Zu alt für die Party

Der Ver­trag über den Zutritt zu einer Open-Air-Par­ty ist kein Mas­sen­ge­schäft, für das der Gel­tungs­be­reich des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes eröff­net wäre.

Zu alt für die Party

in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall woll­te der sei­ner­zeit 44-jäh­ri­ge Klä­ger im August 2017 ein von der Beklag­ten ver­an­stal­te­tes Open-Air-Event in Mün­chen besu­chen, bei dem über 30 DJs elek­tro­ni­sche Musik auf­leg­ten. Die Ver­an­stal­tung hat­te eine Kapa­zi­tät von maxi­mal 1.500 Per­so­nen, ein Vor­ver­kauf fand nicht statt. Ein Ticket konn­te erst nach Pas­sie­ren der Ein­lass­kon­trol­le erwor­ben wer­den. Dem Klä­ger sowie sei­nen bei­den damals 36 und 46 Jah­re alten Beglei­tern wur­de der Ein­lass ver­wehrt. Die Beklag­te teil­te dem Klä­ger mit, Ziel­grup­pe der Ver­an­stal­tung sei­en Per­so­nen zwi­schen 18 und 28 Jah­ren gewe­sen. Auf­grund der beschränk­ten Kapa­zi­tät und um den wirt­schaft­li­chen Erfolg einer homo­gen in sich fei­ern­den Grup­pe nicht nega­tiv zu beein­flus­sen, habe es die Anwei­sung gege­ben, dem opti­schen Ein­druck nach alters­mä­ßig nicht zur Ziel­grup­pe pas­sen­de Per­so­nen abzuweisen.

Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, dass in der Ver­wei­ge­rung des Zutritts eine Benach­tei­li­gung wegen des Alters lie­ge und ihm daher ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch gemäß § 19 Abs. 1, § 21 Abs. 2 AGG zuste­he. Er hat von der Beklag­ten die Zah­lung von 1.000 € sowie den Ersatz der Kos­ten eines vor­an­ge­gan­ge­nen Schlich­tungs­ver­fah­rens in Höhe von 142,80 €, jeweils nebst Zin­sen, ver­langt.

Die Kla­ge ist sowohl erst­in­stanz­lich vor dem Amts­ge­richt Mün­chen1 wie auch in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Land­ge­richt Mün­chen I2 erfolg­los geblie­ben. Mit der vom Land­ge­richt im Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­nen Revi­si­on hat der Klä­ger sein Kla­ge­be­geh­ren wei­ter­ver­folgt, blieb aller­dings auch vor dem Bun­des­ge­richts­hof ohne Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te die Mün­che­ner Ent­schei­dun­gen und wies die Revi­si­on des Klä­gers zurück; das Beru­fungs­ge­richt habe in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Klä­gers ver­neint, weil der sach­li­che Anwen­dungs­be­reich des zivil­recht­li­chen Benach­tei­li­gungs­ver­bots nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG nicht eröff­net sei.

Der Ver­trag über den Zutritt zu der hier betrof­fe­nen Ver­an­stal­tung ist kein „Mas­sen­ge­schäft“ im Sin­ne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 AGG. Hier­un­ter sind zivil­recht­li­che Schuld­ver­hält­nis­se zu ver­ste­hen, die typi­scher­wei­se ohne Anse­hen der Per­son zu ver­gleich­ba­ren Bedin­gun­gen in einer Viel­zahl von Fäl­len zustan­de kom­men. Das ist der Fall, wenn der Anbie­ter im Rah­men sei­ner Kapa­zi­tä­ten grund­sätz­lich mit jeder­mann abzu­schlie­ßen bereit ist. Hin­ge­gen liegt ein Anse­hen der Per­son vor, wenn der Anbie­ter sei­ne Ent­schei­dung über den Ver­trags­schluss erst nach Wür­di­gung des Ver­trags­part­ners trifft. Ob per­sön­li­che Merk­ma­le typi­scher­wei­se eine Rol­le spie­len, bestimmt sich nach einer all­ge­mei­nen, typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se, bei der auf die für ver­gleich­ba­re Schuld­ver­hält­nis­se her­aus­ge­bil­de­te Ver­kehrs­sit­te abzu­stel­len ist.

