Wider­rufs­be­leh­rung eines hol­län­di­schen Unter­neh­mers auf eBay

§ 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG stellt eine ver­brau­cher­schüt­zen­de Aus­nah­me­re­ge­lung im Sin­ne des Art. 3 Abs. 4 ECRL dar. Sach­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab für eine Wider­rufs­be­leh­rung eines nie­der­län­di­schen Unter­neh­mens auf „ebay.de“ ist daher allein deut­sches Wett­be­werbs­recht.

Wider­rufs­be­leh­rung eines hol­län­di­schen Unter­neh­mers auf eBay

Gemäß Art. 6 Abs. 1 und 31 Rom-II-VO [1] ist auf außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se aus unlau­te­rem Wett­be­werbs­ver­hal­ten seit 11.01.2009 das Recht des Staa­tes anzu­wen­den, in des­sen Gebiet die Wett­be­werbs­be­zie­hun­gen oder die kol­lek­ti­ven Inter­es­sen der Ver­brau­cher beein­träch­tigt wor­den sind oder wahr­schein­lich beein­träch­tigt wer­den (Markt­ort­prin­zip). Anwend­bar ist damit das Recht des Mark­tes, um des­sen Markt­an­tei­le gekämpft wird und auf dem der Ver­brau­cher zum Zweck des Pro­dukt­ab­sat­zes umwor­ben wird [2]. Nach dem Markt­ort­prin­zip setzt die Anwen­dung deut­schen Wett­be­werbs­rechts vor­aus, dass die wett­be­werb­li­chen Inter­es­sen der Mit­be­wer­ber im Inland auf­ein­an­der­tref­fen [3]. Dies gilt grund­sätz­lich auch bei Wett­be­werbs­ver­let­zun­gen durch das Inter­net, da Wer­be­maß­nah­men im Inter­net im Zwei­fel welt­weit aus­ge­rich­tet sind, soweit sie ihrem Inhalt nach nicht ein­deu­tig auf bestimm­te Märk­te begrenzt wer­den. Nach deut­schem Wett­be­werbs­recht ist der Inter­net­Auf­tritt des Beklag­ten daher zu beur­tei­len, wenn sich die­ser bestim­mungs­ge­mäß auch im Inland aus­ge­wirkt hat [4].

Hier­von ist im Streit­fall aus­zu­ge­hen; inso­weit gel­ten die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit ent­spre­chend. Der Inter­net­Auf­tritt des Beklag­ten auf ebay.de war unmit­tel­bar auf den deut­schen Ver­brau­cher­markt aus­ge­rich­tet und hat sich dort auch tat­säch­lich aus­ge­wirkt.

Die­ser kol­li­si­ons­recht­li­chen Ein­ord­nung steht Art. 3 Abs. 2 der E‑Com­mer­ce-Richt­li­nie [5] (ECRL) i.V.m. § 3 Abs. 2 TMG nicht ent­ge­gen. Die zuvor strei­ti­ge Fra­ge, ob Art. 3 Abs. 2 ECRL, der für elek­tro­ni­sche Medi­en das Her­kunfts­land­prin­zip vor­sieht, eine kol­li­si­ons­recht­li­che Vor­schrift dar­stellt [6], hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ge­richts­hofs nun­mehr in Über­ein­stim­mung mit Art. 1 Abs. 4 der Richt­li­nie in dem Sin­ne ent­schie­den, dass dies nicht der Fall ist [7]. Damit ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO dem Grund­satz nach deut­sches Wett­be­werbs­recht anwend­bar.

Uner­heb­lich ist dem­ge­gen­über, dass der Beklag­te sein eBay-Account auf der Web­sei­te von eBay-Nie­der­lan­de ange­mel­det und der Gel­tung der dor­ti­gen AGB zuge­stimmt hat. Ohne Zwei­fel ist daher zwar auf das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Beklag­ten und eBay-Nie­der­lan­de nie­der­län­di­sches Recht anzu­wen­den. Dies gilt jedoch weder für sein wett­be­werbs­recht­li­ches Ver­hält­nis zu Wett­be­wer­bern in Deutsch­land, noch für Ver­trags­ver­hält­nis­se mit Ver­brau­chern in Deutsch­land.

