World of Warcraft – und die Buddy-Bots

Klagt der ausländische Hersteller eines Massen-Mehrspieler-Online-Rollen-Spiels in Prozessstandschaft für seine deutsche Vertriebsgesellschaft aus Wettbewerbsrecht wegen des Vertriebs einer Software, die es ermöglicht, Spielaktionen – entgegen eines in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Spieleanbieters ausgesprochenen Verbots – zu automatisieren, um eine Interaktion mit einem menschlichen Benutzer zu ersetzen (sog. Bots), ist nach § 3 TMG und Art. 6 ROM-II-VO deutsches Recht anwendbar.

World of Warcraft – und die Buddy-Bots

Der Vertreiber einer solchen Bot-Software steht mit dem Spieleanbieter schon unter dem Gesichtspunkt des Behinderungswettbewerbs in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Gehört es zu den grundlegenden Voraussetzung des wirtschaftlichen Erfolgs des Online-Spiels, dass die Spieler die Spielregeln, zu denen auch das Verbot der Verwendung von Bots gehört, einhalten, ist der Vertrieb eines Bots zwar nicht unter dem Aspekt des Verleitens zum Vertragsbruch bzw. des Ausnutzens fremden Rechtsbruchs, aber unter dem Aspekt der Absatz- und Vertriebsstörung eine unlautere vertriebsbezogene Behinderung nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG, weil aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs ein auf Wettbewerb ausgerichtetes Spiel, bei dem ehrliche Spieler, die die Spielregeln einhalten, gegenüber unehrlichen Spielern benachteiligt werden, erheblich an Attraktivität und damit an wirtschaftlichem Erfolg einbüßen kann.

Wird die namentlich bezeichnete Bot-Software in der Weise beworben, dass sie ergänzend als „[Name des Spiels]-Bot“ bezeichnet wird, wird die ergänzende Bezeichnung markenmäßig benutzt und verletzt an der Spielekennzeichnung bestehende Markenrechte.

Anwendbarkeit deutschen Rechts

Gemäß der Regelung von § 3 Telemediengesetz (TMG), mit welcher Art. 3 der Richtlinie 2000/31/EG vom 08.06.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (eCommerce-RL) umgesetzt worden ist1, unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassene Diensteanbieter und ihre Telemedien den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann, wenn die Telemedien in einem anderen Mitgliedstaat geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden2. Insoweit gilt das Herkunftslandprinzip. Die Beklagten sind in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen. Die Beklagte zu 2), deren Geschäftsführer der Beklagten zu 1) ist, bietet Telemedien sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im europäischen Ausland an. Damit sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 3 TMG erfüllt.

Die Anwendbarkeit deutschen Rechts ergibt sich hinsichtlich der geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Ansprüche darüber hinaus auch aus Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11.07.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO). Denn durch die streitgegenständlichen Buddy-Bots können Interessen der Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden, insbesondere die Interessen der ehrlichen World of Warcraft-Spieler. Zudem treffen die Wettbewerbsbeziehungen der Beklagten und der Herstellerin bzw. der B. E. SAS in der Bundesrepublik Deutschland aufeinander.

Im Hinblick auf die Geltendmachung von Marken- und Urheberrechten ergibt sich die Anwendbarkeit deutschen Rechts aus Art. 97 Abs. 1 GMV, Art. 8 Abs. 2 Rom II-VO.

Aktivlegitimation des Herstellers

Die Herstellerin ist auch aktiv legitimiert. Zwar haben die Beklagten bestritten, dass die Herstellerin selbst wettbewerblich am deutschen Markt tätig ist. Dies steht im Einklang damit, dass die vertraglichen Vereinbarungen der Nutzer des Spiels World of Warcraft – unstreitig – nicht mit der Herstellerin, sondern mit deren indirekter Tochtergesellschaft, der B. E. SAS, getroffen werden. Ein bloßes mittelbares Interesse vermag jedoch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis nicht zu begründen3.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist „Mitbewerber” jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Die Klagebefugnis des „Mitbewerbers” nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG setzt also voraus, dass der Anspruchsteller dauerhaft einer selbstständigen wirtschaftlichen Betätigung nachgeht und damit als Anbieter von Waren oder Dienstleistungen mit Konkurrenten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Dazu ist eine eigene aktive Geschäftstätigkeit im nämlichen Waren- und Dienstleistungsbereich erforderlich4. Eine rein finanzielle Beteiligung an einem seinerseits aktiv tätigen Unternehmen genügt nicht, denn eine solche passive Beteiligung ist nicht der eigentlichen Geschäftstätigkeit, z. B. dem Anbieten von Waren oder Dienstleistungen, gleichzusetzen5. Gleiches gilt hinsichtlich der Vergabe von Lizenzen, welche eine Stellung als Mitbewerber nur in dem beschränkten geschäftlichen Bereich der Lizenzvergabe begründen kann6.

Es kann vorliegend nicht festgestellt werden, dass die Herstellerin selbst auf dem deutschen Markt als Wettbewerber der Beklagten tätig ist. Dazu genügt es nicht, dass die Herstellerin das Spiel World of Warcraft entwickelt hat und als Inhaberin des Copyrights bzgl. der Spielsoftware registriert ist. Auf dem deutschen Markt wird sie lediglich als Herstellerin, nicht jedoch als Anbieterin des Spiels World of Warcraft wahrgenommen. Auch der Umstand, dass die von der B. E. SAS verwendeten Battle.net -Nutzungsbestimmungen, die WoW-Endbenutzerllizenzvereinbarung sowie die „World of Warcraft Nutzungsbestimmungen von der Herstellerin entworfen worden sind und von dieser regelmäßig aktualisiert werden, belegt nicht die eigenen wettbewerbliche Tätigkeit der Herstellerin auf dem deutschen Markt.

Bezüglich der Ansprüche aus Wettbewerbsrecht ergibt sich die Aktivlegitimation der Herstellerin jedoch aus gewillkürter Prozessstandschaft. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die mittelbare Tochtergesellschaft der Herstellerin, die B. E. SAS, das Spiel auf dem europäischen, inklusive dem deutschen Markt, anbietet und betreibt. Damit steht sie in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu den Beklagten. Die B. E. SAS hat die Herstellerin mit schriftlicher Erklärung vom 13.03.2012 ermächtigt, Ansprüche wegen der hier streitigen Bots, insbesondere gemäß § 4 Nr. 10 UWG, im eigenen Namen geltend zu machen.

