Zwangsabgabe für Privatkopien

Schlechte Nachrichten für die Verwertungsgesellschaften: Die Anwendung der „Abgabe für Privatkopien“ auf Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu ande­ren Zwecken als Privatkopien erwor­ben wer­den, ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Unin mit dem Unionsrecht nicht ver­ein­bar. Eine sol­che Abgabe kann auf die­se Medien nur ange­wandt wer­den, wenn sie von natür­li­chen Personen für deren pri­va­ten Gebrauch genutzt wer­den kön­nen.

Zwangsabgabe für Privatkopien

Nach der Richtlinie über das Urheberrecht und ver­wand­te Schutzrechte in der Informationsgesellschaft 1 steht das aus­schließ­li­che Recht der Vervielfältigung von Ton‑, Bild- und audio­vi­su­el­lem Material den Urhebern, den aus­üben­den Künstlern und den Herstellern zu. Gleichwohl kön­nen die Mitgliedstaaten die Anfertigung von Privatkopien gestat­ten, sofern die Rechtsinhaber einen „gerech­ten Ausgleich“ erhal­ten. Dieser soll dazu bei­tra­gen, dass die Rechtsinhaber eine ange­mes­se­ne Vergütung für die Nutzung ihrer Werke erhal­ten.

Der Streit um die Auslegung die­ser EU-Vorschrift ent­zün­de­te sich nun am spa­ni­schen Recht: Die spa­ni­schen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie ermög­li­chen die Vervielfältigung bereits ver­brei­te­ter Werke, wenn sie von einer natür­li­chen Person für den pri­va­ten Gebrauch und an Werken, zu denen sie recht­mä­ßig Zugang erlangt hat, vor­ge­nom­men wird. In die­sem Rahmen ist ein für jede Art der Vervielfältigung fest­ge­leg­ter ein­ma­li­ger Ausgleich in Form einer „Abgabe für Privatkopien“ von Herstellern, Einführern oder Händlern an die Gesellschaften zur kol­lek­ti­ven Verwertung der Rechte des geis­ti­gen Eigentums zu zah­len.

Die Sociedad General de Autores y Editores (SGAE), eine Gesellschaft zur Verwertung der Rechte des geis­ti­gen Eigentums in Spanien, ver­lang­te von der Gesellschaft PADAWAN, die CD-Rs, CD-RWs, DVD-Rs und MP3-Geräte ver­treibt, die „Abgabe für Privatkopien“ für in den Jahren 2002 bis 2004 in den Verkehr gebrach­te digi­ta­le Träger. Da PADAWAN der Auffassung war, dass die Anwendung die­ser Abgabe – unab­hän­gig von der pri­va­ten, frei­be­ruf­li­chen oder unter­neh­me­ri­schen Nutzung, zu der die Träger bestimmt gewe­sen sei­en, – der Richtlinie zuwi­der­lau­fe, lehn­te sie dies ab. Im ers­ten Rechtszug wur­de sie zur Zahlung von 16.759,25 € ver­ur­teilt.

Die mit dem Rechtsmittel von PADAWAN befass­te Audiencia Provincial de Barcelona (Provinzgericht, Spanien) hat den Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens im Wesentlichen gefragt, wel­ches die für die Bestimmung der Höhe und des Systems der Erhebung des „gerech­ten Ausgleichs“ zu berück­sich­ti­gen­den Kriterien sind.

In sei­nem Urteil vom heu­ti­gen Tag führt der Gerichtshof der Europäischen Union aus, dass der „gerech­te Ausgleich“ als Gegenleistung für den Schaden zu sehen ist, der dem Urheber durch die von ihm nicht geneh­mig­te Vervielfältigung sei­nes geschütz­ten Werks ent­stan­den ist. Dieser Schaden stellt daher das grund­le­gen­de Kriterium für die Berechnung der Höhe des Ausgleichs dar. Ferner stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass die Richtlinie ver­langt, dass eine Ausgewogenheit (ein „ange­mes­se­ner Ausgleich“) zwi­schen den Rechtsinhabern und den Nutzern von Schutzgegenständen gesi­chert wer­den muss. Daher ist grund­sätz­lich die Person, die eine sol­che Vervielfältigung für ihren pri­va­ten Gebrauch vor­ge­nom­men hat, ver­pflich­tet, den Schaden wie­der­gut­zu­ma­chen, indem sie den Ausgleich finan­ziert, der an den Rechtsinhaber gezahlt wird.

