Krankenhaus

Die hypo­the­ti­sche Ein­wil­li­gung in die Heilbehandlung

Gedank­li­che Vor­aus­set­zung der hypo­the­ti­schen Ein­wil­li­gung (nun­mehr § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB) ist die Hypo­the­se einer ord­nungs­ge­mä­ßen, ins­be­son­de­re auch voll­stän­di­gen Auf­klä­rung. Die­se Hypo­the­se ist auch der Beur­tei­lung der Fra­ge zugrun­de zu legen, ob der Pati­ent einen Ent­schei­dungs­kon­flikt plau­si­bel gemacht hat. Der Tatrich­ter hat dem Pati­en­ten vor sei­ner – zur Fest­stel­lung der

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Oberlandesgericht Oldenburg

Die Kla­ge­be­grün­dung – und der (un-)substantiierte Vortrag

Mit den Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung des kla­ge­be­grün­den­den Vor­trags hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Arzt­haf­tungs­pro­zes­ses zu befas­sen: Ein Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs ist bereits dann schlüs­sig und erheb­lich, wenn die Par­tei Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net und erfor­der­lich sind, das gel­tend gemachte

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Rollator

Die (noch) nicht all­ge­mein aner­kann­ten medi­zi­ni­schen Behand­lungs­me­tho­de – und die Aufklärungspflicht

Bei der Anwen­dung einer (noch) nicht all­ge­mein aner­kann­ten medi­zi­ni­schen Behand­lungs­me­tho­de sind zur Wah­rung des Selbst­be­stim­mungs­rechts des Pati­en­ten erhöh­te Anfor­de­run­gen an des­sen Auf­klä­rung zu stel­len. Dem Pati­en­ten müs­sen nicht nur das Für und Wider die­ser Metho­de erläu­tert wer­den, son­dern er ist auch dar­über auf­zu­klä­ren, dass der geplan­te Ein­griff nicht oder noch

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Die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te – und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten trotz Mietspiegel

Die Gerich­te sind grund­sätz­lich auch dann berech­tigt, zur Bestim­mung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te ein von der beweis­be­las­te­ten Par­tei ange­bo­te­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len, wenn ein Miet­spie­gel vor­liegt, der tabel­la­risch Miet­span­nen aus­weist und zusätz­lich eine Ori­en­tie­rungs­hil­fe für die Spannen­ein­ord­nung ent­hält. Das gilt bei sol­chen Miet­spie­geln nicht nur in den Fäl­len, in denen zwi­schen den

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Monopoly

Miet­erhö­hung – und die Span­ne bei den Vergleichsmieten

Dem sach­ver­stän­dig bera­te­nen Tatrich­ter ste­hen, wenn sich nach der – stets erfor­der­li­chen – Berück­sich­ti­gung von Qua­li­täts­un­ter­schie­den in den Wohn­wert­merk­ma­len der zum Ver­gleich her­an­ge­zo­ge­nen Woh­nun­gen noch eine brei­te Markt­streu­ung der Ver­gleichs­mie­ten ergibt, ver­schie­de­ne Ansät­ze für die Ermitt­lung der Ein­zel­ver­gleichs­mie­te zur Ver­fü­gung, deren Aus­wahl in sei­nem – revi­si­ons­recht­lich nur ein­ge­schränkt überprüfbaren –

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Die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te – und der maß­ge­ben­de Zeitpunkt

Maß­ge­bend für die Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te ist der Zeit­punkt, zu dem das Erhö­hungs­ver­lan­gen dem Mie­ter zugeht und nicht der Zeit­punkt, ab dem der Mie­ter die erhöh­te Mie­te gege­be­nen­falls schul­det. Die nach § 558 Abs. 2 BGB aF maß­geb­li­che Vier­jah­res­frist erstreckt sich dem­nach vom Zugang des Erhö­hungs­ver­lan­gens an vier Jah­re zurück.

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Gästezimmer

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und der Ver­gleich wegen der Mieterhöhung

Der in einem Miet­erhö­hungs­pro­zess nach Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung des Ver­mie­ters geschlos­se­ne Pro­zess­ver­gleich steht der Wirk­sam­keit der Kün­di­gung nicht ent­ge­gen, sofern die­ser Ver­gleich, in wel­chem der Miter einer Erhö­hung der Net­to­kalt­mie­te für die Woh­nung zuge­stimmt hat, dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den kann, dass die kurz zuvor aus­ge­spro­che­ne Eigen­be­darfs­kün­di­gung von die­ser Ver­ein­ba­rung nicht berührt

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die Unzu­mut­bar­keit des Umzugs

Auch wenn ein Mie­ter sei­ne Behaup­tung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehen­den Erkran­kung nicht zuzu­mu­ten, unter Vor­la­ge bestä­ti­gen­der ärzt­li­cher Attes­te gel­tend macht, ist im Fal­le des Bestrei­tens die­ses Vor­trags regel­mä­ßig die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu der Art, dem Umfang und den kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen der beschrie­be­nen Erkran­kung auf die Lebensführung

