Zivilrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Hochbett ohne Absturzsicherung – als Reisemangel

20. Januar 2017 | Zivilrecht

Eine Absturzsicherung bei Hochbetten dient nicht ausschließlich dem Schutz vor dem Herausfallen im Schlaf. Sie soll vielmehr auch bei sachgemäßer Benutzung im wachen Zustand wie beispielsweise beim Ein- und Ausstieg einen gewissen Schutz bieten. Ein anspruchsminderndes Mitverschulden der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 1631 Abs. 1 BGB) ist nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterschrift oder Paraphe – unter der Berufungsbegründung

20. Januar 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich – ohne lesbar sein zu müssen – als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Selbst wenn sich der verkürzte Schriftzug des Prozessbevollmächtigten der Beklagten bei der Beglaubigung der Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift als Paraphe darstellen sollte, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

20. Januar 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO iVm § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist hierfür eine hinreichende Darstellung der Gründe, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kündigungsklausel in den AGB

20. Januar 2017 | Zivilrecht

In den AGB eines Online-Unternehmens, das mit seinen Kunden ausschließlich eine digitale Kommunikation führt, darf keine Vorschrift enthalten sein, die vom Kunden gerade und nur für seine Kündigung die über die Textform hinausgehende Schriftform (mit eigenhändiger Unterschrift) verlangt. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einer Online-Partnervermittlung entschieden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gläubigeranfechtung – und die erfolglose Zwangsvollstreckung

19. Januar 2017 | Zivilrecht

Nach § 2 AnfG ist ein Gläubiger, der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, dann zur Anfechtung berechtigt, wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder wenn anzunehmen ist, dass sie nicht dazu führen würde. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gläubigeranfechtung – und die zwischenzeitliche Weiterveräußerung

19. Januar 2017 | Zivilrecht

Wurden die Gegenstände, in welche der Gläubiger im Rahmen einer Gläubigeranfechtung vollstrecken will, zwischenzeitlich veräußert, kann der Gläubiger nur noch Wertersatz verlangen, nicht mehr Duldung der Zwangsvollstreckung. Soweit sich dies erst im Rahmen des Anfechtungsprozesses herausstellen, mit dem der Gläubiger die Verurteilung des Empfängers zur Duldung der Zwangsvollstreckung in den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die teilentgeltliche Leistung des Vollstreckungsschuldners – und ihre Anfechtung

19. Januar 2017 | Zivilrecht

Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand. Der gutgläubige Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung, der eine Gegenleistung erbracht hat, kann bevorzugte Befriedigung seines Anspruchs auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckungsgegenklage – und der Erfüllungseinwand

18. Januar 2017 | Zivilrecht

Der Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO steht nicht entgegen, dass der Einwand der Erfüllung bereits im Vollstreckungsverfahren geprüft und abgelehnt wurde. Der Schuldner kann unbeschadet eines vorangehenden Vollstreckungsverfahrens mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, der titulierte Anspruch bestehe nicht mehr. Denn der Streit, ob und inwieweit dieser Einwand im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Spontanversagen eines Faxgerätes

18. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung ist, dass die Klägerin ohne Verschulden gehindert war, die Begründungsfrist einzuhalten. Eine Fristversäumung ist regelmäßig dann verschuldet, wenn sie für einen pflichtbewussten Rechtsanwalt abwendbar gewesen wäre. So lag der Fall nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hier: Das Telefax mit der Berufungsbegründung (ein Schriftsatz von 5 Seiten) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachlassinsolvenzverfahren – und die Vergütung des “isolierten” Sachverständigen

18. Januar 2017 | Insolvenzrecht

Die Vergütung des “isolierten” Sachverständigen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 €/Stunde auch bei eingestellten Geschäftsbetrieb im Nachlassinsolvenzverfahren. Die Vergütung ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG durch gerichtlichen Beschluss festzusetzen. Das AG Göttingen hat den Stundensatz des “isolierten” Sachverständigen auf 115 €/Stunde festgesetzt nebst Nichtabhilfebeschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 1 verletztes Pferd im Stall – und die Haftung der anderen Tierhalter

18. Januar 2017 | Zivilrecht

Der Umstand der bloßen Anwesenheit eines verletzten Tieres unter einer Mehrheit von Pferden, unter denen es zu nicht näher zu beschreibenden Schwierigkeiten gekommen ist, reicht als Anknüpfungspunkt für eine gesamtschuldnerische Haftung der übrigen Pferdehalter nicht aus. Insoweit hat sich vielmehr zugleich das Beweisrisiko verwirklicht, dass die Halterin des verletzten Pferdes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schlossaustausch durch den Gerichtsvollzieher – und die einstweilige Verfügung auf Besitzeinräumung

