Zahn­arzt mit Musik

Ein Zahn­arzt, der kos­ten­los Ton­trä­ger in sei­ner Pri­vat­pra­xis wie­der­gibt, nimmt kei­ne „öffent­li­che Wie­der­ga­be“ im Sin­ne des Uni­ons­rechts vor. Infol­ge­des­sen begrün­det eine sol­che Wie­der­ga­be für die Ton­trä­ger­her­stel­ler kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung.

Zahn­arzt mit Musik

Das ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen aus Ita­li­en – das Urteil dürf­te sich aber auch auf die Ver­hält­nis­se in Deutsch­land aus­wir­ken.

Das Uni­ons­recht ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten, in ihrem Recht vor­zu­se­hen, dass Her­stel­ler von Ton­trä­gern, die zu Han­dels­zwe­cken ver­öf­fent­licht wer­den, Anspruch auf eine ein­zi­ge ange­mes­se­ne Ver­gü­tung für die Nut­zung die­ser Ton­trä­ger im Rah­men einer Rund­funk­sen­dung oder einer öffent­li­chen Wie­der­ga­be haben. Die­se Ver­gü­tung ist vom Nut­zer zu zah­len.

Maß­ge­bend hier­für ist die Richt­li­nie 92/​100/​EWG des Rates vom 19. Novem­ber 1992 zum Ver­miet­recht und Ver­leih­recht sowie zu bestimm­ten dem Urhe­ber­recht ver­wand­ten Schutz­rech­ten im Bereich des geis­ti­gen Eigen­tums1. Die­se, zur für den Sach­ver­halt des Rechts­streits maß­ge­ben­den Zeit gel­ten­de, Richt­li­nie wur­de durch die Richt­li­nie 2006/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12. Dezem­ber 2006 zum Ver­miet­recht und Ver­leih­recht sowie zu bestimm­ten dem Urhe­ber­recht ver­wand­ten Schutz­rech­ten im Bereich des geis­ti­gen Eigen­tums2 kon­so­li­diert und auf­ge­ho­ben. Die letzt­ge­nann­te Richt­li­nie ist am 16. Janu­ar 2007 in Kraft getre­ten.

Fer­ner wer­den die Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums auch durch das Völ­ker­recht geschützt, ins­be­son­de­re das Über­ein­kom­men über han­dels­be­zo­ge­ne Aspek­te der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums (TRIPS-Über­ein­kom­men), den Ver­trag der Welt­or­ga­ni­sa­ti­on für geis­ti­ges Eigen­tum über Dar­bie­tun­gen und Ton­trä­ger (WPPT) und das Inter­na­tio­na­le Abkom­men über den Schutz der aus­üben­den Künst­ler, der Her­stel­ler von Ton­trä­gern und der Sen­de­un­ter­neh­men (Abkom­men von Rom). Die Welt­or­ga­ni­sa­ti­on für geis­ti­ges Eigen­tum (WIPO) nahm am 20. Dezem­ber 1996 in Genf den WIPO-Ver­trag über Dar­bie­tun­gen und Ton­trä­ger und den WIPO-Urhe­ber­rechts­ver­trag an. Die­se bei­den Über­ein­künf­te wur­den von der Euro­päi­schen Gemein­schaft mit dem Beschluss 2000/​278/​EG des Rates vom 16. März 20003 geneh­migt. Bei Rom-Abkom­men ist die Euro­päi­sche Uni­on nicht Par­tei des Abkom­mens, im Gegen­satz zu allen ihren Mit­glied­staa­ten mit Aus­nah­me der Repu­blik Mal­ta.

Als Beauf­trag­te für die Ver­wal­tung, den Ein­zug und die Auf­tei­lung der Gebüh­ren der ihr ange­hö­ren­den Ton­trä­ger­her­stel­ler ver­folgt die Socie­tà Con­sor­ti­le Fono­gra­fi­ci (SCF) in Ita­li­en und im Aus­land Tätig­kei­ten des „Collec­ting“.

