World of War­craft – und die Buddy-Bots

Klagt der aus­län­di­sche Her­stel­ler eines Mas­sen-Mehr­spie­ler-Online-Rol­len-Spiels in Pro­zess­stand­schaft für sei­ne deut­sche Ver­triebs­ge­sell­schaft aus Wett­be­werbs­recht wegen des Ver­triebs einer Soft­ware, die es ermög­licht, Spiel­ak­tio­nen – ent­ge­gen eines in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Spie­le­an­bie­ters aus­ge­spro­che­nen Ver­bots – zu auto­ma­ti­sie­ren, um eine Inter­ak­ti­on mit einem mensch­li­chen Benut­zer zu erset­zen (sog. Bots), ist nach § 3 TMG und Art. 6 ROM-II-VO deut­sches Recht anwendbar.

World of War­craft – und die Buddy-Bots

Der Ver­trei­ber einer sol­chen Bot-Soft­ware steht mit dem Spie­le­an­bie­ter schon unter dem Gesichts­punkt des Behin­de­rungs­wett­be­werbs in einem kon­kre­ten Wettbewerbsverhältnis.

Gehört es zu den grund­le­gen­den Vor­aus­set­zung des wirt­schaft­li­chen Erfolgs des Online-Spiels, dass die Spie­ler die Spiel­re­geln, zu denen auch das Ver­bot der Ver­wen­dung von Bots gehört, ein­hal­ten, ist der Ver­trieb eines Bots zwar nicht unter dem Aspekt des Ver­lei­tens zum Ver­trags­bruch bzw. des Aus­nut­zens frem­den Rechts­bruchs, aber unter dem Aspekt der Absatz- und Ver­triebs­stö­rung eine unlau­te­re ver­triebs­be­zo­ge­ne Behin­de­rung nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG, weil aus der Sicht des ange­spro­che­nen Ver­kehrs ein auf Wett­be­werb aus­ge­rich­te­tes Spiel, bei dem ehr­li­che Spie­ler, die die Spiel­re­geln ein­hal­ten, gegen­über unehr­li­chen Spie­lern benach­tei­ligt wer­den, erheb­lich an Attrak­ti­vi­tät und damit an wirt­schaft­li­chem Erfolg ein­bü­ßen kann.

Wird die nament­lich bezeich­ne­te Bot-Soft­ware in der Wei­se bewor­ben, dass sie ergän­zend als „[Name des Spiels]-Bot“ bezeich­net wird, wird die ergän­zen­de Bezeich­nung mar­ken­mä­ßig benutzt und ver­letzt an der Spiele­kenn­zeich­nung bestehen­de Markenrechte.

Anwend­bar­keit deut­schen Rechts

Gemäß der Rege­lung von § 3 Tele­me­di­en­ge­setz (TMG), mit wel­cher Art. 3 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG vom 08.06.2000 über bestimm­te recht­li­che Aspek­te der Diens­te der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft, ins­be­son­de­re des elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehrs, im Bin­nen­markt (eCom­mer­ce-RL) umge­setzt wor­den ist [1], unter­lie­gen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nie­der­ge­las­se­ne Diens­te­an­bie­ter und ihre Tele­me­di­en den Anfor­de­run­gen des deut­schen Rechts auch dann, wenn die Tele­me­di­en in einem ande­ren Mit­glied­staat geschäfts­mä­ßig ange­bo­ten oder erbracht wer­den [2]. Inso­weit gilt das Her­kunfts­land­prin­zip. Die Beklag­ten sind in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nie­der­ge­las­sen. Die Beklag­te zu 2), deren Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten zu 1) ist, bie­tet Tele­me­di­en sowohl in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als auch im euro­päi­schen Aus­land an. Damit sind die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von § 3 TMG erfüllt.

Die Anwend­bar­keit deut­schen Rechts ergibt sich hin­sicht­lich der gel­tend gemach­ten wett­be­werbs­recht­li­chen Ansprü­che dar­über hin­aus auch aus Art. 6 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 864/​2007 des euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11.07.2007 über das auf außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht (Rom II-VO). Denn durch die streit­ge­gen­ständ­li­chen Bud­dy-Bots kön­nen Inter­es­sen der Ver­brau­cher in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beein­träch­tigt wer­den, ins­be­son­de­re die Inter­es­sen der ehr­li­chen World of War­craft-Spie­ler. Zudem tref­fen die Wett­be­werbs­be­zie­hun­gen der Beklag­ten und der Her­stel­le­rin bzw. der B. E. SAS in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aufeinander.

Im Hin­blick auf die Gel­tend­ma­chung von Mar­ken- und Urhe­ber­rech­ten ergibt sich die Anwend­bar­keit deut­schen Rechts aus Art. 97 Abs. 1 GMV, Art. 8 Abs. 2 Rom II-VO.

Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on des Herstellers

Die Her­stel­le­rin ist auch aktiv legi­ti­miert. Zwar haben die Beklag­ten bestrit­ten, dass die Her­stel­le­rin selbst wett­be­werb­lich am deut­schen Markt tätig ist. Dies steht im Ein­klang damit, dass die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen der Nut­zer des Spiels World of War­craft – unstrei­tig – nicht mit der Her­stel­le­rin, son­dern mit deren indi­rek­ter Toch­ter­ge­sell­schaft, der B. E. SAS, getrof­fen wer­den. Ein blo­ßes mit­tel­ba­res Inter­es­se ver­mag jedoch ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis nicht zu begrün­den [3].

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist „Mit­be­wer­ber” jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht. Die Kla­ge­be­fug­nis des „Mit­be­wer­bers” nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG setzt also vor­aus, dass der Anspruch­stel­ler dau­er­haft einer selbst­stän­di­gen wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung nach­geht und damit als Anbie­ter von Waren oder Dienst­leis­tun­gen mit Kon­kur­ren­ten in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht. Dazu ist eine eige­ne akti­ve Geschäfts­tä­tig­keit im näm­li­chen Waren- und Dienst­leis­tungs­be­reich erfor­der­lich [4]. Eine rein finan­zi­el­le Betei­li­gung an einem sei­ner­seits aktiv täti­gen Unter­neh­men genügt nicht, denn eine sol­che pas­si­ve Betei­li­gung ist nicht der eigent­li­chen Geschäfts­tä­tig­keit, z. B. dem Anbie­ten von Waren oder Dienst­leis­tun­gen, gleich­zu­set­zen [5]. Glei­ches gilt hin­sicht­lich der Ver­ga­be von Lizen­zen, wel­che eine Stel­lung als Mit­be­wer­ber nur in dem beschränk­ten geschäft­li­chen Bereich der Lizenz­ver­ga­be begrün­den kann [6].

Es kann vor­lie­gend nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Her­stel­le­rin selbst auf dem deut­schen Markt als Wett­be­wer­ber der Beklag­ten tätig ist. Dazu genügt es nicht, dass die Her­stel­le­rin das Spiel World of War­craft ent­wi­ckelt hat und als Inha­be­rin des Copy­rights bzgl. der Spiel­soft­ware regis­triert ist. Auf dem deut­schen Markt wird sie ledig­lich als Her­stel­le­rin, nicht jedoch als Anbie­te­rin des Spiels World of War­craft wahr­ge­nom­men. Auch der Umstand, dass die von der B. E. SAS ver­wen­de­ten Battle.net-Nutzungsbestimmungen, die WoW-End­be­nut­zerl­li­zenz­ver­ein­ba­rung sowie die „World of War­craft Nut­zungs­be­stim­mun­gen von der Her­stel­le­rin ent­wor­fen wor­den sind und von die­ser regel­mä­ßig aktua­li­siert wer­den, belegt nicht die eige­nen wett­be­werb­li­che Tätig­keit der Her­stel­le­rin auf dem deut­schen Markt.

Bezüg­lich der Ansprü­che aus Wett­be­werbs­recht ergibt sich die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on der Her­stel­le­rin jedoch aus gewill­kür­ter Pro­zess­stand­schaft. Zwi­schen den Par­tei­en ist unstrei­tig, dass die mit­tel­ba­re Toch­ter­ge­sell­schaft der Her­stel­le­rin, die B. E. SAS, das Spiel auf dem euro­päi­schen, inklu­si­ve dem deut­schen Markt, anbie­tet und betreibt. Damit steht sie in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis zu den Beklag­ten. Die B. E. SAS hat die Her­stel­le­rin mit schrift­li­cher Erklä­rung vom 13.03.2012 ermäch­tigt, Ansprü­che wegen der hier strei­ti­gen Bots, ins­be­son­de­re gemäß § 4 Nr. 10 UWG, im eige­nen Namen gel­tend zu machen.

