Zustän­dig­keit für den Wider­ruf einer gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis

Die Ver­bands­kom­pe­tenz für den Wider­ruf einer gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis (hier: Erlaub­nis nach § 33 i GewO) kommt grund­sätz­lich allein dem Rechts­trä­ger der­je­ni­gen Behör­de zu, in deren Bezirk die orga­ni­sa­to­risch in gewis­sem Maß ver­selbst­stän­dig­te Betriebs­stät­te eines Unter­neh­mens liegt, auf die sich die Erlaub­nis bezieht.

Zustän­dig­keit für den Wider­ruf einer gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis

Maß­geb­li­che Rechts­grund­la­ge für den Wider­ruf ist § 49 LVwVfG BW. Dem­ge­gen­über ist § 41 Abs. 4 LGlüG BW nicht anwend­bar, da sich die­se Rege­lung schon nach ihrem Wort­laut nur auf Spiel­hal­len­er­laub­nis­se bezieht, die auf der Grund­la­ge des § 41 LGlüG, nicht wie hier auf der Grund­la­ge von § 33 i GewO, erteilt wur­den.

Nach § 49 Abs. 5 LVwVfG ent­schei­det über den Wider­ruf nach – wie hier gege­be­ner – Unan­fecht­bar­keit des Aus­gangs­ver­wal­tungs­akts die nach § 3 LVwVfG zustän­di­ge Behör­de. Dies gilt auch dann, wenn der zu wider­ru­fen­de Ver­wal­tungs­akt von einer ande­ren Behör­de erlas­sen wor­den ist.

§ 49 Abs. 5 LVwVfG trifft eine Rege­lung nur für die ört­li­che Zustän­dig­keit. Die sach­li­che Zustän­dig­keit bestimmt sich nach dem anwend­ba­ren Sach­recht. Bestehen kei­ne spe­zi­el­len Rege­lun­gen, kommt es bei unan­fecht­ba­ren Aus­gangs­ver­wal­tungs­ak­ten auf die sach­li­che Zustän­dig­keit für den Erlass des Aus­gangs­ver­wal­tungs­akts im Zeit­punkt des Wider­rufs bei Zugrun­de­le­gung der dann gel­ten­den Rechts­la­ge an 1.

Die sach­li­che Zustän­dig­keit für die Ertei­lung von – mit der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung wider­ru­fe­nen – Erlaub­nis­sen nach § 33 i GewO regeln die nach wie vor in Kraft befind­li­chen §§ 1, 6 GewO­Zu­VO. Aller­dings kön­nen Erlaub­nis­se nach § 33 i GewO nicht mehr erteilt wer­den (§ 51 Abs. 3 Satz 1 LGlüG). Für die Ertei­lung von Spiel­hal­len­er­laub­nis­sen nach § 41 LGlüG bestimmt sich die Zustän­dig­keit nach § 47 Abs. 5 Satz 1 LGlüG (vgl. aber auch § 47 Abs. 6 LGlüG). Es kann offen blei­ben, wel­che von bei­den Zustän­dig­keits­nor­men anwend­bar ist, weil sie über­ein­stim­men. Zustän­dig sind jeweils die unte­ren Ver­wal­tungs­be­hör­den sowie die Gemein­den und Ver­wal­tungs­ge­mein­schaf­ten mit eige­ner Bau­rechts­zu­stän­dig­keit.

Auch soweit Ver­wal­tungs­ge­mein­schaf­ten und Gemein­den als Stadt­krei­se oder Gro­ße Kreis­städ­te unte­re Ver­wal­tungs­be­hör­den "sind" (§ 15 Abs. 1 LVG), sind Ver­wal­tungs­trä­ger gleich­wohl die Gemein­den, wäh­rend bei den übri­gen unte­ren Ver­wal­tungs­be­hör­den Ver­wal­tungs­trä­ger das Land ist. 2. In der Zuwei­sung von Auf­ga­ben an ver­schie­de­ne Trä­ger der öffent­li­chen Ver­wal­tung, also Gemein­den, Ver­wal­tungs­ge­mein­schaf­ten und das Land, in §§ 1, 6 GewO­Zu­VO bzw. § 47 Abs. 5 LGlüG liegt damit zugleich eine (aller­dings nicht voll­stän­di­ge) Rege­lung der Ver­bands­zu­stän­dig­keit (Ver­bands­kom­pe­tenz). Zur abschlie­ßen­den Bestim­mung des zustän­di­gen Rechts­trä­gers fin­det § 3 LVwVfG ent­spre­chen­de Anwen­dung 3.

