Zivilrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Karibikreise mit Mängeln

25. Mai 2018 | Zivilrecht

Fehlt es an einem erheblichen Mangel, ist der Veranstalter einer Reise nicht für die Kosten der Selbstabhilfe durch den Umzug in eine andere Anlage ersatzpflichtig. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Erstattung weiterer 3781,84 Euro abgewiesen. Die Klägerin buchte für sich, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Geschäftsunfähigkeit bei Erteilung der Prozessvollmacht – und die Nichtigkeitsklage

25. Mai 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Das Fehlen einer wirksam erteilten Prozessvollmacht ist anspruchsbegründende Tatsache i. S. v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO und damit nach den allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast von dem zu beweisen, der sich auf diese Tatsache beruft. Allein das Vorliegen einer psychischen Erkrankung jedweder Art (hier: Angststörung) bedingt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wer zahlt die Fotos für die Kartei des Escortservice?

25. Mai 2018 | Zivilrecht

Eine Escortagentur kann Fotoshootingkosten nicht den Bewerbern aufbürden. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Hamburger Escortagentur auf Erstattung von Fotoshootingkosten von 952 Euro und damit zusammenhängender Hotelzimmerkosten von 700 Euro gegen eine 26jährige alleinerziehende Mutter aus München abgewiesen. Die Beklagte bewarb … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verworfene Nichtzulassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge

25. Mai 2018 | Zivilrecht

Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden. Bezüglich der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht geladene Streithelferin

24. Mai 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO erfasst als besondere Ausprägung der Versagung des rechtlichen Gehörs auch den Fall, dass eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung geladen wurde und deshalb hieran weder selbst noch durch einen gesetzlichen Vertreter teilnehmen konnte. Dabei ist eine Nebenintervenientin ebenfalls als “Partei” iSv. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Rechtsmittel des Streitverkündeten

24. Mai 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Dem Nebenintervenienten ist es nach § 67 ZPO unbenommen, das einer Hauptpartei zustehende Rechtsmittel oder einen dieser zustehenden Rechtsbehelf einzulegen, auch wenn die Hauptpartei hiervon absieht. Etwas Anderes gilt nur, wenn die Hauptpartei der Einlegung des Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs widerspricht, wobei dieser Widerspruch nicht ausdrücklich erklärt werden muss, sondern auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Haftung bei von Kindern verursachten Kratzern am Fahrzeug

24. Mai 2018 | Zivilrecht

Beruht der Schaden an einem geparkten Fahrzeug auf eine altersgemäß falsche Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren, besteht kein Schadensersatzanspruch. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Fahrzeugeigentümers abgewiesen. Ein Siebenjähriger hatte mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers seinem geparkten PKW einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richterablehnung – und die Rechtsbeschwerde

23. Mai 2018 | Zivilrecht

Für das Verfahren über die Ablehnung von Richtern sieht das Gesetz eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht vor (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht findet – anders als bei der Revision – keine Nichtzulassungsbeschwerde statt. Auch der Weg der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Verweisung an das örtlich zuständige Gericht – ohne Antrag des Klägers

23. Mai 2018 | Zivilrecht

Dass die Verweisung ohne einen darauf gerichteten Antrag des Klägers erfolgt, lässt die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO nicht entfallen. Auch Verweisungsbeschlüsse, die auf Verfahrensmängeln beruhen und deshalb rechtsfehlerhaft sind, sind grundsätzlich wirksam. Ausnahmen gelten bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, die vorliegend im Hinblick auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuständigkeitsfragen in der Rechtsbeschwerde

23. Mai 2018 | Zivilrecht

Gemäß § 576 Abs. 2 ZPO kann die Rechtsbeschwerde nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. Eine allein auf diese Rüge gegründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, denn ein Rechtsmittel, das keinen zulässigen Angriff enthält, ist selbst unzulässig. Allerdings ist in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungsrückstände können zu Entzug des Miteigentums führen

23. Mai 2018 | Zivilrecht

Ein Miteigentümer kann sein Wohneigentum durch eine Zwangsversteigerung verlieren, wenn den übrigen Miteigentümern nach längerem Wohngeldrückstand eine Fortsetzung des Gemeinschaftsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist. Miteigentümer betreiben Zwangsversteigerung zur Schuldentilgung Im vorliegenden Fall hatte ein Miteigentümer von Gemeinschaftseigentum mehrere Jahre seinen Wohngeldanteil nicht beglichen. Daraufhin strengten die übrigen Miteigentümer eine Entziehungsklage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittel im Wiederaufnahmeverfahren

23. Mai 2018 | Zivilrecht

Das ein Wiederaufnahmeverfahren abschließende Urteil unterliegt gemäß § 591 ZPO denselben Rechtsmitteln wie das Urteil, dessen Aufhebung mit der Restitutionsklage festgestellt werden soll. Demgemäß ist ein die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens betreffendes Urteil für den Rechtsmittelzug nicht als erstinstanzliches Urteil, sondern als Urteil des Berufungsgerichts anzusehen. Wurde das mit der Restitutionsklage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigentumsaufgabe an einem Hund