Die Her­stel­le­rin hat auch ein eige­nes schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Durch­set­zung des gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruchs gegen die Beklag­ten. Das ergibt sich zum einen aus der kon­zern­recht­li­chen Ver­bin­dung zwi­schen der Her­stel­le­rin und ihrer indi­rek­ten Toch­ter­ge­sell­schaft, zum ande­ren dar­aus, dass die Her­stel­le­rin als Ent­wick­le­rin und Her­stel­le­rin des Spiels World of War­craft ein eige­nes recht­li­ches und wirt­schaft­li­ches Inter­es­ses dar­an hat, dass das Spiel regel­ge­recht gespielt und eine mas­si­ve Ver­är­ge­rung ehr­li­cher Kun­den ver­hin­dert wird.

Im Hin­blick auf die gel­tend gemach­ten mar­ken­recht­li­chen Ansprü­che beruht die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on der Her­stel­le­rin auf der Inha­ber­schaft der gel­tend gemach­ten Klagemarken.

Ver­triebs­be­zo­ge­ne Behinderung

Die Fa. B. E. SAS und die Beklag­ten sind – wie bereits vor­ste­hend aus­ge­führt – Mit­be­wer­ber im Sin­ne des §§ 2, Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1 UWG.

Dies gilt auch im Hin­blick auf einen Ver­stoß gegen § 4 Nr. 10 UWG. Als unmit­tel­bar von einer zu Wett­be­werbs­zwe­cken began­ge­nen Hand­lung betrof­fen sind grund­sätz­lich die­je­ni­gen Mit­be­wer­ber anzu­se­hen, die zu dem Ver­let­zer in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis ste­hen [7]. Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis ist immer dann gege­ben, wenn bei­de Par­tei­en gleich­ar­ti­ge Waren oder gewerb­li­che Leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­su­chen und das Wett­be­werbs­ver­hal­ten des einen den ande­ren beein­träch­ti­gen, d. h. im Absatz behin­dern oder stö­ren kann [8]. So liegt es hier.

Zum einen bie­ten sowohl die B. E. SAS als auch die Beklag­ten Spie­le­soft­ware an und wen­den sich damit an die näm­li­chen Ver­kehrs­krei­se. Zum ande­ren ist das Anbie­ten der streit­ge­gen­ständ­li­chen Auto­ma­ti­sie­rungs­soft­ware, näm­lich Bots, objek­tiv geeig­net und dar­auf gerich­tet, den Absatz der Beklag­ten zum Nach­teil des Absat­zes der B. E. SAS zu för­dern. Eine ent­spre­chen­de Behin­de­rungs­ab­sicht des Han­deln­den ist nicht erfor­der­lich. Es genügt, dass sich die Hand­lung – wie hier – ihrer Art nach not­wen­di­ger­wei­se nach­tei­lig für den Wett­be­werb eines bestimm­ten ande­ren Unter­neh­mens aus­wirkt oder aus­wir­ken kann [9].

Das Ange­bot und der Ver­trieb der streit­ge­gen­ständ­li­chen Soft­ware der Beklag­ten stellt eine gemäß § 4 Nr. 10 UWG unlau­te­re ver­triebs­be­zo­ge­ne Behin­de­rung dar.

Eine unlau­te­re Behin­de­rung ergibt sich jedoch – ent­ge­gen der Ansicht der Her­stel­le­rin – nicht bereits unter dem Aspekt des Ver­lei­tens zum Ver­trags­bruch bzw. des Aus­nut­zens frem­den Rechtsbruchs.

Aller­dings hat die Her­stel­le­rin hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen und belegt, dass die als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen anzu­se­hen­den Battle.net-Nutzungsbestimmungen und die WoW-End­be­nut­zer­li­zenz­ver­ein­ba­rung sowie die „World of War­craft Nut­zungs­be­stim­mun­gen, aus denen sich das Ver­bot der Ver­wen­dung von Bots ergibt, wirk­sam in die Ver­trä­ge mit den Spie­lern ein­be­zo­gen wor­den sind.

Die Ein­be­zie­hung der vor­ge­nann­ten drei Regel­wer­ke in die ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen den Spie­lern und der B. E. SAS erfolgt jedoch nicht bereits im Rah­men des Erwerbs der War of War­craft-Spie­ler­cli­ent-Soft­ware, sei es per Daten­trä­ger, sei es durch Her­un­ter­la­den der Soft­ware. Im Hin­blick auf den Erwerb der Cli­ent-Soft­ware per Down­load im Inter­net ist schon nicht vor­ge­tra­gen, dass ent­spre­chen­de Hin­wei­se über­haupt erfol­gen. Die auf den Ver­pa­ckun­gen der Daten­trä­ger ange­brach­ten Anga­ben sol­len zwar – nach dem Klä­ger­vor­trag – auf die Nut­zungs­be­din­gun­gen sowie die damit ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen hin­wei­sen, die Rege­lun­gen selbst wer­den jedoch – unstrei­tig – nicht auf der Ver­pa­ckung abgedruckt.

Mit­hin kann im Hin­blick auf den Erwerb des Spie­ler­cli­ent-Soft­ware schon nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB, näm­lich ein Hin­weis auf die AGB oder ein Aus­hang der AGB durch­ge­hend gege­ben sind. Unstrei­tig ist wei­ter, dass die vor­ge­nann­ten Regel­wer­ke den Käu­fern nicht bereits im Rah­men die­ses Erwerb­vor­gangs zur Kennt­nis gebracht wer­den. Daher sind auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen von § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB für eine der Ein­be­zie­hung der Nut­zungs­be­stim­mun­gen in die Kauf­ver­trä­ge bzgl. der Spie­ler­cli­ent-Soft­ware nicht gegeben.

Die Nut­zungs­be­din­gun­gen wer­den jedoch in die Ver­ein­ba­rung der Spie­ler mit der Fa. B. E. SAS zur Nut­zung des Battle.net-Servers ein­be­zo­gen. Im Rah­men des Regis­trie­rungs­vor­gangs, mit wel­chem der Spie­ler sei­nen Account auf dem Battle.net-Server ein­rich­tet, stimmt der Spie­ler den drei Regel­wer­ken, die ihm – ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten – vol­len Umfangs zur Kennt­nis gebracht wer­den, aus­drück­lich zu. Ände­run­gen die­ser Bedin­gun­gen muss der Nut­zer aus­drück­lich zustim­men, um den Battle.net-Account wei­ter nut­zen und das Spiel World of War­craft wei­ter spie­len zu kön­nen. Auch die Nut­zung der kos­ten­lo­sen Demo-Ver­si­on des Spiels setzt einen Ver­trags­schluss mit der B. E. SAS unter Akzep­tie­rung der vor­ge­nann­ten Regel­wer­ke voraus.

Zum Zeit­punkt der Ein­rich­tung des Battle.net-Accounts ver­fü­gen die Nut­zer – ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten – noch nicht über umfas­sen­de Nut­zungs­rech­te, die den in den drei Regel­wer­ken ent­hal­te­nen Beschrän­kun­gen ent­ge­gen­ste­hen könn­ten. Mit dem Erwerb der Cli­ent-Soft­ware, sei es per Daten­trä­ger, sei es per Down­load, erhält der Kun­de noch nicht das Recht, den Account unbe­schränkt nut­zen zu kön­nen. Ent­spre­chen­den Sach­vor­trag, der die behaup­te­te umfas­sen­de Rech­te­ein­räu­mung bereits zum Zeit­punkt des Cli­ent­soft­ware-Erwerbs erge­ben könn­te, haben die Beklag­ten nicht gehal­ten. Der unstrei­ti­ge Par­tei­vor­trag belegt viel­mehr, dass der Erwerb des Spie­ler-Cli­ents ledig­lich die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für eine Teil­nah­me an dem Spiel World of War­craft schafft, und dass die Nut­zer die für die Teil­nah­me an dem Spiel wei­ter erfor­der­li­chen Nut­zungs­rech­te erst im Rah­men der Ein­rich­tung ihres Battle.net-Accounts erhalten.

Die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Klau­seln sind auch wirksam.

Dabei kann offen blei­ben, ob die Ansicht der Her­stel­le­rin und des Land­ge­richts zutrifft, dass die World of War­craft-Spiel­re­geln bzw. die drei Regel­wer­ke recht­lich kon­troll­frei sind.

Für die­se Ansicht könn­te die Ent­schei­dung des BGH vom 28.11.1994 [10] zur Inhalts­kon­trol­le sport­li­cher Regel­wer­ke bei der Ver­hän­gung dis­zi­pli­na­ri­scher Ord­nungs­maß­nah­men im Bereich des Reit­sports spre­chen. Dar­in hat­te der BGH aus­ge­führt, dass sport­li­che Regel­wer­ke kei­ne AGB im Sin­ne des dama­li­gen AGB-Geset­zes sei­en. Das vom Ver­brau­cher­schutz­ge­dan­ken getra­ge­ne AGB-Gesetz sei auf prin­zi­pi­ell gegen­sätz­li­che Inter­es­sen des Ver­wen­ders und sei­ner Kun­den zuge­schnit­ten. Dies pas­se schon im Aus­gangs­punkt nicht auf das Ver­hält­nis zwi­schen den am orga­ni­sier­ten Sport teil­neh­men­den Per­so­nen und dem jewei­li­gen, für die Orga­ni­sa­ti­on die­ses Sports zustän­dig zeich­nen­den Ver­band. Der Sport­trei­ben­de und die die betref­fen­de Sport­art betreu­en­den Ver­bän­de ver­fol­gen nicht grund­le­gend ent­ge­gen­ge­setz­te Inter­es­sen [11].