Die Herstellerin hat auch ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchsetzung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs gegen die Beklagten. Das ergibt sich zum einen aus der konzernrechtlichen Verbindung zwischen der Herstellerin und ihrer indirekten Tochtergesellschaft, zum anderen daraus, dass die Herstellerin als Entwicklerin und Herstellerin des Spiels World of Warcraft ein eigenes rechtliches und wirtschaftliches Interesses daran hat, dass das Spiel regelgerecht gespielt und eine massive Verärgerung ehrlicher Kunden verhindert wird.

Im Hinblick auf die geltend gemachten markenrechtlichen Ansprüche beruht die Aktivlegitimation der Herstellerin auf der Inhaberschaft der geltend gemachten Klagemarken.

Vertriebsbezogene Behinderung

Die Fa. B. E. SAS und die Beklagten sind – wie bereits vorstehend ausgeführt – Mitbewerber im Sinne des §§ 2, Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1 UWG.

Dies gilt auch im Hinblick auf einen Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG. Als unmittelbar von einer zu Wettbewerbszwecken begangenen Handlung betroffen sind grundsätzlich diejenigen Mitbewerber anzusehen, die zu dem Verletzer in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen7. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder gewerbliche Leistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, d. h. im Absatz behindern oder stören kann8. So liegt es hier.

Zum einen bieten sowohl die B. E. SAS als auch die Beklagten Spielesoftware an und wenden sich damit an die nämlichen Verkehrskreise. Zum anderen ist das Anbieten der streitgegenständlichen Automatisierungssoftware, nämlich Bots, objektiv geeignet und darauf gerichtet, den Absatz der Beklagten zum Nachteil des Absatzes der B. E. SAS zu fördern. Eine entsprechende Behinderungsabsicht des Handelnden ist nicht erforderlich. Es genügt, dass sich die Handlung – wie hier – ihrer Art nach notwendigerweise nachteilig für den Wettbewerb eines bestimmten anderen Unternehmens auswirkt oder auswirken kann9.

Das Angebot und der Vertrieb der streitgegenständlichen Software der Beklagten stellt eine gemäß § 4 Nr. 10 UWG unlautere vertriebsbezogene Behinderung dar.

Eine unlautere Behinderung ergibt sich jedoch – entgegen der Ansicht der Herstellerin – nicht bereits unter dem Aspekt des Verleitens zum Vertragsbruch bzw. des Ausnutzens fremden Rechtsbruchs.

Allerdings hat die Herstellerin hinreichend substantiiert vorgetragen und belegt, dass die als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehenden Battle.net -Nutzungsbestimmungen und die WoW-Endbenutzerlizenzvereinbarung sowie die „World of Warcraft Nutzungsbestimmungen, aus denen sich das Verbot der Verwendung von Bots ergibt, wirksam in die Verträge mit den Spielern einbezogen worden sind.

Die Einbeziehung der vorgenannten drei Regelwerke in die vertraglichen Beziehungen zwischen den Spielern und der B. E. SAS erfolgt jedoch nicht bereits im Rahmen des Erwerbs der War of Warcraft-Spielerclient-Software, sei es per Datenträger, sei es durch Herunterladen der Software. Im Hinblick auf den Erwerb der Client-Software per Download im Internet ist schon nicht vorgetragen, dass entsprechende Hinweise überhaupt erfolgen. Die auf den Verpackungen der Datenträger angebrachten Angaben sollen zwar – nach dem Klägervortrag – auf die Nutzungsbedingungen sowie die damit verbundenen Einschränkungen hinweisen, die Regelungen selbst werden jedoch – unstreitig – nicht auf der Verpackung abgedruckt.

Mithin kann im Hinblick auf den Erwerb des Spielerclient-Software schon nicht festgestellt werden, dass die Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB, nämlich ein Hinweis auf die AGB oder ein Aushang der AGB durchgehend gegeben sind. Unstreitig ist weiter, dass die vorgenannten Regelwerke den Käufern nicht bereits im Rahmen dieses Erwerbvorgangs zur Kenntnis gebracht werden. Daher sind auch die weiteren Voraussetzungen von § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB für eine der Einbeziehung der Nutzungsbestimmungen in die Kaufverträge bzgl. der Spielerclient-Software nicht gegeben.

Die Nutzungsbedingungen werden jedoch in die Vereinbarung der Spieler mit der Fa. B. E. SAS zur Nutzung des Battle.net -Servers einbezogen. Im Rahmen des Registrierungsvorgangs, mit welchem der Spieler seinen Account auf dem Battle.net -Server einrichtet, stimmt der Spieler den drei Regelwerken, die ihm – entgegen der Ansicht der Beklagten – vollen Umfangs zur Kenntnis gebracht werden, ausdrücklich zu. Änderungen dieser Bedingungen muss der Nutzer ausdrücklich zustimmen, um den Battle.net -Account weiter nutzen und das Spiel World of Warcraft weiter spielen zu können. Auch die Nutzung der kostenlosen Demo-Version des Spiels setzt einen Vertragsschluss mit der B. E. SAS unter Akzeptierung der vorgenannten Regelwerke voraus.

Zum Zeitpunkt der Einrichtung des Battle.net -Accounts verfügen die Nutzer – entgegen der Ansicht der Beklagten – noch nicht über umfassende Nutzungsrechte, die den in den drei Regelwerken enthaltenen Beschränkungen entgegenstehen könnten. Mit dem Erwerb der Client-Software, sei es per Datenträger, sei es per Download, erhält der Kunde noch nicht das Recht, den Account unbeschränkt nutzen zu können. Entsprechenden Sachvortrag, der die behauptete umfassende Rechteeinräumung bereits zum Zeitpunkt des Clientsoftware-Erwerbs ergeben könnte, haben die Beklagten nicht gehalten. Der unstreitige Parteivortrag belegt vielmehr, dass der Erwerb des Spieler-Clients lediglich die technischen Voraussetzungen für eine Teilnahme an dem Spiel World of Warcraft schafft, und dass die Nutzer die für die Teilnahme an dem Spiel weiter erforderlichen Nutzungsrechte erst im Rahmen der Einrichtung ihres Battle.net -Accounts erhalten.

Die hier streitgegenständlichen Klauseln sind auch wirksam.

Dabei kann offen bleiben, ob die Ansicht der Herstellerin und des Landgerichts zutrifft, dass die World of Warcraft-Spielregeln bzw. die drei Regelwerke rechtlich kontrollfrei sind.