Die SCF ver­han­del­te in Aus­übung ihrer Tätig­keit als Beauf­trag­te mit dem Ver­band ita­lie­ni­scher Zahn­ärz­te (Asso­cia­zio­ne Nazio­na­le Den­tis­ti Ita­lia­ni) über den Abschluss eines Kol­lek­tiv­ab­kom­mens zur Fest­le­gung der Höhe einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung für die „öffent­li­che Wie­der­ga­be“ von Ton­trä­gern ein­schließ­lich der­je­ni­gen in pri­va­ten Berufs­pra­xen. Nach­dem die­se Ver­hand­lun­gen geschei­tert waren, erhob die SCF vor der ita­lie­ni­schen Jus­tiz gegen Herrn Del Cor­so Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass die­ser in sei­ner pri­va­ten Zahn­arzt­pra­xis in Turin als Hin­ter­grund­mu­sik geschütz­te Ton­trä­ger wie­der­ge­ge­ben habe und dass für die­se Tätig­keit eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu ent­rich­ten sei.

Das ita­li­nie­sche Beru­fungs­ge­richt in Turin, die Cor­te d’appelllo di Tori­no, bei der der Rechts­streit anhän­gig ist, möch­te vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens wis­sen, ob das Abkom­men von Rom, das TRIPS-Über­ein­kom­men und der WPPT in der Uni­ons­rechts­ord­nung unmit­tel­bar anwend­bar sind und ob Ein­zel­per­so­nen sich unmit­tel­bar dar­auf beru­fen kön­nen. Sodann möch­te sie wis­sen, ob der Begriff „öffent­li­che Wie­der­ga­be“ in die­sen inter­na­tio­na­len Über­ein­künf­ten mit dem Begriff im Uni­ons­recht über­ein­stimmt und ob er die kos­ten­lo­se Wie­der­ga­be von Ton­trä­gern in einer Zahn­arzt­pra­xis erfasst.

Im Rah­mens eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem Urteil vom heu­ti­gen Tag führt der Gerichts­hof zunächst aus, dass das TRIPS-Über­ein­kom­men und der WPPT von der Uni­on unter­zeich­net und geneh­migt wor­den und infol­ge­des­sen inte­gra­ler Bestand­teil der Uni­ons­rechts­ord­nung sind. Was das Abkom­men von Rom angeht, ist die­ses zwar kein Bestand­teil der Rechts­ord­nung der Uni­on, ent­fal­tet jedoch mit­tel­ba­re Wir­kun­gen, da die Uni­on die Ver­pflich­tun­gen der Mit­glied­staa­ten aus die­sem Abkom­men nicht beein­träch­ti­gen darf.

Aller­dings stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass sich Ein­zel­per­so­nen weder auf die­ses Abkom­men noch auf das TRIPS-Über­ein­kom­men oder auf den WPPT unmit­tel­bar beru­fen kön­nen.

Fer­ner führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass der Begriff „öffent­li­che Wie­der­ga­be“ im Uni­ons­recht im Licht der glei­chen Begrif­fe in den erwähn­ten inter­na­tio­na­len Über­ein­künf­ten und so aus­zu­le­gen ist, dass er mit die­sen ver­ein­bar bleibt.

Sodann beant­wor­tet der Euro­päi­sche Gerichts­hof die Fra­ge, ob der Begriff „öffent­li­che Wie­der­ga­be“ die kos­ten­lo­se Wie­der­ga­be von Ton­trä­gern in einer pri­va­ten Zahn­arzt­pra­xis erfasst. Hier­zu führt er aus, dass die Situa­ti­on eines bestimm­ten Nut­zers und sämt­li­cher Per­so­nen zu beur­tei­len ist, für die die­ser die geschütz­ten Ton­trä­ger wie­der­gibt. In die­sem Zusam­men­hang sind eine Rei­he wei­te­rer Kri­te­ri­en zu berück­sich­ti­gen, die unselb­stän­dig und mit­ein­an­der ver­floch­ten sind.

