Woher kommt die Münch­ner Weiß­wurst?

Eine Münch­ner Erzeu­ger­ge­mein­schaft hat­te den Antrag gestellt, den Namen "Münch­ner Weiß­wurst" nach den Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft – ähn­lich den "Nürn­ber­ger Rost­brat­würs­ten" – als "geo­gra­phi­sche Anga­be" ein­tra­gen und damit schüt­zen zu las­sen. Damit wäre die Pro­duk­ti­on der "Münch­ner Weiß­wurst" ent­spre­chend der mit­be­an­trag­ten Rezep­tur und die Ver­wen­dung des Namens aus­schließ­lich Betrie­ben erlaubt, die in Mün­chen und dem Land­kreis Mün­chen ansäs­sig sind. Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt hat­te in einem Beschluss auch die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der Begriff "Münch­ner Weiß­wurst" die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­tra­gung erfül­le. Gegen die­se Ent­schei­dung hat­ten meh­re­re Wett­be­wer­ber und Erzeu­ger­ver­bän­de Beschwer­de zum Bun­des­pa­tent­ge­richt erho­ben. Und das Bun­des­pa­tent­ge­richt gab ihnen jetzt Recht und lehn­te die Ein­tra­gung als "geo­gra­phi­sche Anga­be" ab

Woher kommt die Münch­ner Weiß­wurst?

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt führt aus, dass für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine Gat­tungs­be­zeich­nung vor­lie­ge, die objek­tiv fest­stell­ba­ren Markt­ver­hält­nis­se und weni­ger die in Umfra­gen ermit­tel­te Mei­nung der Bevöl­ke­rung ent­schei­dend sei. Dies erge­be sich aus den jüngs­ten Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes zu geo­gra­phi­schen Her­kunfts­an­ga­ben.

Die Markt­ver­hält­nis­se zeig­ten, dass "Münch­ner Weiß­würs­te" in der vor­ge­schrie­be­nen lebens­mit­tel­recht­li­chen Qua­li­tät seit Jahr­zehn­ten men­gen­mä­ßig weit über­wie­gend aus ande­ren Regio­nen Bay­erns und nicht aus Mün­chen stamm­ten. Die Ware "Münch­ner Weiß­wurst", so das Gericht, sei eine regio­na­le, haupt­säch­lich süd­baye­ri­sche, jedoch kei­ne allein auf den Her­stel­lungs­ort Mün­chen und sei­nen Land­kreis beschränk­te Spe­zia­li­tät.

Bun­des­pa­tent­ge­richt, Urteil vom 17. Febru­ar 2009 – 30 W (pat) 22/​06