Zivilrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der beim Werkunternehmer gestohlene Motor eines Kunden

22. Februar 2018 | Zivilrecht

Ein Unternehmer muss alles Zumutbare tun, um einen Diebstahl der ihm anvertrauten Gegenstände zu verhindern. Dabei sind die Anforderungen an das Zumutbare um so höher, je wertvoller der Gegenstand und je einfacher er zu entwenden ist. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einen Unternehmer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pflichtteilsanspruch des Enkels – bei enterbtem Sohn

22. Februar 2018 | Erbrecht

Auch wenn der Sohn vom Großvater enterbt worden ist, kann der Enkel einen Anspruch auf den Pflichtteil haben. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, und die Lebensgefährtin des Erblassers sowie den Bruder dazu verurteilt, an den Kläger auf den ihm zustehenden Pflichtteil nebst … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schulgeld – und die absehbare Erkrankung

22. Februar 2018 | Zivilrecht

Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten, die nicht aufgrund einer plötzlich eintretenden und völlig unvorhersehbaren Krankheit entstanden sind, geben keinen hinreichenden Kündigungsgrund bei einem auf 10 Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München einen 20jährigen Schüler zur Zahlung des Schulgeldes verpflichtet. Zusammen mit seinem 65jähriger Vater hat sich der Schüler … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Einstellung der Zwangsvollstreckung

21. Februar 2018 | Zivilrecht

Nach § 719 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung findet, kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sofortige Beschwerde – und die erforderliche Unterschrift

14. Februar 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Eine von einem Rechtsanwalt eingereichte sofortige Beschwerde muss mit vollem Namen unterschrieben sein. Eine wissentlich und willentlich abgekürzte Unterschrift (nicht Ausschleifung der Unterschrift) ist nicht ausreichend, auch wenn der Rechtsanwalt erklärt, immer so zu “unterschreiben”. Ansonsten ist die sofortige Beschwerde gem. § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 572 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Brand des Nachbarhauses

13. Februar 2018 | Zivilrecht

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Magdeburg: Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristsetzung im PKH-Bewilligungsverfahren

13. Februar 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Die Wirksamkeit einer Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO setzt deren förmliche Zustellung voraus, es sei denn, die Frist wurde im (Güte- oder Kammer-)Termin vom Arbeitsgericht verkündet. Eine Heilung nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn vom Gericht die förmliche Zustellung der Verfügung mit der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stromverbrauch +1000%

13. Februar 2018 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof bejaht ein vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs – im entschiedenen Fall bei einer angeblichen Verbrauchssteigerung um 1.000 %. In dem jetzt entschiedenen Fall hatte ein Energieversorgungsunternehmen geklagt, das in Oldenburg die Grundversorgung wahrnimmt und auch die Eheleute im Grundversorgungsverhältnis unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verkehrssicherungspflichten beim Rosenmontagszug

9. Februar 2018 | Zivilrecht

Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Der Verkehrssicherungspflichtige ist aber nicht gehalten, für alle denkbaren, entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen. Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heizkostenabrechnung – und die Darlegungslast des Vermieters

8. Februar 2018 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) zu beschäftigen: In dem hier entschiedenen Fall ging es um eine 94 m² großen Dreizimmerwohnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Ex-Bundespräsident im Supermarkt

7. Februar 2018 | Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der ehemalige Bundespräsident gegen den Verlag der Zeitschrift “Neue Post” vorgegangen. Am 6. Mai 2015 bestätigte Wulff in einer Pressemitteilung, dass er und seine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einbruch in die eigene Wohnung

2. Februar 2018 | Zivilrecht

Ist dem Mieter durch verbotene Eigenmacht der Wohnungsbesitz entzogen worden, darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes wieder bemächtigen. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden und eine bereits im Mai 2017 erlassene einstweilige Verfügung, die dem Vermieter anwies dem Mieter wieder Besitz an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Schulden des Pflichtteilsberechtigten

2. Februar 2018 | Erbrecht

Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit ging es um einen Rechtsstreit zwischen zwei Geschwistern. Der Bruder verlangte von seiner Schwester den Pflichtteil nach der im September 2011 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Student als Nachfolge-Mieter

2. Februar 2018 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Unter welchen Voraussetzungen berechtigt die lediglich “gefährdet erscheinende” wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot ihm ein Fall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wer auffährt…..

