Win­kel­mess­ein­rich­tung

Ein Merk­mal, das in den ursprüng­lich ein­ge­reich­ten Unter­la­gen nicht als zur Erfin­dung gehö­rend offen­bart ist und des­sen Strei­chung oder Erset­zung durch ein von der ursprüng­li­chen Offen­ba­rung gedeck­tes Merk­mal zu einer Erwei­te­rung des Schutz­be­reichs füh­ren wür­de, kann im Patent­an­spruch ver­blei­ben, wenn sei­ne Ein­fü­gung zu einer Ein­schrän­kung gegen­über dem Inhalt der Anmel­dung führt.

Win­kel­mess­ein­rich­tung

Eine Ein­schrän­kung in die­sem Sin­ne liegt vor, wenn das hin­zu­ge­füg­te Merk­mal eine Anwei­sung zum tech­ni­schen Han­deln kon­kre­ti­siert, die in den ursprüng­lich ein­ge­reich­ten Unter­la­gen als zur Erfin­dung gehö­rend offen­bart ist.

Um in sol­chen Fäl­len sicher­zu­stel­len, dass aus der Ein­fü­gung des Merk­mals Rech­te nicht her­ge­lei­tet wer­den, bedarf es grund­sätz­lich nicht der Auf­nah­me eines ent­spre­chen­den Hin­wei­ses ("dis­c­lai­mer") in die Patent­schrift.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Okto­ber 2010 – Xa ZB 14/​09