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Wohnhaus

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die Alternativwohnung

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, stellt eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung mit Blick auf die in Art. 14 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Rechts­stel­lung des Eigen­tü­mers und ange­sichts der von den Gerich­ten grund­sätz­lich zu ach­ten­den Lebens­pla­nung selbst im Fall vor­han­de­ner Alter­na­tiv­woh­nun­gen kei­nen Rechts­miss­brauch dar, wenn der Ver­mie­ter ver­nünf­ti­ge und nach­voll­zieh­ba­re Grün­de für das Festhalten

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Unterschrift

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die For­ma­lia des Kündigungsschreibens

Gemäß § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB setzt die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gungs­er­klä­rung vor­aus, dass die Grün­de für ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses in dem Kün­di­gungs­schrei­ben ange­ge­ben sind. Der Zweck die­ses Begrün­dungs­er­for­der­nis­ses besteht dar­in, dem Mie­ter zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt Klar­heit über sei­ne Rechts­po­si­ti­on zu ver­schaf­fen und ihn dadurch

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Bundesgerichtshof

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die Anschluss­re­vi­si­on des Mieters

An der für die Anschluss­re­vi­si­on erfor­der­li­chen Beschwer des Anschluss­re­vi­si­ons­klä­gers fehlt es, wenn das Beru­fungs­ge­richt von der Wirk­sam­keit einer die­sem gegen­über aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung (hier: wegen Eigen­be­darfs) aus­ge­gan­gen ist und des­sen Kla­ge­ab­wei­sungs­be­geh­ren allein des­halb ent­spro­chen hat, weil es eine Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses auf unbe­stimm­te Zeit zu den bis­he­ri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen nach §§ 574,

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Gavel

War­um immer mehr Anwäl­te auf eine Ter­mins­ver­tre­tung vor Ort setzen?

Es lässt sich lei­der nicht immer ver­mei­den, dass ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter nicht per­sön­lich zu einem Rechts­ge­spräch beim Pro­zess­ge­richt erschei­nen kann. Damit der Man­dant den­noch bei der Ver­hand­lung ver­tre­ten wer­den kann, ist die Beauf­tra­gung eines Ter­min­ver­tre­ters sinn­voll. Wir erläu­tern in unse­rem heu­ti­gen Arti­kel, was man unter einem Ter­mins­ver­tre­ter ver­steht und wel­che Vorteile

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Kiefernzapfen

Die über­hän­gen­den Äste einer Schwarzkiefer

Ein Grund­stücks­nach­bar darf – vor­be­halt­lich natur­schutz­recht­li­cher Beschrän­kun­gen – von sei­nem Selbst­hil­fe­recht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen, wenn durch das Abschnei­den über­hän­gen­der Äste das Abster­ben des Baums oder der Ver­lust sei­ner Stand­fes­tig­keit droht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit stritt zwei Nach­barn. Auf dem Grund­stück der Klä­ger steht

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Grö­ße­re Insol­venz­ver­fah­ren – und die Insolvenzverwaltervergütung

In einem grö­ße­ren Insol­venz­ver­fah­ren ist der regel­mä­ßig anfal­len­de Mehr­auf­wand des Insol­venz­ver­wal­ters im Grund­satz bereits dadurch abge­gol­ten, dass die grö­ße­re Ver­mö­gens­mas­se zu einer höhe­ren Ver­gü­tung führt. Die Bemes­sung von Zu- und Abschlä­gen ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf zu über­prü­fen, ob sie die Gefahr der Verschiebung

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Geldrechner

Die Über­wa­chung des Insol­venz­plans durch den Gläu­bi­ger­aus­schuss – und die Vergütungsvereinbarung

Die Ver­gü­tung der Mit­glie­der eines mit der Über­wa­chung der Plan­erfül­lung betrau­ten Gläu­bi­ger­aus­schus­ses kann Gegen­stand einer nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Schuld­ner und den Aus­schuss­mit­glie­dern sein. Im gestal­ten­den Teil des Insol­venz­plans kann vor­ge­se­hen wer­den, dass die Erfül­lung des Plans über­wacht wird (§ 260 Abs. 1 InsO). Die Über­wa­chung ist Aufgabe

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Amtsgericht

Bestel­lung eines Abwe­sen­heits­pfle­gers für einen Pflichtteilsberechtigten

Der Erbe ist gegen die gericht­li­che Bestel­lung eines Abwe­sen­heits­pfle­gers für einen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten nicht beschwer­de­be­rech­tigt. Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwer­de dem­je­ni­gen zu, der durch den Beschluss in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist. Die Vor­schrift erfor­dert eine Beein­träch­ti­gung eige­ner Rech­te, wel­che von blo­ßen recht­li­chen Inter­es­sen zu unter­schei­den sind. Über den

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Landgericht Bremen

Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung des Rechts­streits – und die Zulas­sung der Rechtsbeschwerde

Gegen eine Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO darf die Rechts­be­schwer­de nicht aus mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Grün­den zuge­las­sen wer­den, da es nicht Zweck des Kos­ten­ver­fah­rens ist, Rechts­fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zu klä­ren oder das Recht fort­zu­bil­den, soweit es um Fra­gen des mate­ri­el­len Rechts geht. Lässt das Beschwer­de­ge­richt unter Miss­ach­tung die­ses Grund­sat­zes die Rechtsbeschwerde