2. Februar 2018 | Zivilrecht

Bei einem Auffahrunfall spricht der erste Anschein zwar gegen den Auffahrenden. Aber den Vorausfahrenden kann ein Mitverschulden treffen, wenn er plötzlich stark abbremst und ohne zu blinken in eine Einfahrt einbiegt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall das Verhalten des Vorausfahrenden mit einer Mitverschuldensquote … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ungewollter Verkauf statt Auktion

2. Februar 2018 | Zivilrecht

Ist bei eBay irrtümlich ein Sofortverkauf anstelle einer Auktion aktiviert worden, ist eine unverzügliche Anfechtung möglich. Dabei ist die Verwendung der richtigen juristischen Terminologie für die Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung nicht erforderlich. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags zurückgewiesen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mietzahlung durch das Jobcenter – nach Vertragsende

1. Februar 2018 | Zivilrecht

Einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, steht ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zu. Das Jobcenter ist daher nicht gehalten, diesen Rückforderungsanspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung zu richten. In dem hier … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der eingeschränkte Berufungsantrag – und die Unzulässigkeit der Berufung

30. Januar 2018 | Zivilrecht

Die unwirksame Beschränkung eines Rechtsmittels (hier: beantragte Klageabweisung “als derzeit unbegründet”) kann nicht zu dessen Unzulässigkeit führen. Soweit das Berufungsgericht gleichwohl annimmt, dass der Beklagte einen eingeschränkten Klageabweisungsantrag gestellt habe, an den es gemäß § 528 ZPO gebunden sei, hätte es jedenfalls in den durch diese Vorschrift bestimmten Grenzen eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenerinnerung – und die Kostengrundentscheidung

30. Januar 2018 | Zivilrecht

Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Gerichts können keine Argumente gegen die dem zugrunde liegende Entscheidung über die Verpflichtung des Klägers zur Tragung der Kosten des Verfahrens geltend gemacht werden. Derartige Einwendungen betreffend die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrunde liegenden Entscheidung in der Sache und die Richtigkeit der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Badeunfall – und die Beweislastumkehr

29. Januar 2018 | Zivilrecht

Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, andere vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu bewahren, grob vernachlässigt hat, muss die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen. Dies gilt auch im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung zur Überwachung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Badeunfall – und die Pflichten der Badeaufsicht

29. Januar 2018 | Zivilrecht

Die zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen sind verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken darauf zu überprüfen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten. Dabei ist der Standort so zu wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht und auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Badeunfall – und der Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit

29. Januar 2018 | Zivilrecht

Sofern ein Badeunfall in einem von einer Gemeinde betriebenen Badesee auf einem einfach fahrlässiges Verschulden der Schwimmmeister beruht, kann sich die Gemeinde nicht mit Erfolg auf die in der Bade- und Benutzungsordnung enthaltene Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit berufen. Es bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung, ob … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teures Blitzeis

29. Januar 2018 | Zivilrecht

Auch im Winter bevorzugt jeder Autobesitzer ein sauberes Fahrzeug. Mögliche Gefahren,die sich aus den niedrigen Temperaturen in Verbindung mit Wasser ergeben können, werden dabei oftmals ausgeblendet: So kommt es immer wieder zu Glatteis-Unfällen an Autowaschanlagen. Verletzungen und Schadenersatzansprüche sind die Folge: So hatte das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anforderungen an die Berufungsbegründung

25. Januar 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Warum Mieter ihre Rechte und Pflichten kenn sollten

25. Januar 2018 | Zivilrecht

Als Mieter oder Mieterin ist man oftmals nicht wirklich im Klaren darüber, welche Rechte und Pflichten gelten. Besonders wenn es zu einer Situation kommt, in der Sie sich nicht wohlfühlen, sollten Sie Ihre Rechte kennen. So zum Beispiel der Wunsch des Vermieters in Ihre Wohnung einzutreten. Wann ist dies gestattet … 



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