Zu die­sen Kri­te­ri­en gehört nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ers­tens die zen­tra­le Rol­le des Nut­zers. Die­ser nimmt näm­lich eine öffent­li­che Wie­der­ga­be vor, wenn er in vol­ler Kennt­nis der Fol­gen sei­nes Ver­hal­tens tätig wird, um sei­nen Kun­den Zugang zu einer Rund­funk­sen­dung zu ver­schaf­fen, die das geschütz­te Werk ent­hält. Als Zwei­tes hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof eini­ge Gesichts­punk­te erläu­tert, die mit dem Begriff „öffent­lich“ untrenn­bar zusam­men­hän­gen. So muss die „Öffent­lich­keit“ aus einer unbe­stimm­ten Zahl poten­zi­el­ler Leis­tungs­emp­fän­ger und aus recht vie­len Per­so­nen bestehen. Drit­tens hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest­ge­stellt, dass es auch ein erheb­li­ches Kri­te­ri­um ist, ob eine „öffent­li­che Wie­der­ga­be“ Erwerbs­zwe­cken dient. Es wird also vor­aus­ge­setzt, dass sich der Nut­zer gezielt an das Publi­kum wen­det, für das die Wie­der­ga­be vor­ge­nom­men wird, und dass es in der einen oder ande­ren Wei­se für die­se Wie­der­ga­be auf­nah­me­be­reit ist und nicht bloß zufäl­lig „erreicht“ wird.

Anhand der erwähn­ten Kri­te­ri­en ent­schei­det der Gerichts­hof, dass ein Zahn­arzt, der kos­ten­los Ton­trä­ger in sei­ner Pra­xis für sei­ne Pati­en­ten wie­der­gibt, die unab­hän­gig von ihrem Wil­len in deren Genuss gelan­gen, kei­ne „öffent­li­che Wie­der­ga­be“ im Sin­ne des Uni­ons­rechts vor­nimmt.

Selbst wenn ein sol­cher Zahn­arzt daher bei der Wie­der­ga­be von Ton­trä­gern absicht­lich tätig wird, bil­den sei­ne Pati­en­ten übli­cher­wei­se eine Gesamt­heit von Per­so­nen, deren Zusam­men­set­zung weit­ge­hend sta­bil ist, und stel­len somit eine bestimm­te Gesamt­heit poten­zi­el­ler Leis­tungs­emp­fän­ger und nicht „Per­so­nen all­ge­mein“ dar. Was die Zahl der Per­so­nen angeht, für die der Zahn­arzt den­sel­ben ver­brei­te­ten Ton­trä­ger hör­bar macht, stellt der Gerichts­hof fest, dass bei den Pati­en­ten eines Zahn­arz­tes die­se Mehr­zahl von Per­so­nen uner­heb­lich oder sogar unbe­deu­tend ist, da der Kreis der gleich­zei­tig in des­sen Pra­xis anwe­sen­den Per­so­nen im All­ge­mei­nen sehr begrenzt ist. Wenn außer­dem die Pati­en­ten auf­ein­an­der fol­gen, so sind die­se doch, da sie sich in der Anwe­sen­heit abwech­seln, in aller Regel nicht Hörer der­sel­ben Ton­trä­ger, ins­be­son­de­re wenn die­se über Rund­funk ver­brei­tet wer­den. Schließ­lich hat eine sol­che Wie­der­ga­be nicht den Cha­rak­ter eines Erwerbs­zwecks. Die Pati­en­ten eines Zahn­arz­tes bege­ben sich näm­lich zu dem ein­zi­gen Zweck in eine Zahn­arzt­pra­xis, behan­delt zu wer­den, und eine Wie­der­ga­be von Ton­trä­gern gehört nicht zur Zahn­be­hand­lung. Die Pati­en­ten genie­ßen zufäl­lig und unab­hän­gig von ihren Wün­schen je nach dem Zeit­punkt ihres Ein­tref­fens in der Pra­xis und der Dau­er des War­tens sowie der Art der ihnen ver­ab­folg­ten Behand­lung Zugang zu bestimm­ten Ton­trä­gern. Unter die­sen Umstän­den kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die nor­ma­len Pati­en­ten eines Zahn­arz­tes für die in Rede ste­hen­de Wie­der­ga­be auf­nah­me­be­reit wären.

Infol­ge­des­sen begrün­det eine sol­che Wie­der­ga­be für die Ton­trä­ger­her­stel­ler kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 15. März 2012 – C‑135/​10 [Socie­tà Con­sor­ti­le Fono­gra­fi­ci (SCF) /​Mar­co Del Cor­so]

  1. ABl.EU L 346, S. 61
  2. ABl.EU L 376, S. 28
  3. ABl.EU L 89, S. 6