18. Januar 2017 | Zivilrecht

Der Austausch von Schlössern durch den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung stellt keine verbotene Eigenmacht dar. Unzweifelhaft ist die Besitzentziehung ohne den Willen der Antragsteller als frühere Besitzer des Grundstücks erfolgt. Eine widerrechtliche Besitzentziehung im Sinne des § 858 BGB liegt aber nur vor, wenn sie nicht durch Gesetz gestattet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der schriftsätzlich geschlossene Prozessvergleich – und seine Anfechtung wegen bereits laufender Vollstreckungsmaßnahmen

18. Januar 2017 | Zivilrecht

Durch schriftsätzliche Zustimmung beider Parteien zu dem durch das Gericht unterbreiteten Vergleichsvorschlag ist gemäß § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO ein gerichtlicher Vergleich (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) zu Stande gekommen. Dass das Zustandekommen und der Inhalt des Vergleichs bisher nicht nach § 278 Abs. 6 S. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überbau durch einen Mieter

18. Januar 2017 | Zivilrecht

Gemäß § 912 BGB hat der Nachbar einen Überbau zu dulden, wenn der Eigentümer eines Grundstückes bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze baut, ohne dass ihm insoweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern ein Überbau rechtmäßig, also mit formfrei möglicher Zustimmung des Eigentümers des Nachbargrundstückes erfolgt, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Name der Kirchengemeinde – und seine unberechtigte Verwendung

18. Januar 2017 | Zivilrecht

Die Kirchengemeinde “St. Severin” (hier: in Keitum auf Sylt) hat gegen eine Gastronomin aus § 12 Satz 1 BGB einen Anspruch, es zu unterlassen, das Kennzeichen “Severin*s Resort & Spa” zur Bewerbung eines örtlichen Hotelerie, Gastronomie- und Freizeitangebots zu benutzen oder benutzen zu lassen. Eine unberechtigte Namensanmaßung kann nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erstinstanzliche Tatsachenfeststellung – und die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts

17. Januar 2017 | Zivilrecht

Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist nicht auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt. Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der vormutlich vorgeschobene Eigenbedarf

17. Januar 2017 | Zivilrecht

Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben gewesen ist. Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel (“stimmig”) darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die minimalistische Kaufpreisklage

17. Januar 2017 | Zivilrecht

Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klageschrift vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert habe, und er darüber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung

17. Januar 2017 | Zivilrecht

Eine Gegenvorstellung steht zwar grundsätzlich offen, auch wenn eine Beschwerde nicht zulässig wäre, setzt jedoch voraus, dass diese binnen der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Frist eingelegt wird. Danach ist eine Änderung der Streitwertfestsetzung nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bieten auf die eigene eBay-Auktion

17. Januar 2017 | Zivilrecht

Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, “einem anderen” als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages anzutragen. Das Angebot kann deshalb nur durch einen vom Anbieter personenverschiedenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorratskündigung wegen Eigenbedarfs

17. Januar 2017 | Zivilrecht

Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus. Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit “verdichtet” haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht. Bundesgerichtshof, Beschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsanwälte und Detektive – ein gutes Team

17. Januar 2017 | Zivilrecht

Bei der Arbeit von Rechtsanwälten im Straf- und Zivilrecht, sind mehrere Faktoren wichtig für den Erfolg. Möchte der Anwalt seinen Mandanten vor Gericht verteidigen oder eine Klage anstreben, sind meist rechtskräftige Beweise notwendig. Wenn weder Anwalt noch Mandant und Behörden in der Lage sind, diese Beweise zu beschaffen, kann ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckungsauftrag – und das frühere Vermögensverzeichnis

16. Januar 2017 | Zivilrecht

Die Vermögensauskunft bzw. die Erteilung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses kann nicht an eine Bedingung geknüpft werden, auch nicht daran, dass das Verzeichnis nicht älter als 12 Monate ist. Ein entsprechender Vollstreckungsauftrag wäre unzulässig, weil mit Einschränkungen versehen, die das Gesetz nicht zulässt. In einer Ausführung des Auftrages in der von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Löschungsbewilligung für eine Grundschuld – und ihre Erstreckung auf mithaftende Grundstücke

16. Januar 2017 | Zivilrecht

Werden in einer Löschungsbewilligung nicht alle mithaftenden Grundstücke ausdrücklich bezeichnet, enthält sie aber einen Passus, wonach “auch an allen Mithaftstellen und damit an den in den jeweiligen Mithaftvermerken genannten Grundstücken” bewilligt worden ist, ist das Erfordernis des § 28 GBO, dass das betroffene Grundstück eindeutig und zweifelsfrei bezeichnet ist, erfüllt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nachträglich unrichtig gewordene Fremdgrundschuld – und ihre Löschung

16. Januar 2017 | Zivilrecht

Die Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 GBO wegen einer nachträglichen Unrichtigkeit infolge einer Rechtsänderung außerhalb des Grundbuches erfordert den entsprechenden Nachweis der Unrichtigkeit, sofern nicht die Eintragungsbewilligung des Betroffenen gemäß §§ 19, 29 Abs. 1 S. 1 GBO beigebracht wird. Die Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 GBO wegen … 



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