Auch sach­recht­lich ist allei­ni­ger Prü­fungs­maß­stab das deut­sche Wett­be­werbs­recht.

Zwar müs­sen nach der genann­ten Ent­schei­dung des EuGH die Mit­glied­staa­ten im koor­di­nier­ten Bereich der Richt­li­nie vor­be­halt­lich der dort gere­gel­ten Aus­nah­men sicher­stel­len, dass der Anbie­ter eines Diens­tes des elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehrs kei­nen stren­ge­ren Anfor­de­run­gen unter­liegt, als sie das im Sitz­mit­glied­staat des Anbie­ters gel­ten­de Sach­recht vor­sieht [8]. Auf die­se Wei­se erlangt das Her­kunfts­land­prin­zip der ECRL für Ver­triebs­for­men im Inter­net einen grund­sätz­li­chen euro­pa­recht­li­chen Anwen­dungs­vor­rang [9].

Gemäß Art. 3 Abs. 4 a) ECRL kön­nen die Mit­glied­staa­ten jedoch vom Her­kunfts­land­prin­zip abwei­chen­de Maß­nah­men ergrei­fen, wenn die­se zum Schutz der Ver­brau­cher erfor­der­lich sind. Die­se Rege­lung der Richt­li­nie ist in Deutsch­land durch § 3 Abs. 5 TMG umge­setzt wor­den. Nr. 3 die­ser Vor­schrift sieht vor, dass eine aus­län­di­sche Tele­me­di­en­dienst­leis­tung abwei­chend vom sonst gel­ten­den Her­kunfts­land­prin­zip den Ein­schrän­kun­gen des inner­staat­li­chen Rechts unter­liegt, soweit die­ses dem Schutz der Inter­es­sen der Ver­brau­cher vor Beein­träch­ti­gun­gen dient und die auf der Grund­la­ge des inner­staat­li­chen Rechts in Betracht kom­men­den Maß­nah­men in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu die­sen Schutz­zie­len ste­hen.

Dies ist vor­lie­gend der Fall. Das Her­kunfts­land­prin­zip gilt wegen § 3 Abs. 5 TMG nicht.

Das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb dient dem Schutz ins­be­son­de­re auch der Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher, § 1 UWG.

Die Auf­nah­me des Ver­brau­cher­schut­zes in den heu­ti­gen Schutz­zweck­tri­as des UWG, das ursprüng­lich als rei­ner Mit­be­wer­ber­schutz kon­zi­piert war, erfolg­te unter dem Ein­fluss der Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken [10][11]. Die­sem Ver­brau­cher­schutz weist das euro­päi­sche Recht einen gleich hohen Rang zu wie dem rei­bungs­lo­sen Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes. Nach Erwä­gungs­grund 10 der ECRL sieht die Richt­li­nie nur die Maß­nah­men vor, die uner­läss­lich sind, ohne das hohe Schutz­ni­veau des Ver­brau­cher­schut­zes zu gefähr­den. Erwä­gungs­grund 41 strebt ein Gleich­ge­wicht zwi­schen den ver­schie­de­nen Inter­es­sen an. Nach Art. 55 Satz 2 der­sel­ben Richt­li­nie kann die­se nicht dazu füh­ren, dass dem Ver­brau­cher der Schutz ent­zo­gen wird, der ihm von zwin­gen­den Vor­schrif­ten für ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen nach dem Recht des Mit­glied­staa­tes, in dem er sei­nen gewöhn­li­chen Wohn­sitz hat, gewährt wird. Erwä­gungs­grund 56 betont, dass die ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­se mit Ver­brau­chern auch Infor­ma­tio­nen zu den wesent­li­chen Ele­men­ten des Ver­trags erfas­sen, wozu auch die Ver­brau­cher­rech­te gehö­ren, die einen bestim­men­den Ein­fluss auf den Ver­trags­schluss haben. In der Richt­li­nie selbst bestimmt Art. 1 Abs. 3 aus­drück­lich, dass sie das Schutz­ni­veau für den Ver­brau­cher­schutz, wie er sich aus den Gemein­schafts­ak­ten und ein­zel­staat­li­chen Rechts­ak­ten zu deren Umset­zung ergibt, unbe­rührt lässt. Die Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken, die unlau­te­re, ins­be­son­de­re irre­füh­ren­de Geschäfts­prak­ti­ken ver­ein­heit­li­chend in Euro­pa ver­bie­tet, ist maß­geb­lich auf Ver­brau­cher­schutz gestützt. Auch in der Fern­ab­satz­richt­li­nie [12] spielt der Ver­brau­cher­schutz eine maß­geb­li­che Rol­le [13].