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 LVwVfG ist in Ange­le­gen­hei­ten, die sich auf den Betrieb eines Unter­neh­mens oder einer sei­ner Betriebs­stät­ten bezie­hen, die Behör­de, in deren Bezirk das Unter­neh­men oder die Betriebs­stät­te betrie­ben wird, zustän­dig. Sind danach meh­re­re Behör­den zustän­dig, so ent­schei­det nach § 3 Abs. 2 Satz 1 LVwVfG grund­sätz­lich die Behör­de, die zuerst mit der Sache befasst wor­den ist. Die geson­der­te Auf­füh­rung der Betriebs­stät­ten als eines orga­ni­sa­to­risch in gewis­sem Maß ver­selbst­stän­dig­ten Teils eines Unter­neh­mens dient dazu, in Anpas­sung an die Gege­ben­hei­ten der Wirt­schaft dem Prin­zip der sach­na­hen Ent­schei­dung Gel­tung zu ver­schaf­fen. Nach der für den Bereich des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­rechts über­trag­ba­ren Rege­lung des § 12 Satz 1 AO ist Betriebs­stät­te jede fes­te Geschäfts­ein­rich­tung, die der Tätig­keit eines Unter­neh­mens dient 4. Ist in einer "Ange­le­gen­heit" ein hin­rei­chen­der Bezug zum Betrieb einer Betriebs­stät­te gege­ben, liegt dar­in nach Wort­laut sowie Sinn und Zweck der Rege­lung nicht gleich­zei­tig eine "Ange­le­gen­heit", die sich auf den Betrieb eines Unter­neh­mens im Sin­ne die­ser Rege­lung bezieht, auch wenn das Gesamt­un­ter­neh­men als sol­ches eben­falls betrof­fen ist. Die­ses stellt sich gewis­ser­ma­ßen nur als wei­te­re "Betriebs­stät­te" dar (vgl. § 12 AO). Bei meh­re­ren Betriebs­stät­ten besteht kei­ne Zustän­dig­keits­kon­kur­renz, zustän­dig ist bei meh­re­ren Betriebs­stät­ten eines Unter­neh­mens allein die Behör­de, in deren Bezirk sich die betref­fen­de Betriebs­stät­te befin­det 5. Eine Zustän­dig­keits­kon­kur­renz nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 LVwVfG ist dem­ge­gen­über etwa denk­bar, wenn eine Betriebs­stät­te im Bezirk meh­re­rer Behör­den liegt. Für eine geneh­mi­gungs- oder über­wa­chungs­pflich­ti­ge Anla­ge ist also die Behör­de mit Bezug zum Ort des Betrie­bes der Anla­ge, nicht die­je­ni­ge am Sitz des Unter­neh­mens ört­lich zustän­dig 6.

Ört­lich und ver­bands­mä­ßig zustän­dig für den Wider­ruf der Spiel­hal­len­er­laub­nis­se sind also die jewei­li­gen Städ­te für die jeweils auf ihrem Gemein­de­ge­biet lie­gen­de betrieb­lich ver­selbst­stän­dig­te Spiel­hal­le.

