Zivilrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage, Widerklage – und der Streithelfer

19. September 2018 | Zivilrecht

Die Zulässigkeit eines Beitritts zu Klage und Widerklage ist jeweils selbständig zu prüfen. Ein Beitritt auf Seiten einer Hauptpartei ist auch allein zur Klage oder allein zur Widerklage möglich. Auch wenn ein Beitritt zur Widerklage möglich ist, folgt daraus nicht, dass deswegen die Nebenintervention im Hinblick auf die Klage zulässig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungsklagen einer Gesellschaft – und der Gesellschafter als Nebenintervenient

19. September 2018 | Zivilrecht

Bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter hat der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt zum Rechtsstreit. Das Interesse einer Gesellschafterin, am Aktivprozess der Gesellschaft (hier: an einer französischen SCI) teilzunehmen, besteht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, da der Ausgang des Prozesses nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das fehlerhafte Zahnimplantat – und das Honorar des Zahnarztes

17. September 2018 | Zivilrecht

Bei einer fehlerhafte zahnärztlich-implantologischen Leistung besteht kein Honoraranspruch des Zahnarztes, wenn die Nachbehandlung nur noch zu “Notlösungen” führen kann. Der Honoraranspruch des Zahnarztes entfällt mithin, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellungsantrag – und das feststellungsfähige Rechtsverhältnis

17. September 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden kann, ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Ersatzustellung an einen nicht bevollmächtigten Klinikmitarbeiter

14. September 2018 | Familienrecht, Zivilrecht

Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung. Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Entgegennahme bereite Empfangsperson im Sinne von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevollmächtigt ist. War jedoch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die später eingelegte Anschlussrevision

12. September 2018 | Zivilrecht

Die von der Klägerin ausdrücklich gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde bildet mit der später von der Klägerin eingelegten Anschlussrevision kein einheitliches Rechtsmittel. Hätte die Klägerin ihre Beschwerde aufrecht erhalten und begründet, wäre über sie unbeschadet der daneben eingelegten Anschlussrevision zu entscheiden gewesen. Mit dem Fall einer neben einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterschrift – und die ineinander verschlungenen Buchstaben

10. September 2018 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Es ist unschädlich, wenn bei der Unterschrift des Prozessvertreters einzelne Buchstaben seines Namens ineinander verschlungen sind. Denn auch ein nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt. Erforderlich ist lediglich, dass der Prozessvertreter dabei einen individuellen, nicht nur als Handzeichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtigkeitsgrund: die nicht ordnungsgemäße Vertretung einer Prozesspartei

10. September 2018 | Zivilrecht

Der im Vorprozess auf Seiten des Beklagten beigetretene Streithelfer kann nicht geltend machen, es liege der Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vor, weil die Kläger im Vorprozess nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen seien. Zur Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes ist nur die Partei berechtigt, die in dem vorangegangenen Rechtsstreit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltszwang

10. September 2018 | Zivilrecht

Der Anwaltszwang gemäß § 78 Abs. 1 ZPO verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG. Seine Anwendung durch das Berufungsgericht verletzt nicht den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Ferner stellt das Erfordernis der Vertretung durch einen Anwalt keinen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufung per Computerfax

10. September 2018 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Durch ein Computerfax kann die Berufung in der gesetzlichen Form nach § 519 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 130 Nr. 6 ZPO eingelegt werden. Wird ein bestimmender Schriftsatz mit Computerfax übersandt, kann die gesetzlich erforderliche Schriftform nach § 130 Nr. 6 ZPO entweder dadurch gewahrt werden, dass dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streik bei den Passagierkontrollen – und die Flugannullierung

5. September 2018 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt im Falle eines Ehepaares, die für den 9. Februar 2015 einen Flug von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenvorschuss von den Insolvenzgläubigern – und seine Grenzen

4. September 2018 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Maßgeblich für die Beurteilung, ob es Insolvenzgläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, ist nicht die voraussichtliche Erhöhung ihrer Befriedigungsquote, sondern das Verhältnis des zu erwartenden Ertrags zu den aufzubringenden Kosten. Insolvenzgläubigern ist es regelmäßig nicht zuzumuten, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Beschluss des Beschwerdegerichts – und die fehlenden Entscheidungsgründe