Zu die­sem Ver­brau­cher­schutz gehört, dass auf zwi­schen Unter­neh­men und Ver­brau­chern zu schlie­ßen­de Ver­trä­ge zwin­gend das Recht des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­orts des Ver­brau­chers anwend­bar ist. Gemäß Art. 6 Abs. 1 der seit 17.12.2009 anwend­ba­ren Rom-I-VO [14] unter­lie­gen Ver­trä­ge eines Unter­neh­mers mit einem Ver­brau­cher zwin­gend dem Recht des Staa­tes, in dem der Ver­brau­cher sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Auf Ver­trä­ge, die der Beklag­te mit Ver­brau­chern in Deutsch­land schließt, ist daher zwin­gend deut­sches Recht anzu­wen­den.

Zu die­sem zwin­gen­den Recht gehört auch das Wider­rufs­recht des Ver­brau­chers mit allen damit ver­bun­de­nen Infor­ma­ti­ons- und Fol­ge­pflich­ten. Auch wenn sich die zwin­gen­den Ver­brau­cher­rech­te zu einem erheb­li­chen Teil aus der genann­ten Fern­ab­satz­richt­li­nie erge­ben – und daher inso­weit ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers auch in den Nie­der­lan­den nicht abding­bar sind , so ist doch die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung die­ser Rech­te im Rah­men der Spiel­räu­me der Richt­li­nie durch deut­sches Recht in den maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs erfolgt, ins­be­son­de­re in den §§ 355 ff. BGB. Der Ver­brau­cher­schutz kann daher nur dann hin­rei­chend gewähr­leis­tet sein, wenn die Infor­ma­tio­nen, mit denen gewor­ben wird, zutref­fend die Rechts­la­ge des abzu­schlie­ßen­den Ver­tra­ges wie­der­spie­geln. Ist dies nicht der Fall, wer­den die dem Schutz von Ver­brau­chern in Deutsch­land die­nen­den Vor­schrif­ten des deut­schen Wett­be­werbs­rechts not­wen­dig beein­träch­tigt, § 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG.

Dass die­se Rechts­la­ge für Unter­neh­men in Euro­pa, die ihre Waren in ande­re euro­päi­sche Staa­ten abset­zen wol­len, wegen der unter­schied­li­chen Rechts­ord­nun­gen mit Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den ist, hat die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on erkannt. Um dem abzu­hel­fen, hat sie einen Vor­schlag für eine Ver­ord­nung über ein gemein­sa­mes Euro­päi­sches Kauf­recht vom 11.10.2011 [15] vor­ge­legt, der in Art. 40 ff. u.a. eine voll­stän­di­ge Har­mo­ni­sie­rung des Wider­rufs­rechts im Fern­ab­satz vor­sieht.

