Das Ther­mofens­ter als Abgas­rei­ni­gungs-Abschalt­ein­rich­tung – und der sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gungs­vor­satz

Der Käu­fer eines Fahr­zeugs kann von dem Her­stel­ler kei­nen Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung mit der Begrün­dung ver­lan­gen, das Fahr­zeug sei mit einer Abschalt­ein­rich­tung aus­ge­stat­tet, die die Abgas­rei­ni­gung in Abhän­gig­keit von der Umge­bungs­tem­pe­ra­tur ver­än­de­re („Ther­mofens­ter“). Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt die Kla­ge eines Auto­käu­fers gegen die Auto­her­stel­le­rin

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Der Gebraucht­wa­gen­kauf in Kennt­nis des Die­sel­ab­gas-Skan­dals

Die Käu­fe­rin eines gebrauch­ten Fahr­zeugs, in dem der Die­sel­mo­tor der Bau­rei­he EA 189 ver­baut ist, kann von dem Moto­ren­her­stel­ler kei­nen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn die Kauf­ent­schei­dung in Kennt­nis des „Die­­sel­a­b­gas-Skan­dals“ getrof­fen wur­de. In dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erwarb die Käu­fe­rin im Dezem­ber 2016 von einem Fahr­zeug­händ­ler einen gebrauch­ten

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Erwerbs­ver­bot betref­fend ein Grund­stück – mit­tels einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Mit­tels eines Erwerbs­ver­bots soll ver­hin­dert wer­den, dass unwirk­sa­me Grund­stücks­kauf­ver­trä­ge (übli­cher­wei­se wegen Ver­stoß gegen § 311b Abs. 1 S. 1 BGB – "Schwarz­kauf") durch Ein­tra­gung in das Grund­buch geheilt wer­den über § 311b Abs. 1 S. 2 BGB. Der Ver­käu­fer hat gegen den Käu­fer einen Anspruch auf Kon­dik­ti­on der ohne Rechts­grund erklär­ten Auf­las­sungs­er­klä­rung aus §

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Kün­di­gungs­frist für einen Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag

In einem soge­nann­ten Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag ("Pfer­de­ein­stel­lungs­ver­trag") hält eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­stim­mung, die eine bei­der­sei­ti­ge Kün­di­gungs­frist von acht Wochen zum Monats­en­de vor­sieht, grund­sätz­lich der AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Ein Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag ist grund­sätz­lich als typen­ge­misch­ter Ver­trag anzu­se­hen. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bil­det ein gemisch­ter Ver­trag

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Die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Zah­lung eines Gesamt­schuld­ners

Die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung einer vom Schuld­ner abge­spal­te­nen Gesell­schaft nach § 133 UmwG steht der gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­den Wir­kung von Zah­lun­gen aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht ent­ge­gen. Durch Zah­lun­gen der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin, die in dem Bewußt­sein getä­tigt wer­den, dass die­se die zu erwar­ten­den For­de­run­gen (hier: Steu­er­for­de­run­gen) nicht wer­de beglei­chen kön­nen, wird eine

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Pro­zess­fä­hig­keit – und ihre Prü­fung

Pro­zess­fä­hig­keit ist die Fähig­keit, Pro­zess­hand­lun­gen selbst oder durch selbst bestell­te Ver­tre­ter wirk­sam vor­zu­neh­men oder ent­ge­gen­zu­neh­men . Voll­jäh­ri­ge Per­so­nen sind nur dann pro­zess­un­fä­hig, wenn sie geschäfts­un­fä­hig sind, unter Betreu­ung ste­hen bei Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts sowie unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 53 ZPO. Zur Prü­fung der Pro­zess­fä­hig­keit ist das Gericht von Amts

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Zug­fahrt ohne Bahn­kar­te

Steigt ein Fahr­gast ohne Fahr­kar­te in einen frei zugäng­li­chen Zug ein, schließt er einen Ver­trag mit dem Beför­de­rer. Dies stell­te jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest. Anlass für die­ses Urteil bot ihm ein Fall aus Bel­gi­en: Gemäß ihren Beför­de­rungs­be­din­gun­gen wer­den von der Natio­na­len Gesell­schaft der bel­gi­schen Eisen­bah­nen (Natio­na­le Maats­ch­ap­pij

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Miet­erhö­hung – auf der Grund­la­ge eines 20 Jah­re alten Miet­spie­gels?

