Zwei­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und die Ver­fah­rens­aus­set­zung

Nur wenn die Erfolgs­aus­sicht einer erneu­ten Nich­tig­keits­kla­ge offen­sicht­lich ist, kommt nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss eines Nich­tig­keits­ver­fah­rens regel­mä­ßig eine (erneu­te) Aus­set­zung des an sich ent­schei­dungs­rei­fen Ver­fah­rens über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen einer nach Abschluss des ers­ten Nich­tig­keits­ver­fah­rens erho­be­nen zwei­ten Nich­tig­keits­kla­ge in Betracht.

Zwei­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und die Ver­fah­rens­aus­set­zung

So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem es um eine gericht­lich fest­ge­stell­te Patent­ver­let­zung 1 einer Anbrin­gungs- und Ver­dich­tungs­vor­rich­tung geht, die auch im Beru­fungs­ver­fah­ren 2 Bestand hat­te. Die Revi­si­on ist nicht zuge­las­sen wor­den und die dage­gen gerich­te­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de war unbe­grün­det, weil die Rechts­sa­che kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat, die auf die Ver­let­zung von Ver­fah­rens­grund­rech­ten gestütz­ten Rügen nicht durch­grei­fen und die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts auch im Übri­gen nicht erfor­dern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Nun hat die Beklag­te die Aus­set­zung bis zur Ent­schei­dung über die am 19. April 2011 ein­ge­reich­te neue Nich­tig­keits­kla­ge bean­tragt.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Aus­set­zung nicht zweck­mä­ßig. Nach sei­ner Recht­spre­chung han­delt es sich bei der Ent­schei­dung über die Aus­set­zung um eine Ermes­sens­ent­schei­dung, im Rah­men derer nicht nur das Inter­es­se an wider­spruchs­frei­en Ent­schei­dun­gen zu berück­sich­ti­gen ist, son­dern auch das Inter­es­se des Ver­let­zungs­klä­gers an einem zeit­na­hen Abschluss des Ver­let­zungs­ver­fah­rens 3. Nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss eines Nich­tig­keits­ver­fah­rens kommt regel­mä­ßig wegen der damit ver­bun­de­nen erheb­li­chen Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens­ab­schlus­ses eine (erneu­te) Aus­set­zung des an sich ent­schei­dungs­rei­fen Ver­fah­rens über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im Hin­blick auf eine nach Abschluss des ers­ten Nich­tig­keits­ver­fah­rens erho­be­ne zwei­te Nich­tig­keits­kla­ge nur dann in Betracht, wenn die Erfolgs­aus­sicht der neu­en Nich­tig­keits­kla­ge offen­sicht­lich ist. Dies ist hier nicht der Fall. Die Beklag­te stützt ihre neue Kla­ge im Wesent­li­chen auf behaup­te­te offen­kun­di­ge Vor­be­nut­zungs­hand­lun­gen. Ob sie hier­mit Erfolg hat und gege­be­nen­falls den erfor­der­li­chen Beweis erbrin­gen kann, ist offen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Juli 2012 – X ZR 77/​11

  1. LG Düs­sel­dorf, Ent­schei­dung vom 15.12.2009 – 4a O 300/​04[]
  2. OLG Düs­sel­dorf, Ent­schei­dung vom 09.06.2011 – I‑2 U 8/​10[]
  3. BGHZ 158, 372, 376 Druck­ma­schi­nen­tem­pe­rie­rungs­sys­tem; BGH, Beschluss vom 28.09.2011 – X ZR 68/​10, GRUR 2012, 93 f. Kli­ma­schrank[]