Wiederholungsgefahr – Erstbegehungsgefahr – und der einheitliche Streitgegenstand

Die Prüfung des Anspruchs unter dem Gesichtspunkt einer Erstbegehungsgefahr – statt wie in der Vorinstanz lediglich einer nicht bestehenden Wiederholungsgefahr – steht offen, weil es sich insoweit nicht um einen neuen Streitgegenstand handelt, dessen Geltendmachung eine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung darstellte1. Vielmehr ist ein einheitlicher Streitgegenstand betroffen.

Wiederholungsgefahr – Erstbegehungsgefahr – und der einheitliche Streitgegenstand

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet2. Der neben dem Klageantrag für die Bestimmung des Streitgegenstands maßgebliche Klagegrund wird durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren der Klagepartei bezieht3. Unterschiedliche Klagegründe liegen vor, wenn ein Unterlassungsantrag zum einen auf Wiederholungsgefahr und zum anderen auf Erstbegehungsgefahr gestützt wird, sofern unterschiedliche Lebenssachverhalte betroffen sind, zwischen denen kein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht4. Danach handelt es sich grundsätzlich um zwei Streitgegenstände, wenn ein Unterlassungsanspruch zum einen wegen der vorprozessual begangenen Verletzungshandlung auf Wiederholungsgefahr und zum anderen auf Erstbegehungsgefahr wegen Erklärungen gestützt wird, die der in Anspruch Genommene erst später im gerichtlichen Verfahren abgibt5. Geht einem einheitlichen Unterlassungsantrag hingegen sowohl ein als Verletzungshandlung beanstandetes Verhalten als auch eine hiermit zeitlich und sachlich in Zusammenhang stehende Rechtsberühmung voraus, ist nur ein Klagegrund gegeben6

Nach diesen Grundsätzen war im hier entschiedenen Streitfall Klagegrund der Unterlassungsklage (hier: wegen illegalen Musik-Downloads) ein einheitlicher Lebenssachverhalt, so dass nur ein Streitgegenstand zur Prüfung steht.

Im hier entschiedenen Fall hat die Beklagte mit ihrer Widerklage einen einheitlichen Unterlassungsantrag gestellt und hierzu vorgetragen, über den nicht durch ein Passwort geschützten WLAN-Internetzugang des Klägers sei der Musiktitel „Bring mich nach Hause“ zum Herunterladen im Wege des Filesharings bereitgestellt worden. Der Erhebung der Widerklage ist ferner die Erhebung der Feststellungsklage sowie eine entsprechende Berühmung des Klägers mit dem Inhalt vorausgegangen, zum einen nicht zur Unterlassung der ihm von der Beklagten außergerichtlich vorgehaltenen Verletzungshandlung, zum anderen auch nicht zur Sicherung des von ihm angebotenen WLAN-Internetzugangs verpflichtet zu sein. Dieses der Erhebung der Widerklage vorausgegangene Verhalten des Klägers steht in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der beanstandeten Verletzungshandlung, so dass der Widerklage ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde liegt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. März 2019 – I ZR 53/18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2015 – I ZR 15/14, GRUR 2016, 83 Rn. 40 = WRP 2016, 213 Amplidect/ampliteq[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2012 – I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn.19 Biomineralwasser; Urteil vom 11.10.2017 – I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 11 = WRP 2018, 413 Tiegelgröße, jeweils mwN[]
  3. BGHZ 194, 314 Rn.19 Biomineralwasser[]
  4. vgl. BGH, GRUR 2016, 83 Rn. 41 Amplidect/ampliteq, mwN; Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 280[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2006 – I ZR 121/03, GRUR 2006, 429 Rn. 22 = WRP 2006, 584 SchlankKapseln; BGH, GRUR 2016, 83 Rn. 41 Amplidect/ampliteq[]
  6. vgl. BGH, GRUR 2016, 83 Rn. 41 Amplidect/ampliteq[]