Ein 20 Jah­re alter Miet­spie­gel ist man­gels eines Infor­ma­ti­ons­ge­hal­tes für den Mie­ter zur Begrün­dung eines Miet­erhö­hungs­be­geh­rens unge­eig­net. Ein auf die­se Wei­se begrün­de­tes Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen ist des­halb aus for­mel­len Grün­den unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten der Ver­mie­ter und die Mie­te­rin einer 79 qm gro­ßen Woh­nung des Ver­mie­ters in

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Die ein­sei­tig geblie­be­ne Vor­stel­lung zur Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­ge – und der Werk­lohn­an­spruch

Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann die Anpas­sung des Ver­tra­ges ver­langt wer­den, wenn sich die Umstän­de, die zu sei­ner Grund­la­ge gewor­den sind, nach Ver­trags­schluss schwer­wie­gend ver­än­dert haben und die Par­tei­en den Ver­trag nicht oder mit ande­rem Inhalt geschlos­sen hät­ten, wenn sie die­se Ver­än­de­rung vor­aus­ge­se­hen hät­ten, sofern der betrof­fe­nen Ver­trags­par­tei ein

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Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung eines Fuß­gän­gers – beim Über­que­ren der Stra­ße

Beim Unfall eines PKW mit einem Fuß­gän­ger hat der Auto­fah­rer für die Betriebs­ge­fahr ein­zu­ste­hen, solan­ge nicht bewie­sen ist, dass der Unfall auf höhe­rer Gewalt beruht. Um den in die Abwä­gung ein­zu­stel­len­den Ver­ant­wor­tungs­an­teil der Auto­fah­re­rin zu erhö­hen, müss­te die Fuß­gän­ge­rin dem Auto­fah­rer aller­dings ein Ver­schul­den nach­wei­sen. Das war in dem hier

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Das Nut­zungs­ver­hält­nis über ein Erho­lungs­grund­stück in der ehem. DDR – und der Berei­che­rungs­aus­gleich

Nach Been­di­gung des Nut­zungs­ver­hält­nis­ses über ein Erho­lungs­grund­stück auf dem Gebiet der ehe­ma­li­gen DDR kann eine über den Berei­che­rungs­aus­gleich hin­aus­ge­hen­de Ent­schä­di­gung grund­sätz­lich nur für sol­che Bau­lich­kei­ten ver­langt wer­den, die mit zivil­recht­li­cher Zustim­mung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers bzw. staat­li­chen Ver­wal­ters errich­tet wor­den sind. Das Feh­len der zivil­recht­li­chen Zustim­mung ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des §

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Ver­jäh­rung des nota­ri­el­len Amts­haf­tungs­an­spruchs

Die Ver­jäh­rung des nota­ri­el­len Amts­haf­tungs­an­spruchs beginnt, wenn dem Geschä­dig­ten Tat­sa­chen bekannt oder grob fahr­läs­sig unbe­kannt sind, die auch aus der Per­spek­ti­ve eines Lai­en das Vor­ge­hen des Notars als irre­gu­lär und daher mög­li­cher­wei­se pflicht­wid­rig erschei­nen las­sen . Bei Amts­haf­tungs­an­sprü­chen beginnt die Ver­jäh­rung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst, wenn der

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Aus­gleichs­an­sprü­che wegen Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung nach der Flug­gast­rech­te­VO – und der Scha­dens­er­satz

Nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung sind nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung wegen Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung gewähr­te Aus­gleichs­an­sprü­che auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 651f Abs. 1 BGB aF anzu­rech­nen, die auf die­ser Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung beru­hen. Die von den Rei­sen­den gel­tend gemach­ten Ersatz­an­sprü­che erge­ben sich aus § 651f Abs. 1 BGB in der bis zum 30.06.2018 gel­ten­den, im Streit­fall maß­geb­li­chen

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Recht­li­ches Gehör, nicht Über­nah­me von Rechts­an­sich­ten

Das Gebot recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet ein Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, nicht jedoch, der von den Betei­lig­ten ver­tre­te­nen Rechts­an­sicht zu fol­gen. Die Ver­fah­rens­ga­ran­tie des Art. 103 Abs. 1 GG ist erst ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser

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Die Ver­stei­ge­rung eines "nicht mehr neu­en" Pfer­des – und die Gewähr­leis­tungs­frist

Bei Tie­ren ist im Rah­men der Abgren­zung "neu"/"neu her­ge­stellt" und "gebraucht" im Sin­ne der § 474 Abs. 2 Satz 2, § 309 Nr. 8 Buchst. b Dop­pel­buchst. ff BGB nicht nur eine nut­zungs, son­dern auch eine rein lebens­al­ters­be­ding­te Stei­ge­rung des Sach­män­gel­ri­si­kos zu berück­sich­ti­gen . Für die Fra­ge, ab wel­chem Zeit­punkt ein noch

