Der Die­sel­skan­dal – und das Ther­mofens­ter bei Mercedes-PKWs

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit vier Scha­dens­er­satz­kla­gen gegen die Daim­ler AG im Zusam­men­hang mit dem soge­nann­ten „Ther­mofens­ter“ – und in allen vier Fäl­len die kla­ge­ab­wei­sen­den Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen bestä­tigt. Die vier Auto­käu­fer nah­men die beklag­te Daim­ler AG als Fahr­zeug­her­stel­le­rin auf Scha­dens­er­satz wegen Ver­wen­dung einer angeb­lich unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung für die

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Audi Q3

Die­sel­skan­dal – und der Nut­zungs­vor­teil bei Leasingfahrzeugen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen des Lea­sings und anschlie­ßen­den Kaufs eines von der Audi AG her­ge­stell­ten Die­­sel-PKWs zu befas­sen: Der Auto­fah­rer leas­te ab Juni 2009 für vier Jah­re von der Volks­wa­gen Lea­sing GmbH einen neu­en Audi Q5. Er leis­te­te monat­li­che Lea­sing­ra­ten in Höhe von 437 € und eine

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Schreibmaschine

Aus­kunft über alle frü­he­ren Beurkundungen

§ 51 BeurkG ver­pflich­tet den Notar weder dazu, einem Urkund­s­be­tei­lig­ten oder sei­nem Rechts­nach­fol­ger Aus­kunft dar­über zu ertei­len, ob er oder sein Rechts­vor­gän­ger über­haupt an der Errich­tung von Nie­der­schrif­ten betei­ligt waren, die in dem Nota­ri­at errich­tet wur­den oder ver­wahrt wer­den, noch dazu, ihnen alle Nie­der­schrif­ten zu benen­nen, an denen die­se beteiligt

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Ladgericht Köln

Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten – und der Klageantrag

Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten die­nen der Ver­mei­dung von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen und kon­kre­ti­sie­ren den Anspruch der Par­tei­en auf recht­li­ches Gehör. Das Gericht hat nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO ins­be­son­de­re dahin zu wir­ken, dass die Par­tei­en sach­dien­li­che Anträ­ge stel­len. Das recht­li­che Gehör vor Gericht zum Streit­ge­gen­stand einer Kla­ge bezieht sich danach nicht allein auf den

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Amtsgericht Aurich

Rest­schuld­be­frei­ung – und die Antragsrücknahme

Hat ein Gläu­bi­ger in einem asym­me­tri­schen Ver­fah­ren in dem zur Anhö­rung der Gläu­bi­ger anbe­raum­ten Ter­min oder inner­halb der statt­des­sen gesetz­ten ein­heit­li­chen Erklä­rungs­frist einen zuläs­si­gen Ver­sa­gungs­an­trag gestellt, kann der Schuld­ner sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung nur noch mit Zustim­mung die­ses Gläu­bi­gers zurück­neh­men. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Insol­venz­ver­fah­ren, auf das

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Berlin

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung eines GbR-Grund­stücks – und der Wiederversteigerungsantrag

Erbringt der Erste­her nach der Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks einer GbR das Bar­ge­bot nicht und ist die GbR berech­tigt, die Wie­der­ver­stei­ge­rung zu bean­tra­gen, muss die­ser Antrag durch einen zu ihrer Ver­tre­tung berech­tig­ten Gesell­schaf­ter gestellt wer­den. Erbringt der Erste­her nach einer Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks einer GbR, das Bar­ge­bot nicht, kann dage­gen jeder

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LG Bremen

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und das Feststellungsinteresse

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein schutz­wür­di­ges recht­li­ches Inter­es­se an einer als­bal­di­gen Fest­stel­lung zu beja­hen, wenn einem sub­jek­ti­ven Recht des Klä­gers eine gegen­wär­ti­ge Gefahr oder Unge­wiss­heit droht und das erstreb­te Urteil geeig­net ist, die­se Gefahr zu besei­ti­gen. Eine sol­che Gefahr ist im Fal­le einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge jeden­falls dann zu

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VW Caddy Maxi

Sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung in einem Die­sel­fall – und die feh­len­de Rück­ruf­an­ord­nung des KBA

Ist ein Fahr­zeug von kei­ner Rück­ruf­an­ord­nung des Kraft­fahrt­bun­des­am­tes betrof­fen und ist auch sonst nicht erkenn­bar, dass wegen Ein­schrän­kung der Abgas­rei­ni­gung der­zeit oder zukünf­tig Betriebs­be­schrän­kun­gen dro­hen, liegt kein Scha­den i.S. d. § 826 BGB vor. Ein Anspruch wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung aus § 826 BGB besteht in die­sem Fall nicht. Die Autoherstellerin

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Schreibmaschine

Die Beru­fungs­schrift aus Textbausteinen

Dass eine Beru­fungs­be­grün­dung aus Text­bau­stei­nen besteht, steht der Zuläs­sig­keit der Beru­fung nicht ent­ge­gen, solan­ge ein­zel­ne Text­bau­stei­ne auf den kon­kre­ten Fall pas­sen. Dann bezeich­nen sie im Sin­ne der gesetz­li­chen Vor­ga­ben Umstän­de, aus denen das Urteil unrich­tig ist. Nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nrn. 2, 3 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de, aus denen

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Zustän­dig­keit einer gesetz­li­chen Spe­zi­al­kam­mer – auf­grund einer Aufrechnung?

