Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trä­ge gegen einen Notar

Für die Vor­aus­set­zun­gen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO ist es unbe­acht­lich, dass Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trä­ge von Gläu­bi­gern nicht mehr zu Voll­stre­ckungs­maß­nah­men füh­ren, weil der Notar die zugrun­de lie­gen­den Ansprü­che zuvor befrie­digt hat. Schon die Tat­sa­che, dass sich ein Notar wie­der­holt erst nach der Bean­tra­gung von Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren bereit fin­det oder in die Lage ver­setzt wird, gegen ihn gerich­te­te titu­lier­te For­de­run­gen zu beglei­chen, begrün­det die Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den infol­ge der Art der Wirt­schafts­füh­rung.

Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trä­ge gegen einen Notar

Neben der Zer­rüt­tung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se eines Notars, die regel­mä­ßig anzu­neh­men ist, wenn gegen ihn Zah­lungs­an­sprü­che in erheb­li­cher Grö­ßen­ord­nung bestehen oder gericht­lich gel­tend gemacht wer­den, Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se gegen ihn erlas­sen, frucht­lo­se Pfän­dungs­ver­su­che unter­nom­men, Ver­fah­ren zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung gemäß § 807 ZPO ein­ge­lei­tet oder Haft­be­feh­le zur Erzwin­gung die­ser Ver­si­che­rung gegen ihn erlas­sen wor­den sind, ist bereits eine Wirt­schafts­füh­rung des Notars, die Gläu­bi­ger dazu zwingt, wegen berech­tig­ter For­de­run­gen Zwangs­maß­nah­men zu ergrei­fen, als sol­che nicht hin­nehm­bar. Ohne Belang ist dabei, aus wel­chen Grün­den die­se Maß­nah­men erfor­der­lich wer­den. Dies gilt selbst dann, wenn sie nicht auf schlech­te wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se, Ver­mö­gens­lo­sig­keit oder Über­schul­dung des Notars zurück­zu­füh­ren sind. Unbe­acht­lich ist fer­ner, ob den Notar ein Ver­schul­den an der Situa­ti­on trifft, die ihn zu sei­ner Art der Wirt­schafts­füh­rung ver­an­lasst 1.

Im vor­lie­gen­den Fall sah der Bun­des­ge­richts­hof die­se Vor­aus­set­zun­gen für die vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung als erfüllt an: Vor­lie­gend haben seit dem Jahr 2000 Gläu­bi­ger des Notars in wenigs­tens 46 Fäl­len wegen titu­lier­ter For­de­run­gen die Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Notar ein­ge­lei­tet. 26 die­ser Voll­stre­ckungs­vor­gän­ge stam­men aus den letz­ten vier Jah­ren vor der inzwi­schen mit dem geson­dert ange­foch­te­nen Bescheid aus­ge­spro­che­nen end­gül­ti­gen Amts­ent­he­bung des Notars. Auch wenn die Zwangs­voll­stre­ckun­gen in vier die­ser Fäl­le ins­ge­samt und in zwei wei­te­ren Vor­gän­gen teil­wei­se unzu­läs­sig gewe­sen sein mögen, ver­bleibt es dabei, dass die Gläu­bi­ger des Notars in jün­ge­rer Zeit in einer erheb­li­chen Anzahl Zwangs­voll­stre­ckun­gen gegen den Notar haben betrei­ben müs­sen.

Für die Annah­me, dass sich die Gläu­bi­ger des Notars ledig­lich in einer kur­zen, vor­über­ge­hen­den und inzwi­schen über­wun­de­nen Pha­se der beruf­li­chen Tätig­keit des Notars ver­an­lasst gese­hen haben, ihre For­de­run­gen zwangs­wei­se bei­zu­trei­ben, so dass eine die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­den­de Art der Wirt­schafts­füh­rung zu ver­nei­nen sein könn­te 2, gibt es kei­nen Anhalts­punkt. Im Gegen­teil ist der Notar aus­weis­lich der vom Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­hol­ten Aus­kunft der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Nie­der­sach­sen bis zum Erlass der sei­ne end­gül­ti­ge Amts­ent­he­bung anord­nen­den Ver­fü­gung und dar­über hin­aus 3 immer wie­der mit erheb­li­chen Beträ­gen in Rück­stand mit sei­nen steu­er­li­chen Ver­pflich­tun­gen gekom­men. In die­sem Zusam­men­hang ist her­vor­zu­he­ben, dass ins­be­son­de­re eine nicht nur ver­ein­zelt nach­läs­si­ge Hand­ha­bung steu­er­li­cher Ver­pflich­tun­gen eine für einen Notar nicht hin­nehm­ba­re Art der Wirt­schafts­füh­rung dar­stellt, die erheb­li­che Zwei­fel an sei­ner wirt­schaft­li­chen Zuver­läs­sig­keit begrün­det 4. Für eine unge­ord­ne­te Wirt­schafts­füh­rung spricht auch, dass der Notar sich außer­stan­de zeig­te, selbst klei­ne­re Beträ­ge pünkt­lich aus­zu­glei­chen 5.

Es ist unbe­acht­lich, dass in einer Rei­he von Fäl­len die Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trä­ge der Gläu­bi­ger nicht mehr zur Anord­nung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men geführt haben, weil die zugrun­de lie­gen­den For­de­run­gen zuvor begli­chen wur­den. Schon die Tat­sa­che, dass sich ein Notar wie­der­holt erst nach der Bean­tra­gung von Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren bereit­fin­det oder in die Lage ver­setzt wird, gegen ihn gerich­te­te titu­lier­te For­de­run­gen zu beglei­chen, begrün­det die Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den infol­ge der Art der Wirt­schafts­füh­rung 6.

