Zahnarzt ohne Vergütung

Bei einem (zahn-)ärztlichen Behandlungsvertrag setzt der Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB nicht voraus, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB anzusehen ist.

Zahnarzt ohne Vergütung

Ein geringfügiges vertragswidriges Verhalten lässt die Pflicht, die bis zur Kündigung erbrachten Dienste zu vergüten, unberührt.

Ein (zahn-)ärztlicher Behandlungsfehler kann vertragswidriges Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB sein.

Gebisssanierung als Dienstvertrag über Dienste höherer Art

Der Vertrag über die Sanierung des Gebisses der Patientin ist insgesamt als Dienstvertrag über Dienste höherer Art anzusehen. Der Zahnarzt verspricht nämlich regelmäßig nur eine den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung, nicht aber ihr – immer auch von der körperlichen und seelischen Verfassung des Patienten abhängiges – Gelingen1. Zwar ist im Rahmen dieses Vertrages auch eine technische Anfertigung des Zahnersatzes geschuldet, für die der Zahnarzt wegen ihres werkvertraglichen Charakters nach werkvertraglichen Gewährleistungsvorschriften einzustehen hat2. Da die Patientin jedoch die Bisshöhe, eine fehlende Okklusion und die Größe der neu gestalteten Zähne und damit Defizite in der spezifisch zahnärztlichen Planung und Gestaltung der neuen Versorgung rügt, ist jener Bereich nicht betroffen.

Kündigung nach § 627 BGB

Diesen Dienstvertrag über Dienste höherer Art konnte die Patientin gemäß § 627 BGB jederzeit auch ohne Gründe kündigen und hat dies mit Schreiben vom 29.06.2004 getan. Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, ist nach § 627 Abs. 1 BGB die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung eines wichtigen Grundes zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Dies ist bei einem Arzt regelmäßig der Fall.

Der Vertrag war im hier entschiedenen Fall auch nocht nicht beendet und daher noch kündbar, da die definitiven Kronen und Brücken nur provisorisch eingesetzt waren. Eine solche Kündigung sah der Bundesgerichtshof in der Mitteilung der Patientin an den Zahnarzt, sie wolle das restliche Honorar überweisen und die Neufertigung anderweitig durchführen lassen.

Erstattungspflicht für die Vorauszahlung

Gemäß § 628 Abs. 1 Satz 3 BGB hat der Dienstverpflichtete eine im Voraus für einen späteren, nach der Kündigung liegenden Zeitpunkt entrichtete Vergütung zurückzuerstatten. Die Bestimmung geht von ihrem Wortlaut her davon aus, dass die Vorausvergütung für nicht mehr erbrachte Dienstleistungen im Zeitpunkt der Kündigung bereits entrichtet ist und nicht erst danach entrichtet wird. Im Streitfall ist nicht festgestellt, dass die angekündigte Zahlung des Resthonorars vor Zugang des Kündigungsschreibens erfolgt ist. Der Punkt kann jedoch offen bleiben. Denn die Bestimmung des § 628 Abs. 1 Satz 3 BGB soll eine Rückabwicklung von Leistungen des Dienstberechtigten, denen keine Dienstleistungen des Dienstverpflichteten gegenüber stehen, gewährleisten, die der dienstvertraglichen Sonderbeziehung zwischen den Parteien angemessen ist. Sie ist deshalb jedenfalls dann entsprechend anzuwenden, wenn es – wie im Streitfall – bei der fraglichen Vergütung um ein kaum sachgerecht aufteilbares Pauschalhonorar für eine zahnärztliche Behandlung geht und anteilige Leistungen wie die endgültige Eingliederung des Zahnersatzes infolge der Kündigung nicht mehr erbracht werden.

