Zwangsvollstreckungsaufträge gegen einen Notar

Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es unbeachtlich, dass Zwangsvollstreckungsaufträge von Gläubigern nicht mehr zu Vollstreckungsmaßnahmen führen, weil der Notar die zugrunde liegenden Ansprüche zuvor befriedigt hat. Schon die Tatsache, dass sich ein Notar wiederholt erst nach der Beantragung von Zwangsvollstreckungsverfahren bereit findet oder in die Lage versetzt wird, gegen ihn gerichtete titulierte Forderungen zu begleichen, begründet die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden infolge der Art der Wirtschaftsführung.

Zwangsvollstreckungsaufträge gegen einen Notar

Neben der Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Notars, die regelmäßig anzunehmen ist, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erheblicher Größenordnung bestehen oder gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherung gegen ihn erlassen worden sind, ist bereits eine Wirtschaftsführung des Notars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, als solche nicht hinnehmbar. Ohne Belang ist dabei, aus welchen Gründen diese Maßnahmen erforderlich werden. Dies gilt selbst dann, wenn sie nicht auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse, Vermögenslosigkeit oder Überschuldung des Notars zurückzuführen sind. Unbeachtlich ist ferner, ob den Notar ein Verschulden an der Situation trifft, die ihn zu seiner Art der Wirtschaftsführung veranlasst1.

Im vorliegenden Fall sah der Bundesgerichtshof diese Voraussetzungen für die vorläufige Amtsenthebung als erfüllt an: Vorliegend haben seit dem Jahr 2000 Gläubiger des Notars in wenigstens 46 Fällen wegen titulierter Forderungen die Zwangsvollstreckung gegen den Notar eingeleitet. 26 dieser Vollstreckungsvorgänge stammen aus den letzten vier Jahren vor der inzwischen mit dem gesondert angefochtenen Bescheid ausgesprochenen endgültigen Amtsenthebung des Notars. Auch wenn die Zwangsvollstreckungen in vier dieser Fälle insgesamt und in zwei weiteren Vorgängen teilweise unzulässig gewesen sein mögen, verbleibt es dabei, dass die Gläubiger des Notars in jüngerer Zeit in einer erheblichen Anzahl Zwangsvollstreckungen gegen den Notar haben betreiben müssen.

Für die Annahme, dass sich die Gläubiger des Notars lediglich in einer kurzen, vorübergehenden und inzwischen überwundenen Phase der beruflichen Tätigkeit des Notars veranlasst gesehen haben, ihre Forderungen zwangsweise beizutreiben, so dass eine die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung zu verneinen sein könnte2, gibt es keinen Anhaltspunkt. Im Gegenteil ist der Notar ausweislich der vom Bundesgerichtshof eingeholten Auskunft der Oberfinanzdirektion Niedersachsen bis zum Erlass der seine endgültige Amtsenthebung anordnenden Verfügung und darüber hinaus3 immer wieder mit erheblichen Beträgen in Rückstand mit seinen steuerlichen Verpflichtungen gekommen. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass insbesondere eine nicht nur vereinzelt nachlässige Handhabung steuerlicher Verpflichtungen eine für einen Notar nicht hinnehmbare Art der Wirtschaftsführung darstellt, die erhebliche Zweifel an seiner wirtschaftlichen Zuverlässigkeit begründet4. Für eine ungeordnete Wirtschaftsführung spricht auch, dass der Notar sich außerstande zeigte, selbst kleinere Beträge pünktlich auszugleichen5.

Es ist unbeachtlich, dass in einer Reihe von Fällen die Zwangsvollstreckungsaufträge der Gläubiger nicht mehr zur Anordnung von Vollstreckungsmaßnahmen geführt haben, weil die zugrunde liegenden Forderungen zuvor beglichen wurden. Schon die Tatsache, dass sich ein Notar wiederholt erst nach der Beantragung von Zwangsvollstreckungsverfahren bereitfindet oder in die Lage versetzt wird, gegen ihn gerichtete titulierte Forderungen zu begleichen, begründet die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden infolge der Art der Wirtschaftsführung6.