Für diese Ansicht könnte die Entscheidung des BGH vom 28.11.199410 zur Inhaltskontrolle sportlicher Regelwerke bei der Verhängung disziplinarischer Ordnungsmaßnahmen im Bereich des Reitsports sprechen. Darin hatte der BGH ausgeführt, dass sportliche Regelwerke keine AGB im Sinne des damaligen AGB-Gesetzes seien. Das vom Verbraucherschutzgedanken getragene AGB-Gesetz sei auf prinzipiell gegensätzliche Interessen des Verwenders und seiner Kunden zugeschnitten. Dies passe schon im Ausgangspunkt nicht auf das Verhältnis zwischen den am organisierten Sport teilnehmenden Personen und dem jeweiligen, für die Organisation dieses Sports zuständig zeichnenden Verband. Der Sporttreibende und die die betreffende Sportart betreuenden Verbände verfolgen nicht grundlegend entgegengesetzte Interessen11.

Anders als beim Verbandssport verfolgen jedoch die B. E. SAS einerseits und die World of Warcraft-Spieler andererseits eigene wirtschaftliche Interessen, die durchaus gegensätzlich sein können. Dies könnte dafür sprechen die Regelwerke der B. E. SAS nicht als grundsätzlich kontrollfrei anzusehen, sondern deren Wirksamkeit anhand AGB-rechtlicher Normen zu beurteilen. Aber auch dann erweisen sich die streitigen Klauseln als wirksam.

Die Klauseln sind insbesondere hinreichend klar und verständlich (§ 307 BGB). Sie sind zudem weder überraschend noch mehrdeutig (§ 305 c BGB).

Unter Ziffer 2 der „Battle.net-Nutzungsbedingungen“heißt es:

„2. Zusätzliche Lizenzbeschränkungen. Die Ihnen gemäß Artikel 1 gewährte Lizenz unterliegt den in den Artikeln 1 und 2 festgelegten Beschränkungen (insgesamt die „Lizenzbeschränkungen“). Jedwede Nutzung des Service oder eines Spiels, die gegen die Lizenzbeschränkungen verstößt, gilt als Verstoß gegen die Urheberrechte von B. an dem und in Bezug auf den Service und/oder das Spiel. Sie ver pflichten sich dazu, unter keinen Umständen:

Cheats, Automatisierungssoftware (Bots), Hacks, Mods oder jedwede sonstige nicht autorisierte Fremdsoftware, die der Veränderung des Service, eines Spiels oder eines Spielverlaufs dient, herzustellen oder zu nutzen;“.

In Ziffer III.2 der „World of Warcraft“-Nutzungsbestimmungen heißt es:

„Sie stimmen zu, dass Sie unter keinen Umständen (…)

Cheats, „Mods“ und/oder Hacks erstellen sowie verwenden, sowie jegliche andere von Dritten hergestellte Software verwenden, die das Spielerlebnis von World of War craft verändert.“.

In Ziffer 2 der „World of Warcraft-Endnutzerlizenzvereinbarung“ heißt es:

„2. Zusätzliche Lizenzbeschränkungen.

Die Ihnen gemäß Artikel 1 gewährte Lizenz unterliegt den in den Artikeln 1 und 2 festgelegten Beschränkungen (insgesamt die „Lizenzbeschränkungen“). Jedwede Nutzung des Service oder eines Spiels, die gegen die Lizenzbeschränkungen verstößt, gilt als Verstoß gegen die Urheberrechte von B. an dem und in Bezug auf den Service und/oder das Spiel. Sie verpflichten sich dazu, unter keinen Umständen Folgendes zu tun:

[…]

Verwendung von Cheats, Automatisierungssoftware (Bots), Hacks oder anderer unzulässiger Software von Drittanbietern, die die Erfahrung des Spiels verändern“.

Die sprachlichen Bedenken der Beklagten hinsichtlich der hier einschlägigen Klauseln vermag das Oberlandesgericht nicht zu teilen. Die Klauseln sind hinreichend klar und verständlich formuliert. Bedenken ergeben sich weder im Hinblick auf die Verwendung von Groß- und Kleinschreibung noch im Hinblick auf die Übersetzung aus der englischen Sprache. Soweit Anglizismen (Cheats, Bots, Hacks, Mods) verwendet werden, entspricht dies dem Sprachgebrauch der angesprochenen Verkehrskreise, so dass sich daraus Bedenken hinsichtlich der Verständlichkeit nicht ergeben können.

Die Ziffer 2. (2.1.) der „Battle.net-Nutzungsbedingungen“ und Ziffer 2. B. der World of Warcraft-Endbenutzerlizenzvereinbarung sind eindeutig, denn sie führen die Verwendung von „Automatisierungssoftware (Bots)“ ausdrücklich auf.

Inhaltlich könnte allenfalls das Verständnis der Klausel III. 2. der „World of Warcraft“-Nutzungsbestimmungen zweifelhaft erscheinen, weil dort die Verwendung von „Automatisierungssoftware (Bots)“ nicht ausdrücklich aufgeführt wird. Insoweit ist jedoch festzustellen, dass die Klausel die Verwendung von „Cheats“ ausdrücklich verbietet. Ausweislich der von den Beklagten vorgelegten Unterlage fallen auch Bots unter den Begriff der Cheats. Mithin ist die Verwendung von Bots nach allen drei Regelwerke verboten.

Die Klauseln sind auch nicht überraschend im Sinne von § 305 c BGB. Angesichts der Interessenlage der Herstellerin und der ehrlichen Spieler einerseits sowie der Beklagten andererseits vermag das Verbot der Verwendung von Bots nicht zu überraschen. Entsprechende Klauseln werden auch von anderen Spieleanbietern verwendet.

Der Wirksamkeit der Klauseln steht auch nicht entgegen, dass die Herstellerin das Multiboxing sowie die Verwendung von Gaming-Tastaturen und Mäusen zulässt sowie eine LUA-Schnittstelle bereitstellt, die es den Spielern erlaubt, selbst entwickelte Software zu verwenden, die das Spielerlebnis, die Handlungsmöglichkeiten und das Interface von World of Warcraft verändert. Der Herstellerin als Herstellerin des Spiels steht es grundsätzlich frei, zulässige Hilfsmittel zu bestimmen, diese mithin zu autorisieren.

Mit der Verwendung der streitgegenständlichen Software verstoßen die Spieler gegen Ziffer 2. (2.1.) der „Battle.net-Nutzungsbedingungen“, Ziffer 2. B. der WoW-Endbenutzerlizenzvereinbarung sowie Ziffer III. 2. (2.) der WoW-Nutzungsbestimmungen. Denn bei dieser Software handelt es sich – auch nach dem Vortrag der Beklagten – um Software, die es den Spielern ermöglicht, Spielzüge in dem Spiel „War of Warcraft“ zu automatisieren. So führt die Software Honorbuddy – ohne Zutun des menschlichen Spielers – automatisch das Suchen und Absolvieren von Aufgaben (Questing) durch. Die Software Gatherbuddy führt automatisch, d.h. ohne Zutun des menschlichen Spielers, das Sammeln von Kräutern, Erzen und Edelsteinen und Wolken durch. Damit stellen sich die Buddy-Bots zum einen als „Automatisierungssoftware (Bots)“, aber auch als „Cheats“ sowie eine von Dritten hergestellte nicht autorisierte Software, die das Spielerlebnis von World of Warcraft verändert, dar.