Eine Ver­kehrs­sit­te, dass zu öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen, die mit dem hier betrof­fe­nen Schuld­ver­hält­nis ver­gleich­bar sind, jeder­mann Ein­tritt erhält, hat das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei nicht fest­ge­stellt. Soweit öffent­lich zugäng­li­che Kon­zer­te, Kino­vor­stel­lun­gen, Thea­ter- oder Sport­ver­an­stal­tun­gen im Regel­fall dem sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich des zivil­recht­li­chen Benach­tei­li­gungs­ver­bots nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG unter­fal­len, weil es der Ver­kehrs­sit­te ent­spricht, dass dort der Ein­tritt ohne Anse­hen der Per­son gewährt wird, ist für die­se Frei­zeit­an­ge­bo­te cha­rak­te­ris­tisch, dass es den Ver­an­stal­tern – meist doku­men­tiert durch einen Vor­ver­kauf – nicht wich­tig ist, wer ihre Leis­tung ent­ge­gen­nimmt. Das unter­schei­det sie maß­geb­lich von Par­ty-Event-Ver­an­stal­tun­gen wie der vor­lie­gen­den, deren Cha­rak­ter in der Regel auch durch die Inter­ak­ti­on der Besu­cher geprägt wird, wes­halb der Zusam­men­set­zung des Besu­cher­krei­ses Bedeu­tung zukom­men kann. Dass auch bei sol­chen Ver­an­stal­tun­gen gleich­wohl nach der Ver­kehrs­sit­te jeder­mann Ein­tritt gewährt wird, macht der Klä­ger nicht geltend.

Der Ver­trag über den Zutritt zu der von der Beklag­ten durch­ge­führ­ten Ver­an­stal­tung war auch kein „mas­sen­ge­schäfts­ähn­li­ches“ Schuld­ver­hält­nis im Sin­ne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 AGG. Die­se Rechts­ver­hält­nis­se kenn­zeich­net, dass per­sön­li­che Eigen­schaf­ten des Ver­trags­part­ners zwar bei der Ent­schei­dung, mit wem der Ver­trag geschlos­sen wer­den soll, rele­vant sind, sie aber ange­sichts der Viel­zahl der abzu­schlie­ßen­den Rechts­ge­schäf­te an Bedeu­tung ver­lie­ren, weil der Anbie­ter, von aty­pi­schen Fäl­len abge­se­hen, bereit ist, mit jedem geeig­ne­ten Part­ner zu ver­gleich­ba­ren Kon­di­tio­nen abzu­schlie­ßen. In wel­chem Umfang ein Anse­hen einer Per­son rele­vant ist, bestimmt sich nach der Art des zu betrach­ten­den Schuld­ver­hält­nis­ses in sei­ner kon­kre­ten Ausprägung.

Bei Schuld­ver­hält­nis­sen wie öffent­li­chen Par­ty-Event-Ver­an­stal­tun­gen kann die Zusam­men­set­zung des Besu­cher­krei­ses deren Cha­rak­ter prä­gen und daher ein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se des Unter­neh­mers bestehen, hier­auf Ein­fluss zu neh­men. Soweit der Ver­an­stal­ter des­halb sein Ange­bot nur an eine bestimm­te, nach per­sön­li­chen Merk­ma­len defi­nier­te Ziel­grup­pe rich­tet und nur Per­so­nen als Ver­trags­part­ner akzep­tiert, die die per­sön­li­chen Merk­ma­le der Ziel­grup­pe erfül­len, kommt die­sen Eigen­schaf­ten nicht nur nach­ran­gi­ge Bedeu­tung zu. Die­se Wil­lens­ent­schei­dung ist hin­zu­neh­men; wenn dabei auch das Merk­mal „Alter“ betrof­fen ist, steht dies nicht entgegen.

Nach den in der Revi­si­ons­in­stanz außer Streit ste­hen­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts lag eine sol­che Fall­ge­stal­tung bei der hier zu beur­tei­len­den Ver­an­stal­tung vor. Ein Anse­hen der Per­son hat­te hier­nach für die Gewäh­rung des Zutritts nicht nur nach­ran­gi­ge Bedeu­tung, viel­mehr war eine indi­vi­du­el­le Aus­wahl der Ver­trags­part­ner nach dem Ver­an­stal­tungs­kon­zept der Beklag­ten von vorn­her­ein vor­ge­se­hen, wur­de durch­ge­führt und durch die Ein­lass­kon­trol­le sichergestellt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Mai 2021 – VII ZR 78/​20

  1. AG Mün­chen, Urteil vom 10.10.2018 – 122 C 5020/​18[]
  2. LG Mün­chen I, Urteil vom 31.03.2020 – 13 S 17353/​18[]
  3. BGH, Beschluss vom 05.10.2017 – I ZR 7/​16, Coo­kie-Ein­wil­li­gung I[]

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