Anders als beim Ver­bands­sport ver­fol­gen jedoch die B. E. SAS einer­seits und die World of War­craft-Spie­ler ande­rer­seits eige­ne wirt­schaft­li­che Inter­es­sen, die durch­aus gegen­sätz­lich sein kön­nen. Dies könn­te dafür spre­chen die Regel­wer­ke der B. E. SAS nicht als grund­sätz­lich kon­troll­frei anzu­se­hen, son­dern deren Wirk­sam­keit anhand AGB-recht­li­cher Nor­men zu beur­tei­len. Aber auch dann erwei­sen sich die strei­ti­gen Klau­seln als wirksam.

Die Klau­seln sind ins­be­son­de­re hin­rei­chend klar und ver­ständ­lich (§ 307 BGB). Sie sind zudem weder über­ra­schend noch mehr­deu­tig (§ 305 c BGB).

Unter Zif­fer 2 der „Battle.net-Nutzungsbedingungen„heißt es:

„2. Zusätz­li­che Lizenz­be­schrän­kun­gen. Die Ihnen gemäß Arti­kel 1 gewähr­te Lizenz unter­liegt den in den Arti­keln 1 und 2 fest­ge­leg­ten Beschrän­kun­gen (ins­ge­samt die „Lizenz­be­schrän­kun­gen“). Jed­we­de Nut­zung des Ser­vice oder eines Spiels, die gegen die Lizenz­be­schrän­kun­gen ver­stößt, gilt als Ver­stoß gegen die Urhe­ber­rech­te von B. an dem und in Bezug auf den Ser­vice und/​oder das Spiel. Sie ver pflich­ten sich dazu, unter kei­nen Umständen:

Cheats, Auto­ma­ti­sie­rungs­soft­ware (Bots), Hacks, Mods oder jed­we­de sons­ti­ge nicht auto­ri­sier­te Fremd­soft­ware, die der Ver­än­de­rung des Ser­vice, eines Spiels oder eines Spiel­ver­laufs dient, her­zu­stel­len oder zu nutzen;“.

In Zif­fer III.2 der „World of Warcraft“-Nutzungsbestimmungen heißt es:

„Sie stim­men zu, dass Sie unter kei­nen Umständen (…)

Cheats, „Mods“ und/​oder Hacks erstel­len sowie ver­wen­den, sowie jeg­li­che ande­re von Drit­ten her­ge­stell­te Soft­ware ver­wen­den, die das Spiel­erleb­nis von World of War craft verändert.“.

In Zif­fer 2 der „World of War­craft-End­nut­zer­li­zenz­ver­ein­ba­rung“ heißt es:

„2. Zusätz­li­che Lizenzbeschränkungen.

Die Ihnen gemäß Arti­kel 1 gewähr­te Lizenz unter­liegt den in den Arti­keln 1 und 2 fest­ge­leg­ten Beschrän­kun­gen (ins­ge­samt die „Lizenz­be­schrän­kun­gen“). Jed­we­de Nut­zung des Ser­vice oder eines Spiels, die gegen die Lizenz­be­schrän­kun­gen ver­stößt, gilt als Ver­stoß gegen die Urhe­ber­rech­te von B. an dem und in Bezug auf den Ser­vice und/​oder das Spiel. Sie ver­pflich­ten sich dazu, unter kei­nen Umstän­den Fol­gen­des zu tun:

[…]

Ver­wen­dung von Cheats, Auto­ma­ti­sie­rungs­soft­ware (Bots), Hacks oder ande­rer unzu­läs­si­ger Soft­ware von Dritt­an­bie­tern, die die Erfah­rung des Spiels verändern“.

Die sprach­li­chen Beden­ken der Beklag­ten hin­sicht­lich der hier ein­schlä­gi­gen Klau­seln ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt nicht zu tei­len. Die Klau­seln sind hin­rei­chend klar und ver­ständ­lich for­mu­liert. Beden­ken erge­ben sich weder im Hin­blick auf die Ver­wen­dung von Groß- und Klein­schrei­bung noch im Hin­blick auf die Über­set­zung aus der eng­li­schen Spra­che. Soweit Angli­zis­men (Cheats, Bots, Hacks, Mods) ver­wen­det wer­den, ent­spricht dies dem Sprach­ge­brauch der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se, so dass sich dar­aus Beden­ken hin­sicht­lich der Ver­ständ­lich­keit nicht erge­ben können.

Die Zif­fer 2. (2.1.) der „Battle.net-Nutzungsbedingungen“ und Zif­fer 2. B. der World of War­craft-End­be­nut­zer­li­zenz­ver­ein­ba­rung sind ein­deu­tig, denn sie füh­ren die Ver­wen­dung von „Auto­ma­ti­sie­rungs­soft­ware (Bots)“ aus­drück­lich auf.

Inhalt­lich könn­te allen­falls das Ver­ständ­nis der Klau­sel III. 2. der „World of Warcraft“-Nutzungsbestimmungen zwei­fel­haft erschei­nen, weil dort die Ver­wen­dung von „Auto­ma­ti­sie­rungs­soft­ware (Bots)“ nicht aus­drück­lich auf­ge­führt wird. Inso­weit ist jedoch fest­zu­stel­len, dass die Klau­sel die Ver­wen­dung von „Cheats“ aus­drück­lich ver­bie­tet. Aus­weis­lich der von den Beklag­ten vor­ge­leg­ten Unter­la­ge fal­len auch Bots unter den Begriff der Cheats. Mit­hin ist die Ver­wen­dung von Bots nach allen drei Regel­wer­ke verboten.

Die Klau­seln sind auch nicht über­ra­schend im Sin­ne von § 305 c BGB. Ange­sichts der Inter­es­sen­la­ge der Her­stel­le­rin und der ehr­li­chen Spie­ler einer­seits sowie der Beklag­ten ande­rer­seits ver­mag das Ver­bot der Ver­wen­dung von Bots nicht zu über­ra­schen. Ent­spre­chen­de Klau­seln wer­den auch von ande­ren Spie­le­an­bie­tern verwendet.

Der Wirk­sam­keit der Klau­seln steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Her­stel­le­rin das Mul­ti­boxing sowie die Ver­wen­dung von Gaming-Tas­ta­tu­ren und Mäu­sen zulässt sowie eine LUA-Schnitt­stel­le bereit­stellt, die es den Spie­lern erlaubt, selbst ent­wi­ckel­te Soft­ware zu ver­wen­den, die das Spiel­erleb­nis, die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten und das Inter­face von World of War­craft ver­än­dert. Der Her­stel­le­rin als Her­stel­le­rin des Spiels steht es grund­sätz­lich frei, zuläs­si­ge Hilfs­mit­tel zu bestim­men, die­se mit­hin zu autorisieren.

Mit der Ver­wen­dung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Soft­ware ver­sto­ßen die Spie­ler gegen Zif­fer 2. (2.1.) der „Battle.net-Nutzungsbedingungen“, Zif­fer 2. B. der WoW-End­be­nut­zer­li­zenz­ver­ein­ba­rung sowie Zif­fer III. 2. (2.) der WoW-Nut­zungs­be­stim­mun­gen. Denn bei die­ser Soft­ware han­delt es sich – auch nach dem Vor­trag der Beklag­ten – um Soft­ware, die es den Spie­lern ermög­licht, Spiel­zü­ge in dem Spiel „War of War­craft“ zu auto­ma­ti­sie­ren. So führt die Soft­ware Honor­bud­dy – ohne Zutun des mensch­li­chen Spie­lers – auto­ma­tisch das Suchen und Absol­vie­ren von Auf­ga­ben (Ques­ting) durch. Die Soft­ware Gather­bud­dy führt auto­ma­tisch, d.h. ohne Zutun des mensch­li­chen Spie­lers, das Sam­meln von Kräu­tern, Erzen und Edel­stei­nen und Wol­ken durch. Damit stel­len sich die Bud­dy-Bots zum einen als „Auto­ma­ti­sie­rungs­soft­ware (Bots)“, aber auch als „Cheats“ sowie eine von Drit­ten her­ge­stell­te nicht auto­ri­sier­te Soft­ware, die das Spiel­erleb­nis von World of War­craft ver­än­dert, dar.

Es liegt jedoch kein unlau­te­res Ver­lei­ten zum Ver­trags­bruch oder ein unlau­te­res Aus­nut­zen frem­den Ver­trags­bruchs vor.