Es liegt jedoch kein unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch oder ein unlauteres Ausnutzen fremden Vertragsbruchs vor.

Mit dem Angebot der Buddy-Bots verleiten die Beklagten nicht in unlauterer Weise zum Vertragsbruch. Ein unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch liegt nur vor, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt12. Daran fehlt es im Streitfall.

Zwar ist es den World of Warcraft-Spielern – wie vorstehend ausgeführt – grundsätzlich verboten, Bots zu verwenden. Mithin ist auch die Verwendung der von den Beklagten angebotenen Buddy-Bots verboten, so dass deren Verwendung – wie die Beklagten wissen – nur unter Verstoß gegen die Regelwerke der B. E. SAS erfolgen kann. Zudem bieten die Beklagten die Buddy-Bots unmittelbar zum Kauf an und ermöglichen damit erst den Vertragsverstoß der Nutzer.

Der Begriff des „Verleitens zum Vertragsbruch” darf jedoch nicht derart weit ausgelegt werden, dass bereits jedwede auf den Vertrieb gerichtete Tätigkeit gegenüber den gebundenen Adressaten davon erfasst wird13. Die Entscheidung, den Bot zu verwenden, liegt hier nicht bei den Beklagten, sondern letztlich beim jeweiligen Spieler.

An die Allgemeinheit gerichtete Anzeigen reichen für das Tatbestandsmerkmal des Verleitens in aller Regel nicht aus14. Der Entscheidung „bundesligakarten.de“ des BGH lag zwar eine Sachverhaltskonstellation zugrunde, in der mit den streitgegenständlichen Anzeigen nur zur Abgabe von unverbindlichen Verkaufsangeboten (invitatio ad offerendum) aufgefordert worden war, nicht jedoch – wie vorliegend – bereits verbindliche Vertragsangebote unterbreitet worden waren. Das Ausmaß des Einwirkens auf den gebundenen Adressaten ist jedoch vergleichbar, so dass auch das Anbieten der Buddy-Bots zum Kauf kein Verleiten zum Vertragsbruch darstellt.

Da eine über das bloße Angebot der Buddy-Bots hinausgehende Einwirkung auf die Spieler nicht festgestellt werden kann, liegt mithin kein unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch vor.

Eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG ergibt sich vorliegend auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Ausnutzens eines fremden Rechtsbruchs.

Die Tatsache, dass die Beklagten Kenntnis davon haben oder haben müssen, dass ihrem Vertragspartner auf Grund seiner vertraglichen Vereinbarungen mit der B. E. SAS eine Verwendung von Bots verboten ist, vermag eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten nicht zu begründen15. Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grundsätzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten16.

Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass die schuldrechtliche Bindung zwischen dem Wettbewerber und seinem Vertragspartner im Allgemeinen Dritten gegenüber keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten vermag und dass die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes schon bei Ausnutzen fremden Vertragsbruchs gewissermaßen zu einer Verdinglichung der schuldrechtlichen Verpflichtungen führen würde17.

Besondere Umstände, die die Ausnutzung des Vertragsbruchs der Spieler als unlauter erscheinen lassen könnten, liegen nicht vor.

Das systematische Ausnutzen fremden Vertragsbruchs ist kein besonderer Grund, der die Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten begründen kann. Systematisches und planmäßiges Vorgehen liegt vielmehr im Wesen des Wettbewerbs. Planmäßigkeit des Handelns ist daher grundsätzlich kein Kriterium der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung18.

Weiter liegt ein besonderer Umstand, der die Unlauterkeit begründen könnte, auch nicht darin, dass die Softwarekomponente „TripWire“ der Buddy-Bots darauf gerichtet ist, die Entdeckung der Bot-Nutzung durch die Softwarekomponente „Warden“ zu verhindern. Die Komponente „TripWire“ führt im Falle des Risikos einer Entdeckung des Bot-Einsatzes durch „Warden“ lediglich dazu, dass das Spiel des Bot-Nutzers beendet wird. Weitere Eingriffe in das Spiel World of Warcraft sind damit hingegen nicht verbunden, so dass dem Einsatz von „TripWire“ im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen Bewertung des Vorgehens der Beklagten keine besondere Bedeutung zukommt.

Mithin ist der geltend gemachte Unterlassungsanspruch weder unter dem Aspekt des Verleitens zum Vertragsbruch noch unter dem Gesichtspunkt des Ausnutzens eines fremden Rechtsbruchs gemäß § 4 Nr. 10 UWG wegen einer unlauteren Behinderung begründet.

Eine solche ergibt sich jedoch unter dem Aspekt der Absatz- und Vertriebsstörung.

Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern nach § 4 Nr. 10 UWG liegt nämlich auch dann vor, wenn eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber gegeben ist, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmerkmale aufweist. Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen (1. Variante), oder wenn die Behinderung dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können (2. Variante). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur auf Grund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen19.

Eine gezielte Behinderung im Sinne der vorstehend definierten 1. Variante liegt im Streitfall nicht vor, denn die Beklagten verfolgen nicht den Zweck, die Herstellerin bzw. die B. E. SAS an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen. Vielmehr setzt ihre wirtschaftliche Tätigkeit das Angebot der Herstellerin bzw. ihrer indirekten Tochtergesellschaft gerade voraus, so dass die Beklagten – jedenfalls auch – ein Interesse am Fortbestand des angebotenen Spiels haben.

Die Herstellerin hat jedoch substantiiert vorgetragen und belegt, dass die Herstellerin bzw. die B. E. SAS durch die Verwendung der Buddy-Bots der Beklagten erheblichen wirtschaftlichen Schaden nehmen können, und dass sie bzw. die B. E. SAS ihre Leistung nicht mehr in unverfälschter Weise und durch eigene Anstrengungen in angemessener Weise am Markt zur Geltung bringen können.