22. Mai 2018 | Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Die Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht möglich. Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion, § 959 BGB) gegen das Verbot verstößt, ein in menschlicher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der im Urteilstatbestand übergangene Klageantrag

17. Mai 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Die Rechtshängigkeit eines Klageanspruchs ist nicht deswegen nach § 321 ZPO entfallen, weil sich das Gericht damit in den Gründen nicht auseinandergesetzt hat. Nach § 321 Abs. 1 ZPO ist das Urteil auf Antrag zu ergänzen, wenn das Gericht einen nach dem Tatbestand erhobenen Anspruch übergangen hat. Wird der Antrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachmängelhaftung – und der Schadensersatz nach erfolgter Minderung

16. Mai 2018 | Zivilrecht

Die Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des “großen Schadensersatzes” nach einer wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärten Minderung ist ausgeschlossen. Der Käufer kann also im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels nicht (auch) noch im Wege des sogenannten “großen Schadensersatzes” die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dashcam-Aufnahmen – und ihre Verwertbarkeit im Unfallhaftpflichtprozess

15. Mai 2018 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Aus einem Fahrzeug heraus getätigte Dashcam-Aufnahmen können ungeachtet ihrer datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenfestsetzung im zivilgerichtlichen Verfahren – und das rechtliche Gehör

14. Mai 2018 | Zivilrecht

Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör setzt voraus, dass die Entscheidung auf diesem – hier auch instanzgerichtlich festgestellten – Verfahrensfehler beruht. So auch in der hier vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde: Zwar hat das Landgericht bei der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde rechtliches Gehör nicht ausreichend gewährt, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der in Wohnungseigentum aufgeteilte Altbau – und die Sanierungspflichten

14. Mai 2018 | Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen: Anlass hierfür bot der Streit einer Hamburger Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft, dern im Jahr 1890 errichtetes Gebäude im Jahr 1986 in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten aufgeteilt wurde. Die Kläger sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Nichtvorlage an den EuGH – als Verstoß gegen den gesetzlichen Richter

8. Mai 2018 | Europarecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht verletzt nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Die Beurteilung, ob die richtige Anwendung des Unionsrechts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der allgemeine Gleichheitssatz – und seine Ausstrahlung in der Zivilrecht

8. Mai 2018 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grundsätzen der mittelbaren Drittwirkung kein objektives Verfassungsprinzip entnehmen, wonach die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten von diesen prinzipiell gleichheitsgerecht zu gestalten wären. Grundsätzlich gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen darüber zu bestimmen, mit wem sie unter welchen Bedingungen Verträge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erfüllung – und die tatsächliche Leistungsbewirkung

7. Mai 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Gemäß § 362 Abs. 1 BGB tritt nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung die Erfüllungswirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein. Die Erfüllungswirkung ist kraft Gesetzes objektive Tatbestandsfolge der Leistung. Ein zusätzliches subjektives Tatbestandsmerkmal ist grundsätzlich nicht erforderlich. Kann die Leistung des Schuldners daher einem bestimmten Schuldverhältnis, dh. einer bestimmten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschäftsführung ohne Auftrag – und die Feststellungsklage

4. Mai 2018 | Zivilrecht

Das gesetzliche Schuldverhältnis der Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein der Feststellung zugängliches Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO in der Regel nur bezüglich in der Vergangenheit liegender Geschäftsbesorgungsmaßnahmen. Im Übrigen fehlt es grundsätzlich an der Feststellungsfähigkeit. Denn ob weiterhin eine Geschäftsführung vorliegt, bestimmt sich danach, ob der Geschäftsführer in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellung zukünftiger Rechtsverhältnisse

4. Mai 2018 | Zivilrecht

Das festzustellende Rechtsverhältnis (§ 256 ZPO) muss grundsätzlich ein gegenwärtiges sein. Betagte und bedingte Rechtsverhältnisse sind feststellungsfähig, nicht aber künftige. Eine Klage auf Feststellung von Rechtsfolgen aus einem erst künftig möglicherweise entstehenden Rechtsverhältnis ist daher unzulässig. Allerdings reicht es aus, wenn das Substrat einer Rechtsbeziehung, aus der sich die festzustellende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschäftsführung ohne Auftrag – und der Fremdgeschäftsführungswille

2. Mai 2018 | Zivilrecht

Geschäftsführung ohne Auftrag setzt voraus, dass der Geschäftsführer ein Geschäft “für einen anderen” besorgt. Das ist der Fall, wenn er das Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, also in dem Bewusstsein und mit dem Willen, zumindest auch im Interesse eines anderen zu handeln. Hierbei unterscheidet der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die versäumte Berufungsbegründungsfrist – und die gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

2. Mai 2018 | Zivilrecht

Eine gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch, die das Berufungsgericht nach § 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO getroffen hat, muss mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden. Andernfalls wird die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend. Allerdings ist die betroffene Partei unter … 



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