Es kann danach dahin gestellt blei­ben, ob auch des­halb eine Aus­nah­me vom Her­kunfts­land­prin­zip gilt, weil der Beklag­te mit sei­ner Wer­bung auf ebay.de maß­geb­lich nur den deut­schen Markt ange­spro­chen hat [16]. Ebay.de ist eine deut­sche Han­dels­platt­form, die bekannt­lich maß­geb­lich in Deutsch­land wohn­haf­te Ver­brau­cher anspricht. Wie der Beklag­te selbst vor­ge­tra­gen hat, ver­fügt eBay über sol­che Platt­for­men in allen maß­geb­li­chen Staa­ten der EU, sodass der Wer­ben­de, der Ver­brau­cher in ande­ren Staa­ten anspre­chen will, dies auf der jeweils zuge­hö­ri­gen Platt­form vor­neh­men wird, wozu er schon auf­grund der zwin­gen­den Regeln des Ver­brau­cher­ver­trags­rechts fak­tisch gezwun­gen ist [17]. Hier­an dürf­te sich auch dadurch nichts ändern, dass der Beklag­te nach sei­nen Ver­sand­in­for­ma­tio­nen von sei­nem in Deutsch­land gele­ge­nen Arti­kel­stand­ort auch in ande­re Län­der ver­sen­det, zumal sich die ange­bo­te­nen Spiel­wa­ren ins­be­son­de­re auch als Geschenk eig­nen.

Land­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 16. Dezem­ber 2011 – 14 O 27/​11 KfH III

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 864/​2007 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über das auf außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht[]
  2. BGHZ 113, 11, 15; BGH NJW 1998, 1227; Palandt/​Thorn, BGB, 70. Aufl., Rom II, Art. 6, Rn. 9[]
  3. BGHZ 167, 91, Tz. 25 – Arz­nei­mit­tel­wer­bung im Inter­net; BGH GRUR 1988, 453, 454 – Ein Cham­pa­gner unter den Mine­ral­wäs­sern; BGHZ 113, 11, 14 – Kauf im Aus­land; BGH GRUR 1998, 945, 946 – Co-Ver­lags­ver­ein­ba­rung[]
  4. BGHZ 167 a.a.O.[]
  5. Richt­li­nie 2000/​31/​EG des Euro­päi­schen Par­la­men­tes und des Rates vom 08.06.2000 über bestimm­te recht­li­che Aspek­te der Diens­te der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft, ins­be­son­de­re des elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehrs, im Bin­nen­markt[]
  6. s. zum Streit­stand statt aller Drexl in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 5. Aufl.2010, Inter­na­tio­na­les Recht gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb, Rn. 60 ff.[]
  7. EuGH, Urteil vom 25.10.2011[]
  8. so schon zuvor Drexl, a.a.O., Rn. 72 ff.[]
  9. Drexl, a.a.O.[]
  10. Richt­li­nie 2005/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11.05.2005 über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken im bin­nen­markt­in­ter­nen Geschäfts­ver­kehr zwi­schen Unter­neh­men und Ver­brau­chern und zur Ände­rung der Richt­li­nie 84/​450/​EWG des Rates, der Richt­li­ni­en 97/​7/​EG, 98/​27/​EG und 2002/​65/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates sowie der Ver­ord­nung (EG) Nr.2006/2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates[]
  11. vgl. Köhler/​Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 1, Rn. 2[]
  12. Richt­li­nie 97/​7/​EG des euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20.05.1997 über den Ver­brau­cher­schutz bei Ver­trags­ab­schlüs­sen im Fern­ab­satz[]
  13. s. Erwä­gungs­grün­de 6, 7, 11, 14, 19 ff.[]
  14. Ver­ord­nung (EG) Nr. 593/​2008 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht[]
  15. Drs. 617/​11[]
  16. hier­zu und zum Fol­gen­den s. Drexl, a.a.O., Rn. 76 ff.[]
  17. Drexl, a.a.O., Rn. 76[]