Die Behinderung ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, dass es auf Seiten der Herstellerin aufgrund der Verwendung des streitgegenständlichen Bots zu Betriebsstörungen gekommen wäre, etwa weil sie zusätzliche Mitarbeiter und zusätzliche Serverkapazitäten vorhalten müsste. Insoweit fehlt es bereits an hinreichend substantiiertem Klägervortrag dazu, in welcher Höhe der genannte finanzielle Aufwand für die Bearbeitung von Beschwerden und die Beseitigung von Bots durch die Verwendung der hier streitgegenständlichen Software der Beklagten (Buddy-Bots) in der Bundesrepublik Deutschland verursacht worden ist.

Die unlautere Behinderung seitens der Beklagten folgt jedoch daraus, dass die Herstellerin bzw. die B. E. SAS das Spiel World of Warcraft nicht mehr in seiner ursprünglichen „reinen Form“, d.h. frei von den Buddy-Bots der Beklagten auf den Markt bringen können sowie aus den bereits vorliegenden sowie unmittelbar drohenden Reaktionen der ehrlichen Spieler auf die Verwendung der streitgegenständlichen Software.

Mit der Herstellerin geht das Oberlandesgericht davon aus, dass grundlegende Voraussetzung des wirtschaftlichen Erfolgs des Spiels World of Warcraft ist, dass die Spieler die Spielregeln, zu denen – wie oben bereits ausgeführt – auch das Verbot der Verwendung von Bots gehört, einhalten. Es liegt auf der Hand, dass aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs, zu dem auch die Mitglieder des Oberlandesgerichts gehören, ein auf Wettbewerb ausgerichtetes Spiel bei dem ehrliche Spieler gegenüber unehrlichen Spielern benachteiligt werden, erheblich an Attraktivität einbüßt. Der Erfolg jedes als kompetitiv konzipierten Spiels steht und fällt mit der Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen der Spieler20.

Entgegen der Ansicht der Beklagten verschafft die Verwendung der streitgegenständlichen Buddy-Bots ihren Nutzern Vorteile gegenüber denjenigen Spielern, die diese Software nicht verwenden. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Buddy-Bots lediglich Tätigkeiten ausführen, die auch ein menschlicher Spieler vornehmen kann, mithin nicht über zusätzliche Funktionen verfügen, die im Spiel nicht vorgesehen sind oder über Funktionen, die vom Veranstalter des Spiels nur gegen Bezahlung zu erlangen sind.

Menschliche Spieler können regelmäßig nur ein begrenztes zeitliches Budget auf das Spiel World of Warcraft verwenden, da sie ihre Zeit auch für die Familie, Freunde, Beruf, Schule, Universität, Freizeitaktivitäten, aber auch Schlafen und Essen verwenden (müssen). Der Vorteil der unehrlichen gegenüber den ehrlichen Spielern besteht deshalb u.a. darin, dass die Buddy- Bots – anders als menschliche Spieler – 24 Stunden täglich agieren und damit innerhalb kürzerer Zeit im Spiel voranschreiten können.

So kann der Bot „Honorbuddy“ 24 Stunden täglich automatisch Aufgaben (Questing) suchen und absolvieren. Der Spieler kann hierdurch Erfahrungspunkte und Belohnungen in Form von virtuellem Geld, Ausrüstungsgegenständen oder anderen sogenannten Items erlangen. Für den erfolgreichen Kampf gegen computergesteuerte Charaktere und Monster sowie für das Erkunden unbekannter Gebiete erlangt er ebenfalls Erfahrungspunkte. Hat der „Honorbuddy“ genügend Quests erfüllt und der Charakter hierdurch ausreichend Erfahrungspunkte gesammelt, steigt der Spieler automatisch in das nächste Level des Spiels auf. Bis zur Stufe 60 kann der Spieler mit jedem geraden, ab der Stufe 60 mit jedem Stufenanstieg neue Fähigkeiten bei einem Lehrer erlernen, welche den Charakter verbessern. Weiter erhält der Spieler ab der zehnten Stufe nach jedem Stufenanstieg einen Talentpunkt, den er für die Spezialisierung der Fähigkeiten benutzen kann. Je höher der Spieler in dem Levelsystem aufsteigt, desto größere Möglichkeiten entfalten sich für ihn und desto stärker und besser wird der gesteuerte Spielercharakter. Hierzu bedarf es keiner weiteren Handlung des realen Spielers.

Jeder Spieler hat die die Möglichkeit, seinen Charakter Berufe erlernen zu lassen, die in Haupt- und Nebenberufe unterteilt sind. Es können maximal zwei Hauptberufe sowie alle Nebenberufe erlernt werden. So gibt es beispielsweise die Berufe Kräuterheilkunde (Sammeln von Kräutern), Bergbau (Sammeln von Erzen und Edelsteinen aus Erzvorkommen und deren Verarbeitung zu Metallbarren) sowie Ingenieurskunst (Sammeln von Gaswolken und anderen Wolken; Herstellen von Munition, Bomben, Schusswaffen und diversen anderen Apparaten). Durch das Sammeln von Rohstoffen (z. B. Kräuter, Erze und Wolken) oder das Herstellen von Gegenständen kann die Fertigkeit in dem jeweiligen Beruf gesteigert werden. Das dazu erforderliche Sammeln von Kräuter, Erze, Edelsteine und Wolken kann der Bot „Gatherbuddy“ 24 Stunden am Tag automatisch durchführen. Weiterer Handlungen des realen Spielers bedarf es dazu nicht.

Die Buddy-Bots ermöglichen dem Spieler mithin eine Weiterentwicklung des Charakters auch in Zeiten, in denen er selbst nicht an dem Spiel World of Warcraft teilnehmen kann. Das führt dazu, dass er in dem Spiels innerhalb kürzerer Zeit voranschreiten kann. Ein weiterer Vorteil der unehrlichen gegenüber den ehrlichen Spielern besteht darin, dass ihm die Buddy-Bots verschiedene Aufgaben, die er als langweilig, lästig oder monoton ansieht, abnehmen.

Weiter ist festzustellen, dass sich die Verwendung der Buddy-Bots auch insoweit nachteilig auf das Spiel World of Warcraft auswirken kann, als Bots nicht in der Lage sind zu kommunizieren. Das führt u. a. dazu, dass ein gemeinsames Spielen mit ihnen nicht möglich ist. Dieser Umstand erweist sich u.a. deshalb als nachteilig, weil sich manche Aufgaben nur gemeinsam lösen lassen und bestimmte Items nur in Gruppen erlangt werden können. Soweit die Beklagten diesbezüglich in der Berufungsinstanz erstmals vorgetragen haben, dass die Software der Beklagten bei Bedarf mit einer automatischen Antwortfunktion versehen werden könne, die an Hand bestimmter Stichworte passende Antworten generieren könne, ist dieser Vortrag zum einen unsubstantiiert, zum anderen verspätet erfolgt und daher unbeachtlich (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO).

