gen schüt­zen könn­te.

Die Beklag­te war des­halb gehal­ten, durch geeig­ne­te Orga­ni­sa­ti­on im Fal­le ihr schrift­lich erteil­ter Voll­macht die Kün­di­gung von Ver­trä­gen und die sich dar­an anschlie­ßen­de Por­tie­rung der Ruf­num­mer bis zum Ablauf der Wider­rufs­frist hint­an­zu­stel­len. Nicht ein­mal Ansät­ze zu einer sol­chen ver­trags­ge­rech­ten Hand­lungs­wei­se hat die Beklag­te erken­nen las­sen. Viel­mehr ist das Sys­tem der Beklag­ten, wie die vor­lie­gen­de Abwick­lung zeigt, auf die zeit­na­he Umset­zung des Wech­sel­wil­lens des Kun­den ohne Rück­sicht auf des­sen unter Umstän­den nicht gege­be­ne Bin­dung aus­ge­rich­tet. Damit wer­den nicht nur die Inter­es­sen des Kun­den, son­dern spie­gel­bild­lich und not­wen­dig die Markt­chan­cen des von der Kün­di­gung betrof­fe­nen Mit­be­wer­bers in unlau­te­rer Wei­se beein­träch­tigt.

Hin­zu kommt vor­lie­gend, dass die Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten das objek­tiv gege­be­ne Wider­rufs­recht der Kun­din vor­sätz­lich miss­ach­tet haben – über­dies unter Bezug­nah­me auf eine schon damals nicht mehr gül­ti­ge Bestim­mung 6. Die Beklag­te wur­de mit Ver­fü­gung vom 14. Janu­ar 2011 gebe­ten zu erklä­ren, wie das von ihr behaup­te­te Ver­se­hen bei der Behand­lung des Wider­rufs ein­ge­tre­ten sein soll, nach­dem die Kun­din mit­ge­teilt hat­te, die Vor­aus­set­zun­gen der ihr erteil­ten Wider­rufs­be­leh­rung lägen vor. Eine nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung hat die Beklag­te nicht vor­tra­gen kön­nen. Die Behaup­tung, die Mit­ar­bei­te­rin der Beklag­ten sei ver­se­hent­lich davon aus gegan­gen, dass der Ver­trag mit der Kun­din im Rah­men eines Fern­ab­satz­ge­schäf­tes zu Stan­de gekom­men sei, reicht nicht aus. Es war nicht Auf­ga­be der Kun­din, die Beklag­te auf die nähe­ren Umstän­de für das ihr – selbst nach der Beleh­rung durch die Beklag­te – zuste­hen­de Wider­rufs­recht hin­zu­wei­sen. Sache der Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten wäre es gewe­sen, auf den Wider­ruf der Klä­ge­rin die ver­trag­li­chen Unter­la­gen ein­zu­se­hen. Wes­halb dann noch Spiel­raum für einen Irr­tum – zumal im wie­der­hol­ten Fal­le – hät­te bestehen kön­nen, ist nicht dar­ge­tan. Ggf, hät­te die Beklag­te dafür sor­gen müs­sen, dass ihre Mit­ar­bei­ter die­se Unter­la­gen ein­se­hen und zwei­fels­frei inter­pre­tie­ren kön­nen. Dass die Beklag­te sol­che Ver­su­che unter­nom­men hät­te, ist nicht vor­ge­tra­gen. Auf ihre sekun­dä­re Dar­le­gungs­last wur­de die Beklag­te hin­ge­wie­sen. Unter den beschrie­be­nen Umstän­den muss das Ver­hal­ten der Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten als vor­sätz­lich, näm­lich ins Blaue hin­ein erfolgt gewer­tet wer­den.

Bei einer geziel­ten Behin­de­rung von Mit­be­wer­bern im Sinn von § 4 Nr. 10 UWG ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Spür­bar­keits­schwel­le grund­sätz­lich schon des­halb erreicht ist, weil die inso­weit erfor­der­li­che Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen der Wett­be­wer­ber schon im Rah­men der Prü­fung zu erfol­gen hat, ob eine geziel­te Behin­de­rung gege­ben ist 7. Ein Baga­tell­fall liegt nicht vor.

Wie­der­ho­lungs­ge­fahr wird ver­mu­tet. Die Beklag­te hat die­se Ver­mu­tung nicht wider­le­gen kön­nen. Ledig­lich im Fal­le der hier nicht ein­schlä­gi­gen Erst­be­ge­hungs­ge­fahr kann unter Umstän­den aus einem so genann­ten actus con­tra­ri­us auf den Weg­fall die­ser Erst­be­ge­hungs­ge­fahr geschlos­sen wer­den 8.

Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 2. Mai 2011 – 12 O 118/​10

  1. vgl BGH GRUR 2007,987 – Ände­rung der Vor­ein­stel­lung I[]
  2. vgl. Köhler/​Bornkamm UWG 29.A. § 4 Rdnr. 10.4[]
  3. vgl. Köhler/​Bornkamm aaO § 4 Rdnr. 10.6[]
  4. Köh­ler aaO. Rdnr. 10.7[]
  5. so MünchKomm/​Masuch BGB 5.A. § 312 Rdnr. 31; vgl. BGHZ 144,223 zu der Fra­ge, ob eine Voll­machts­er­klä­rung als sol­che über­haupt wider­ru­fen wer­den kann und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Nich­tig­keit oder Wider­ruf­lich­keit des Grund­ge­schäfts die Unwirk­sam­keit der Voll­macht nach sich zieht – vom BGH offen gelas­sen[]
  6. vgl. jetzt § 312d Abs. 3 BGB in der sofort in Kraft getre­te­nen Fas­sung des Geset­zes vom 29.7.2009 BGBl I 2413[]
  7. vgl. BGH GRUR 2009,876 – Ände­rung der Vor­ein­stel­lung II[]
  8. Köhler/​Bornkamm aaO § 8 Rdnr. 1.26[]