Makler-Alleinauftrag - und seine automatische Verlängerung

Mak­ler-Allein­auf­trag – und sei­ne auto­ma­ti­sche Ver­län­ge­rung

Ein Immo­bi­li­en­mak­ler kann sich mit­tels sei­ner All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen grund­sätz­lich ein auf sechs Mona­te befris­te­ter Mak­ler­al­lein­auf­trag ertei­len las­sen, der sich auto­ma­tisch um jeweils drei wei­te­re Mona­te ver­län­gert, wenn er nicht inner­halb einer Frist von vier Wochen gekün­digt wird. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge einer Mak­le­rin gegen eine Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin,

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VW Sharan

Scha­dens­er­satz für den gebraucht gekauf­ten VW-Die­sel

Dem Käu­fer eines mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­he­nen VW-Fahr­­zeugs ste­hen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Her­stel­ler zu; er kann das Fahr­zeug an die Volks­wa­gen AG als Auto­her­stel­le­rin zurück­ge­ben und erhält von Volks­wa­gen den für das Fahr­zeug gezahl­ten Kauf­prei­ses erstat­tet. Soweit er den Wagen gefah­ren hat, muss er sich aller­dings den gezo­ge­nen Nut­zungs­vor­teil

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Gehweg

Hin­der­nis erkannt – und ver­ges­sen…

Erwach­se­ne Kin­der sind kei­ne Ver­rich­tungs­ge­hil­fen ihrer Eltern, so dass die­se nicht für ihn haf­ten. Eine Haf­tung schei­det auch dann aus, wenn ein gut sicht­ba­res Hin­der­nis auf dem Fuß­weg zwar wahr­ge­nom­men, aber dann ver­ges­sen wor­den ist und sich des­halb ein Unfall ereig­net hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in

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Fußball

Zwangs­ab­stieg – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Fuß­ball­ver­eins

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt über den Anspruch des Fuß­ball­ver­eins auf Wie­der­zu­las­sung zur Teil­nah­me am Spiel­be­trieb in der Regio­nal­li­ga nach einem zu Unrecht ange­ord­ne­ten Zwangs­ab­stieg ent­schie­den: Dem zugrun­de liegt ein Rechts­streit zwi­schen dem SV Wil­helms­ha­ven und dem Nord­deut­schen Fuß­­ball-Ver­­­bands (NFV). Der beklag­te NFV führt als regio­na­ler Fuß­ball­ver­band den Spiel­be­trieb der bei

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Airbag, Kfz, Auto

Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit von Sei­ten­air­bags bei Ver­wen­dung von Sitz­be­zü­gen

Bei kon­kre­ten Pro­dukt­an­ge­bo­ten von Auto­sitz­be­zü­gen muss der Ver­käu­fer deut­lich dar­auf hin­wei­sen, ob die­se zur Ver­wen­dung mit einem Sei­ten­air­bag im Kraft­fahr­zeug geeig­net sind, denn es han­delt sich um eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on für die Kauf­ent­schei­dung. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge eines Kon­kur­ren­ten ent­schie­den und gleich­zei­tig

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Getränkekiste

Sturz mit Geträn­ke­kis­te

Auch wenn ein Fuß­gän­ger einen sper­ri­gen Gegen­stand trägt, hat er mit Uneben­hei­ten auf dem Fuß­weg zu rech­nen und hin­zu­neh­men. Er hat sich den Stra­ßen­ver­hält­nis­sen anzu­pas­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Schmer­zens­geld kei­nen Erfolg beschie­den und damit gleich­zei­tig das Urteil des

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Teilungsversteigerung - und die Rechtsanwaltsvergütung

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und die Rechts­an­walts­ver­gü­tung

Der Gegen­stands­wert für die Ver­tre­tung der Betei­lig­ten in einem Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren bestimmt sich nach § 26 RVG, da auch eine Tei­lungs­ver­stei­ge­rung eine Zwangs­ver­stei­ge­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist . Nach § 26 Nr. 2 Halb­satz 2 RVG ist hier für jeden der Betei­lig­ten die Hälf­te des Gegen­stands der Ver­stei­ge­rung anzu­set­zen. Die­ser ent­spricht nach

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Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile - und eine Rechtsmittelfrist von drei Tagen

Voll­streck­bar­er­klä­rung aus­län­di­scher Urtei­le – und eine Rechts­mit­tel­frist von drei Tagen

Ein Beklag­ter, dem das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück nicht in einer Wei­se zuge­stellt wor­den ist, dass er sich ver­tei­di­gen konn­te, und der sich nicht auf das Ver­fah­ren ein­ge­las­sen hat, hat nur dann eine Mög­lich­keit, im Urteils­staat einen Rechts­be­helf gegen die Ent­schei­dung ein­zu­le­gen, wenn ihm hier­für eine ange­mes­se­ne Frist zur Ver­fü­gung stand. Eine

