Wider­ruf einer Auf­stel­ler­laub­nis für Geld­spiel­au­to­ma­ten wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung

Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LVwVfG BW darf ein recht­mä­ßi­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt, auch nach­dem er unan­fecht­bar gewor­den ist, ganz oder teil­wei­se mit Wir­kung für die Zukunft wider­ru­fen wer­den, wenn die Behör­de auf­grund nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Tat­sa­chen berech­tigt wäre, den Ver­wal­tungs­akt nicht zu erlas­sen und wenn ohne den Wider­ruf das öffent­li­che Inter­es­se gefähr­det wäre. Nach § 33c Abs. 2 Satz 1 GewO ist die nach § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO erfor­der­li­che Erlaub­nis für das gewerbs­mä­ßi­ge Auf­stel­len von Gewinn­spiel­ge­rä­ten zu ver­sa­gen, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass der Antrag­stel­ler die für die Auf­stel­lung von Spiel­ge­rä­ten erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit nicht besitzt. Die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit besitzt nach § 33c Abs. 2 Satz 2 GewO in der Regel nicht, wer in den letz­ten drei Jah­ren vor Stel­lung des Antrags wegen einer der dort genann­ten Straf­ta­ten rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den ist.

Wider­ruf einer Auf­stel­ler­laub­nis für Geld­spiel­au­to­ma­ten wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung

Eine Ver­ur­tei­lung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung gehört nicht zu die­sem Kata­log von Straf­ta­ten. Die Unzu­ver­läs­sig­keit kann sich außer aus den in § 33c Abs. 2 Satz 2 GewO genann­ten Gesichts­punk­ten aber auch aus ande­ren Grün­den erge­ben. Die­se ent­spre­chen den­je­ni­gen, die die Gewer­be­un­ter­sa­gung nach § 35 GewO zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen. Wie § 35 GewO dient auch § 33c Abs. 2 GewO unter ande­rem dem Schutz der All­ge­mein­heit vor unzu­ver­läs­si­gen Gewer­be­trei­ben­den. Der Erlaub­nis­ver­sa­gungs­grund der (all­ge­mei­nen) Unzu­ver­läs­sig­keit liegt vor, wenn der Gewer­be­trei­ben­de nach dem Gesamt­bild sei­nes Ver­hal­tens kei­ne Gewähr dafür bie­tet, dass er sein Gewer­be künf­tig ord­nungs­ge­mäß betreibt. Zum ord­nungs­ge­mä­ßen Betrieb eines Gewer­bes gehört unter ande­rem die Erfül­lung der steu­er­li­chen Zah­lungs- und Erklä­rungs­pflich­ten. Die nach­hal­ti­ge Ver­let­zung sol­cher Pflich­ten kann je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls den Schluss auf die gewer­be­recht­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit recht­fer­ti­gen 1.

Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall ist die der Ver­ur­tei­lung des Antrag­stel­lers zugrun­de­lie­gen­de Ver­let­zung sei­ner mate­ri­el­len steu­er­li­chen Erklä­rungs­pflich­ten über einen Zeit­raum von drei Jah­ren hin­weg zwar nach­hal­tig, lässt aber für sich genom­men noch nicht den Schluss zu, dass die Pflich­ten auch zukünf­tig ver­letzt wer­den, weil die Taten lan­ge Zeit zurück­lie­gen 2. Ob der Antrag­stel­ler in den Jah­ren 2011 – 2013 erneut mate­ri­el­le steu­er­li­che Erklä­rungs­pflich­ten ver­letzt hat, steht im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Senats nicht fest. Eine dies­be­züg­li­che Fest­stel­lung setzt zwar nicht das Vor­lie­gen einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­aus, son­dern ist gege­be­nen­falls von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zu tref­fen 3. Eine sol­che Erhe­bung ist aber nicht Auf­ga­be des gericht­li­chen Eil­ver­fah­rens.

Der Antrag­stel­ler hat jedoch aus­weis­lich der inso­weit ergan­ge­nen rechts­kräf­ti­gen Buß­geld­be­schei­de auch in den Jah­ren 2011 und 2012 wie­der­holt sei­ne for­mel­len steu­er­li­chen Erklä­rungs­pflich­ten im Zusam­men­hang mit der Erhe­bung von Ver­gnü­gungs­steu­ern für die von ihm auf­ge­stell­ten Gewinn­spiel­ge­rä­te ver­letzt. Auch das den übri­gen rechts­kräf­ti­gen Buß­geld­be­schei­den zugrun­de­lie­gen­de Ver­hal­ten weist zum Teil einen Gewer­be­be­zug auf und kann des­halb die Unzu­ver­läs­sig­keit indi­zie­ren 4. Dies gilt ins­be­son­de­re für die in den Jah­ren 2010, 2011 und 2013 gehäuft erfolg­ten Ver­stö­ße gegen gewer­be­recht­li­che Vor­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Auf­stel­lung von Gewinn­spiel­ge­rä­ten.

Bei einer Gesamt­schau die­ser Ver­stö­ße gegen for­mel­le steu­er­li­che Erklä­rungs­pflich­ten und gewer­be­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen mit der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung ist es wahr­schein­lich 5, dass der Antrag­stel­ler auch zukünf­tig sein Gewer­be nicht ord­nungs­ge­mäß betrei­ben wird und damit unzu­ver­läs­sig ist. Damit dürf­te dem Antrag­stel­ler aber eine Auf­stel­ler­laub­nis heu­te nicht mehr erteilt wer­den.

Die für den Wider­ruf wei­ter erfor­der­li­che Gefähr­dung des öffent­li­chen Inter­es­ses, wenn dem Antrag­stel­ler die Auf­stel­ler­laub­nis belas­sen wür­de, folgt aus dem Umstand, dass vor dem Hin­ter­grund sei­nes bis­he­ri­gen Ver­hal­tens mit wei­te­ren gewer­be­recht­lich rele­van­ten Ver­stö­ßen des Antrag­stel­lers zu rech­nen ist.

Der Wider­ruf ist auch nicht ermes­sens­feh­ler­haft erfolgt. Ins­be­son­de­re hat der Antrag­stel­ler bis­lang nicht auf die Auf­stel­ler­laub­nis ver­zich­tet, wes­halb der Wider­ruf nach wie vor erfor­der­lich ist.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2013 – 6 S 2112/​13

  1. BVerwG, Beschluss vom 22.06.1994 – 1 B 114.94, GewArch 1995, 111[]
  2. vgl. zu die­sem Gesichts­punkt Ennu­schat, in: Tettinger/​Wank/​Ennuschat, GewO, 8. Aufl., § 35 Rn. 43[]
  3. vgl. Ennu­schat, a.a.O., § 35 Rn. 42 m.w.N. für das behörd­li­che Ver­fah­ren[]
  4. vgl. Ennu­schat, a.a.O., Rn. 47[]
  5. zum Pro­gno­se­maß­stab vgl. Ennu­schat, a.a.O., Rn. 31[]