Der Reiz für einen ehrlichen Spieler ist erheblich getrübt, wenn er weiß oder annehmen muss, dass die Konkurrenz ihre Fertigkeiten nicht ebenso aufwändig oder langwierig erwerben muss21. Bei der Verwendung der streitgegenständlichen Bots erfüllen diese – wie vorstehend ausgeführt – für den Spieler automatisch bestimmte Aufgaben, so dass er leichter im Level aufsteigt („Level Up“) und sich bestimmte Aufgaben erspart. Dass dies von den ehrlichen Spielern, die keine Bots verwenden und diese Aufgaben selbst erfüllen müssen, um das höhere Level zu erreichen, als ungerecht und ärgerlich empfunden wird, liegt auf der Hand. Gleiches gilt für Spieler, die diesen Schwierigkeitsgrad noch nicht erreicht haben und deshalb einer Gruppe niedrigeren Schwierigkeitsgrads zugeteilt werden. Obwohl sie die gleiche – möglicherweise sogar mehr – Zeit in das Spiel investiert haben als der Bot-Nutzer, müssen sie sich mit einer Gruppe niedrigeren Schwierigkeitsgrads begnügen. Die damit einhergehende Verärgerung und Enttäuschung der ehrlichen Spieler vermögen die Mitglieder des Oberlandesgerichts, die zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören, selbst zu beurteilen.

Auch der Umstand, dass die Bots nicht kommunizieren können und ein gemeinsames Spielen mit ihnen nicht möglich ist, ist – wie die Mitglieder des Oberlandesgerichts, die zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören, selbst zu beurteilen vermögen – geeignet, die ehrlichen Spieler zu verärgern.

Die Herstellerin hat substantiiert dargelegt und belegt, dass die mit der Verwendung der Buddy-Bots einhergehende Verärgerung und Enttäuschung der ehrlichen Spieler erhebliche nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen auf den Vertrieb des Spiels World of Warcraft haben kann.

Zwar hat die Herstellerin keine hinreichend konkreten Angaben dazu gemacht, inwieweit gerade die Verwendung der hier streitgegenständlichen Buddy-Bots bereits zu konkreten Einnahmeverlusten oder Mehrkosten geführt hat. Ein solcher Beleg ist jedoch zur Begründung des hier geltend gemachten Unterlassungsanspruchs auch nicht erforderlich.

Insoweit genügt der Umstand, dass die Verwendung der streitgegenständlichen Bots zu einer massiven Verärgerung und Enttäuschung der ehrlichen Spieler führen kann. Diese Feststellung erlaubt den weiteren Schluss, dass die Verwendung der Bots dazu führen kann, dass sich die verärgerten und enttäuschten Spieler von dem Spiel „War of Warcraft“ abwenden, was zu Einnahmeverlusten bei den Abonnementgebühren führt. Die Feststellung erlaubt zudem den weiteren Schluss, dass die Berichte verärgerter Nutzer und entsprechend kommunizierte Beiträge dazu führen können, dass sich potentielle Nutzer bereits von Anfang an gegen den Erwerb des Spiels entscheiden, was zu Einnahmeverlusten aus dem Vertrieb der Spielerclients und aus den Abonnementgebühren führt. Ob ein wirtschaftlicher Schaden darüber hinaus auch deshalb eintritt, weil die Verwender der Bots den höchsten Level des Spiels schneller erreichen und deshalb ihr Abonnement früher kündigen – was die Beklagten unter Hinweis darauf, dass auch auf dem höchsten Level weiter gespielt wird, bestreiten – kann für die Entscheidung des Rechtsstreits offen bleiben.

Es ist somit festzustellen, dass die streitgegenständlichen Buddy-Bots der Beklagten geeignet sind, dem Angebot der Herstellerin bzw. der B. E. SAS (World of Warcraft) erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Neben den zu befürchtenden Einnahmeverlusten kann die Verärgerung und Enttäuschung der ehrlichen Spieler auch dazu führen, das Image der Herstellerin bzw. der B. Entertainement SAS als Herstellerin und Anbieterin des Spiels zu beschädigen.

Weiter führt die Verwendung der streitgegenständlichen Bots dazu, dass die Herstellerin bzw. die B. E. SAS ihr Angebot nicht mehr unverfälscht an den Markt bringen können. Das ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Buddy-Bots unmittelbar in das Spiel World of Warcraft eingebunden sind und dort aktiv werden. Dem Versuch der Herstellerin bzw. der B. E. SAS, den Bots mithilfe der Softwarekomponente Warden zu begegnen, treten die Beklagten mithilfe der Softwarekomponente TripWire entgegen.

Bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller vorgenannten Umstände sowie der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher und der sonstigen Marktteilnehmer22 ergibt sich die Unlauterkeit des Vorgehens der Beklagten daraus, dass sie das Angebot der Herstellerin bzw. der B. E. SAS wirtschaftlich schädigen, indem sie es gleichzeitig ausnutzen und – durch die Erosion der Spielregeln – untergraben und verändern.

Das Vorgehen der Beklagten erweist sich auch nicht unter dem Aspekt eines bestehenden Ergänzungsbedarfs als zulässig, denn das Spiel World of Warcraft ist schon nicht auf Zubehör ausgerichtet, dass den streitgegenständlichen Bots entspricht23.

Zudem sind die Buddy-Bots – wie ausgeführt – geeignet ist, das Spiel bzw. dessen Absatz zu beschädigen24.

Mithin ist der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bereits nach § 4 Nr. 10 UWG begründet, denn das streitgegenständliche Angebot der Beklagten stellt eine unlautere vertriebsbezogene Behinderung dar.

Die Beklagten haften für den Wettbewerbsverstoß täterschaftlich.

Die Tatbestandsmerkmale der gezielten Behinderung i. S. d. § 4 Nr. 10 UWG sind aus den o. g. Gründen durch die Beklagte zu 2) unmittelbar verwirklicht worden.

Die Unterlassungshaftung des Beklagten zu 1) folgt daraus, dass er als Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der Beklagten zu 1) selbst gehandelt hat.

Der Geschäftsführer haftet persönlich auf Grund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat25.

Dass er im Rahmen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer mit dem Angebot der hier streitgegenständlichen Buddy-Bots – entgegen seinem Bestreiten – persönlich befasst war, ergibt sich unmittelbar aus seinem weiteren Vortrag, wonach er sich dezidiert nach der Rechtsmäßigkeit des Vertriebs der Buddy-Bots erkundigt habe.

Mithin ist der geltend gemachte Unterlassungsanspruch hinsichtlich beider Beklagten begründet.

