„Zulassung OLG, LG, AG Bremen“

Die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ im Impressum des Internetauftritts eines Rechtsanwalts stellt einen Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar.

„Zulassung OLG, LG, AG Bremen“

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen teilt die Auffassung des Landgerichts Bremen1, dass die Verwendung des beanstandeten Zusatzes im Impressum der Homepage eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt. Das Impressum ist Teil der für die interessierte Öffentlichkeit eingerichteten Homepage, welches durch einen auf der Startseite befindlichen Link sofort aufgerufen werden kann. Es enthält – worauf der beklagte Rechtsanwalt selbst hinweist – die nach § 5 TMG erforderlichen Angaben, welche u.a. sicherstellen sollen, dass eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter möglich ist. Damit dient das Impressum auch der Anwerbung neuer Kunden, wobei im Übrigen nur im Impressum die E-Mail-Anschrift des Beklagten angegeben ist.

Die Verwendung des Zusatzes „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ ist gemäß §§ 3, 5 UWG irreführend, weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der Rechtsanwalt verfüge jedenfalls in Bremen gegenüber anderen Anwälten aufgrund der Zulassung an den ausdrücklich aufgeführten Gerichten über eine besondere Stellung oder Qualifikation.

Diese Werbung mit einer Selbstverständlichkeit ist auch von hinreichender wettbewerblicher Relevanz, insbesondere weil sie geeignet ist, bei einem Rechtsschutz vor bremischen Gerichten suchenden potentiellen Mandanten den Eindruck zu erwecken, der Beklagte sei aufgrund seiner Zulassung vor diesen Gerichten gegenüber auswärtigen Rechtsanwälten zu seiner Vertretung besser geeignet2.

Hinreichenden Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG sieht das Hanseatische Oberlandesgericht ebenfalls nicht:

Eine standesrechtliches Verpflichtung der Klägerin, einer Rechtsanwältin, den beklagten Rechtsanwalt vor der Abmahnung auf den Verstoß hinzuweisen, vermag das Hanseatische Oberlandesgericht nicht zu erkennen. Mit seinem wettbewerbswidrigen Verhalten hat der Beklagte eine Wiederholungsgefahr begründet, die dem Mitbewerber gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG das Recht sowie auch die Obliegenheit gibt, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu verlangen. Diese Regelung ist auch im Interesse des Schuldners, um unnötige Prozesse und die damit verbundenen Kosten zu vermeiden. Sie berücksichtigt aber auch das berechtigte Interesse des Mitbewerbers, über eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung klaglos gestellt zu werden. Für konkurrierende Rechtsanwälte gilt nichts anderes; insbesondere ist nicht erkennbar, warum aus dem Standesrecht ein Verzicht auf eine derartige Klaglosstellung folgen soll.

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 15. März 2013 – 2 U 5/13

  1. LG Bremen, Urteil vom 13.12.2012 – 12 O 303/12[]
  2. siehe auch OLG Köln, Urteil vom 22.06.2012 – 6 U 4/12, NJW-RR 2012, 1528f.[]