Zustel­lun­gen nach Wider­ruf der Anwalts­zu­las­sung

Ist die Zulas­sung des Rechts­an­walts bestands­kräf­tig wider­ru­fen, oder die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Wider­rufs­ver­fü­gung ange­ord­net, kann eine Ersatz­zu­stel­lung nach §§ 178, 180 ZPO in den bis­he­ri­gen Kanz­lei­räu­men grund­sätz­lich nicht mehr wirk­sam vor­ge­nom­men wer­den. Dies gilt auch dann, wenn der Rechts­an­walt die­se wei­ter­hin nutzt, um sei­ne Zulas­sungs­an­ge­le­gen­heit oder ande­re per­sön­li­che Ange­le­gen­hei­ten zu betrei­ben.

Zustel­lun­gen nach Wider­ruf der Anwalts­zu­las­sung

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits mit Beschluss vom 8. Febru­ar 2010 1 ent­schie­den hat, kann nach Wirk­sam­wer­den der Anord­nung des Sofort­voll­zugs des Wider­rufs eine Ersatz­zu­stel­lung in der Kanz­lei grund­sätz­lich nicht mehr wirk­sam vor­ge­nom­men wer­den. Denn mit dem dadurch bewirk­ten Berufs­ver­bot (§ 16 Abs. 6 BRAO a.F. i.V. mit § 155 Abs. 2 BRAO) ver­liert die Kanz­lei im All­ge­mei­nen, jeden­falls wenn der Betrof­fe­ne den Geschäfts­be­trieb nicht unge­ach­tet des Ver­bots fort­führt, ihre Eigen­schaft als Geschäfts­raum im Sin­ne der §§ 178, 180 ZPO. Allein der Umstand, dass der Rechts­an­walt die frü­he­ren Kanz­lei­räu­me noch für eine gewis­se Zeit wei­ter nutzt, etwa um von dort aus sei­ne Zulas­sungs­an­ge­le­gen­heit (§ 155 Abs. 4 BRAO) oder ande­re per­sön­li­che Ange­le­gen­hei­ten zu betrei­ben, führt nicht dazu, dass es sich hier­bei, wie es für eine Ersatz­zu­stel­lung nach §§ 178, 180 ZPO erfor­der­lich wäre, um einen dem Publi­kums­ver­kehr die­nen­den Geschäfts­raum han­delt, an dem der Rechts­an­walt zur Zeit der Zustel­lung regel­mä­ßig sei­ner Berufs­aus­übung nach­geht. Glei­ches gilt, wenn – wie hier – die Zulas­sung im Zeit­punkt der Zustel­lung in der frü­he­ren Kanz­lei bereits bestands­kräf­tig wider­ru­fen war.

In Betracht kom­men dann allen­falls noch die Grund­sät­ze über die Zustel­lung kraft Rechts­scheins, wenn der Rechts­an­walt trotz Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung oder bestands­kräf­ti­gem Zulas­sungs­wi­der­ruf gegen­über dem recht­su­chen­den Publi­kum den Anschein erweckt, er unter­hal­te wei­ter­hin eine Kanz­lei 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Okto­ber 2010 – AnwZ (B) 22/​10

  1. BGH, Beschluss vom 08.02.2010 – AnwZ (B) 91/​08 Rn. 3[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.1993 – VIII ZB 39/​93, NJW-RR 1993, 1083; MünchKommZPO/​Häublein, 3. Aufl., § 178 Rn. 22[]