Zugang zu den Doku­men­ten der EZB

Grund­sätz­lich hat jeder Uni­ons­bür­ger und jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son mit (Wohn-)Sitz in einem Mit­glied­staat das Recht auf Zugang zu Doku­men­ten der Euro­päi­schen Zen­tral­bank. Aber der Zugang darf ver­wei­gert wer­den, wenn die Ver­brei­tung der Doku­men­te den Schutz des öffent­li­chen Inter­es­ses im Hin­blick auf die Wirt­schafts­po­li­tik der Uni­on und Grie­chen­lands beein­träch­ti­gen wür­de.

Zugang zu den Doku­men­ten der EZB

Mit die­ser Begrün­dung hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on es als recht­mä­ßig ange­se­hen, dass die Euro­päi­sche Zen­tral­bank (EZB) den Zugang zu zwei Doku­men­ten ver­wei­gert hat, die sich mit der wirt­schaft­li­chen Lage Grie­chen­lands befas­sen. Am 20. August 2010 stell­te Frau The­sing, Jour­na­lis­tin bei der Bloom­berg Finan­ce LP (die in Lon­don unter dem Namen Bloom­berg News tätig ist), bei der EZB einen Antrag auf Zugang zu zwei Doku­men­ten, die mit „Die Aus­wir­kun­gen von außer­börs­li­chen Swaps auf das öffent­li­che Defi­zit und den öffent­li­chen Schul­den­stand. Der Fall Grie­chen­land“ und „Die Tit­los-Trans­ak­ti­on und das etwai­ge Bestehen ähn­li­cher Trans­ak­tio­nen, die sich auf den Defi­zit- oder Schul­den­stand der Län­der der Euro­zo­ne aus­wir­ken“ beti­telt sind. Die EZB ver­wei­ger­te den Zugang zu die­sen Doku­men­ten und begrün­de­te dies u. a. mit dem Schutz des öffent­li­chen Inter­es­ses im Hin­blick auf die Wirt­schafts­po­li­tik der Euro­päi­schen Uni­on und Grie­chen­lands.

Jeder Uni­ons­bür­ger sowie jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son mit Wohn­sitz oder Sitz in einem Mit­glied­staat hat ein Recht auf Zugang zu Doku­men­ten der EZB. Aller­dings muss die EZB den Zugang zu einem Doku­ment u. a. dann ver­wei­gern, wenn durch des­sen Ver­brei­tung der Schutz des öffent­li­chen Inter­es­ses beein­träch­tigt wür­de 1.

Frau The­sing und Bloom­berg Finan­ce LP haben die Wei­ge­rung der EZB bezüg­lich des Zugangs zu den Doku­men­ten vor dem Gericht der Euro­päi­schen Uni­on ange­foch­ten.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung prüft das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on zunächst das Argu­ment, wonach ein zwin­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se gege­ben sei, das die Ver­brei­tung der betref­fen­den Doku­men­te, die in Wirk­lich­keit dem öffent­li­chen Inter­es­se dien­ten, recht­fer­ti­ge. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on ver­wirft die­ses Argu­ment und stellt fest, dass die EZB ver­pflich­tet ist, den Zugang zu einem Doku­ment, des­sen Ver­brei­tung das öffent­li­che Inter­es­se beein­träch­ti­gen wür­de, zu ver­wei­gern, und dass das Uni­ons­recht eine Abwä­gung gegen ein „über­wie­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se“ nicht vor­sieht.