Eben­falls uner­heb­lich ist, ob es die wirt­schaft­li­che Lage des Notars erlaub­te, die gegen ihn gerich­te­ten For­de­run­gen ohne wei­te­res zu beglei­chen. Auch wenn die Ursa­che dafür, dass die Gläu­bi­ger wegen ihrer titu­lier­ten Ansprü­che die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben müs­sen, nicht im finan­zi­el­len Unver­mö­gen des Notars liegt, ist es eine mit sei­nem Amt unver­ein­ba­re Art der Wirt­schafts­füh­rung, es über­haupt auf die Bean­tra­gung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ankom­men zu las­sen 7.

Das wirt­schaft­li­che Geba­ren eines Notars, wie es das Ober­lan­des­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall fest­ge­stellt hat, belegt in aller Regel die von § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNo­tO vor­aus­ge­setz­te Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den. Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten des Notars und ins­be­son­de­re gegen ihn geführ­te oder ihm dro­hen­de Maß­nah­men der Zwangs­voll­stre­ckung begrün­den die Gefahr, dass er etwa Kos­ten­vor­schüs­se nicht auf­trags­ge­mäß ver­wen­det oder gar zur Til­gung eige­ner Ver­bind­lich­kei­ten auf ihm treu­hän­de­risch anver­trau­te Gel­der zurück­greift. Hier­bei genügt eine abs­trak­te Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den. Es ist nicht erfor­der­lich, dass sich bereits in einem kon­kre­ten Fall Anhalts­punk­te erge­ben haben, der Notar kön­ne auf­grund einer wirt­schaft­li­chen Zwangs­la­ge sach­wid­ri­gen Ein­flüs­sen auf sei­ne Amts­füh­rung nicht ent­ge­gen­tre­ten oder er habe gar bereits Fremd­gel­der wei­sungs­wid­rig für sich ver­braucht. Dies folgt dar­aus, dass die Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den in den bei­den ers­ten Tat­be­stands­va­ri­an­ten des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNo­tO nur all­ge­mein aus den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen bezie­hungs­wei­se der Art sei­ner Wirt­schafts­füh­rung resul­tie­ren muss, wäh­rend der drit­te Tat­be­stand die­ser Vor­schrift dem­ge­gen­über gera­de an kon­kre­te Amts­tä­tig­kei­ten des Notars anknüpft, indem sie als Amts­ent­he­bungs­grund die durch die Art der Durch­füh­rung von Ver­wah­rungs­ge­schäf­ten beding­te Gefähr­dung der Recht­su­chen­den nor­miert 8. Dem­entspre­chend waren zusätz­li­che Fest­stel­lun­gen zu einer kon­kre­ten Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht not­wen­dig.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNo­tO bestehen nicht. Eben­so wie § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNo­tO, des­sen Über­ein­stim­mung mit dem Grund­ge­setz das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tigt hat 9, schützt die Bestim­mung als wich­ti­gen Gemein­wohl­be­lang die Recht­su­chen­den vor Gefah­ren, die in der Art der Wirt­schafts­füh­rung eines Notars begrün­det sind. Sie ist, weil sie, wie oben aus­ge­führt, nicht bei vor­über­ge­hen­den wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten ein­greift, auch ver­hält­nis­mä­ßig 10. Die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­schrift sind nicht zuletzt auf­grund der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung hin­rei­chend kon­kre­ti­siert.

Schließ­lich ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof einen Ermes­sens­feh­ler bei der Anord­nung der vor­läu­fi­gen Amts­ent­he­bung. Ins­be­son­de­re wider­spricht die Anwen­dung von § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNo­tO im Ein­zel­fall nicht dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Novem­ber 2013 – NotZ(Brfg) 7/​13

  1. st. Rspr. z.B. BGH, Urteil vom 22.07.2013 – NotZ(Brfg) 13/​12; Beschluss vom 26.10.2009 – NotZ 14/​08, mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 02.01.2013 – NotZ(Brfg) 13/​12[]
  3. vgl. zur Fra­ge der Beacht­lich­keit von – hier aber nicht zuguns­ten des Notars ein­ge­tre­te­nen – Ände­run­gen der Sach­la­ge nach der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung über die Amts­ent­he­bung z.B. BGH, Beschluss vom 22.03.2004 – NotZ 23/​03, NJW 2004, 2018, 2019 mwN; einer­seits und BVerfG NJW 2005, 3057, 3058; Eylmann/​Vaasen/​Custodis, BNotO/​BeurkG, 3. Aufl., § 50 Rn. 158; Schippel/​Bracker/​Püls, BNo­tO, 9. Aufl. § 50 Rn. 46b ande­rer­seits[]
  4. BGH, Urteil vom 22.07.2013 – NotZ(Brfg) 13/​12[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 26.03.2001 – NotZ 23/​00, Nds­Rpfl 2001, 308; und vom 17.11.2008 – NotZ 130/​07, ZNotP 2009, 116[]
  6. BGH, Beschluss vom 26.10.2009 – NotZ 14/​08[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2013 aaO Rn. 15; und BGH, Beschluss vom 26.10.2009 aaO Rn. 11[]
  8. st. Rspr. z. B. BGH, Beschluss vom 26.10.2009 aaO Rn. 12 mwN[]
  9. BVerfG, NJW 2005, 3057[]
  10. vgl. BVerfG aaO[]