4. September 2018 | Zivilrecht

Ein Beschluss des Beschwerdegerichts ist bereits deshalb aufzuheben, weil er nicht mit Gründen versehen ist (§ 4 InsO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt, über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesamtgläubiger – und die Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle

3. September 2018 | Insolvenzrecht

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern zu befassen: Anlaß hierfür bot sich dem Bundesgerichtshof in einem vor 20 Jahren, im August 1998, eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren. Zunächst ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass die Anforderungen an den Inhalt einer Forderungsanmeldung zur Gesamtvollstreckungstabelle denjenigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forderungsanmeldung – und der zuvor geschlossene Vergleich

3. September 2018 | Insolvenzrecht

Soweit die Anmeldung Grundlage der Teilnahme am Insolvenzverfahren ist, hat der Gläubiger nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Blick auf die Funktionen der Anmeldung im Insolvenzverfahren einen Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt. Ein behauptete Vergleich, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittelzulassung per Rechtsmittelbelehrung?

31. August 2018 | Zivilrecht

Hatt das Beschwerdegericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde weder in der Formel noch in den Gründen seines Beschlusses ausgesprochen, ergibt sich die Zulassung auch nicht aus dem Umstand, dass der Beschluss mit einer Rechtsmittelbelehrung endet. Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist eine gebundene Willensbetätigung des Beschwerdegerichts, der eine Prüfung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der PKH-Antrag – und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

29. August 2018 | Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der – wie hier die Beklagte – innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die abgelehnte Prozesskostenhilfe – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

29. August 2018 | Zivilrecht

Einem Beteiligten ist zwar Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen muss, dass sein Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt wird. An diesen Voraussetzungen fehlt es aber, wenn der innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereichte Vordruck über die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hauptverfahren statt einstweiliger Anordnung?

29. August 2018 | Zivilrecht

Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, eine Entscheidung in der Hauptsache zu treffen, obwohl Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ausschließlich ein im Wege der einstweiligen Anordnung ergangener Beschluss des Amtsgerichts war. Steht – gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht getroffenen Entscheidung – fest, dass im einstweiligen Anordnungsverfahren entschieden worden ist, wird hierdurch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuch

29. August 2018 | Zivilrecht

Ein Ablehnungsgesuch gemäß § 42 ZPO ist dann unzulässig, wenn es rechtsmissbräuchlich erhoben wird. Rechtsmissbräuchlichkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn durch die Ablehnung das Verfahren offensichtlich nur verschleppt oder mit ihm verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden sollen. So lag es auch im hier entschiedenen Fall: Die zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte hat gegen den erklärten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufung per Telefax – an die Gerichtsverwaltung

29. August 2018 | Zivilrecht

Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für den rechtzeitigen Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes darauf an, wann das zuständige Gericht die tatsächliche Verfügungsgewalt über das eingegangene Schriftstück erhalten hat. Für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung aufgrund Tod des Mieters

27. August 2018 | Erbrecht

Das versehentliche Zitieren des falschen Paragraphen muss nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Mieter dazu verurteilt, die von seinem verstorbenen Vater gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung am Frankfurter Ring nebst Garage zu räumen und an die Vermieter herauszugeben. Die Kläger … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein scheckheftgepflegtes Fahrzeug

27. August 2018 | Zivilrecht

Wird in Verbindung mit dem Verkauf eines Fahrzeugs dieses als “scheckheftgepflegt” bezeichnet, handelt es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal. Ist diese Behauptung wahrheitswidrig, ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Klage stattgegeben, mit der die Rückzahlung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die gestohlene Treppe – und die Folgen

27. August 2018 | Zivilrecht

Entfernt der Mieter die Außentreppe an einem Mietshaus, kann diese Vertragsverletzung den Vermieter zur fristlosen Beendigung des Mietverhältnisses berechtigen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall den Mieter einer Wohnung dazu verurteilt, die von ihm gemietete Wohnung in München-Allach, bestehend aus 3 Zimmer, 1 Küche, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung – und die Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter

27. August 2018 | Zivilrecht

Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen ist bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung auch dann unwirksam, wenn eine “Renovierungsvereinbarung” zwischen dem Mieter und dem Vormieter besteht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bewohnte der Mieter von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 eine Wohnung, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem … 



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