Damit bedarf es auch kei­nes Rück­griffs auf § 3 Abs. 2 Satz 1 LVwVfG, der eine Zustän­dig­keits­kon­kur­renz meh­re­rer ver­schie­de­ner Behör­den vor­aus­setzt. Ein­schlä­gig wäre mit Blick dar­auf, dass auch am Sitz des Unter­neh­mens, also einer wei­te­ren Betriebs­stät­te (vgl. § 12 AO), und damit im Zustän­dig­keits­be­reich der Antrags­geg­ne­rin wegen gewer­be­recht­li­cher Unzu­ver­läs­sig­keit gegen den Antrag­stel­ler vor­ge­gan­gen wer­den soll, die Rege­lung des § 3 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG. Danach kann in den Fäl­len, in denen eine glei­che Ange­le­gen­heit sich auf meh­re­re Betriebs­stät­ten eines Betriebs oder Unter­neh­mens bezieht, also in Fäl­len par­al­le­ler Zustän­dig­keit, eine der nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 LVwVfG zustän­di­gen Behör­den durch die fach­lich zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­de als gemein­sa­me zustän­di­ge Behör­de bestimmt wer­den, wenn dies unter Wah­rung der Inter­es­sen der Betei­lig­ten zur ein­heit­li­chen Ent­schei­dung gebo­ten ist. Der Begriff "glei­che Ange­le­gen­heit" meint dabei gleich­ar­ti­ge Ange­le­gen­heit bzw. Ange­le­gen­hei­ten 7. § 3 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG erfasst also ins­be­son­de­re Fäl­le der grund­sätz­lich allei­ni­gen Zustän­dig­keit ver­schie­de­ner Behör­den nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 LVwVfG für je unter­schied­li­che Betriebs­stät­ten, wobei die jeweils zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen gleich­ge­la­ger­te Fra­gen auf­wer­fen. Eine Zustän­dig­keit der Antrags­geg­ne­rin nach die­ser Vor­schrift setzt aber ihre Bestim­mung durch die gemein­sa­me fach­lich zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­de vor­aus, an der es fehlt.

Im vor­lie­gen­den Fall wur­de die Zustän­dig­keit der Behör­de, die den Wider­rufs­be­scheid erlas­sen hat, auch nicht durch die Zustim­mung der übri­gen Städ­te begrün­det. Wegen der Bin­dung der Ver­wal­tung an Gesetz und Recht und die gesetz­lich nor­mier­te Kom­pe­tenz­ord­nung sind im Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht Zustän­dig­keits­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Behör­den grund­sätz­lich unzu­läs­sig und nur bei gesetz­li­cher Ermäch­ti­gung wirk­sam. Auch eine ein­sei­ti­ge Zustän­dig­keits­über­tra­gung durch Amts­hil­fe, Dele­ga­ti­on oder Man­dat ist ohne aus­drück­li­che gesetz­li­che Grund­la­ge unzu­läs­sig 8. Hier­an fehlt es. Es liegt ins­be­son­de­re kei­ne nach §§ 4 ff. LVwVfG, Art. 35 GG vor­ge­se­he­ne Amts­hil­fe vor, da es bereits an einem "frem­den" Haupt­ver­fah­ren der übri­gen Städ­te fehlt, zu dem "ergän­zen­de" Hil­fe geleis­tet wird, son­dern das Ver­fah­ren ins­ge­samt von der Antrags­geg­ne­rin geführt wur­de 9. Es liegt auch kein Fall von § 3 Abs. 3 LVwVfG vor.

Fehlt es an der Ver­bands­kom­pe­tenz, hat dies bei Offen­kun­dig­keit die Nich­tig­keit des Ver­wal­tungs­akts zur Fol­ge. An der erfor­der­li­chen Offen­kun­dig­keit fehlt es aber des­halb, weil eine Zustän­dig­keit der Antrags­geg­ne­rin nicht unter jedem denk­ba­ren Gesichts­punkt aus­ge­schlos­sen ist, son­dern sie viel­mehr ent­spre­chend § 3 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG ver­bands­mä­ßig zustän­dig wer­den könn­te 10. Die feh­len­de ört­li­che Zustän­dig­keit führt vor­lie­gend eben­falls nicht zur Nich­tig­keit der Wider­rufs­ver­fü­gun­gen (§§ 44 Abs. 2 Nr. 3, 3 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG).