Zum einen könn­te sich jedoch der Nachteil, der sich aus jeder pri­va­ten Nutzung ergibt, ein­zeln betrach­tet als gering­fü­gig erwei­sen und kei­ne Zahlungsverpflichtung begrün­den, zum ande­ren könn­ten prak­ti­sche Schwierigkeiten auf­tre­ten, die pri­va­ten Nutzer zu iden­ti­fi­zie­ren und sie zu ver­pflich­ten, den Rechtsinhabern eine Vergütung zu leis­ten. Unter die­sen Umständen steht es den Mitgliedstaaten frei, eine „Abgabe für Privatkopien“ ein­zu­füh­ren, die die Personen belas­tet, die über Anlagen, Geräte und Medien zur digi­ta­len Vervielfältigung ver­fü­gen. Die Tätigkeit die­ser Personen, d.h. die Überlassung von Anlagen, Geräten und Medien zur Vervielfältigung an pri­va­te Nutzer oder die von ihnen erbrach­te Dienstleistung der Vervielfältigung, stellt näm­lich die not­wen­di­ge tat­säch­li­che Voraussetzung dafür dar, dass natür­li­che Personen Privatkopien erhal­ten kön­nen. Im Übrigen steht nichts dem ent­ge­gen, dass der Betrag der Abgabe in den Preis für die Medien zur Vervielfältigung oder für die Vervielfältigungsdienstleistung ein­fließt, so dass die­se Belastung letzt­lich von den pri­va­ten Nutzern getra­gen wird und die Anforderungen des „ange­mes­se­nen Ausgleichs“ gewahrt wer­den.

Sodann stellt der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass ein System einer „Abgabe für Privatkopien“ nur dann mit die­sem „ange­mes­se­nen Ausgleich“ ver­ein­bar ist, wenn die frag­li­chen Anlagen, Geräte und Medien zur Vervielfältigung zur Anfertigung von Privatkopien genutzt wer­den kön­nen und daher dem Urheber des geschütz­ten Werks durch sie einen Schaden ent­ste­hen kann. Der Gerichtshof ist näm­lich der Ansicht, dass ein not­wen­di­ger Zusammenhang zwi­schen der Anwendung der „Abgabe für Privatkopien“ und der Verwendung zur Anfertigung von Privatkopien besteht. Folglich steht die unter­schieds­lo­se Anwendung der Abgabe auf alle Arten von Anlagen, Geräten und Medien zur digi­ta­len Vervielfältigung, ein­schließ­lich in dem Fall, dass die­se von ande­ren als natür­li­chen Personen zu ein­deu­tig ande­ren Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien erwor­ben wer­den, nicht in Einklang mit der Richtlinie.

Wenn dage­gen die frag­li­chen Anlagen natür­li­chen Personen zu pri­va­ten Zwecken über­las­sen wor­den sind, ist es nicht erfor­der­lich, nach­zu­wei­sen, dass die­se tat­säch­lich Privatkopien ange­fer­tigt und somit dem Urheber des geschütz­ten Werks tat­säch­lich einen Nachteil zuge­fügt haben. Bei die­sen natür­li­chen Personen wird recht­mä­ßig ver­mu­tet, dass sie die­se Überlassung voll­stän­dig aus­schöp­fen, d. h., es wird davon aus­ge­gan­gen, dass sie sämt­li­che mit die­sen Anlagen ver­bun­de­nen Funktionen2, ein­schließ­lich der Vervielfältigungsfunktion, nut­zen. Daher reicht allein die tech­ni­sche Fähigkeit die­ser Anlagen oder die­ser Geräte, Kopien zu fer­ti­gen, aus, um die Anwendung der Abgabe für Privatkopien zu recht­fer­ti­gen, sofern die­se Anlagen oder Geräte natür­li­chen Personen als pri­va­ten Nutzern über­las­sen wor­den sind.

Schließlich erin­nert der Gerichtshof der Europäischen Union dar­an, dass es Sache des natio­na­len Gerichts ist, im Licht der Antworten zu beur­tei­len, ob das spa­ni­sche System der „Abgabe für Privatkopien“ mit der Richtlinie ver­ein­bar ist.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21. Oktober 2010 – C‑467/​08 [PADAWAN /​SGAE]

  1. Richtlinie 2001/​29/​EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimm­ter Aspekte des Urheberrechts und der ver­wand­ten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. L 167, S. 10.