Sodann unter­sucht das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, ob die Wei­ge­rung der EZB, Zugang zu den Doku­men­ten zu gewäh­ren, hin­sicht­lich der Beur­tei­lung des Risi­kos einer Beein­träch­ti­gung des öffent­li­chen Inter­es­ses im Hin­blick auf die Wirt­schafts­po­li­tik der Uni­on und Grie­chen­lands mit einem offen­sicht­li­chen Beur­tei­lungs­feh­ler behaf­tet ist. Das ers­te Doku­ment ent­hält die Annah­men und Stand­punk­te von Mit­ar­bei­tern der EZB zu den Aus­wir­kun­gen von außer­börs­li­chen Swaps auf das öffent­li­che Defi­zit und den öffent­li­chen Schul­den­stand, unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der Situa­ti­on Grie­chen­lands, und soll­te auf der Grund­la­ge der zum Zeit­punkt sei­ner Erstel­lung ver­füg­ba­ren Teil­da­ten eine Moment­auf­nah­me der Situa­ti­on im März 2010 geben. Im Okto­ber 2010 – also mehr als sie­ben Mona­te nach der Erstel­lung die­ses Doku­ments – begrün­de­te die EZB ihre Wei­ge­rung, Zugang zu die­sem Doku­ment zu gewäh­ren, damit, dass die dar­in ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen über­holt sei­en. Daher wür­de die Ver­brei­tung die­ser Infor­ma­tio­nen ein hohes und gra­vie­ren­des Risi­ko einer schwer­wie­gen­den Irre­füh­rung der Öffent­lich­keit im All­ge­mei­nen und der Finanz­märk­te im Beson­de­ren dar­stel­len. Vor dem Hin­ter­grund stark ver­un­si­cher­ter Märk­te wür­de die Ver­brei­tung das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren der Finanz­märk­te beein­träch­ti­gen. Somit wür­de die Ver­brei­tung der in die­sem Doku­ment ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen das Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in die wirk­sa­me Steue­rung der Wirt­schafts­po­li­tik der Uni­on und Grie­chen­lands beein­träch­ti­gen.

Hier­zu weist das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass das Umfeld der euro­päi­schen Finanz­märk­te zu dem Zeit­punkt, als die ableh­nen­de Ent­schei­dung erging, sehr labil war. Die Sta­bi­li­tät die­ser Märk­te war näm­lich u. a. auf­grund der wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Lage Grie­chen­lands fra­gil. Dar­über hin­aus hat­ten die­se Situa­ti­on und die Ver­käu­fe im Zusam­men­hang mit grie­chi­schen Finanz­an­la­gen star­ke Wert­ver­lus­te die­ser Anla­gen zur Fol­ge, was auch bei den grie­chi­schen und ande­ren euro­päi­schen Inha­bern zu Ver­lus­ten führ­te. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es offen­sicht­lich, dass die Markt­teil­neh­mer die Infor­ma­tio­nen ver­wen­den, die von den Zen­tral­ban­ken ver­brei­tet wer­den, und dass deren Ana­ly­sen und Ent­schei­dun­gen als eine beson­ders bedeut­sa­me und zuver­läs­si­ge Quel­le für die Beur­tei­lung der Ent­wick­lun­gen des Finanz­markts ange­se­hen wer­den. Daher stellt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die EZB kei­nen offen­sicht­li­chen Beur­tei­lungs­feh­ler began­gen hat, als sie davon aus­ging, dass die Ver­brei­tung die­ses Doku­ments das öffent­li­che Inter­es­se im Hin­blick auf die Wirt­schafts­po­li­tik der Uni­on und Grie­chen­lands kon­kret und tat­säch­lich beein­träch­ti­gen wür­de.

