Zulas­sungs­ver­fah­ren für Stal­l­ein­rich­tun­gen

Der Bun­des­tag hat am Frei­tag einer Ände­rung des Tier­schutz­ge­set­zes zuge­stimmt, wonach ein obli­ga­to­ri­sches Prüf- und Zulas­sungs­ver­fah­ren für Hal­te­rungs­ein­rich­tun­gen ein­ge­führt wer­den soll. Das Ver­fah­ren soll dazu die­nen, dass zukünf­tig nur noch auf Tier­ge­recht­heit geprüf­te und zuge­las­se­ne seri­en­mä­ßig her­ge­stell­te Stal­l­ein­rich­tun­gen in den Ver­kehr gebracht wer­den. Fer­ner soll die Mög­lich­keit vor­ge­se­hen wer­den, Anfor­de­run­gen an die bestim­mungs­ge­mä­ße und sach­ge­rech­te Ver­wen­dung der Stal­l­ein­rich­tun­gen durch den Betrei­ber ein­zu­füh­ren.

Zulas­sungs­ver­fah­ren für Stal­l­ein­rich­tun­gen

Das Prüf- und Zulas­sungs­ver­fah­ren für Hal­tungs­ein­rich­tun­gen für Nutz­tie­re soll dazu die­nen, dass zukünf­tig nur noch auf Tier­ge­recht­heit geprüf­te und zuge­las­se­ne seri­en­mä­ßig her­ge­stell­te Stal­l­ein­rich­tun­gen in den Ver­kehr gebracht wer­den.
Damit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass Nutz­tie­re tier­schutz­kon­form nur noch in zuge­las­se­nen Hal­tungs­sys­te­men unter­ge­bracht wer­den.

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreu­en hat, muss nach § 2 des Tier­schutz­ge­set­zes (TierSchG) das Tier sei­ner Art und sei­nen Bedürf­nis­sen ent­spre­chend ange­mes­sen ernäh­ren, pfle­gen und ver­hal­tens­ge­recht unter­brin­gen. Er darf die Mög­lich­keit des Tie­res zu art­ge­mä­ßer Bewe­gung nicht so ein­schrän­ken, dass ihm Schmer­zen oder ver­meid­ba­re Lei­den oder Schä­den zuge­fügt wer­den. Im Fal­le der Nutz­tier­hal­tung muss die Mög­lich­keit bestehen, die Hal­tungs­ein­rich­tun­gen bereits vor ihrem Inver­kehr­brin­gen einer staat­li­chen Prü­fung zu unter­zie­hen. Dies kann für eine Beur­tei­lung von Stal­l­ein­rich­tun­gen, ins­be­son­de­re bei wesent­li­chen Neue­run­gen, bereits vor ihrem bestim­mungs­ge­mä­ßen Betrieb erfor­der­lich sein. Die­se kann der prak­ti­zie­ren­de Tier­hal­ter nach Ansicht der Geset­zes­be­grün­dung nicht ergeb­nis­of­fen vor­neh­men, da die kurz­fris­ti­ge Ände­rung der Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dung in der Pha­se, in der die Stal­l­ein­rich­tung bereits in Betrieb ist, in der Mehr­heit der Fäl­le kaum noch zumut­bar sein wird. Eine Zulas­sung oder Bau­art­zu­las­sung bereits vor dem Inver­kehr­brin­gen umgeht die­se Schwie­rig­keit.

Das Gesetz soll im Übri­gen aus­drück­lich nicht der Umset­zung der bereits auf EU-Ebe­ne bestehen­den Regeln und Richt­li­ni­en sie­nen, es soll viel­mehr aus­drück­lich dort ein­grei­fen, wo das EG-Recht noch kei­ne Rege­lung vor­sieht. Damit hat der Ver­ord­nungs­ge­ber es in der Hand, in den natio­na­len Vor­schrif­ten über die Anfor­de­run­gen des EU-Rechts hin­aus­zu­ge­hen.