Mit dem Ange­bot der Bud­dy-Bots ver­lei­ten die Beklag­ten nicht in unlau­te­rer Wei­se zum Ver­trags­bruch. Ein unlau­te­res Ver­lei­ten zum Ver­trags­bruch liegt nur vor, wenn gezielt und bewusst dar­auf hin­ge­wirkt wird, dass ein ande­rer eine ihm oblie­gen­de Ver­trags­pflicht ver­letzt [12]. Dar­an fehlt es im Streitfall.

Zwar ist es den World of War­craft-Spie­lern – wie vor­ste­hend aus­ge­führt – grund­sätz­lich ver­bo­ten, Bots zu ver­wen­den. Mit­hin ist auch die Ver­wen­dung der von den Beklag­ten ange­bo­te­nen Bud­dy-Bots ver­bo­ten, so dass deren Ver­wen­dung – wie die Beklag­ten wis­sen – nur unter Ver­stoß gegen die Regel­wer­ke der B. E. SAS erfol­gen kann. Zudem bie­ten die Beklag­ten die Bud­dy-Bots unmit­tel­bar zum Kauf an und ermög­li­chen damit erst den Ver­trags­ver­stoß der Nutzer.

Der Begriff des „Ver­lei­tens zum Ver­trags­bruch” darf jedoch nicht der­art weit aus­ge­legt wer­den, dass bereits jed­we­de auf den Ver­trieb gerich­te­te Tätig­keit gegen­über den gebun­de­nen Adres­sa­ten davon erfasst wird [13]. Die Ent­schei­dung, den Bot zu ver­wen­den, liegt hier nicht bei den Beklag­ten, son­dern letzt­lich beim jewei­li­gen Spieler.

An die All­ge­mein­heit gerich­te­te Anzei­gen rei­chen für das Tat­be­stands­merk­mal des Ver­lei­tens in aller Regel nicht aus [14]. Der Ent­schei­dung „bundesligakarten.de“ des BGH lag zwar eine Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on zugrun­de, in der mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Anzei­gen nur zur Abga­be von unver­bind­li­chen Ver­kaufs­an­ge­bo­ten (invi­ta­tio ad offe­ren­dum) auf­ge­for­dert wor­den war, nicht jedoch – wie vor­lie­gend – bereits ver­bind­li­che Ver­trags­an­ge­bo­te unter­brei­tet wor­den waren. Das Aus­maß des Ein­wir­kens auf den gebun­de­nen Adres­sa­ten ist jedoch ver­gleich­bar, so dass auch das Anbie­ten der Bud­dy-Bots zum Kauf kein Ver­lei­ten zum Ver­trags­bruch darstellt.

Da eine über das blo­ße Ange­bot der Bud­dy-Bots hin­aus­ge­hen­de Ein­wir­kung auf die Spie­ler nicht fest­ge­stellt wer­den kann, liegt mit­hin kein unlau­te­res Ver­lei­ten zum Ver­trags­bruch vor.

Eine unlau­te­re Behin­de­rung im Sin­ne von § 4 Nr. 10 UWG ergibt sich vor­lie­gend auch nicht unter dem Gesichts­punkt des Aus­nut­zens eines frem­den Rechtsbruchs.

Die Tat­sa­che, dass die Beklag­ten Kennt­nis davon haben oder haben müs­sen, dass ihrem Ver­trags­part­ner auf Grund sei­ner ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen mit der B. E. SAS eine Ver­wen­dung von Bots ver­bo­ten ist, ver­mag eine Unlau­ter­keit des Ver­hal­tens der Beklag­ten nicht zu begrün­den [15]. Das blo­ße Aus­nut­zen eines frem­den Ver­trags­bruchs, ohne den ver­trag­lich Gebun­de­nen zu dem Ver­trags­bruch zu ver­lei­ten, ist grund­sätz­lich nur unlau­ter, wenn beson­de­re die Unlau­ter­keit begrün­den­de Umstän­de hin­zu­tre­ten [16].

Dem liegt der Gedan­ke zu Grun­de, dass die schuld­recht­li­che Bin­dung zwi­schen dem Wett­be­wer­ber und sei­nem Ver­trags­part­ner im All­ge­mei­nen Drit­ten gegen­über kei­ne recht­li­chen Wir­kun­gen zu ent­fal­ten ver­mag und dass die Annah­me eines Wett­be­werbs­ver­sto­ßes schon bei Aus­nut­zen frem­den Ver­trags­bruchs gewis­ser­ma­ßen zu einer Ver­ding­li­chung der schuld­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen füh­ren wür­de [17].

Beson­de­re Umstän­de, die die Aus­nut­zung des Ver­trags­bruchs der Spie­ler als unlau­ter erschei­nen las­sen könn­ten, lie­gen nicht vor.

Das sys­te­ma­ti­sche Aus­nut­zen frem­den Ver­trags­bruchs ist kein beson­de­rer Grund, der die Unlau­ter­keit des Ver­hal­tens der Beklag­ten begrün­den kann. Sys­te­ma­ti­sches und plan­mä­ßi­ges Vor­ge­hen liegt viel­mehr im Wesen des Wett­be­werbs. Plan­mä­ßig­keit des Han­delns ist daher grund­sätz­lich kein Kri­te­ri­um der wett­be­werbs­recht­li­chen Beur­tei­lung [18].

Wei­ter liegt ein beson­de­rer Umstand, der die Unlau­ter­keit begrün­den könn­te, auch nicht dar­in, dass die Soft­ware­kom­po­nen­te „Trip­Wire“ der Bud­dy-Bots dar­auf gerich­tet ist, die Ent­de­ckung der Bot-Nut­zung durch die Soft­ware­kom­po­nen­te „War­den“ zu ver­hin­dern. Die Kom­po­nen­te „Trip­Wire“ führt im Fal­le des Risi­kos einer Ent­de­ckung des Bot-Ein­sat­zes durch „War­den“ ledig­lich dazu, dass das Spiel des Bot-Nut­zers been­det wird. Wei­te­re Ein­grif­fe in das Spiel World of War­craft sind damit hin­ge­gen nicht ver­bun­den, so dass dem Ein­satz von „Trip­Wire“ im Rah­men der lau­ter­keits­recht­li­chen Bewer­tung des Vor­ge­hens der Beklag­ten kei­ne beson­de­re Bedeu­tung zukommt.

Mit­hin ist der gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch weder unter dem Aspekt des Ver­lei­tens zum Ver­trags­bruch noch unter dem Gesichts­punkt des Aus­nut­zens eines frem­den Rechts­bruchs gemäß § 4 Nr. 10 UWG wegen einer unlau­te­ren Behin­de­rung begründet.

Eine sol­che ergibt sich jedoch unter dem Aspekt der Absatz- und Vertriebsstörung.

Eine unlau­te­re Behin­de­rung von Mit­be­wer­bern nach § 4 Nr. 10 UWG liegt näm­lich auch dann vor, wenn eine Beein­träch­ti­gung der wett­be­werb­li­chen Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten der Mit­be­wer­ber gege­ben ist, die über die mit jedem Wett­be­werb ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung hin­aus­geht und bestimm­te Unlau­ter­keits­merk­ma­le auf­weist. Unlau­ter ist die Beein­träch­ti­gung im All­ge­mei­nen dann, wenn gezielt der Zweck ver­folgt wird, Mit­be­wer­ber an ihrer Ent­fal­tung zu hin­dern und sie dadurch zu ver­drän­gen (1. Vari­an­te), oder wenn die Behin­de­rung dazu führt, dass die beein­träch­tig­ten Mit­be­wer­ber ihre Leis­tung am Markt durch eige­ne Anstren­gung nicht mehr in ange­mes­se­ner Wei­se zur Gel­tung brin­gen kön­nen (2. Vari­an­te). Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, lässt sich nur auf Grund einer Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der Mit­be­wer­ber, Ver­brau­cher und sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer sowie der All­ge­mein­heit beur­tei­len [19].

Eine geziel­te Behin­de­rung im Sin­ne der vor­ste­hend defi­nier­ten 1. Vari­an­te liegt im Streit­fall nicht vor, denn die Beklag­ten ver­fol­gen nicht den Zweck, die Her­stel­le­rin bzw. die B. E. SAS an ihrer Ent­fal­tung zu hin­dern und sie dadurch zu ver­drän­gen. Viel­mehr setzt ihre wirt­schaft­li­che Tätig­keit das Ange­bot der Her­stel­le­rin bzw. ihrer indi­rek­ten Toch­ter­ge­sell­schaft gera­de vor­aus, so dass die Beklag­ten – jeden­falls auch – ein Inter­es­se am Fort­be­stand des ange­bo­te­nen Spiels haben.

