Wieviel Pralinen sind in der Packung?

2. November 2018 | Wirtschaftsrecht
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Werden Pralinen einzeln verpackt in einer Umverpackung vertrieben, dann ist die Anzahl der Einzelverpackungen anzugeben. Die Angabe als Nettofüllmenge reicht nicht aus.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt und der Berufung nicht stattgegeben. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein gegen eine international tätige Süßwarenherstellerin aus Italien mit Niederlassung in Deutschland. Sie vertreibt u.a. das Produkt “Raffaello“. Bei diesem Produkt befinden sich einzelne, mit einer verschweißten Plastikfolie ummantelte Pralinenkugeln in einer größeren Plastikumverpackung. Durch ein Sichtfenster sind Einzelpackungen sichtbar, nicht jedoch die genaue Stückzahl. Die Packungsunterseite enthält Angaben zur Nettofüllmenge, nicht aber zur Stückzahl. Ziel der Klage ist, dass die Firma das Produkt ohne Angabe der Stückzahl der enthaltenen Einzelpackungen nicht anbieten und verkaufen darf. Nachdem der Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main1 stattgegeben worden ist, hat sich die Beklagte mit der Berufung dagegen gewehrt.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf Artikel 23 Lebensmittelinformations-VO (EU) Nr. 1169/2011 hingewiesen. Nach seiner Auffassung ist die im Streitfall gewählte Art der Umhüllung als “Einzelpackung“ gem. Art. 23 i.V.m. Anhang IX Nr. 4 LMIV einzustufen. Deshalb müsse im Sinne der einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften auf der Umverpackung auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden. Die Vorenthaltung der vom Unionsgesetzgeber als wesentlich angesehenen Information sei auch geeignet, die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zu beeinflussen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25. Oktober 2018 – 6 U 175/17 (nicht rechtskräftig)

  1. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.10.2017 – 2-06 O 245/17

 
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