Eine gesetz­li­che Son­der­zu­stän­dig­keit nach § 72a Abs. 1 GVG besteht nur, wenn ein dort bezeich­ne­tes Sach­ge­biet Streit­ge­gen­stand ist. Die Auf­rech­nung mit einer For­de­rung aus einem Rechts­ver­hält­nis des § 72a Abs. 1 GVG begrün­det nicht bereits die Zustän­dig­keit der dar­auf spe­zia­li­sier­ten Zivil­kam­mer. In dem hier vom Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strit­ten zwei Zivilkammern

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Flugbegleiterin

Hei­ße Sup­pe wäh­rend des Flugs

Pas­sa­gie­re müs­sen in ihrem eige­nen Inter­es­se wäh­rend eines Flugs auf­pas­sen, dass sie nicht zu hei­ße Sup­pentas­sen zum Mund füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln einem Flug­gast eine Ent­schä­di­gung ver­wehrt, der sich wäh­rend des Essens mit hei­ßer Sup­pe ver­brüht hat. Die Pas­sa­gie­rin flog an Bord der beklag­ten Flug­ge­sell­schaft in der

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LG Bremen

Geset­zes­än­de­run­gen – und die nicht beach­te­ten Übergangsvorschriften

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en festzustellen.

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Die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit des Klageantrags

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grunds des erho­be­nen Anspruchs ent­hal­ten. Damit wird der Streit­ge­gen­stand abge­grenzt und zugleich die Grund­la­ge für eine etwa erfor­der­lich wer­den­de Zwangs­voll­stre­ckung geschaf­fen. Ein Kla­ge­an­trag ist grund­sätz­lich hin­rei­chend bestimmt, wenn er den erho­be­nen Anspruch kon­kret bezeich­net, dadurch

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Bundesgerichtshof

Die Zulas­sung der Revi­si­on – und ihre Beschränkung

Hat das Beru­fungs­ge­richt eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung nicht im Tenor sei­nes Urteils aus­ge­spro­chen, kann sich eine sol­che auch aus den Urteils­grün­den erge­ben. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Ent­schei­dungs­for­mel im Lich­te der Urteils­grün­de aus­zu­le­gen und des­halb von einer beschränk­ten Revi­si­ons­zu­las­sung aus­zu­ge­hen ist, wenn sich dies aus den

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VW Golf

Män­gel­ge­währ­leis­tung beim Neu­wa­gen­kauf – und der zwi­schen­zeit­li­che Modellwechsel

Aktu­ell muss­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit Inhalt und Reich­wei­te einer Beschaf­fungs­pflicht des Ver­käu­fers beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf in einem Nach­er­fül­lungs­fall befas­sen, in dem die Pro­duk­ti­on der ursprüng­li­chen Kauf­sa­che (hier: ein Neu­fahr­zeug) bereits ein­ge­stellt und die Markt­ein­füh­rung eines Nach­fol­ge­mo­dells bereits erfolgt ist: Dem lag ein Die­­sel-Fall aus Aachen zugrun­de: Der Käu­fer erwarb mit

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Amtsgericht

Die Zwangs­hy­po­thek auf dem ver­kauf­ten Grund­stück – und die Zwangsversteigerung

Die Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung auf­grund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grund­stück des Schuld­ners ein­ge­tra­ge­nen und auf einem Zah­lungs­ti­tel ver­merk­ten Siche­rungs­hy­po­thek setzt gegen­über dem rechts­ge­schäft­li­chen Erwer­ber des Grund­stücks auch nach der Ein­fü­gung von § 867 Abs. 3 ZPO die Erwir­kung eines Dul­dungs­ti­tels gemäß § 1147 BGB vor­aus. Eine Umschreibung

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Bundesgerichtshof

Fest­set­zung des Gegen­stands­werts – durch den Einzelrichter

Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Fest­set­zung des Wer­tes des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit ist nach Inkraft­tre­ten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bun­des­ge­richts­hof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halb­satz 1 RVG durch den Ein­zel­rich­ter zu ent­schei­den. Im vor­lie­gen­den Fall hat der Klä­ger den antrag­stel­len­den Rechts­an­walt mit seiner

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die Kom­pe­tenz­ver­la­ge­rung auf den Verwalter

