Zahn­arzt­por­ta­le

m Inter­net fin­den sich seit gerau­mer Zeit ver­schie­de­ne Por­ta­le, auf denen Pati­en­ten (im Fol­gen­den: Nut­zer) die Mög­lich­keit gege­ben wird, für eine beab­sich­tig­te zahn­ärzt­li­che Behand­lung Ange­bo­te ver­schie­de­ner Zahn­ärz­te ein­zu­ho­len, um auf die­se Wei­se Kos­ten zu spa­ren. Die Teil­nah­me von Zahn­ärz­ten an einem sol­chen vir­tu­el­len Markt­platz hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun auch in einem zwei­ten Beschluss gebil­ligt:

Zahn­arzt­por­ta­le

Ein Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit bedarf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetz­li­chen Grund­la­ge, die ihrer­seits den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an grund­rechts­ein­schrän­ken­de Geset­ze genügt 1. Dar­über hin­aus sind Beschrän­kun­gen der Berufs­aus­übungs­frei­heit nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar, wenn sie ver­nünf­ti­gen Zwe­cken des Gemein­wohls die­nen und den Berufs­tä­ti­gen nicht über­mä­ßig oder unzu­mut­bar tref­fen 2, also dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genü­gen.

Die­sen Anfor­de­run­gen wer­den berufs­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen nicht gerecht, die den Zahn­arzt wegen sei­ner Teil­nah­me an einem sol­chen Por­tal mit einer berufs­recht­li­chen Sank­ti­on bele­gen. Es ist nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG zu ver­ein­ba­ren, dass die Gerich­te das Feh­len einer per­sön­li­chen Unter­su­chung des Pati­en­ten vor der Abga­be der Kos­ten­schät­zung als Ver­let­zung einer Berufs­pflicht beur­tei­len. Denn es sind kei­ne Grün­de des Gemein­wohls zu erken­nen, nach denen eine sol­che Unter­su­chung im kon­kre­ten Fall gebo­ten gewe­sen wäre.

In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stell­te das Lan­des­be­rufs­ge­richt ledig­lich pau­schal dar­auf ab, dass das per­sön­li­che Ver­hält­nis zwi­schen Pati­ent und Behand­ler die Beson­der­heit der Berufs­aus­übung eines Zahn­arz­tes aus­ma­che. Ein kon­kre­ter, sach­ver­halts­be­zo­ge­ner Grund, war­um bereits in die­sem Sta­di­um der Anbah­nung der Arzt-Pati­en­ten-Bezie­hung ein per­sön­li­cher Kon­takt vor­han­den sein muss, wird nicht genannt und ist auch nicht ersicht­lich.

Schon die all­ge­mei­ne Prä­mis­se der Gerich­te, ein sach­ge­rech­tes, dem Gebot der Gewis­sen­haf­tig­keit ent­spre­chen­des Ange­bot erfor­de­re gene­rell eine vor­he­ri­ge per­sön­li­che Unter­su­chung, ver­mag das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu über­zeu­gen. Unbe­ach­tet bleibt hier­bei bereits, dass auch bei einem per Inter­net abge­ge­be­nen Gebot dem bie­ten­den Zahn­arzt zahl­rei­che Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung ste­hen, die es ihm erlau­ben, den Schwie­rig­keits­grad der Behand­lung zutref­fend ein­zu­schät­zen. So muss der Nut­zer, bevor er den Preis­ver­gleich für die Zahn­rei­ni­gung star­ten kann, etwa mit­tei­len, wie vie­le Zäh­ne ohne Zahn­ersatz er besitzt, ob bei ihm bereits eine Par­odon­to­se­be­hand­lung oder Zahn­rei­ni­gung durch­ge­führt wur­de und, falls ja, wann dies zuletzt der Fall war. Auch wei­te­re Anga­ben, zum Bei­spiel zu All­er­gi­en oder sons­ti­gen beson­de­ren Eigen­schaf­ten, sind mög­lich. War­um ein Zahn­arzt unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen nicht in der Lage sein soll­te, eine rea­lis­ti­sche Kos­ten­schät­zung abzu­ge­ben, leuch­tet nicht ein. Dies gilt erst recht, wenn man bedenkt, dass es sich bei einer Zahn­rei­ni­gung nicht um einen kom­ple­xen, beson­ders indi­vi­dua­li­sier­ten Ein­griff, son­dern um eine Stan­dard­leis­tung han­delt, die der Zahn­arzt in der Regel nicht ein­mal in eige­ner Per­son erbringt.

Nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt wird auch, dass das Bestehen einer per­sön­li­chen Bezie­hung zwi­schen Zahn­arzt und Pati­ent kein Selbst­zweck ist, son­dern dazu dient, für den Pati­en­ten eine sach­ge­rech­te, sei­ne Inter­es­sen wah­ren­de Behand­lung sicher­zu­stel­len. Dage­gen han­delt es sich nicht um ein Erfor­der­nis, das den Zahn­arzt vor Kon­kur­renz durch Kol­le­gen schüt­zen soll. Zwar ist es rich­tig, dass die Ent­wick­lung eines Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses ein wesent­li­cher Fak­tor für die Auf­nah­me einer zahn­ärzt­li­chen Behand­lung ist. Die Ent­wick­lung eines sol­chen Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses wird durch die Nut­zung der Inter­net­platt­form frei­lich kei­nes­wegs aus­ge­schlos­sen; denn wenn sich der Pati­ent für einen der Zahn­ärz­te, die auf der Platt­form eine Kos­ten­schät­zung abge­ge­ben haben, ent­schei­det, folgt ohne­hin eine per­sön­li­che Unter­su­chung, auf­grund der der Zahn­arzt nun­mehr ein ver­bind­li­ches Ange­bot abgibt. Ab die­sem Zeit­punkt unter­schei­det sich das Behand­lungs­ver­hält­nis dann auch grund­sätz­lich nicht mehr von jenen, die auf „tra­di­tio­nel­le“ Wei­se zustan­de gekom­me­nen sind. Die Inter­net­platt­form erleich­tert damit letzt­lich für den Nut­zer nur den Preis­ver­gleich und die Kon­takt­an­bah­nung. Bei­des sind aber Aspek­te, die dem Pati­en­ten­schutz nicht ent­ge­gen­ste­hen und die daher nicht geeig­net sind, eine Beschrän­kung der Berufs­frei­heit zu recht­fer­ti­gen.

Dass die Nut­zung des Inter­nets als sol­che im vor­lie­gen­den Fall geeig­net sein könn­te, Gemein­wohl­be­lan­ge zu beein­träch­ti­gen, ist nicht zu erken­nen und wird in den ange­grif­fe­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen auch nicht dar­ge­tan. Ganz im Gegen­teil erlaubt allein die Wahl des Medi­ums Inter­net es schon im Grund­satz nicht, die Gren­zen erlaub­ter Außen­dar­stel­lung von frei­be­ruf­lich Täti­gen enger zu zie­hen 3. Auch mit die­ser Vor­ga­be ist die strik­te For­de­rung nach einer per­sön­li­chen Unter­su­chung als Vor­aus­set­zung für die Abga­be einer Kos­ten­schät­zung, durch die die Nut­zung des Medi­ums für den Bereich des Kos­ten­ver­gleichs prak­tisch aus­schei­den wür­de, nicht zu ver­ein­ba­ren.