Da der dieser Unterlassungsanspruch bereits aus Wettbewerbsrecht begründet ist, bedarf es keiner Entscheidung über die lediglich hilfsweise geltend gemachten Ansprüche, welche auf Urheberrecht gestützt worden sind.

Markenrechtliche Unterlassungsansprüche

Eine markenmäßige Benutzung setzt voraus, dass die Bezeichnung im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient26 und folglich die Herkunftshinweisfunktion der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte27. Bei der dem Tatrichter obliegenden Beurteilung, ob eine Bezeichnung vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden wird, ist auf die Kennzeichnungsgewohnheiten in dem maßgeblichen Warensektor abzustellen28.

Die Beklagten verwenden die Angabe „World of Warcraft Bot“ zur Bezeichnung ihrer Bot-Software für Computerspiele, nämlich Gatherbuddy und Honorbuddy.

So bezeichnen die Beklagten ihre Bot-Software auf der Webseite www.gatherbuddy.com , über welche sie den Bot Gatherbuddy vertreiben, als „Your World of Warcraft Gather Bot“. Weiter heißt es dort im Fließtext „Gatherbuddy ist ein einfach zu gründen und zu betreiben World of Warcraft Bot“.

Auf der Webseite www.honorbuddy.com , über welche die Beklagten den Bot Honorbuddy anbieten, bezeichnen sie diese Bot-Software al „Your World of Warcraft PVP, Levelling & Questing Bot“. Weiter heißt es dort im Fließtext „Honorbuddy ist ein World of Warcraft PVP, Leveln, questen und Gathering Bot“.

Die darin liegende Bezeichnung beider Bots als „World of Warcraft Bot“ erfolgt markenmäßig. Sie weist zwar auch beschreibende Elemente hinsichtlich der Art der Funktionalität der jeweiligen Software auf, die Bezeichnungen werden jedoch im Rahmen des Absatzes der Bots – jedenfalls auch – herkunftshinweisend verwendet.

Eine lediglich beschreibende Verwendung der Bezeichnung „World of Warcraft Bot“ liegt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht vor. Die Beklagten verwenden keine beschreibenden Zusätze wie etwa „für“ (beispielsweise „Honorbuddy für World of Warcraft“). Mangels derartiger Zusätze ist zu erwarten, dass zumindest relevante Anteile des angesprochenen Verkehrs, zu dem auch die Mitglieder des Oberlandesgerichts gehören, die Angabe „World of Warcraft Bot“ wie sie im Rahmen des Internetauftritts der Beklagten verwendet worden sind als Herkunftshinweis verstehen. Es ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht ersichtlich, dass die angesprochenen Verkehrskreise den Zeichenbestandteil „World of Warcraft“ als Adjektive verstehen.

Auch die Bezeichnung „WOW Bot“ wird herkunftshinweisend verwendet.

So bezeichnen die Beklagten ihre Bot-Software-Produkte auf der Webseite www.gatherbuddy.com , auch als „WOW Bot Gatherbuddy“ bzw. auf der Webseite www.honorbuddy.com , als „WOW Bot Honorbuddy“.

Die darin liegende Bezeichnung beider Bots als „WOW Bot“ erfolgt markenmäßig. Sie weist zwar auch beschreibende Elemente hinsichtlich der Art der Funktionalität der jeweiligen Bot-Software auf, die Bezeichnungen werden jedoch im Rahmen des Absatzes der Bots – jedenfalls auch – herkunftshinweisend verwendet.

Eine rein beschreibende Verwendung der Bezeichnung „WOW Bot“ liegt nicht vor. Auch insoweit verwenden die Beklagten keine beschreibenden Zusätze, wie etwa „für“ (beispielsweise „Gatherbuddy für WOW“). Das führt dazu, dass zumindest relevante Anteile des angesprochenen Verkehrs, zu dem auch die Mitglieder des Oberlandesgerichts gehören, die Angabe „WOW Bot“ wie sie im Rahmen des Internetauftritts der Beklagten verwendet worden ist, als Herkunftshinweis verstehen. Der Zeichenbestandteil „WOW“ wird auch nicht als Adjektiv verstanden.

Auch die Verwendung der Bezeichnungen „WOW Bot“ und „World of Warcraft Bot“ als Metatag im HTML-Code der Internet-Seiten www.gatherbuddy.com und www.honorbuddy.com erfolgt herkunftshinweisend.

Wie das Landgericht zutreffend und unter Bezugnahme auf die Impuls, Entscheidung des BGH29 ausgeführt hat, liegt eine markenmäßige Benutzung auch in der Verwendung der Angaben als Metatags in dem HTML-Code der Internetseiten der Beklagten. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen.

Im Hinblick auf die markenmäßigen Verwendung der Angaben „World of Warcraft Bot“ und „WOW Bot“ besteht gemäß Art 9 Abs.1 lit b) GMV Verwechslungsgefahr.

Die Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren besteht, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt30.

Die Gemeinschaftsmarken der Herstellerin „WOW“ und „WORLD OF WARCRAFT“ sind für den durch sie geschützten Waren- und Dienstleistungsbereich, insbesondere für den Bereich „Software für Computerspiele“, von Haus aus durchschnittlich unterscheidungskräftig. Aufgrund der langjährigen und weiten Verbreitung d des Spiels „World of Warcraft“ bzw. „WoW“ und die damit einhergehende umfangreiche Benutzung der Klagemarken, ist jedoch inzwischen eine gesteigerte Kennzeichnungskraft festzustellen.

Die von den Gemeinschaftsmarken und die von den Verletzerzeichen erfassten Waren bzw. Dienstleistungen sind identisch, da die Beklagten die Angaben „WOW Bot“ und „World of Warcraft Bot“ ebenfalls für den Vertrieb von Computerspielsoftware benutzen.

Es besteht zudem eine hohe Zeichenähnlichkeit. Der Bestandteil „Bot“ der Verletzerzeichen „WOW Bot“ und „World of Warcraft Bot“ ist rein beschreibend für die von den Beklagten angebotene Bot-Software. Die ausschließlich prägenden Bestandteile der Verletzerzeichen, „WOW“ bzw. „World of Warcraft“, sind identisch mit den Gemeinschaftsmarken der Herstellerin.

Bei Berücksichtigung der vorstehenden genannten Umstände sowie der zwischen ihnen bestehenden Wechselwirkung besteht vorliegend Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit b) GMV. Es besteht die Gefahr, dass der angesprochene Verkehr davon ausgeht, dass die Parteien in geschäftlicher Verbindung stehen.