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Meh­re­re Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men – meh­re­re Mieterhöhungen

Wer­den tat­säch­lich trenn­ba­re Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men (§ 555b BGB) durch­ge­führt, kann der Ver­mie­ter meh­re­re Miet­erhö­hun­gen (§ 559b Abs. 1 BGB) bezüg­lich jeweils abge­schlos­se­ner Maß­nah­men erklä­ren. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit kün­dig­te die Ver­mie­te­rin ihren Mie­tern im Febru­ar 2017 schrift­lich die Durch­füh­rung zahl­rei­cher Arbei­ten zur Moder­ni­sie­rung des Miet­ob­jekts an. Neben ver­schie­de­nen „Maß­nah­men

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Wohngebäude in Leipzig

Die Dul­dungs­pflicht des schwei­gen­den Mie­ters bei Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men – und der Anlass zur Klageerhebung

Einen Anlass zur Erhe­bung einer Kla­ge auf Dul­dung von Bau­maß­nah­men (§ 555a Abs. 1, § 555d Abs. 1 BGB) gibt der Mie­ter in der Regel (noch) nicht, wenn er die mit der Ankün­di­gung der geplan­ten Bau­maß­nah­men ver­knüpf­te Auf­for­de­rung des Ver­mie­ters zur Abga­be einer Dul­dungs­er­klä­rung unbe­ach­tet lässt. Die Beja­hung eines Kla­ge­an­las­ses im

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LG Bremen

Die Kla­ge des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten – und der Testamentsvollstrekcer

Gemäß § 2213 Abs. 1 Satz 3 BGB kann ein Pflicht­teils­an­spruch fer­ner, auch wenn dem Tes­ta­ments­voll­stre­cker die Ver­wal­tung des Nach­las­ses zusteht, nur gegen die Erben gel­tend gemacht wer­den. Die­se Kla­ge kann indes­sen mit einem Anspruch gegen den Tes­ta­ments­voll­stre­cker auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­den wer­den, um gemäß § 748 Abs. 3 ZPO eine Voll­stre­ckung in

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VW Touran

Die abge­wie­se­ne Kla­ge gegen den Kfz-Ver­si­che­rer – und die Haf­tung des Halters

Ist die Direkt­kla­ge eines Drit­ten gegen den Ver­si­che­rer und den Fah­rer rechts­kräf­tig abge­wie­sen wor­den, ist eine Kla­ge gegen den Hal­ter gemäß § 124 Abs. 1 VVG dann aus­ge­schlos­sen, wenn der Ver­si­che­rer zumin­dest auch wegen der Hal­ter­haf­tung erfolg­los in Anspruch genom­men wor­den war. Die Rechts­kraf­ter­stre­ckung gemäß § 124 Abs. 1 VVG erfolgt auch dann,

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Friedhof

Grab­pfle­ge­kos­ten

Grab­pfle­ge­kos­ten sind kei­ne Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten im Sin­ne von § 1968 BGB. Eine in einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung ent­hal­te­ne Auf­la­ge des Erb­las­sers an die Erben zur Grab­pfle­ge führt nicht zu einer Kür­zung eines Pflicht­teils­an­spruchs. Die Kos­ten für die Grab­pfle­ge sind im Rah­men der Berech­nung des Pflicht­teils­an­spruchs gemäß § 2311 BGB nicht als Nachlassverbindlichkeiten

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Der Zusatz­pflicht­teil – und sei­ne Berechnung

Mit der Berech­nung des Zusatz­pflicht­teils gemäß § 2305 BGB hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Gel­tend­ma­chung des Zusatz­pflicht­teils gemäß § 2305 BGB steht nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger die Erb­schaft nicht aus­ge­schla­gen hat. Dies ist bei § 2305 BGB im Gegen­satz zu § 2306 BGB nicht erfor­der­lich. Bei

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Gewer­be­raum­mie­te – und die Ver­jäh­rung miet­ver­trag­li­cher Erfüllungsansprüche

Miet­ver­trag­li­che Erfül­lungs­an­sprü­che – hier: über­nom­me­ne Umbau­ver­pflich­tung des Mie­ters, die als Teil der Miet­zah­lung gilt – ver­jäh­ren nicht gem. § 548 BGB nach Ablauf von sechs Mona­ten nach Rück­ga­be der Miet­sa­che, son­dern mit Ablauf der Regel­ver­jäh­rungs­frist des § 196 BGB nach drei Jah­ren. Der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist ist gem. § 199

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Auspuff

Die­sel­skan­dal – und die sekun­dä­re Darlegungslast

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last hin­sicht­lich der Fra­ge zu befas­sen, wer die Ent­schei­dung über den Ein­satz einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung bei dem beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler getrof­fen und ob der Vor­stand hier­von Kennt­nis hat­te. Im Kern ging es hier­bei um die Fra­ge, ob ein Anspruch des Auto­käu­fers aus § 826

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