Die Her­stel­le­rin hat jedoch sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen und belegt, dass die Her­stel­le­rin bzw. die B. E. SAS durch die Ver­wen­dung der Bud­dy-Bots der Beklag­ten erheb­li­chen wirt­schaft­li­chen Scha­den neh­men kön­nen, und dass sie bzw. die B. E. SAS ihre Leis­tung nicht mehr in unver­fälsch­ter Wei­se und durch eige­ne Anstren­gun­gen in ange­mes­se­ner Wei­se am Markt zur Gel­tung brin­gen können.

Die Behin­de­rung ergibt sich aller­dings nicht bereits dar­aus, dass es auf Sei­ten der Her­stel­le­rin auf­grund der Ver­wen­dung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Bots zu Betriebs­stö­run­gen gekom­men wäre, etwa weil sie zusätz­li­che Mit­ar­bei­ter und zusätz­li­che Ser­ver­ka­pa­zi­tä­ten vor­hal­ten müss­te. Inso­weit fehlt es bereits an hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­tem Klä­ger­vor­trag dazu, in wel­cher Höhe der genann­te finan­zi­el­le Auf­wand für die Bear­bei­tung von Beschwer­den und die Besei­ti­gung von Bots durch die Ver­wen­dung der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Soft­ware der Beklag­ten (Bud­dy-Bots) in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­ur­sacht wor­den ist.

Die unlau­te­re Behin­de­rung sei­tens der Beklag­ten folgt jedoch dar­aus, dass die Her­stel­le­rin bzw. die B. E. SAS das Spiel World of War­craft nicht mehr in sei­ner ursprüng­li­chen „rei­nen Form“, d.h. frei von den Bud­dy-Bots der Beklag­ten auf den Markt brin­gen kön­nen sowie aus den bereits vor­lie­gen­den sowie unmit­tel­bar dro­hen­den Reak­tio­nen der ehr­li­chen Spie­ler auf die Ver­wen­dung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Software.

Mit der Her­stel­le­rin geht das Ober­lan­des­ge­richt davon aus, dass grund­le­gen­de Vor­aus­set­zung des wirt­schaft­li­chen Erfolgs des Spiels World of War­craft ist, dass die Spie­ler die Spiel­re­geln, zu denen – wie oben bereits aus­ge­führt – auch das Ver­bot der Ver­wen­dung von Bots gehört, ein­hal­ten. Es liegt auf der Hand, dass aus der Sicht des ange­spro­che­nen Ver­kehrs, zu dem auch die Mit­glie­der des Ober­lan­des­ge­richts gehö­ren, ein auf Wett­be­werb aus­ge­rich­te­tes Spiel bei dem ehr­li­che Spie­ler gegen­über unehr­li­chen Spie­lern benach­tei­ligt wer­den, erheb­lich an Attrak­ti­vi­tät ein­büßt. Der Erfolg jedes als kom­pe­ti­tiv kon­zi­pier­ten Spiels steht und fällt mit der Gleich­heit der Wett­be­werbs­be­din­gun­gen der Spie­ler [20].

Ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten ver­schafft die Ver­wen­dung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Bud­dy-Bots ihren Nut­zern Vor­tei­le gegen­über den­je­ni­gen Spie­lern, die die­se Soft­ware nicht ver­wen­den. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Bud­dy-Bots ledig­lich Tätig­kei­ten aus­füh­ren, die auch ein mensch­li­cher Spie­ler vor­neh­men kann, mit­hin nicht über zusätz­li­che Funk­tio­nen ver­fü­gen, die im Spiel nicht vor­ge­se­hen sind oder über Funk­tio­nen, die vom Ver­an­stal­ter des Spiels nur gegen Bezah­lung zu erlan­gen sind.

Mensch­li­che Spie­ler kön­nen regel­mä­ßig nur ein begrenz­tes zeit­li­ches Bud­get auf das Spiel World of War­craft ver­wen­den, da sie ihre Zeit auch für die Fami­lie, Freun­de, Beruf, Schu­le, Uni­ver­si­tät, Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten, aber auch Schla­fen und Essen ver­wen­den (müs­sen). Der Vor­teil der unehr­li­chen gegen­über den ehr­li­chen Spie­lern besteht des­halb u.a. dar­in, dass die Bud­dy- Bots – anders als mensch­li­che Spie­ler – 24 Stun­den täg­lich agie­ren und damit inner­halb kür­ze­rer Zeit im Spiel vor­an­schrei­ten können.

So kann der Bot „Honor­bud­dy“ 24 Stun­den täg­lich auto­ma­tisch Auf­ga­ben (Ques­ting) suchen und absol­vie­ren. Der Spie­ler kann hier­durch Erfah­rungs­punk­te und Beloh­nun­gen in Form von vir­tu­el­lem Geld, Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­den oder ande­ren soge­nann­ten Items erlan­gen. Für den erfolg­rei­chen Kampf gegen com­pu­ter­ge­steu­er­te Cha­rak­te­re und Mons­ter sowie für das Erkun­den unbe­kann­ter Gebie­te erlangt er eben­falls Erfah­rungs­punk­te. Hat der „Honor­bud­dy“ genü­gend Quests erfüllt und der Cha­rak­ter hier­durch aus­rei­chend Erfah­rungs­punk­te gesam­melt, steigt der Spie­ler auto­ma­tisch in das nächs­te Level des Spiels auf. Bis zur Stu­fe 60 kann der Spie­ler mit jedem gera­den, ab der Stu­fe 60 mit jedem Stu­fen­an­stieg neue Fähig­kei­ten bei einem Leh­rer erler­nen, wel­che den Cha­rak­ter ver­bes­sern. Wei­ter erhält der Spie­ler ab der zehn­ten Stu­fe nach jedem Stu­fen­an­stieg einen Talent­punkt, den er für die Spe­zia­li­sie­rung der Fähig­kei­ten benut­zen kann. Je höher der Spie­ler in dem Level­sys­tem auf­steigt, des­to grö­ße­re Mög­lich­kei­ten ent­fal­ten sich für ihn und des­to stär­ker und bes­ser wird der gesteu­er­te Spie­ler­cha­rak­ter. Hier­zu bedarf es kei­ner wei­te­ren Hand­lung des rea­len Spielers.

Jeder Spie­ler hat die die Mög­lich­keit, sei­nen Cha­rak­ter Beru­fe erler­nen zu las­sen, die in Haupt- und Neben­be­ru­fe unter­teilt sind. Es kön­nen maxi­mal zwei Haupt­be­ru­fe sowie alle Neben­be­ru­fe erlernt wer­den. So gibt es bei­spiels­wei­se die Beru­fe Kräu­ter­heil­kun­de (Sam­meln von Kräu­tern), Berg­bau (Sam­meln von Erzen und Edel­stei­nen aus Erz­vor­kom­men und deren Ver­ar­bei­tung zu Metall­bar­ren) sowie Inge­nieurs­kunst (Sam­meln von Gas­wol­ken und ande­ren Wol­ken; Her­stel­len von Muni­ti­on, Bom­ben, Schuss­waf­fen und diver­sen ande­ren Appa­ra­ten). Durch das Sam­meln von Roh­stof­fen (z. B. Kräu­ter, Erze und Wol­ken) oder das Her­stel­len von Gegen­stän­den kann die Fer­tig­keit in dem jewei­li­gen Beruf gestei­gert wer­den. Das dazu erfor­der­li­che Sam­meln von Kräu­ter, Erze, Edel­stei­ne und Wol­ken kann der Bot „Gather­bud­dy“ 24 Stun­den am Tag auto­ma­tisch durch­füh­ren. Wei­te­rer Hand­lun­gen des rea­len Spie­lers bedarf es dazu nicht.

Die Bud­dy-Bots ermög­li­chen dem Spie­ler mit­hin eine Wei­ter­ent­wick­lung des Cha­rak­ters auch in Zei­ten, in denen er selbst nicht an dem Spiel World of War­craft teil­neh­men kann. Das führt dazu, dass er in dem Spiels inner­halb kür­ze­rer Zeit vor­an­schrei­ten kann. Ein wei­te­rer Vor­teil der unehr­li­chen gegen­über den ehr­li­chen Spie­lern besteht dar­in, dass ihm die Bud­dy-Bots ver­schie­de­ne Auf­ga­ben, die er als lang­wei­lig, läs­tig oder mono­ton ansieht, abnehmen.

Wei­ter ist fest­zu­stel­len, dass sich die Ver­wen­dung der Bud­dy-Bots auch inso­weit nach­tei­lig auf das Spiel World of War­craft aus­wir­ken kann, als Bots nicht in der Lage sind zu kom­mu­ni­zie­ren. Das führt u. a. dazu, dass ein gemein­sa­mes Spie­len mit ihnen nicht mög­lich ist. Die­ser Umstand erweist sich u.a. des­halb als nach­tei­lig, weil sich man­che Auf­ga­ben nur gemein­sam lösen las­sen und bestimm­te Items nur in Grup­pen erlangt wer­den kön­nen. Soweit die Beklag­ten dies­be­züg­lich in der Beru­fungs­in­stanz erst­mals vor­ge­tra­gen haben, dass die Soft­ware der Beklag­ten bei Bedarf mit einer auto­ma­ti­schen Ant­wort­funk­ti­on ver­se­hen wer­den kön­ne, die an Hand bestimm­ter Stich­wor­te pas­sen­de Ant­wor­ten gene­rie­ren kön­ne, ist die­ser Vor­trag zum einen unsub­stan­ti­iert, zum ande­ren ver­spä­tet erfolgt und daher unbe­acht­lich (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO).