Es wird nicht ver­kannt, dass ein Zahn­arzt nach dem Grund­prin­zip einer Inter­net­platt­form, die als „vir­tu­el­ler Markt­platz“ funk­tio­niert, zunächst eine ver­gleichs­wei­se nied­ri­ge Kos­ten­schät­zung abge­ben muss, um über­haupt die Chan­ce zu haben, von einem Nut­zer aus­ge­wählt zu wer­den. Hier­aus allei­ne folgt jedoch noch kei­ne Beein­träch­ti­gung von Gemein­wohl­be­lan­gen, die ein Ver­bot recht­fer­ti­gen könn­ten. Ins­be­son­de­re sind auch kei­ne Gemein­wohl­be­lan­ge ersicht­lich, die ver­lan­gen, ein gegen­sei­ti­ges preis­li­ches Unter­bie­ten von Zahn­ärz­ten schon als sol­ches zu ver­hin­dern. Ob es mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist, dar­über hin­aus­ge­hen­de Ver­hal­tens­wei­sen – zum Bei­spiel so genann­te Lock­vo­gel­an­ge­bo­te, also die Metho­de, einen Pati­en­ten mit einem beson­ders güns­ti­gen (nicht kos­ten­de­cken­den) Ange­bot mit dem Ziel in die Pra­xis zu locken, ihm gegen­über wei­te­re lukra­ti­ve­re Leis­tun­gen zu erbrin­gen und abzu­rech­nen – als berufs­rechts­wid­rig ein­zu­stu­fen, kann dahin­ge­stellt blei­ben; denn Anhalts­punk­te dafür, dass dem Beschwer­de­füh­rer in dem vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ein sol­ches Ver­hal­ten zur Last zu legen ist, bestehen nicht. Die gene­rel­le Gefahr, dass es zu sol­chen Ange­bo­ten kom­men könn­te, erlaubt schon unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kein all­ge­mei­nes Ver­bot, eine Kos­ten­schät­zung über das Inter­net abzu­ge­ben.

Dar­über hin­aus ist es auch nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar, eine im Inter­net abge­ge­be­ne Kos­ten­schät­zung gene­rell als berufs­rechts­wid­ri­ge Wer­bung im Sin­ne von § 21 Abs. 1 BO zu qua­li­fi­zier­ten. Es begeg­net aller­dings kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, die Kos­ten­schät­zung als Wer­be­maß­nah­me zu behan­deln. Ein sol­ches Ver­hal­ten erfüllt die Anfor­de­run­gen für das Vor­lie­gen von Wer­bung, denn es ist plan­voll dar­auf ange­legt, ande­re dafür zu gewin­nen, die eige­nen Leis­tun­gen in Anspruch zu neh­men 4.

Mit Blick auf den Schutz der Berufs­frei­heit durch Art. 12 Abs. 1 GG ist es jedoch nicht halt­bar, die Abga­be einer Kos­ten­schät­zung im Inter­net, unab­hän­gig von ihrem kon­kre­ten Inhalt, als berufs­rechts­wid­rig ein­zu­stu­fen; denn es fehlt gera­de an Gemein­wohl­grün­den, auf die sich eine sol­che Grund­rechts­ein­schrän­kung stüt­zen lie­ße. Weder ist ersicht­lich, dass eine der­ar­ti­ge Nut­zung des Inter­nets das Ver­trau­en in die Zahn­ärz­te erschüt­tern noch dass es zu einer Ver­un­si­che­rung der Pati­en­ten füh­ren könn­te, wie die Lan­des­zahn­ärz­te­kam­mer in ihrer Stel­lung­nah­me befürch­tet. Eine Ver­un­si­che­rung, die auch einen Ver­trau­ens­ver­lust gegen­über den Zahn­ärz­ten im All­ge­mei­nen nach sich zie­hen mag, setzt zunächst vor­aus, dass auf Sei­ten der Pati­en­ten feh­ler­haf­te Vor­stel­lun­gen über die Kos­ten­schät­zung und deren Funk­ti­on bestehen. Bereits hier­für gibt es aber kei­ne Anhalts­punk­te. Viel­mehr muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass den Nut­zern der Inter­net­platt­form auf­grund der deut­li­chen Hin­wei­se auf der Ein­gangs­sei­te des Por­tals und in des­sen all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen bekannt ist, dass die Schät­zung unver­bind­lich ist und eine bin­den­de Kos­ten­auf­stel­lung erst nach einer per­sön­li­chen Unter­su­chung abge­ge­ben wer­den kann. Die Kos­ten­schät­zung hat auch einen kla­ren Bezugs­punkt, näm­lich die vom Nut­zer nach­ge­such­te und durch das Por­tal defi­nier­te Leis­tung. Was hier­an Ver­wir­rung stif­ten oder für den Pati­en­ten unver­ständ­lich sein könn­te, erschließt sich nicht.