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Liqui­da­ti­ons­lo­se Voll­be­en­di­gung einer GmbH & Co. KG – und die Titel­um­schrei­bung auf den ehe­ma­li­gen Kom­man­di­tis­ten

Durch das Aus­schei­den der ver­mö­gens­lo­sen Kom­ple­men­tä­rin aus der GmbH & Co. KG geht das Gesell­schafts­ver­mö­gen im Weg der Gesamt­rechts­nach­fol­ge durch Anwach­sung kraft Geset­zes auf den Kom­man­di­tis­ten als den ein­zi­gen ver­blie­be­nen "Gesell­schaf­ter" über. Daher kann für Schuld­ti­tel gegen die GmbH & Co. KG eine neue Voll­stre­ckungs­klau­sel gegen den Kom­man­di­tis­ten als Rechts­nach­fol­ger erteilt wer­den.

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für einen Streit­ge­nos­sen – und die Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr

Wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für einen von meh­re­ren vom sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­te­nen Streit­ge­nos­sen bewil­ligt, ist die Bewil­li­gung auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr) zu beschrän­ken. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen

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Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe – trotz Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht ent­ge­gen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhin­ge . Die von der Antrag­stel­le­rin auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge ist ins­be­son­de­re dann nicht schwie­rig, wenn sie durch die

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Arbeits­ge­richt oder ordent­li­ches Gericht? – oder: der nicht begrün­de­te Ver­wei­sungs­be­schluss

In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und der Rechts­si­cher­heit not­wen­dig ist. Das ist der Fall, wenn es inner­halb eines Ver­fah­rens zu Zwei­feln über die Bin­dungs­wir­kung eines rechts­kräf­ti­gen Ver­wei­sungs­be­schlus­ses kommt und kei­nes der

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Kos­te­ner­in­ne­rung – und die Ein­wen­dun­gen gegen die Kos­ten­be­las­tung

Erin­ne­run­gen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG kön­nen nur auf eine Ver­let­zung des Kos­ten­rechts gestützt wer­den . Der­ar­ti­ge Ein­wen­dun­gen erhebt die Klä­ge­rin aber nicht, wenn sie zum einen gel­tend macht, ihr Rechts­ver­tre­ter habe sie nicht dar­über infor­miert, dass eine Zurück­wei­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum Ent­ste­hen von Gerichts­kos­ten füh­ren wür­de, und zum

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Die ver­wirk­te Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­wirkt der Insol­venz­ver­wal­ter sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung ent­spre­chend dem der Rege­lung des § 654 BGB zugrun­de­lie­gen­den all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, wenn er vor­sätz­lich oder grob leicht­fer­tig die ihm oblie­gen­de Treue­pflicht so schwer­wie­gend ver­letzt, dass er sich sei­nes Loh­nes als "unwür­dig" erweist. Da der Insol­venz­ver­wal­ter einen gemäß Art.

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Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betra­ges – zur Steu­er­zah­lung

Die Ent­ste­hung einer Steu­er­schuld, wel­che der Schuld­ner beglei­chen möch­te, ist in der Regel kein aus­rei­chen­der Grund für die Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betra­ges. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen Fall, in dem noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den waren (Art. 103h EGIn­sO). Am

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Kla­ge vor einem US-ame­ri­ka­ni­schen Gericht – und die anders­lau­ten­de Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung

Die ver­trags­wid­ri­ge Kla­ge vor einem US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Gericht kann teu­er wer­den: So hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt einem Ver­trags­part­ner ein Anspruch auf Ersatz der Kos­ten zuge­bil­ligt, die die­sem dadurch ent­stan­den sind, dass er ent­ge­gen der Ver­ein­ba­rung eines aus­schließ­li­chen Gerichts­stands in Deutsch­land vor einem US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Gericht ver­klagt wor­den ist. Anlass für die­se Ent­schei­dung

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Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her – und die Insol­venz­an­fech­tung wegen inkon­gru­en­ter Deckung

Inkon­gru­ent ist eine Befrie­di­gung oder Siche­rung, die nicht frü­her als drei Mona­te vor Antrag­stel­lung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung oder unter dem Druck unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der Zwangs­voll­stre­ckung erlangt wur­de . Auf die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her trifft das zu: Die Zah­lun­gen im Monat vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung und danach sind gemäß §

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