Der Reiz für einen ehr­li­chen Spie­ler ist erheb­lich getrübt, wenn er weiß oder anneh­men muss, dass die Kon­kur­renz ihre Fer­tig­kei­ten nicht eben­so auf­wän­dig oder lang­wie­rig erwer­ben muss [21]. Bei der Ver­wen­dung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Bots erfül­len die­se – wie vor­ste­hend aus­ge­führt – für den Spie­ler auto­ma­tisch bestimm­te Auf­ga­ben, so dass er leich­ter im Level auf­steigt („Level Up“) und sich bestimm­te Auf­ga­ben erspart. Dass dies von den ehr­li­chen Spie­lern, die kei­ne Bots ver­wen­den und die­se Auf­ga­ben selbst erfül­len müs­sen, um das höhe­re Level zu errei­chen, als unge­recht und ärger­lich emp­fun­den wird, liegt auf der Hand. Glei­ches gilt für Spie­ler, die die­sen Schwie­rig­keits­grad noch nicht erreicht haben und des­halb einer Grup­pe nied­ri­ge­ren Schwie­rig­keits­grads zuge­teilt wer­den. Obwohl sie die glei­che – mög­li­cher­wei­se sogar mehr – Zeit in das Spiel inves­tiert haben als der Bot-Nut­zer, müs­sen sie sich mit einer Grup­pe nied­ri­ge­ren Schwie­rig­keits­grads begnü­gen. Die damit ein­her­ge­hen­de Ver­är­ge­rung und Ent­täu­schung der ehr­li­chen Spie­ler ver­mö­gen die Mit­glie­der des Ober­lan­des­ge­richts, die zu den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen gehö­ren, selbst zu beurteilen.

Auch der Umstand, dass die Bots nicht kom­mu­ni­zie­ren kön­nen und ein gemein­sa­mes Spie­len mit ihnen nicht mög­lich ist, ist – wie die Mit­glie­der des Ober­lan­des­ge­richts, die zu den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen gehö­ren, selbst zu beur­tei­len ver­mö­gen – geeig­net, die ehr­li­chen Spie­ler zu verärgern.

Die Her­stel­le­rin hat sub­stan­ti­iert dar­ge­legt und belegt, dass die mit der Ver­wen­dung der Bud­dy-Bots ein­her­ge­hen­de Ver­är­ge­rung und Ent­täu­schung der ehr­li­chen Spie­ler erheb­li­che nach­tei­li­ge wirt­schaft­li­che Aus­wir­kun­gen auf den Ver­trieb des Spiels World of War­craft haben kann.

Zwar hat die Her­stel­le­rin kei­ne hin­rei­chend kon­kre­ten Anga­ben dazu gemacht, inwie­weit gera­de die Ver­wen­dung der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Bud­dy-Bots bereits zu kon­kre­ten Ein­nah­me­ver­lus­ten oder Mehr­kos­ten geführt hat. Ein sol­cher Beleg ist jedoch zur Begrün­dung des hier gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruchs auch nicht erforderlich.

Inso­weit genügt der Umstand, dass die Ver­wen­dung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Bots zu einer mas­si­ven Ver­är­ge­rung und Ent­täu­schung der ehr­li­chen Spie­ler füh­ren kann. Die­se Fest­stel­lung erlaubt den wei­te­ren Schluss, dass die Ver­wen­dung der Bots dazu füh­ren kann, dass sich die ver­är­ger­ten und ent­täusch­ten Spie­ler von dem Spiel „War of War­craft“ abwen­den, was zu Ein­nah­me­ver­lus­ten bei den Abon­ne­ment­ge­büh­ren führt. Die Fest­stel­lung erlaubt zudem den wei­te­ren Schluss, dass die Berich­te ver­är­ger­ter Nut­zer und ent­spre­chend kom­mu­ni­zier­te Bei­trä­ge dazu füh­ren kön­nen, dass sich poten­ti­el­le Nut­zer bereits von Anfang an gegen den Erwerb des Spiels ent­schei­den, was zu Ein­nah­me­ver­lus­ten aus dem Ver­trieb der Spie­ler­cli­ents und aus den Abon­ne­ment­ge­büh­ren führt. Ob ein wirt­schaft­li­cher Scha­den dar­über hin­aus auch des­halb ein­tritt, weil die Ver­wen­der der Bots den höchs­ten Level des Spiels schnel­ler errei­chen und des­halb ihr Abon­ne­ment frü­her kün­di­gen – was die Beklag­ten unter Hin­weis dar­auf, dass auch auf dem höchs­ten Level wei­ter gespielt wird, bestrei­ten – kann für die Ent­schei­dung des Rechts­streits offen bleiben.

Es ist somit fest­zu­stel­len, dass die streit­ge­gen­ständ­li­chen Bud­dy-Bots der Beklag­ten geeig­net sind, dem Ange­bot der Her­stel­le­rin bzw. der B. E. SAS (World of War­craft) erheb­li­chen wirt­schaft­li­chen Scha­den zuzu­fü­gen. Neben den zu befürch­ten­den Ein­nah­me­ver­lus­ten kann die Ver­är­ge­rung und Ent­täu­schung der ehr­li­chen Spie­ler auch dazu füh­ren, das Image der Her­stel­le­rin bzw. der B. Enter­tai­ne­ment SAS als Her­stel­le­rin und Anbie­te­rin des Spiels zu beschädigen.

Wei­ter führt die Ver­wen­dung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Bots dazu, dass die Her­stel­le­rin bzw. die B. E. SAS ihr Ange­bot nicht mehr unver­fälscht an den Markt brin­gen kön­nen. Das ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Bud­dy-Bots unmit­tel­bar in das Spiel World of War­craft ein­ge­bun­den sind und dort aktiv wer­den. Dem Ver­such der Her­stel­le­rin bzw. der B. E. SAS, den Bots mit­hil­fe der Soft­ware­kom­po­nen­te War­den zu begeg­nen, tre­ten die Beklag­ten mit­hil­fe der Soft­ware­kom­po­nen­te Trip­Wire entgegen.

Bei der gebo­te­nen Gesamt­wür­di­gung aller vor­ge­nann­ten Umstän­de sowie der Inter­es­sen der Mit­be­wer­ber, der Ver­brau­cher und der sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer [22] ergibt sich die Unlau­ter­keit des Vor­ge­hens der Beklag­ten dar­aus, dass sie das Ange­bot der Her­stel­le­rin bzw. der B. E. SAS wirt­schaft­lich schä­di­gen, indem sie es gleich­zei­tig aus­nut­zen und – durch die Ero­si­on der Spiel­re­geln – unter­gra­ben und verändern.

Das Vor­ge­hen der Beklag­ten erweist sich auch nicht unter dem Aspekt eines bestehen­den Ergän­zungs­be­darfs als zuläs­sig, denn das Spiel World of War­craft ist schon nicht auf Zube­hör aus­ge­rich­tet, dass den streit­ge­gen­ständ­li­chen Bots ent­spricht [23].

Zudem sind die Bud­dy-Bots – wie aus­ge­führt – geeig­net ist, das Spiel bzw. des­sen Absatz zu beschä­di­gen [24].

Mit­hin ist der gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch bereits nach § 4 Nr. 10 UWG begrün­det, denn das streit­ge­gen­ständ­li­che Ange­bot der Beklag­ten stellt eine unlau­te­re ver­triebs­be­zo­ge­ne Behin­de­rung dar.

Die Beklag­ten haf­ten für den Wett­be­werbs­ver­stoß täterschaftlich.

Die Tat­be­stands­merk­ma­le der geziel­ten Behin­de­rung i. S. d. § 4 Nr. 10 UWG sind aus den o. g. Grün­den durch die Beklag­te zu 2) unmit­tel­bar ver­wirk­licht worden.

Die Unter­las­sungs­haf­tung des Beklag­ten zu 1) folgt dar­aus, dass er als Geschäfts­füh­rer und Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter der Beklag­ten zu 1) selbst gehan­delt hat.

Der Geschäfts­füh­rer haf­tet per­sön­lich auf Grund einer eige­nen wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­kehrs­pflicht, wenn er ein auf Rechts­ver­let­zun­gen ange­leg­tes Geschäfts­mo­dell selbst ins Werk gesetzt hat [25].