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Berufungsbegründungsfrist - nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens

Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Beklag­ten ist der Rechts­streit gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen. Die Unter­bre­chung endet ipso jure mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens . Nach Been­di­gung der Unter­bre­chung beginnt die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung gemäß § 249 Abs. 1 ZPO von neu­em zu lau­fen. Einer

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Der  PKH-Antrag nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist

Der PKH-Antrag nach Ablauf der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist

Einer Par­tei kann Wie­der­ein­set­zung in eine wegen wirt­schaft­li­chen Unver­mö­gens ver­säum­te Frist gewährt wer­den. Dies setzt aber vor­aus, dass sie bis zu deren Ablauf einen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ein­ge­reicht und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über den Antrag ohne Ver­zö­ge­rung sach­lich ent­schie­den wer­den kann. Die Par­tei

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Zwangsversteigerung und Suizidgefahr - und die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss

Zwangs­ver­stei­ge­rung und Sui­zid­ge­fahr – und die Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss

Einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­trags des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt

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LG Bremen

Die Rück­nah­me einer Hilfs­auf­rech­nung

Eine Hilfs­auf­rech­nung kann auch noch im Ver­fah­ren über die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zurück­ge­nom­men wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Auf­rech­nen­de nicht gehin­dert, eine ein­mal erklär­te Hilfs­auf­rech­nung frei zurück­zu­neh­men. Denn sie wird nur für den Fall erklärt, dass das Gericht die Klag­for­de­rung in sei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung

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Boxhandschuhe

Das Kün­di­gungs­recht eines Boxers

Begrün­det der Ver­trag zwi­schen einem Box­ta­lent und einer Box­ver­an­stal­tungs­ge­sell­schaft ein beson­de­res Ver­trau­ens­ver­hält­nis, kann die Kün­di­gungs­mög­lich­keit des § 627 BGB nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren noch vor dem umstrit­te­nen Box­kampf, dass der Beklag­te den Ver­trag mit den Klä­gern frist­los kün­di­gen

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Verletzungsgefahr im Krankenhaus

Ver­let­zungs­ge­fahr im Kran­ken­haus

Im Kran­ken­haus hat sich ein Besu­cher auf die typi­schen Gege­ben­hei­ten eines Kran­ken­hau­ses ein­zu­stel­len und muss auf abge­stell­te Bet­ten, medi­zi­ni­sche Gerä­te und auf War­te­zo­nen mit Sitz­grup­pen ach­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge abge­wie­sen. Hier hat­te sich die Klä­ge­rin wäh­rend eines Besuchs im

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Soziale Netzwerke

Hass­re­de im "sozia­len Netz­werk" – und die Sper­rung des Zugangs

Hat sich der Nut­zer eines sozia­len Netz­werks mit den Nut­zungs­be­din­gun­gen ein­ver­stan­den erklärt, muss er sich dar­an auch hal­ten, wenn sie weder gegen das Trans­pa­renz­ver­bot noch gegen den Grund­satz der Mei­nungs­frei­heit ver­sto­ßen. Für Hass­re­den muss das Netz­werk auch unter Berück­sich­ti­gung der Mei­nungs­frei­heit nicht zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Zuschlag in der Zwangsversteigerung - und die erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage

Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die erfolg­rei­che Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge

Wird die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Titel, auf des­sen Grund­la­ge der Gläu­bi­ger die Zwangs­ver­stei­ge­rung betreibt, auf die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge des Schuld­ners nach Ertei­lung des Zuschlags für unzu­läs­sig erklärt, ist im Rah­men des Ver­tei­lungs­ver­fah­rens gemäß den §§ 105 ff. ZVG der auf den Titel ent­fal­len­de Teil des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses dem Schuld­ner zuzu­tei­len. Die Ein­stel­lung

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Anhörungsrüge - und die Darlegungsanforderungen

Anhö­rungs­rü­ge – und die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen

Eine Anhö­rungs­rü­ge muss, um den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen des § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 5 ZPO zu genü­gen, in sub­stan­ti­ier­ter Wei­se dar­le­gen, dass das Gericht den Anspruch auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt hat. Die blo­ße Behaup­tung einer angeb­li­chen feh­len­den Begrün­dung ist nicht nur unzu­tref­fend, son­dern lässt auch außer

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Erheblicher Stromverbrauchsanstieg - und die Stromsperrung

Erheb­li­cher Strom­ver­brauchs­an­stieg – und die Strom­sper­rung

Eine Sper­rung der Strom­ver­sor­gung bei aus­ge­blie­be­ner Rech­nungs­zah­lung ist dann nicht zu dul­den, wenn die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines offen­sicht­li­chen Feh­lers bei der Rech­nung vor­liegt. Die­ser ist gege­ben bei einem enor­men Anstieg des Strom­ver­brauchs im Ver­gleich zu den Vor­jah­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Zu Unrecht gekündigter Mietvertrag und der Schadensersatz