Wei­ter­hin wird aus­ge­führt, dass der Umstand, dass die in dem Doku­ment ent­hal­te­nen Anga­ben über­holt waren, nicht den Schluss zulässt, dass die Finanz­markt­teil­neh­mer im Fall der Ver­brei­tung die­ses Doku­ments auch die dar­in ent­hal­te­nen Annah­men und Stand­punk­te von Mit­ar­bei­tern der EZB als über­holt und damit wert­los ange­se­hen hät­ten. Denn auch wenn es sich bei den Markt­teil­neh­mern um Fach­leu­te han­delt, die es gewohnt sind, mit die­ser Art von Doku­men­ten zu arbei­ten, sehen sie gleich­wohl die von der EZB stam­men­den Annah­men und Stand­punk­te als für die Bewer­tung des Finanz­markts beson­ders wich­tig und zuver­läs­sig an. Somit kann nicht ver­nünf­ti­ger­wei­se aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die­se Annah­men und Stand­punk­te als noch gül­tig ange­se­hen wor­den wären. Daher hät­te eine mög­li­che Klar­stel­lung der EZB in einer ver­brei­te­ten Fas­sung die­ses Doku­ments, mit der dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den wäre, dass die­se Infor­ma­tio­nen nicht mehr aktu­ell waren, nicht ver­hin­dern kön­nen, dass die Ver­brei­tung des Doku­ments die Öffent­lich­keit und ins­be­son­de­re die Finanz­markt­teil­neh­mer im Hin­blick auf die Situa­ti­on des öffent­li­chen Defi­zits und des öffent­li­chen Schul­den­stands, wie sie von der EZB beur­teilt wird, irre­ge­führt hät­te. Ein sol­cher Irr­tum hät­te sich nega­tiv auf den Zugang – ins­be­son­de­re Grie­chen­lands – zu den Finanz­märk­ten aus­wir­ken und damit die wirk­sa­me Steue­rung der Wirt­schafts­po­li­tik Grie­chen­lands und der Uni­on beein­träch­ti­gen kön­nen.

Das zwei­te Doku­ment befasst sich im Wesent­li­chen mit dem Hin­ter­grund der „Titlos“-Transaktion. Tit­los plc ist eine Zweck­ge­sell­schaft, die am 26. Febru­ar 2009 von der Natio­nal Bank of Greece gegrün­det wur­de und die in Höhe eines bestimm­ten Euro-Betrags for­de­rungs­be­si­cher­te Wert­pa­pie­re mit einer Lauf­zeit bis Sep­tem­ber 2039 emit­tiert hat. Die­sen for­de­rungs­be­si­cher­ten Wert­pa­pie­ren lag als Basis­wert ein als „Tit­los“ bezeich­ne­ter Zins­swap zwi­schen der Natio­nal Bank of Greece und Grie­chen­land zugrun­de. Der Basis­wert „Tit­los“ soll­te sich als Sicher­heit für Kre­dit­ge­schäf­te des Euro­sys­tems eig­nen, was von der Zen­tral­bank eines ande­ren Mit­glied­staats nach Anhö­rung der EZB zu prü­fen war.

Das zwei­te Doku­ment ent­hält eine von Mit­ar­bei­tern der EZB erstell­te Ana­ly­se der Finanz­struk­tur die­ser „Titlos“-Transaktion sowie des Bestehens mög­li­cher ähn­li­cher, von ande­ren Mit­glied­staa­ten vor­ge­nom­me­ner Trans­ak­tio­nen. In die­sem Rah­men unter­such­te die EZB, in wel­cher Wei­se Grie­chen­land außer­börs­li­che Swaps ver­wen­det hat­te und wie sich die­se Swaps auf die bestehen­den Risi­ken aus­ge­wirkt hat­ten.

Da der Inhalt die­ses Doku­ments in engem Zusam­men­hang mit dem ers­ten Doku­ment steht, hat das Gericht aus den­sel­ben Grün­den ent­schie­den, dass die Ein­schät­zung der EZB, sei­ne Ver­brei­tung wür­de die Wirt­schafts­po­li­tik der Uni­on und Grie­chen­lands beein­träch­ti­gen, nicht mit einem offen­sicht­li­chen Feh­ler behaf­tet ist. Daher hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on die Kla­ge abge­wie­sen.

Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 29. Novem­ber 2012 – T‑590/​10, Gabi The­sing und Bloom­berg Finan­ce LP /​EZB

  1. Beschluss 2004/​258/​EG der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 04.03.2004 über den Zugang der Öffent­lich­keit zu Doku­men­ten der EZB, ABl. L 80, S. 42[]