Ebenfalls unerheblich ist, ob es die wirtschaftliche Lage des Notars erlaubte, die gegen ihn gerichteten Forderungen ohne weiteres zu begleichen. Auch wenn die Ursache dafür, dass die Gläubiger wegen ihrer titulierten Ansprüche die Zwangsvollstreckung betreiben müssen, nicht im finanziellen Unvermögen des Notars liegt, ist es eine mit seinem Amt unvereinbare Art der Wirtschaftsführung, es überhaupt auf die Beantragung von Vollstreckungsmaßnahmen ankommen zu lassen7.

Das wirtschaftliche Gebaren eines Notars, wie es das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall festgestellt hat, belegt in aller Regel die von § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorausgesetzte Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden. Zahlungsschwierigkeiten des Notars und insbesondere gegen ihn geführte oder ihm drohende Maßnahmen der Zwangsvollstreckung begründen die Gefahr, dass er etwa Kostenvorschüsse nicht auftragsgemäß verwendet oder gar zur Tilgung eigener Verbindlichkeiten auf ihm treuhänderisch anvertraute Gelder zurückgreift. Hierbei genügt eine abstrakte Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden. Es ist nicht erforderlich, dass sich bereits in einem konkreten Fall Anhaltspunkte ergeben haben, der Notar könne aufgrund einer wirtschaftlichen Zwangslage sachwidrigen Einflüssen auf seine Amtsführung nicht entgegentreten oder er habe gar bereits Fremdgelder weisungswidrig für sich verbraucht. Dies folgt daraus, dass die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden in den beiden ersten Tatbestandsvarianten des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO nur allgemein aus den wirtschaftlichen Verhältnissen beziehungsweise der Art seiner Wirtschaftsführung resultieren muss, während der dritte Tatbestand dieser Vorschrift demgegenüber gerade an konkrete Amtstätigkeiten des Notars anknüpft, indem sie als Amtsenthebungsgrund die durch die Art der Durchführung von Verwahrungsgeschäften bedingte Gefährdung der Rechtsuchenden normiert8. Dementsprechend waren zusätzliche Feststellungen zu einer konkreten Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht notwendig.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO bestehen nicht. Ebenso wie § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO, dessen Übereinstimmung mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat9, schützt die Bestimmung als wichtigen Gemeinwohlbelang die Rechtsuchenden vor Gefahren, die in der Art der Wirtschaftsführung eines Notars begründet sind. Sie ist, weil sie, wie oben ausgeführt, nicht bei vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten eingreift, auch verhältnismäßig10. Die Voraussetzungen der Vorschrift sind nicht zuletzt aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinreichend konkretisiert.

Schließlich verneint der Bundesgerichtshof einen Ermessensfehler bei der Anordnung der vorläufigen Amtsenthebung. Insbesondere widerspricht die Anwendung von § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO im Einzelfall nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. November 2013 – NotZ(Brfg) 7/13

  1. st. Rspr. z.B. BGH, Urteil vom 22.07.2013 – NotZ(Brfg) 13/12; Beschluss vom 26.10.2009 – NotZ 14/08, mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 02.01.2013 – NotZ(Brfg) 13/12[]
  3. vgl. zur Frage der Beachtlichkeit von – hier aber nicht zugunsten des Notars eingetretenen – Änderungen der Sachlage nach der Verwaltungsentscheidung über die Amtsenthebung z.B. BGH, Beschluss vom 22.03.2004 – NotZ 23/03, NJW 2004, 2018, 2019 mwN; einerseits und BVerfG NJW 2005, 3057, 3058; Eylmann/Vaasen/Custodis, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 50 Rn. 158; Schippel/Bracker/Püls, BNotO, 9. Aufl. § 50 Rn. 46b andererseits[]
  4. BGH, Urteil vom 22.07.2013 – NotZ(Brfg) 13/12[]
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 26.03.2001 – NotZ 23/00, NdsRpfl 2001, 308; und vom 17.11.2008 – NotZ 130/07, ZNotP 2009, 116[]
  6. BGH, Beschluss vom 26.10.2009 – NotZ 14/08[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2013 aaO Rn. 15; und BGH, Beschluss vom 26.10.2009 aaO Rn. 11[]
  8. st. Rspr. z. B. BGH, Beschluss vom 26.10.2009 aaO Rn. 12 mwN[]
  9. BVerfG, NJW 2005, 3057[]
  10. vgl. BVerfG aaO[]