Im Übri­gen kann gera­de nicht unter­stellt wer­den, dass die die Kos­ten­schät­zung abge­ben­den Zahn­ärz­te gene­rell nicht Wil­lens oder in der Lage sei­en, die Behand­lun­gen auch zu den geschätz­ten Prei­sen durch­zu­füh­ren. Wie schon dar­ge­legt, ist davon aus­zu­ge­hen, dass ihnen mit den von den Nut­zern ange­ge­be­nen Daten hin­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen, um eine rea­lis­ti­sche Schät­zung der Kos­ten vor­neh­men zu kön­nen, zur Ver­fü­gung ste­hen. Da eine spä­te­re, nicht auf nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den beru­hen­de Erhö­hung der Kos­ten nicht nur in der Regel zu einer schlech­ten Bewer­tung des betref­fen­den Zahn­arz­tes füh­ren, son­dern auch der Attrak­ti­vi­tät des dem Preis­ver­gleich die­nen­den Inter­net­por­tals ins­ge­samt scha­den wür­de, dürf­ten zudem weder der Arzt noch die Port­al­be­trei­ber ein Inter­es­se an der Ein­stel­lung unrea­lis­tisch nied­ri­ger Schät­zun­gen haben. Schon des­we­gen ist die Annah­me, eine im Inter­net abge­ge­be­ne Kos­ten­schät­zung sei per se mit der Gefahr der Unsach­lich­keit ver­bun­den, weil sie kei­ne „seriö­sen“ Anga­ben bie­ten kön­ne, nicht zu hal­ten.

Schließ­lich kann eine Berufs­rechts­wid­rig­keit auch nicht mit einem Ver­stoß gegen § 8 Abs. 5 BO 5 (nun­mehr § 2 Abs. 9 BO) begrün­det wer­den. Bereits die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen lie­gen bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der Bestim­mung nicht vor. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat schon im Hin­blick auf die Ver­stei­ge­rung von rechts­an­walt­li­chen Bera­tungs­leis­tun­gen ent­schie­den, dass die dort vom Rechts­an­walt an das Inter­net­auk­ti­ons­haus zu zah­len­de Pro­vi­si­on kein Ent­gelt, das für die Ver­mitt­lung von Auf­trä­gen gezahlt wird, dar­stellt, weil die Pro­vi­si­on nicht für die Ver­mitt­lung des Auf­trags, son­dern bloß für die Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Medi­ums für die Wer­bung geschul­det wird 6. Genau so ver­hält es sich auch hier, denn die Zah­lung der Gebühr erfolgt aus­schließ­lich als Gegen­leis­tung für die Nut­zung der Inter­net­platt­form und die damit zusam­men­hän­gen­den Diens­te, nicht dage­gen für die Ver­mitt­lung oder Zuwei­sung eines Pati­en­ten.

Aus den vor­her­ge­hen­den Erwä­gun­gen ergibt sich, dass auch § 8 Abs. 1 und 2 BO kei­ne trag­fä­hi­ge Rechts­grund­la­ge ist, um die Abga­be von Kos­ten­schät­zun­gen im Inter­net, ohne kon­kre­te Prü­fung ihres Inhalts, als unzu­läs­sig ein­zu­stu­fen. Anhalts­punk­te dafür, die vom Beschwer­de­füh­rer abge­ge­be­ne Kos­ten­schät­zung kön­ne auf­grund ihres Inhalts berufs­wid­rig gewe­sen sein, gibt es, wie bereits dar­ge­legt, nicht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2010 – 1 BvR 1163/​09

  1. vgl. BVerfGE 94, 372, 389 f.; 111, 366, 373; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 7, 377, 405 f.; 85, 248, 259[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 – 1 BvR 1886/​06, NJW 2008, 1298, 1299[]
  4. vgl. BVerfGE 111, 366, 378[]
  5. Berufs­ord­nung für Zahn­ärz­te der Lan­des­zahn­ärz­te­kam­mer Baden-Würt­tem­berg[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 – 1 BvR 1886/​06, NJW 2008, 1298, 1299 f.[]