Wis­sen­schaft­li­che Aner­ken­nung eines Psy­cho­the­ra­pie­ver­fah­rens

Ohne Wirk­sam­keits­nach­weis ist eine wis­sen­schaft­li­che Aner­ken­nung eines Psy­cho­the­ra­pie­ver­fah­rens nicht mög­lich. Dies ent­schied heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, das über die Zulas­sung einer Aus­bil­dungs­stät­te für Kin­der- und Jugend­psy­cho­the­ra­pie mit dem Ver­tie­fungs­ge­biet Gespräch­psy­cho­the­ra­pie zu urtei­len hat­te.

Wis­sen­schaft­li­che Aner­ken­nung eines Psy­cho­the­ra­pie­ver­fah­rens

Das Psy­cho­the­ra­peu­ten­ge­setz ver­langt eine Aus­bil­dung in wis­sen­schaft­lich aner­kann­ten Psy­cho­the­ra­pie­ver­fah­ren. Die beklag­te Behör­de hat­te die Zulas­sung ver­sagt, weil die Wirk­sam­keit der Gesprächs­psy­cho­the­ra­pie für die Behand­lung von Kin­dern und Jugend­li­chen nicht wis­sen­schaft­lich belegt sei. Sie hat sich dabei auf Gut­ach­ten des von der Bun­des­ärz­te­kam­mer und der Bun­des­psy­cho­the­ra­peu­ten­kam­mer gebil­de­ten Wis­sen­schaft­li­chen Bei­ra­tes Psy­cho­the­ra­pie gestützt. Auf die Kla­ge des Aus­bil­dungs­in­sti­tuts hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die beklag­te Behör­de zu einer Neu­be­schei­dung des Antrags der Klä­ge­rin ver­pflich­tet. Es hat ange­nom­men, dass ein Ver­fah­ren auch ohne Wirk­sam­keits­nach­weis wis­sen­schaft­lich aner­kannt sei, wenn es in der Fach­dis­kus­si­on Reso­nanz gefun­den habe und in der Pra­xis ange­wandt wer­de. Außer­dem sei die Wirk­sam­keit der Gesprächs­psy­cho­the­ra­pie jeden­falls bei Erwach­se­nen nach­ge­wie­sen; glei­ches müs­se des­halb für die Behand­lung von Kin­dern und Jugend­li­chen gel­ten.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Beru­fungs­ur­teil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Mün­ser auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das OVG zurück­ver­wie­sen. Wis­sen­schaft­li­che Aner­ken­nung eines Ver­fah­rens im Sin­ne des Psy­cho­the­ra­peu­ten­ge­set­zes erfor­de­re einen nach­prüf­ba­ren Beleg der Wirk­sam­keit. Psy­cho­the­ra­pie sei gesetz­lich defi­niert als Hei­lung von see­li­schen Stö­run­gen mit Krank­heits­wert mit­tels wis­sen­schaft­lich aner­kann­ter Ver­fah­ren. Die Anwen­dung von mög­li­cher­wei­se wir­kungs­lo­sen oder gar schäd­li­chen The­ra­pie­ver­fah­ren kön­ne dazu nicht zäh­len. Durch die Beschrän­kung auf wis­sen­schaft­lich aner­kann­te Ver­fah­ren wol­le der Gesetz­ge­ber neben der Ver­hin­de­rung von Miss­brauch die Qua­li­tät der psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Aus­bil­dung absi­chern und das neue Berufs­bild abhe­ben von der Aus­übung der Psy­cho­the­ra­pie durch Heil­prak­ti­ker mit belie­bi­ger Vor­bil­dung. Das Erfor­der­nis eines Wirk­sam­keits­nach­wei­ses und nicht bloß einer gewis­sen Ver­brei­tung in der Pra­xis zei­ge sich auch dar­an, dass der Gesetz­ge­ber zur Begut­ach­tung der wis­sen­schaft­li­chen Aner­ken­nung eines Psy­cho­the­ra­pie­ver­fah­rens in Zwei­fels­fäl­len die Ein­schal­tung des Wis­sen­schaft­li­chen Bei­ra­tes Psy­cho­the­ra­pie vor­ge­se­hen habe. Aus der wis­sen­schaft­li­chen Aner­ken­nung der Gesprächs­psy­cho­the­ra­pie bei Erwach­se­nen kön­ne nicht auf Kin­der und Jugend­li­che geschlos­sen wer­den. Der Gesetz­ge­ber habe durch die Tren­nung der Beru­fe in Psy­cho­lo­gi­sche Psy­cho­the­ra­peu­ten und Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten sowie die unter­schied­li­chen Aus­bil­dun­gen zwi­schen die­sen Alters­grup­pen unter­schie­den. Zudem sei­en die Gut­ach­ten des Wis­sen­schaft­li­chen Bei­ra­tes zur wis­sen­schaft­li­chen Aner­ken­nung der Gesprächs­psy­cho­the­ra­pie aus­drück­lich nur auf Erwach­se­ne beschränkt; für die Behand­lung von Kin­dern und Jugend­li­chen habe der Bei­rat kei­ne aus­rei­chen­den Wirk­sam­keits­be­le­ge gese­hen. Bei der erneu­ten Ent­schei­dung wer­de das Beru­fungs­ge­richt zu prü­fen haben, ob der einem anti­zi­pier­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten gleich­kom­men­den Ein­schät­zung des Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats durch­grei­fen­de tat­säch­li­che Grün­de ent­ge­gen ste­hen; ansons­ten sei sie zugrun­de zu legen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. April 2009 – 3 C 4.08