Dass er im Rah­men sei­ner Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer mit dem Ange­bot der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Bud­dy-Bots – ent­ge­gen sei­nem Bestrei­ten – per­sön­lich befasst war, ergibt sich unmit­tel­bar aus sei­nem wei­te­ren Vor­trag, wonach er sich dezi­diert nach der Rechts­mä­ßig­keit des Ver­triebs der Bud­dy-Bots erkun­digt habe.

Mit­hin ist der gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch hin­sicht­lich bei­der Beklag­ten begründet.

Da der die­ser Unter­las­sungs­an­spruch bereits aus Wett­be­werbs­recht begrün­det ist, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung über die ledig­lich hilfs­wei­se gel­tend gemach­ten Ansprü­che, wel­che auf Urhe­ber­recht gestützt wor­den sind.

Mar­ken­recht­li­che Unterlassungsansprüche

Eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung setzt vor­aus, dass die Bezeich­nung im Rah­men des Pro­dukt- oder Leis­tungs­ab­sat­zes jeden­falls auch der Unter­schei­dung der Waren oder Dienst­leis­tun­gen eines Unter­neh­mens von denen ande­rer Unter­neh­men dient [26] und folg­lich die Her­kunfts­hin­weis­funk­ti­on der Mar­ke beein­träch­tigt oder beein­träch­ti­gen könn­te [27]. Bei der dem Tatrich­ter oblie­gen­den Beur­tei­lung, ob eine Bezeich­nung vom Ver­kehr als Her­kunfts­hin­weis ver­stan­den wird, ist auf die Kenn­zeich­nungs­ge­wohn­hei­ten in dem maß­geb­li­chen Waren­sek­tor abzu­stel­len [28].

Die Beklag­ten ver­wen­den die Anga­be „World of War­craft Bot“ zur Bezeich­nung ihrer Bot-Soft­ware für Com­pu­ter­spie­le, näm­lich Gather­bud­dy und Honorbuddy.

So bezeich­nen die Beklag­ten ihre Bot-Soft­ware auf der Web­sei­te www.gatherbuddy.com, über wel­che sie den Bot Gather­bud­dy ver­trei­ben, als „Your World of War­craft Gather Bot“. Wei­ter heißt es dort im Fließ­text „Gather­bud­dy ist ein ein­fach zu grün­den und zu betrei­ben World of War­craft Bot“.

Auf der Web­sei­te www.honorbuddy.com , über wel­che die Beklag­ten den Bot Honor­bud­dy anbie­ten, bezeich­nen sie die­se Bot-Soft­ware al „Your World of War­craft PVP, Level­ling & Ques­ting Bot“. Wei­ter heißt es dort im Fließ­text „Honor­bud­dy ist ein World of War­craft PVP, Leveln, ques­ten und Gathe­ring Bot“.

Die dar­in lie­gen­de Bezeich­nung bei­der Bots als „World of War­craft Bot“ erfolgt mar­ken­mä­ßig. Sie weist zwar auch beschrei­ben­de Ele­men­te hin­sicht­lich der Art der Funk­tio­na­li­tät der jewei­li­gen Soft­ware auf, die Bezeich­nun­gen wer­den jedoch im Rah­men des Absat­zes der Bots – jeden­falls auch – her­kunfts­hin­wei­send verwendet.

Eine ledig­lich beschrei­ben­de Ver­wen­dung der Bezeich­nung „World of War­craft Bot“ liegt ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten nicht vor. Die Beklag­ten ver­wen­den kei­ne beschrei­ben­den Zusät­ze wie etwa „für“ (bei­spiels­wei­se „Honor­bud­dy für World of War­craft“). Man­gels der­ar­ti­ger Zusät­ze ist zu erwar­ten, dass zumin­dest rele­van­te Antei­le des ange­spro­che­nen Ver­kehrs, zu dem auch die Mit­glie­der des Ober­lan­des­ge­richts gehö­ren, die Anga­be „World of War­craft Bot“ wie sie im Rah­men des Inter­net­auf­tritts der Beklag­ten ver­wen­det wor­den sind als Her­kunfts­hin­weis ver­ste­hen. Es ist ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten auch nicht ersicht­lich, dass die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se den Zei­chen­be­stand­teil „World of War­craft“ als Adjek­ti­ve verstehen.

Auch die Bezeich­nung „WOW Bot“ wird her­kunfts­hin­wei­send verwendet.

So bezeich­nen die Beklag­ten ihre Bot-Soft­ware-Pro­duk­te auf der Web­sei­te www.gatherbuddy.com, auch als „WOW Bot Gather­bud­dy“ bzw. auf der Web­sei­te www.honorbuddy.com , als „WOW Bot Honorbuddy“.

Die dar­in lie­gen­de Bezeich­nung bei­der Bots als „WOW Bot“ erfolgt mar­ken­mä­ßig. Sie weist zwar auch beschrei­ben­de Ele­men­te hin­sicht­lich der Art der Funk­tio­na­li­tät der jewei­li­gen Bot-Soft­ware auf, die Bezeich­nun­gen wer­den jedoch im Rah­men des Absat­zes der Bots – jeden­falls auch – her­kunfts­hin­wei­send verwendet.

Eine rein beschrei­ben­de Ver­wen­dung der Bezeich­nung „WOW Bot“ liegt nicht vor. Auch inso­weit ver­wen­den die Beklag­ten kei­ne beschrei­ben­den Zusät­ze, wie etwa „für“ (bei­spiels­wei­se „Gather­bud­dy für WOW“). Das führt dazu, dass zumin­dest rele­van­te Antei­le des ange­spro­che­nen Ver­kehrs, zu dem auch die Mit­glie­der des Ober­lan­des­ge­richts gehö­ren, die Anga­be „WOW Bot“ wie sie im Rah­men des Inter­net­auf­tritts der Beklag­ten ver­wen­det wor­den ist, als Her­kunfts­hin­weis ver­ste­hen. Der Zei­chen­be­stand­teil „WOW“ wird auch nicht als Adjek­tiv verstanden.

Auch die Ver­wen­dung der Bezeich­nun­gen „WOW Bot“ und „World of War­craft Bot“ als Meta­tag im HTML-Code der Inter­net-Sei­ten www.gatherbuddy.com und www.honorbuddy.com erfolgt herkunftshinweisend.

Wie das Land­ge­richt zutref­fend und unter Bezug­nah­me auf die Impuls, Ent­schei­dung des BGH [29] aus­ge­führt hat, liegt eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung auch in der Ver­wen­dung der Anga­ben als Meta­ta­gs in dem HTML-Code der Inter­net­sei­ten der Beklag­ten. Inso­weit wird zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen auf die zutref­fen­den Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts Bezug genommen.

Im Hin­blick auf die mar­ken­mä­ßi­gen Ver­wen­dung der Anga­ben „World of War­craft Bot“ und „WOW Bot“ besteht gemäß Art 9 Abs.1 lit b) GMV Verwechslungsgefahr.

Die Ver­wechs­lungs­ge­fahr ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu beur­tei­len, wobei eine Wech­sel­wir­kung zwi­schen den in Betracht zu zie­hen­den Fak­to­ren besteht, ins­be­son­de­re der Ähn­lich­keit der Zei­chen und der Ähn­lich­keit der mit ihnen gekenn­zeich­ne­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen sowie der Kenn­zeich­nungs­kraft der älte­ren Mar­ke, so dass ein gerin­ge­rer Grad der Ähn­lich­keit der Waren oder Dienst­leis­tun­gen durch einen höhe­ren Grad der Ähn­lich­keit der Zei­chen oder durch erhöh­te Kenn­zeich­nungs­kraft der älte­ren Mar­ke aus­ge­gli­chen wer­den kann und umge­kehrt [30].

Die Gemein­schafts­mar­ken der Her­stel­le­rin „WOW“ und „WORLD OF WARCRAFT“ sind für den durch sie geschütz­ten Waren- und Dienst­leis­tungs­be­reich, ins­be­son­de­re für den Bereich „Soft­ware für Com­pu­ter­spie­le“, von Haus aus durch­schnitt­lich unter­schei­dungs­kräf­tig. Auf­grund der lang­jäh­ri­gen und wei­ten Ver­brei­tung d des Spiels „World of War­craft“ bzw. „WoW“ und die damit ein­her­ge­hen­de umfang­rei­che Benut­zung der Kla­ge­mar­ken, ist jedoch inzwi­schen eine gestei­ger­te Kenn­zeich­nungs­kraft festzustellen.

Die von den Gemein­schafts­mar­ken und die von den Ver­let­zer­zei­chen erfass­ten Waren bzw. Dienst­leis­tun­gen sind iden­tisch, da die Beklag­ten die Anga­ben „WOW Bot“ und „World of War­craft Bot“ eben­falls für den Ver­trieb von Com­pu­ter­spiel­soft­ware benutzen.

