Zwangsvollstreckungsaufträge und die Wirtschaftsführung eines Notars

Die Art der Wirtschaftsführung eines Notars gefährdet die Interessen der Rechtsuchenden bereits dann, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Dies gilt auch dann, wenn sich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall nicht feststellen lassen. Denn es ist bereits als solches nicht hinzunehmen, dass der Notar in eine derartige Lage gerät1.

Zwangsvollstreckungsaufträge und die Wirtschaftsführung eines Notars

Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 2. Fall BNotO ist es deshalb auch unbeachtlich, wenn Zwangsvollstreckungsaufträge nicht mehr zu Vollstreckungsmaßnahmen führen, weil der Notar die zugrunde liegenden Ansprüche zuvor befriedigt hat2 7/13, Rz. 12)).

Damit ist der Amtsenthebungsgrund des § 50 Abs. 1 Nr. 8 2. Fall BNotO aber noch nicht erschöpft. Auch weitere, das geschäftliche Verhalten betreffende Umstände können die Amtsenthebung rechtfertigen und eine Unzuverlässigkeit des Notars in Bezug auf seine Wirtschaftsführung begründen bzw. verstärken. Es ist unverzichtbar, dass der Notar – auch in einer wirtschaftlichen Krise die für sein Amt erforderliche Zuverlässigkeit und Integrität wahrt3. Deshalb ist bei der Würdigung, ob eine ordentliche Wirtschaftsführung des Notars gegeben ist, auch in Betracht zu ziehen, ob der Notar etwa falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Gläubigern oder den Gerichten gemacht, sonstige insolvenzrechtliche Mitwirkungspflichten verletzt oder die für die Kanzleiangestellten zu entrichtenden Sozialbeiträge vorenthalten hat. Ein solches geschäftliches Verhalten kann eine unzuverlässige Art der Wirtschaftsführung indizieren4 bzw. begründen oder verstärken5. Nicht von Bedeutung für das Vorliegen des Amtsenthebungsgrundes des § 50 Abs. 1 Nr. 8 2. Fall BNotO ist, ob die Amtsführung des Notars bereits Anlass zu Beanstandungen gegeben hat. Die Vorschrift beinhaltet einen abstrakten Gefährdungstatbestand6.

Nach § 26 Abs. 2 VwVfG i.V.m. § 64a Abs. 1 BNotO hat der Notar die von ihm geforderte Erklärung über seine Wirtschaftsverhältnisse im Rahmen der Prüfung seiner Art der Wirtschaftsführung abzugeben. Die Ermittlungspflicht der Behörde aufgrund des im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes endet, wo es ein Beteiligter in der Hand hat, die notwendige Erklärung abzugeben und Beweismittel vorzulegen, um eine seinem Interesse entsprechende Entscheidung herbeizuführen (vgl. zu § 64a BNotO a.F. BGH, Beschluss vom 08.07.2002 – NotZ 1/02, NJW 2002, 2791, 2792; s. auch Schippel/Bracker/Herrmann, BNotO, 9. Aufl., § 64a Rn. 3 f. und Eylmann/Vaasen/Starke, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 64a BNotO Rn. 5). Unerheblich ist dabei, ob der Notar zur Mitwirkung und zur Auskunftserteilung verpflichtet war. Wenn er Auskunft gibt, muss diese richtig und vollständig sein7. Der Grundsatz der Amtsermittlung im Verwaltungsverfahren entlastet damit den Notar wegen seiner unvollständigen Angaben nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. März 2014 – NotZ (Brfg) 17/13

  1. BGH, Beschlüsse vom 15.11.2010 – NotZ 6/10, NJW-RR 2011, 642, Rn. 8 mwN; vom 26.11.2012 – NotZ(Brfg) 11/12, BGHR § 50 Abs. 1 Nr. 8 Wirtschaftsführung 2, Rn. 5 f.; und vom 26.11.2012 – NotZ(Brfg) 10/12, Rn. 11[]
  2. BGH, Beschluss vom 25.11.2013 – NotZ(Brfg[]
  3. BGH, Beschluss vom 15.11.2010 – NotZ 6/10, NJW-RR 2011, 642, Rz. 9[]
  4. BGH, Beschluss vom 17.11.2008 – NotZ 130/07, NJW-RR 2009, 783 Rz. 11[]
  5. BGH, Beschluss vom 15.11.2010 – NotZ 6/10 aaO Rz. 9[]
  6. BGH, Beschluss vom 15.11.2010 aaO[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 10.03.1997 – NotZ 22/96, DNotZ 1997, 894, 899[]