Wie­der­be­stel­lung eines Steu­er­be­ra­ters

Die Wie­der­be­stel­lung eines Steu­er­be­ra­ters ist kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung. Über die Wie­der­be­stel­lung eines Steu­er­be­ra­ters ist auch dann eine Rechts- und kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen, wenn der Steu­er­be­ra­ter auf sei­ne Bestel­lung nach Ein­lei­tung eines berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ver­zich­tet hat­te.

Wie­der­be­stel­lung eines Steu­er­be­ra­ters

Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 StBerG kön­nen ehe­ma­li­ge Steu­er­be­ra­ter u.a. dann wie­der­be­stellt wer­den, wenn ihre Bestel­lung nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 StBerG also auf­grund eines Ver­zichts gegen­über der zustän­di­gen Steu­er­be­ra­ter­kam­mer- erlo­schen ist. Wur­de auf die Bestel­lung nach Ein­lei­tung eines berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ver­zich­tet, kann jedoch die Wie­der­be­stel­lung nicht vor Ablauf von acht Jah­ren erfol­gen, es sei denn, dass eine Aus­schlie­ßung aus dem Beruf in dem Ver­fah­ren nicht zu erwar­ten war. Nach § 48 Abs. 2 StBerG gel­ten für die Wie­der­be­stel­lung die Vor­schrif­ten des § 40 StBerG, wonach ver­ein­facht gesagt- ein Bewer­ber als Steu­er­be­ra­ter zu bestel­len ist, wenn er die Steu­er­be­ra­ter­prü­fung bestan­den hat bzw. von ihr befreit wor­den ist, er die Bestel­lung bean­tragt, die Prü­fung der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer ergibt, dass der Bewer­ber per­sön­lich geeig­net ist, und ande­re hier nicht zu erör­tern­de- Ver­sa­gungs­grün­de nach § 40 Abs. 3 StBerG nicht vor­lie­gen.

Eine sol­che Ent­schei­dung über die Wie­der­be­stel­lung eines frü­he­ren Steu­er­be­ra­ters ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht als eine Ermes­sens­ent­schei­dung anzu­se­hen. Für eine dies­be­züg­li­che Ansicht spricht zwar vor­der­grün­dig der Wort­laut des § 48 Abs. 1 Halb­satz 1 StBerG, wonach ehe­ma­li­ge Steu­er­be­ra­ter wie­der­be­stellt wer­den "kön­nen". Die Wen­dung, dass die Behör­de eine bestimm­te Ent­schei­dung tref­fen "kann", bezeich­net aller­dings im All­ge­mei­nen, dass sie die­se Ent­schei­dung auch bei Vor­lie­gen der im Übri­gen in der Vor­schrift auf­ge­stell­ten recht­lich zwin­gen­den Vor­aus­set­zun­gen nicht tref­fen muss, son­dern dass sie einen Ent­schei­dungs­spiel­raum hat, den sie bei hin­rei­chen­der Berück­sich­ti­gung des Zwecks, um des­sen Wil­len ihr die­ser Ent­schei­dungs­spiel­raum vom Gesetz­ge­ber ein­ge­räumt wor­den ist, und der äußers­ten Gren­zen, die höher­ran­gi­ges Recht einem sol­chen Ent­schei­dungs­spiel­raum setzt, nach ihrem vom Gericht nur unter den vor­ge­nann­ten Gesichts­punk­ten über­prüf­ba­ren Gut­dün­ken (vgl. § 5 AO) nut­zen kann, die bean­trag­te Ent­schei­dung zu tref­fen oder abzu­leh­nen. Indes ist die Annah­me, die Behör­de habe einen sol­chen Ent­schei­dungs­spiel­raum, auch bei Ver­wen­dung des Begrif­fes "kön­nen" im Geset­zes­text, nicht zwin­gend; die­ser bezeich­net viel­mehr mit­un­ter auch ledig­lich eine Befug­nis der Behör­de, ohne sich dazu zu ver­hal­ten, ob die Behör­de von die­ser Befug­nis bei Vor­lie­gen der ggf. in der betref­fen­den Vor­schrift auf­ge­stell­ten recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen Gebrauch machen muss oder dies nach ihrem Ermes­sen auch unter­las­sen kann.

§ 48 Abs. 1 StBerG ist dahin aus­zu­le­gen, dass die­se Vor­schrift ledig­lich eine sol­che Befug­nis zum Aus­druck bringt, ohne der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer bei der Aus­übung die­ser Befug­nis einen Ermes­sens­spiel­raum ein­zu­räu­men. Die­ses Ver­ständ­nis gebie­ten nicht nur Sinn und Zweck der Vor­schrift, son­dern ins­be­son­de­re auch der Gesichts­punkt ihrer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung.