Es besteht zudem eine hohe Zei­chen­ähn­lich­keit. Der Bestand­teil „Bot“ der Ver­let­zer­zei­chen „WOW Bot“ und „World of War­craft Bot“ ist rein beschrei­bend für die von den Beklag­ten ange­bo­te­ne Bot-Soft­ware. Die aus­schließ­lich prä­gen­den Bestand­tei­le der Ver­let­zer­zei­chen, „WOW“ bzw. „World of War­craft“, sind iden­tisch mit den Gemein­schafts­mar­ken der Herstellerin.

Bei Berück­sich­ti­gung der vor­ste­hen­den genann­ten Umstän­de sowie der zwi­schen ihnen bestehen­den Wech­sel­wir­kung besteht vor­lie­gend Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Sin­ne von Art. 9 Abs. 1 lit b) GMV. Es besteht die Gefahr, dass der ange­spro­che­ne Ver­kehr davon aus­geht, dass die Par­tei­en in geschäft­li­cher Ver­bin­dung stehen.

Die Benut­zung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anga­ben ist – ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten – auch nicht durch Art. 12 GMV gerechtfertigt.

Zum einen beschrän­ken sich die Beklag­ten mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Bezeich­nun­gen nicht dar­auf, Anga­ben über die Merk­ma­le oder die Bestim­mung ihres Ange­bots gemäß Art. 12 lit. b) und lit. c) GMV zu machen.

Zum ande­ren ent­spricht die Benut­zung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anga­ben nicht den anstän­di­gen Gepflo­gen­hei­ten in Gewer­be oder Han­del. Die­se ver­lan­gen, den berech­tig­ten Inter­es­sen des Mar­ken­in­ha­bers nicht in unlau­te­rer Wei­se zuwi­der zu han­deln. Wie bereits oben aus­ge­führt ver­stößt die Benut­zung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Bots sowie das Ange­bot und der Ver­trieb der Bots in wett­be­werbs­recht­lich rele­van­ter Wei­se gegen die legi­ti­men Inter­es­sen der Her­stel­le­rin bzw. ihrer indi­rek­ten Toch­ter­ge­sell­schaft. Damit han­deln die Beklag­ten den berech­tig­ten Inter­es­sen der Her­stel­le­rin als Mar­ken­in­ha­be­rin zuwider.

Das Ver­bot erstreckt sich zudem zu Recht auf das gesam­te Gebiet der Euro­päi­schen Union.

Das Land­ge­richt Ham­burg, aber auch das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt, sind gemäß Artt. 97 Abs. 1 bis 4, 98 Abs. 1 GMV als Gemein­schafts­mar­ken­ge­richt tätig gewor­den. Die Reich­wei­te des von einem sol­chen Gemein­schafts­mar­ken­ge­richt gemäß Art. 102 GMV aus­ge­spro­che­nen Ver­bots, Hand­lun­gen, die eine Gemein­schafts­mar­ke ver­let­zen oder zu ver­let­zen dro­hen, fort­zu­set­zen, erstreckt sich grund­sätz­lich auf das gesam­te Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on [31].

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 6. Novem­ber 2014 – 3 U 86/​13

  1. BGH, GRUR 2012, 850, 852 Rn. 25 – www.rainbow.at II[]
  2. Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Auf­la­ge, 2014 Einl. Rn.05.22, 5.41, 5.43[]
  3. Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Auf­la­ge, 2014, § 8 Rn. 3, 27[]
  4. BGH, GRUR 1995, 697, 699 – FUNNY PAPER; OLG Ham­burg, GRUR-RR 2005, 167[]
  5. OLG Ham­burg, GRUR-RR 2005, 167[]
  6. BGH, GRUR 1995, 697, 699 – FUNNY PAPER[]
  7. BGH, GRUR 2004, 877, 878 f. – Wer­be­blo­cker; BGH, GRUR 2001, 258 – Immo­bi­li­en­preis­an­ga­ben; BGH GRUR 2001, 260 – Viel­fach­ab­mah­ner[]
  8. BGH, GRUR 2004, 877, 878 – Wer­be­blo­cker m. w. N.[]
  9. Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Auf­la­ge, 2014, § 2 Rn. 101[]
  10. BGH, Urteil vom 28.11.1994 – II ZR 11/​94[]
  11. BGH, NJW 1995, 583, 585[]
  12. BGH, GRUR 2009, 173, 175 f. – bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2007, 800 – Außen­dienst­mit­ar­bei­ter[]
  13. vgl. OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 2003, 104 zur ein­fa­che Lie­fer­an­fra­ge eines außer­halb eines Ver­triebs­bin­dungs­sys­tems ste­hen­den gewerb­li­chen Abneh­mers bei einem gebun­de­nen Ver­trags­händ­ler[]
  14. BGH, GRUR 2009, 173, 176 – bundesligakarten.de[]
  15. BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 37 – bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2006, 879 Rn. 12 – Flüs­sig­gas­tank; BGH, GRUR 2007, 800, 801 Rn.20 – Außen­dienst­mit­ar­bei­ter[]
  16. BGH, GRUR 2000, 724 – Außen­sei­ter­an­spruch II; BGH, GRUR 2002, 795, 798 – Titel­ex­klu­si­vi­tät; BGH, GRUR 2007, 800 – Außen­dienst­mit­ar­bei­ter[]
  17. BGH, GRUR 2014, 785, 788 Rn. 35 – Flug­ver­mitt­lung im Inter­net; BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 35 – bundesligakarten.de[]
  18. BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 38 – bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2002, 548, 549 – Miet­wa­gen­kos­ten­er­satz[]
  19. BGH, GRUR 2014, 785, 787 Rn. 23 und 40 – Flug­ver­mitt­lung im Inter­net; BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 – Auto­mo­bil-Online­bör­se; BGH, GRUR 2010, 346 Rn. – Ruf­um­lei­tung; BGH, GRUR 2010, 642 Rn. 53 – WM-Mar­ken; BGH, GRUR 2009, 878, 879 f. Rn. 13 – Fräs­au­to­mat[]
  20. vgl. OLG Ham­burg, MMR 2013, 453, 455 – Runes of Magic; BGH NJW 1995, 583, 584 zur Erfor­der­lich­keit der Her­stel­lung von Chan­cen­gleich­heit durch sport­li­che Regel­wer­ke[]
  21. LG Ham­burg, MD 2011, 1031 ff. – Runes of Magic[]
  22. BGH, GRUR 2014, 785, 787 Rn. 23 – Flug­ver­mitt­lung im Inter­net; BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 – Auto­mo­bil-Online­bör­se; BGH, GRUR 2010, 346 Rn. – Ruf­um­lei­tung; BGH, GRUR 2010, 642 Rn. 53 – WM-Mar­ken; BGH, GRUR 2004, 877, 879 – Wer­be­blo­cker[]
  23. vgl. BGH, GRUR 1996, 781, 782 – Ver­brauchs­ma­te­ria­li­en; BGH, GRUR 1990, 528, 530 – Rol­len­clips m.w.N.[]
  24. vgl. Harte/​Henning/​Omsels, UWG, 3. Aufl.2013, § 4 Rn. 107 m.w.N.; ähnl. BGH, GRUR 2000, 521, 526 – Modul­ge­rüst zu § 1 UWG a.F.: Beein­träch­ti­gung der Ori­gi­nal­wa­re als Gren­ze des Kom­pa­ti­bi­li­täts­in­ter­es­ses des Mit­be­wer­bers[]
  25. BGH, GRUR 2014, 883, 884 f. Rnrn. 17, 31 – Geschäfts­füh­rer­haf­tung[]
  26. BGH GRUR-RR 2010, 359 Rn. 16 ff. – CCCP, unter Hin­weis auf EuGH, GRUR 2003, 55 Rn. 51 ff. – Arse­nal Foot­ball Club; BGH, GRUR 2008, 793 Rn. 15 – Ril­len­kof­fer[]
  27. BGH a. a. O. – CCCP – unter Hin­weis auf EuGH, GRUR 2008, 698 Rn. 57 – O2/​Hutchison; EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 58 – L’Oreal/Bellure; BGHZ 171, 89 Rn. 22 – Pra­li­nen­form; BGH, GRUR 2009, 484 Rn. 60 – METROBUS[]
  28. BGH a. a. O. – CCCP; BGH, GRUR 2004, 865, 866 – Mus­tang[]
  29. BGH, GRUR 2007, 65 ff.[]
  30. EuGH GRUR 1998, 387, 389 f. Rn. 22 f. – Sabel/​Puma; EuGH GRUR 1998, 922, 923 Rn. 16 f. – Canon; BGH GRUR 2007, 780 Rn. 33 – Pra­li­nen­form I; BGH GRUR 2008, 258 Rn.20 – INTERCONNECT/​T‑InterConnect; BGH GRUR 2009, 766 Rn. 26 – Stoff­fähn­chen[]
  31. EuGH, GRUR 2011, 518, 520 Rn. 50 – Express Fran­ce SAS/​Chronopost SA[]