Der Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Wider­ru­fe der Spiel­hal­len­er­laub­nis­se steht auch nicht § 46 LVwVfG ent­ge­gen. Danach kann die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­akts, der nicht nach § 44 LVwVfG nich­tig ist, nicht allein des­halb bean­sprucht wer­den, weil er unter Ver­let­zung der Vor­schrif­ten über die ört­li­che Zustän­dig­keit zustan­de gekom­men ist, wenn offen­sicht­lich ist, dass die Ver­let­zung die Ent­schei­dung in der Sache nicht beein­flusst hat.

Bei Ermes­sens­ent­schei­dun­gen wie dem Wider­ruf nach § 49 LVwVfG ist im Regel­fall die Mög­lich­keit nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die ört­lich zustän­di­ge Behör­de zu einer ande­ren Ent­schei­dung in der Sache hät­te kom­men kön­nen; der Zustän­dig­keits­feh­ler wäre also grund­sätz­lich rele­vant 11. Vor­lie­gend ist aber eine Aus­nah­me hier­von gege­ben, weil die zustän­di­gen Behör­den in Kennt­nis des Sach­ver­halts ihre Zustim­mung zu dem Vor­ge­hen gege­ben haben, also eben­so ent­schie­den hät­ten. Es ist des­halb auch offen­sicht­lich, dass der Feh­ler auf die Ent­schei­dung in der Sache ohne Ein­fluss geblie­ben ist.

§ 46 LVwVfG greift aber schon sei­nem Wort­laut nach nicht ein, soweit in der Ver­let­zung der ört­li­chen Zustän­dig­keit wie hier zugleich eine Ver­let­zung der Ver­bands­kom­pe­tenz liegt. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung schei­det schon auf­grund des Aus­nah­me­cha­rak­ters der Rege­lung aus. Auch liegt anders als bei einem blo­ßen Ver­stoß gegen die ört­li­che Zustän­dig­keit ein mate­ri­ell-recht­lich nicht vor­ge­se­he­ner Ein­griff in ein zwi­schen Drit­ten bestehen­des Rechts­ver­hält­nis und damit ein Ver­stoß gegen mate­ri­el­les Recht vor 12.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2013 – 6 S 2112/​13

  1. vgl. Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., Rn. 164; sowie BVerwG, Urteil vom 20.12.1999 – 7 C 42/​98 -, BVerw­GE 110, 226; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 25.08.2008 – 13 S 201/​08 -, VBlBW 2009, 150[]
  2. vgl. Mau­rer, All­ge­mei­nes Ver­wal­tungs­recht, 18. Aufl., § 22 Rn. 26[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 – 1 C 5.11, zur ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 3 BVwVfG bei feh­len­der Rege­lung der Ver­bands­kom­pe­tenz der Län­der; ableh­nend zur ent­spre­chen­den Anwen­dung (jeden­falls) von § 3 Abs. 1 VwVfG dem­ge­gen­über etwa Kopp/​Ramsauer, a.a.O., § 3 Rn. 3; Schlies­ky, in: Knack/​Henneke, VwVfG, 9. Aufl., § 3 Rn. 11[]
  4. vgl. Bonk, in: Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 4. Aufl., § 3 Rn. 12[]
  5. Ronel­len­fitsch, in: Bader/​Ronellenfitsch, VwVfG, § 3 Rn. 13; Zie­kow, VwVfG, § 3 Rn. 16[]
  6. Schlies­ky, a.a.O., § 3 Rn. 21[]
  7. Bonk, a.a.O., Rn. 23; Kopp/​Ramsauer, a.a.O., § 3 Rn. 42[]
  8. Bonk, a.a.O., § 3 Rn. 6[]
  9. vgl. Bonk, a.a.O., § 4 Rn.20[]
  10. vgl. dazu Kopp/​Ramsauer, a.a.O., § 44 Rn. 14[]
  11. Kopp/​Ramsauer, a.a.O., § 46 Rn. 32[]
  12. vgl. etwa Kopp/​Ramsauer, a.a.O., § 46 Rn. 11; Sachs, in: Stelkens/​Bonk/​Sachs, a.a.O., § 46 Rn. 22; Zie­kow, VwVfG, § 46 Rn. 9 m.N. der z.T. dif­fe­ren­zie­ren­den Recht­spre­chung[]