Das wird beson­ders deut­lich, wenn der Fall in Betracht gezo­gen wird, dass ein ehe­ma­li­ger Steu­er­be­ra­ter sei­ne Wie­der­be­stel­lung begehrt, nach­dem er auf die Bestel­lung ver­zich­tet hat, ohne dadurch i.S. des § 48 Abs. 1 Nr. 1 Halb­satz 2 StBerG durch ein gegen ihn gerich­te­tes berufs­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren (mut­maß­lich) ver­an­lasst wor­den zu sein. Es ist nicht erkenn­bar, war­um in einem sol­chen Fall die Rechts­po­si­ti­on des Bewer­bers eine ande­re sein soll­te als bei der erst­ma­li­gen Bestel­lung zum Steu­er­be­ra­ter, in wel­chem Fall auch nach dem Wort­laut des Geset­zes, näm­lich des § 40 Abs. 1 StBerG, zwei­fels­frei ist, dass der Bewer­ber bei Erfül­lung der in der Vor­schrift auf­ge­stell­ten recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Bestel­lung als Steu­er­be­ra­ter einen Rechts­an­spruch auf eine sol­che Bestel­lung hat und der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer ein Ermes­sens­spiel­raum bei der Ent­schei­dung über sei­nen Antrag nicht zusteht. Der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer nach ihrem Ermes­sen zu gestat­ten, die Bestel­lung trotz Erfül­lung der für sie auf­ge­stell­ten recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen abzu­leh­nen, ist im Fall einer Wie­der­be­stel­lung genau­so mit dem Grund­recht der Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar, wie es im Fall der erst­ma­li­gen Bestel­lung mit die­sem Grund­recht unver­ein­bar wäre.

Aber auch für den hier gege­be­nen Fall, in dem auf die Bestel­lung als Steu­er­be­ra­ter (mut­maß­lich) nicht gleich­sam aus frei­en Stü­cken, son­dern unter dem Ein­druck eines berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ver­zich­tet wor­den ist (Fall des § 48 Abs. 1 Nr. 1 Halb­satz 2 StBerG), kann nichts ande­res gel­ten. Auch ein Steu­er­be­ra­ter, der sich mut­maß­lich etwas hat zuschul­den kom­men las­sen und gegen den des­halb ein berufs­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren mit dem Ziel sei­ner Aus­schlie­ßung aus dem Beruf berech­tig­ter­wei­se eröff­net wor­den ist, ist nach der aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StBerG klar zu ent­neh­men­den Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers von der Aus­übung des Beru­fes eines Steu­er­be­ra­ters nicht auf alle Zeit aus­ge­schlos­sen. Nach Ablauf von acht Jah­ren seit dem unter dem Ein­druck des Ver­fah­rens erklär­ten Ver­zicht bzw. der rechts­kräf­ti­gen Aus­schlie­ßung aus dem Beruf ist eine sol­che Schuld viel­mehr getilgt und der Betref­fen­de kann wie­der als Steu­er­be­ra­ter bestellt wer­den. Er kann dann nicht nur wie­der­be­stellt wer­den, son­dern er ist dann von Rechts wegen wie­der­zu­be­stel­len, wenn er im Übri­gen die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Bestel­lung als Steu­er­be­ra­ter erfüllt. Denn § 48 Abs. 1 StBerG dif­fe­ren­ziert unter dem Gesichts­punkt einer etwai­gen Rechts­bin­dung oder Ent­schei­dungs­frei­heit der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer offen­kun­dig nicht zwi­schen die­sem Fall und dem Fall der Wie­der­be­stel­lung nach einem "frei­wil­li­gen" Ver­zicht auf die Bestel­lung bzw. der Wie­der­be­stel­lung, nach­dem Wider­rufs­grün­de weg­ge­fal­len sind (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 StBerG). Es sind auch kei­ne in der Natur der Sache lie­gen­den oder sich aus den Rege­lungs­zie­len des StBerG erge­ben­den Grün­de erkenn­bar, wes­halb in jenem Fall anders als in die­sen letzt­ge­nann­ten Fäl­len die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer bei der Ent­schei­dung über die Wie­der­be­stel­lung eines ehe­ma­li­gen Steu­er­be­ra­ters einen Ermes­sens­spiel­raum haben soll­te. Denn es ist über­haupt nicht erkenn­bar, wel­che (Ermessens-)Erwägungen die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer in die­sem Rah­men anstel­len und was sie "nach ihrem Ermes­sen" dazu ver­an­las­sen könn­te, einen ehe­ma­li­gen Steu­er­be­ra­ter nicht wie­der­zu­be­stel­len, obwohl er die Bestel­lungs­vor­aus­set­zun­gen an sich erfüllt.

Stellt die Ent­schei­dung über die Wie­der­be­stel­lung eines Steu­er­be­ra­ters nach § 48 Abs. 1 StBerG danach kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung, son­dern eine recht­lich gebun­de­ne Ent­schei­dung dar, so kommt es für die gericht­li­che Beur­tei­lung eines dies­be­züg­li­chen Anspru­ches durch das Finanz­ge­richt auf die im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem­sel­ben gege­be­ne Sach- und Rechts­la­ge an. Grün­de, die hier aus­nahms­wei­se gebo­ten erschei­nen las­sen könn­ten, statt­des­sen auf die im Zeit­punkt der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung gege­be­ne Sach- und Rechts­la­ge abzu­stel­len, sind weder erkenn­bar noch von der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer gel­tend gemacht wor­den. Des­halb mag dahin­ste­hen, ob die Ansicht des Finanz­ge­richt zutrifft, für das Gericht sei die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung selbst dann maß­geb­lich, wenn es im kon­kre­ten strit­ti­gen Ein­zel­fall bei Erlass der­sel­ben nur eine "rich­ti­ge" (recht­mä­ßi­ge) Ent­schei­dung gab ("Ermes­sens­re­duk­ti­on auf Null") oder, was noch einen Unter­schied machen könn­te, es zumin­dest im Zeit­punkt der gericht­li­chen Beur­tei­lung nur noch eine rich­ti­ge Ent­schei­dung gibt, sofern der Behör­de nur bei der Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen Vor­schrift an sich ein Ermes­sens­spiel­raum eröff­net ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. August 2011 – VII R 46/​10