Bereits erbrachter Dienste

§ 628 Abs. 1 Satz 3 BGB enthält nicht nur eine angemessene Bestimmung für überzahlte Gegenleistungen für nicht mehr erbrachte, sondern auch für erbrachte Dienste, die jedoch gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht entlohnt werden müssen. Trägt der Dienstverpflichtete für die vorzeitige Beendigung des Vertrages die Verantwortung, ist es nicht gerechtfertigt, ihn in den Genuss etwa der Entreicherungseinrede kommen zu lassen. Die Vorschrift ist daher auch auf diese, den Vorleistungen vergleichbaren Leistungen entsprechend anzuwenden3.

Vertragswidriges Verhalten

Nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB steht dem Dienstverpflichteten, wenn er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des Dienstberechtigten veranlasst hat, kein Vergütungsanspruch zu, soweit seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den Dienstberechtigten kein Interesse mehr haben. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trifft den Dienstberechtigten, weil er sich gegenüber der grundsätzlichen Vergütungspflicht des § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB auf eine Ausnahme beruft4.

Ein vertragswidriges Verhalten im Sinne dieser Vorschrift setzt, obwohl nach dem Wortlaut ein objektiv vertragswidriges Verhalten genügen würde, schuldhaftes Verhalten im Sinne der §§ 276, 278 BGB voraus5.

Dabei ist es für den Bundesgerichtshof nicht erforderlich, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend6 oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB anzusehen ist7. Eine solche Beschränkung auf vertragswidriges Verhalten, das dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar macht, ist für Kündigungen eines ärztlichen Behandlungsvertrages, der im Regelfall durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt wird, nicht gerechtfertigt. Entsprechende Einschränkungen ergeben sich weder aus dem Wortlaut des § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB noch aus seiner Entstehungsgeschichte8.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass jeder geringfügige Vertragsverstoß des Dienstverpflichteten den Entgeltanspruch entfallen lässt. Das Recht zur fristlosen Kündigung eines Dienstvertrages ersetzt ein Rücktrittsrecht9, das im Falle einer Schlechtleistung bei einer unerheblichen Pflichtverletzung ausgeschlossen ist (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Für die Vergütung gekündigter Dienste höherer Art (§§ 627, 628 BGB) ist eine entsprechende Einschränkung vorzunehmen. Sie ergibt sich aus dem § 242 BGB zu entnehmenden Übermaßverbot, wonach bestimmte schwerwiegende Rechtsfolgen bei geringfügigen Vertragsverletzungen nicht eintreten10.

Entscheidend ist somit, ob der Zahnarzt durch ein schuldhaftes und nicht nur geringfügiges vertragswidriges Verhalten die Kündigung der Patientin veranlasst hat. Abzustellen ist dabei auf das Verhalten, auf das die Kündigung gestützt wurde11. Im Streitfall hat die Patientin ihre Kündigung auf vermeintliche Behandlungsfehler des Zahnarztes gestützt.

Vorliegend soll der Zahnarzt Zähne der Patientin über das nach dem zahnärztlichen Standard angemessene Maß hinaus beschliffen haben. Ferner hat die Patientin die Form der Frontzähne beanstandet. Die Frontzahnstümpfe seien palatinal nicht ausreichend beschliffen worden mit der Folge, dass deren Schaufelform nicht genügend in der Präparation nachgezogen gewesen sei. Auch insoweit kommt ein Behandlungsfehler in Betracht.

Keine wirtschaftlicher Wert

Das Interesse der Patientin an der Leistung des Zahnarztes ist allerdings nur weggefallen, soweit die Patientin die Arbeiten des Zahnarztes nicht mehr wirtschaftlich verwerten konnte, sie also für sie nutzlos geworden waren12. Es genügt demnach zum einen nicht, dass die Leistung objektiv wertlos ist, wenn der Dienstberechtigte sie gleichwohl nutzt13, zum anderen aber auch nicht, dass der Dienstberechtigte sie nicht nutzt, obwohl er sie wirtschaftlich verwerten könnte. Erforderlich sind daher insoweit Feststellungen zu der Frage, ob und ggf. inwieweit die Leistungen des Zahnarztes ohne Interesse für die Patientin waren bzw. ein Nachbehandler auf Leistungen des Zahnarztes hätte aufbauen oder durch eine Nachbesserung des gefertigten Zahnersatzes Arbeit gegenüber einer Neuherstellung hätte ersparen können.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 133/10