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kön­nen durch Beschluss dem Ver­wal­ter über sei­ne gesetz­li­chen Befug­nis­se hin­aus­ge­hen­de Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen für Maß­nah­men der Instand­hal­tung und Instand­set­zung sowie für die Ein­schal­tung von Son­der­fach­leu­ten über­tra­gen, wenn die Kom­pe­tenz­ver­la­ge­rung für den ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu einem nur begrenz­ten und über­schau­ba­ren finan­zi­el­len Risi­ko führt. Die Fra­ge, ob dem Ver­wal­ter im Wege eines Beschlusses

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Die Unter­las­sungs­kla­ge der Wohnungseigentümergemeinschaft

Ver­langt die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit einer vor dem 1.12.2020 anhän­gi­gen Kla­ge von einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Unter­las­sung einer gegen die Gemein­schafts­ord­nung ver­sto­ßen­den Nut­zung (hier: Nut­zung einer Teil­ei­gen­tums­ein­heit zu Wohn­zwe­cken), kommt es nach Inkraft­tre­ten des Woh­nungs­ei­gen­tums­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes am 1.12.2020 für die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Ver­ban­des nicht mehr dar­auf an, ob ein Ver­ge­mein­schaf­tungs­be­schluss vor­lag. Dies

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Gästezimmer

Umwand­lung von Teil­ei­gen­tum in Wohnungseigentum

Ein Son­der­ei­gen­tü­mer kann ohne Mit­wir­kung der übri­gen Eigen­tü­mer sein Teil­ei­gen­tum nicht in Woh­nungs­ei­gen­tum umwan­deln, es sei denn, in der Gemein­schafts­ord­nung ist ein ent­spre­chen­der Vor­be­halt ent­hal­ten (sog. Ände­rungs­vor­be­halt). Soll Teil­ei­gen­tum in Woh­nungs­ei­gen­tum umge­wan­delt wer­den, erfor­dert dies grund­sätz­lich eine Ände­rung der Gemein­schafts­ord­nung, die mate­ri­ell­recht­lich im Wege der Ver­ein­ba­rung aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erfolgt; grundbuchrechtlich

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Amtsgericht

Der ver­spä­te­te Streit um die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on der Klägerin

Das Bestrei­ten der „Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on“ (hier gemeint: Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis) der Klä­ge­rin durch den Beklag­ten in der Beru­fungs­be­grün­dung kann nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO als ver­spä­tet zurück­ge­wie­sen wer­den. Tat­sa­chen­vor­trag zu den von Amts wegen zu prü­fen­den Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen darf nicht unter Anwen­dung von Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juli 2021 –

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Wohnungen

Die Teil­ei­gen­tums­ein­heit – und ihre Nut­zung zu Wohnzwecken

Die Nut­zung einer Teil­ei­gen­tums­ein­heit zu Wohn­zwe­cken ist bei typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se jeden­falls dann nicht stö­ren­der als die vor­ge­se­he­ne Nut­zung und des­halb zuläs­sig, wenn es an einer ein­schrän­ken­den Zweck­be­stim­mung für das Teil­ei­gen­tum fehlt, die Teil­ei­gen­tums­ein­heit in einem sepa­ra­ten Gebäu­de (mit getrenn­ter Kos­ten­re­ge­lung) gele­gen ist und auch die übri­gen Son­der­ei­gen­tums­ein­hei­ten aus­schließ­lich der Wohnnutzung

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Bayern

Baye­ri­sches Lan­des­recht – und der Bundesgerichtshof

Kom­men im Wesent­li­chen Rechts­nor­men zur Anwen­dung, die im Lan­des­recht Bay­erns ent­hal­ten sind, und wird gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 EGZPO eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­reicht, erklärt sich der Bun­des­ge­richts­hof durch Beschluss zur Ent­schei­dung über die Beschwer­de für unzu­stän­dig und über­sen­det dem Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richt die Pro­zess­ak­ten (§ 7 Abs. 2 Satz 2 EGZPO, §

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Audi Q3

Haf­tung des Auto­her­stel­lers im VW-Die­sel­skan­dal – trotz nach­träg­li­chen Software-Updates

Mit der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach § 826 BGB gegen­über dem Käu­fer in einem soge­nann­ten Die­sel­fall hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen und nun­mehr klar­ge­stellt, dass der Scha­den eines Gebraucht­wa­gen­käu­fers auch nicht durch ein spä­te­res Sof­t­­wa­re-Update ent­fällt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall nimmt ein Gebraucht­wa­gen­käu­fer die Auto­mo­bil­her­stel­le­rin wegen

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Fitnessstudio

Die coro­nabe­ding­te Schlie­ßung eines Fitnessstudios

Die coro­nabe­ding­te Schlie­ßung eines Fit­ness­stu­di­os führt jeden­falls dann dazu, dass die von dem Stu­dio geschul­de­te Leis­tung für den Schlie­ßungs­zeit­raum unmög­lich wird, wenn das Mit­glied den Ver­trag ordent­lich gekün­digt hat. Die coro­nabe­ding­te Schlie­ßung begrün­det im Ver­hält­nis zwi­schen Stu­dio und Mit­glied kei­nen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge. In dem vom Land­ge­richt Osna­brück ent­schie­de­nen Fall

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