Die Benutzung der streitgegenständlichen Angaben ist – entgegen der Ansicht der Beklagten – auch nicht durch Art. 12 GMV gerechtfertigt.

Zum einen beschränken sich die Beklagten mit den streitgegenständlichen Bezeichnungen nicht darauf, Angaben über die Merkmale oder die Bestimmung ihres Angebots gemäß Art. 12 lit. b) und lit. c) GMV zu machen.

Zum anderen entspricht die Benutzung der streitgegenständlichen Angaben nicht den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel. Diese verlangen, den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwider zu handeln. Wie bereits oben ausgeführt verstößt die Benutzung der streitgegenständlichen Bots sowie das Angebot und der Vertrieb der Bots in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise gegen die legitimen Interessen der Herstellerin bzw. ihrer indirekten Tochtergesellschaft. Damit handeln die Beklagten den berechtigten Interessen der Herstellerin als Markeninhaberin zuwider.

Das Verbot erstreckt sich zudem zu Recht auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union.

Das Landgericht Hamburg, aber auch das Hanseatische Oberlandesgericht, sind gemäß Artt. 97 Abs. 1 bis 4, 98 Abs. 1 GMV als Gemeinschaftsmarkengericht tätig geworden. Die Reichweite des von einem solchen Gemeinschaftsmarkengericht gemäß Art. 102 GMV ausgesprochenen Verbots, Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union31.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 6. November 2014 – 3 U 86/13

  1. BGH, GRUR 2012, 850, 852 Rn. 25 – www.rainbow.at II[]
  2. Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, 2014 Einl. Rn.05.22, 5.41, 5.43[]
  3. Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, 2014, § 8 Rn. 3, 27[]
  4. BGH, GRUR 1995, 697, 699 – FUNNY PAPER; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 167[]
  5. OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 167[]
  6. BGH, GRUR 1995, 697, 699 – FUNNY PAPER[]
  7. BGH, GRUR 2004, 877, 878 f. – Werbeblocker; BGH, GRUR 2001, 258 – Immobilienpreisangaben; BGH GRUR 2001, 260 – Vielfachabmahner[]
  8. BGH, GRUR 2004, 877, 878 – Werbeblocker m. w. N.[]
  9. Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, 2014, § 2 Rn. 101[]
  10. BGH, Urteil vom 28.11.1994 – II ZR 11/94[]
  11. BGH, NJW 1995, 583, 585[]
  12. BGH, GRUR 2009, 173, 175 f. – bundesligakarten.de ; BGH, GRUR 2007, 800 – Außendienstmitarbeiter[]
  13. vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 104 zur einfache Lieferanfrage eines außerhalb eines Vertriebsbindungssystems stehenden gewerblichen Abnehmers bei einem gebundenen Vertragshändler[]
  14. BGH, GRUR 2009, 173, 176 – bundesligakarten.de []
  15. BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 37 – bundesligakarten.de ; BGH, GRUR 2006, 879 Rn. 12 – Flüssiggastank; BGH, GRUR 2007, 800, 801 Rn.20 – Außendienstmitarbeiter[]
  16. BGH, GRUR 2000, 724 – Außenseiteranspruch II; BGH, GRUR 2002, 795, 798 – Titelexklusivität; BGH, GRUR 2007, 800 – Außendienstmitarbeiter[]
  17. BGH, GRUR 2014, 785, 788 Rn. 35 – Flugvermittlung im Internet; BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 35 – bundesligakarten.de []
  18. BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 38 – bundesligakarten.de ; BGH, GRUR 2002, 548, 549 – Mietwagenkostenersatz[]
  19. BGH, GRUR 2014, 785, 787 Rn. 23 und 40 – Flugvermittlung im Internet; BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 – Automobil-Onlinebörse; BGH, GRUR 2010, 346 Rn. – Rufumleitung; BGH, GRUR 2010, 642 Rn. 53 – WM-Marken; BGH, GRUR 2009, 878, 879 f. Rn. 13 – Fräsautomat[]
  20. vgl. OLG Hamburg, MMR 2013, 453, 455 – Runes of Magic; BGH NJW 1995, 583, 584 zur Erforderlichkeit der Herstellung von Chancengleichheit durch sportliche Regelwerke[]
  21. LG Hamburg, MD 2011, 1031 ff. – Runes of Magic[]
  22. BGH, GRUR 2014, 785, 787 Rn. 23 – Flugvermittlung im Internet; BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 – Automobil-Onlinebörse; BGH, GRUR 2010, 346 Rn. – Rufumleitung; BGH, GRUR 2010, 642 Rn. 53 – WM-Marken; BGH, GRUR 2004, 877, 879 – Werbeblocker[]
  23. vgl. BGH, GRUR 1996, 781, 782 – Verbrauchsmaterialien; BGH, GRUR 1990, 528, 530 – Rollenclips m.w.N.[]
  24. vgl. Harte/Henning/Omsels, UWG, 3. Aufl.2013, § 4 Rn. 107 m.w.N.; ähnl. BGH, GRUR 2000, 521, 526 – Modulgerüst zu § 1 UWG a.F.: Beeinträchtigung der Originalware als Grenze des Kompatibilitätsinteresses des Mitbewerbers[]
  25. BGH, GRUR 2014, 883, 884 f. Rnrn. 17, 31 – Geschäftsführerhaftung[]
  26. BGH GRUR-RR 2010, 359 Rn. 16 ff. – CCCP, unter Hinweis auf EuGH, GRUR 2003, 55 Rn. 51 ff. – Arsenal Football Club; BGH, GRUR 2008, 793 Rn. 15 – Rillenkoffer[]
  27. BGH a. a. O. – CCCP – unter Hinweis auf EuGH, GRUR 2008, 698 Rn. 57 – O2/Hutchison; EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 58 – L’Oreal/Bellure; BGHZ 171, 89 Rn. 22 – Pralinenform; BGH, GRUR 2009, 484 Rn. 60 – METROBUS[]
  28. BGH a. a. O. – CCCP; BGH, GRUR 2004, 865, 866 – Mustang[]
  29. BGH, GRUR 2007, 65 ff.[]
  30. EuGH GRUR 1998, 387, 389 f. Rn. 22 f. – Sabel/Puma; EuGH GRUR 1998, 922, 923 Rn. 16 f. – Canon; BGH GRUR 2007, 780 Rn. 33 – Pralinenform I; BGH GRUR 2008, 258 Rn.20 – INTERCONNECT/T-InterConnect; BGH GRUR 2009, 766 Rn. 26 – Stofffähnchen[]
  31. EuGH, GRUR 2011, 518, 520 Rn. 50 – Express France SAS/Chronopost SA[]