  1. BGH, Urteil vom 09.12. 1974 – VII ZR 182/73, BGHZ 63, 305; Rechtsprechungsübersichten: Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl., Rn. 404 ff.; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., A Rn. 4 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 09.12. 1974 – VII ZR 182/73, aaO []
  3. vgl. RGRK/Corts, BGB, 12. Aufl., § 628 Rn. 16; Henssler/ Deckenbrock, NJW 2005, 1, 5; vertraglicher Anspruch: Kramer, MDR 1998, 324, 331; vgl. auch § 326 Abs. 4, § 441 Abs. 4, § 638 Abs. 4 BGB; a.A. im Sinne eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs: Erman/Belling, BGB § 628 Rn. 13; OLG Oldenburg NJWRR 1996, 1267 []
  4. BGH, Urteil vom 17.10.1996 – IX ZR 37/96, NJW 1997, 188, 189 []
  5. Protokolle II S. 306; BGH, Urteile vom 08.10.1981 – III ZR 190/79, NJW 1982, 437, 438; und vom 30.03.1995 – IX ZR 182/94, NJW 1995, 1954, 1955 mwN; Bamberger/Roth/Fuchs, BGB, 2. Aufl., § 628 Rn. 6; MünchKommBGB/Henssler, 5. Aufl., § 628 Rn. 16; Prütting/Wegen/Weinreich/Lingemann, BGB, 3. Aufl., § 628 Rn. 3; Staudinger/Preis (2002) § 628 Rn. 25; RGRK/Corts, BGB, 12. Aufl., § 628 Rn. 11; Larenz, Schuldrecht II, 12. Aufl., § 52 III e; Schellenberg, VersR 2007, 1343, 1346 []
  6. so aber: Palandt/Weidenkaff, BGB, 69. Aufl., § 628 Rn. 4 []
  7. so aber: OLG Brandenburg, NJW-RR 2001, 137; Weth in: jurisPK-BGB, 04. Aufl. 2008, § 628 Rn. 15; Canaris, Festschrift für Karsten Schmidt zum 70. Geburtstag, S. 177, 182; Henssler/Deckenbrock, NJW 2005, 1, 2; MünchKomm-BGB/Henssler, aaO Rn. 17; Schellenberg, VersR 2007, 1343, 1346; a.A. Erman/Belling, BGB, 12. Aufl. § 628 Rn. 9; Staudinger/Preis, aaO []
  8. vgl. Protokolle II S. 301 ff. []
  9. BGH, Urteil vom 19.02.2002 – X ZR 166/99, NJW 2002, 1870; Canaris, FS Karsten Schmidt zum 70. Geburtstag, S. 177, 181; Palandt/Weidenkaff, aaO, Vorb. v. § 620 Rn. 8 []
  10. BGH, Urteile vom 08.07.1983 – V ZR 53/82, BGHZ 88, 91, 95; vom 03.10.1984 – VIII ZR 118/83, NJW 1985, 1894, 1895; vom 15.02.1985 – V ZR 131/83, WM 85, 876, 877; Jauernig/Mansel, BGB, 13. Aufl., § 242 Rn. 40; MünchKommBGB/Roth, 5. Aufl., § 242 Rn. 376 ff., 380 ff. []
  11. vgl. BGH, Urteil vom 30.03.1995 – IX ZR 182/94, NJW 1995, 1288, 1289 Rn. 12; Erman/Belling, aaO, § 628, Rn. 9; Prütting/Wegen/Weinreich/Lingemann, aaO, § 628, Rn. 3; Staudinger/ Preis, aaO § 628 Rn. 25 []
  12. BGH, Urteil vom 07.06.1984 – III ZR 37/83, NJW 1985, 41; BGH, Urteil vom 17.10.1996 – IX ZR 37/96, NJW 1997, 188, 189 []
  13. OLG Naumburg, NJWRR 2008, 1056, 1057 []