Zu Unrecht gekün­dig­ter Miet­ver­trag und der Scha­dens­er­satz

Hat der Ver­mie­ter durch die unwirk­sa­me Kün­di­gung sei­ne Pflich­ten als Ver­mie­ter gegen­über der Mie­te­rin ver­letzt, muss er den durch die Anmie­tung und Reno­vie­rung von Ersatz­räum­lich­kei­ten ent­stan­de­nen Scha­den erset­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Scha­dens­er­satz wei­test­ge­hend statt. Als Betrei­be­rin einer Kin­der­be­treu­ung

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Das Berufungsurteil - und die zu knappen Urteilsgründe

Das Beru­fungs­ur­teil – und die zu knap­pen Urteils­grün­de

Ist ein Urteil ent­ge­gen § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mit Grün­den ver­se­hen, ist der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 547 Nr. 6 ZPO nur der Fall, wenn Ent­schei­dungs­grün­de ent­we­der voll­stän­dig feh­len oder sie unver­ständ­lich, ver­wor­ren oder nichts­sa­gend sind oder Aus­füh­run­gen ent­hal­ten, die wegen ihrer Dürf­tig­keit und Unvoll­stän­dig­keit den Urteils­aus­spruch nicht tra­gen

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Die mehrdeutige Äußerung - und die eigene Deutung

Die mehr­deu­ti­ge Äuße­rung – und die eige­ne Deu­tung

Wird eine mehr­deu­ti­ge Äuße­rung inter­pre­tiert, ist das kennt­lich zu machen oder zu unter­las­sen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mit­glieds des Deut­schen Bun­des­tags ent­schie­den und einen Unter­las­sungs­an­spruch bejaht. Gleich­zei­tig ist das vor­he­ri­ge Urteil des Land­ge­richts Frank­furt am Main bestä­tigt wor­den. Der Beklag­te hat­te

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Smartphone

Die Preis­er­hö­hung des Mobil­funk­an­bie­ters – und das Wider­spruchs­recht

Erhöht der Mobil­funk­an­bie­ter sei­ne Prei­se, besteht für den Kun­den unab­hän­gig von der Höhe der Preis­er­hö­hung immer ein Wider­spruchs­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge des Dach­ver­ban­des der Ver­brau­cher­zen­tra­len teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Dage­gen hat es die Form der Andro­hung der Sper­re (in

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Diät

Bera­tung zur Gewichts­ab­nah­me – als Dienst­ver­trag

Ein Ver­trag über eine vier­wö­chi­ge Gewichts­ab­nah­me­be­ra­tung ist kein Behand­lungs­ver­trag, son­dern ein Dienst­leis­tungs­ver­trag, bei dem das Gesetz den Ein­wand der Schlecht­leis­tung nicht vor­sieht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main der Kla­ge auf Zah­lungs­an­sprü­che anläss­lich einer The­ra­pie zur Gewichts­ab­nah­me statt­ge­ge­ben. Die Beklag­te schloss bei der Klä­ge­rin einen Ver­trag über

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Karneval

Der Kar­ne­vals­un­fall mit einem alko­ho­li­sier­tem "Bär"

Bei einem Ver­kehrs­un­fall mit einem Fuß­gän­ger ist eine Mit­haf­tung des Pkw-Fah­­rers in Höhe einer Betriebs­ge­fahr von 25 % ange­mes­sen, beson­ders da mit alko­ho­li­sier­ten Fuß­gän­gern an Kar­ne­val zu rech­nen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Haf­tungs­quo­te des Land­ge­richts Bonn bestä­tigt. In der Nacht nach

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Sportmuseum Läufer

Füh­rung im Sport­mu­se­um – mit Gelenk­ver­let­zung

Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht von Betrei­bern einer Sport­stät­te bezieht sich nicht dar­auf, die Sport­ler vor Gefah­ren zu schüt­zen, die typi­scher­wei­se mit der Aus­übung ihrer Sport­art ver­bun­den sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Gelenk­ver­let­zung auf­grund einer Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung die Haf­tung ver­neint. Gleich­zei­tig ist damit das Urteil

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Der Streit um die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages - und der Streitwert

Der Streit um die Nich­tig­keit eines Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges – und der Streit­wert

Der Streit­wert eines Antrags auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­trags bemisst sich nach dem Wert der Leis­tungs­pflicht, von der der Klä­ger frei­ge­stellt wer­den will bzw. nach dem Wert der Leis­tung, die ihm zurück­ge­währt wer­den soll; die Gegen­leis­tung bleibt außer Betracht. Es ist seit lan­gem umstrit­ten, wie der Streit­wert zu bemes­sen

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