Wider­sprü­che zwi­schen Patent­an­spruch und Beschrei­bung

Bei Wider­sprü­chen zwi­schen den Patent­an­sprü­chen und der Beschrei­bung sind sol­che Bestand­tei­le der Beschrei­bung, die in den Patent­an­sprü­chen kei­nen Nie­der­schlag gefun­den haben, grund­sätz­lich nicht in den Patent­schutz ein­be­zo­gen. Die Beschrei­bung darf nur inso­weit berück­sich­tigt wer­den, als sie sich als Erläu­te­rung des Gegen­stands des Patent­an­spruchs lesen lässt.

Wider­sprü­che zwi­schen Patent­an­spruch und Beschrei­bung

Offen­bart die Beschrei­bung meh­re­re Mög­lich­kei­ten, wie eine bestimm­te tech­ni­sche Wir­kung erzielt wer­den kann, ist jedoch nur eine die­ser Mög­lich­kei­ten in den Patent­an­spruch auf­ge­nom­men wor­den, begrün­det die Benut­zung einer der übri­gen Mög­lich­kei­ten regel­mä­ßig kei­ne Ver­let­zung des Patents mit äqui­va­len­ten Mit­teln.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Mai 2011 – X ZR 16/​09 – Okklu­si­ons­vor­rich­tung