Zivilrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schriftsätze nach Schluss der mündlichen Verhandlung

24. Mai 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Nach § 296 a Satz 1 ZPO können nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. Aus dieser Norm folgt aber nicht, dass das Gericht einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz von vornherein unberücksichtigt lassen darf. Das Gericht muss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der angeblich abhanden gekommene Reisepass – und die Kündigung des Reisevertrags

18. Mai 2017 | Zivilrecht

Das ein Reisepass fälschlicherweise als abhandengekommen gemeldet wurde, berechtigt nicht zur Kündigung eines Reisevertrages wegen höherer Gewalt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall buchte die Kundin bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine Pauschalreise vom 19. Mai bis 1. Juni 2013 in die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Amtslöschung eines Vereins – wegen ausschließlich wirtschaftlicher Tätigkeit

18. Mai 2017 | Vereinsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins zu entscheiden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hat, und dabei Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine geschaffen: Der beteiligte Verein ist seit dem 2. Oktober 1995 im Vereinsregister eingetragen. In § 2 seiner Satzung ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckung von Ordnungshaft

17. Mai 2017 | Zivilrecht

Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Ordnungsgeldfestsetzung nach § 890 ZPO aufgestellten Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für die Vollstreckung einer festgesetzten Ordnungshaft. Der durch die Aufrechterhaltung der Ordnungshaft erfolgte Eingriff in das hochrangige Grundrecht der Freiheit der Person ist auf der förmlichen Grundlage des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunftsklage ohne unbezifferten Leistungsantrag – und die Streitwertbemessung

15. Mai 2017 | Zivilrecht

Die Vorschrift des § 44 GKG betrifft lediglich das Zusammentreffen von Leistungs- und Vorbereitungsansprüchen, wenn diese im Rahmen einer Stufenklage (§ 254 BGB) geltend gemacht werden. Letzteres ist indes dann nicht gegeben, wenn die Klägerin neben den Vorbereitungsansprüchen (Auskunft und eidesstattliche Versicherung) teilweise bezifferte Leistungsansprüche und im Übrigen einen Anspruch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlängerung einer bereits abgelaufenen Begründungsfrist

12. Mai 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Prüfung, ob eine fehlerhafte Fristverlängerung wirksam ist, in erster Linie auf den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die begehrte Verurteilung Zug-um-Zug – und die Bemessung der Beschwer

11. Mai 2017 | Zivilrecht

Wendet sich eine Partei mit einem Rechtsmittel nicht gegen ihre Verurteilung als solche, sondern will sie lediglich erreichen, dass diese Verurteilung nur Zug um Zug gegen Erfüllung eines Gegenanspruchs erfolgt, bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Beschwerdewert für das Rechtsmittel grundsätzlich nach dem Wert des Gegenrechts. Dabei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld – und der Streitwert

9. Mai 2017 | Zivilrecht

Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld bemisst sich grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert. Für ihre Bestimmung ist nicht der Grundstückswert maßgeblich. Der Wert des Streites um die Löschung einer Grundschuld folgt vielmehr in der Regel dem Nennbetrag des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Massezuflüsse zwischen Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens – und die Insolvenzverwaltervergütung

9. Mai 2017 | Insolvenzrecht

Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch nicht berücksichtigt werden, kann der Insolvenzverwalter eine ergänzende Festsetzung beantragen. Dem Insolvenzverwalter steht auch eine ergänzende Vergütung hinsichtlich des weiteren Massezuflusses nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unpfändbare Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt

9. Mai 2017 | Insolvenzrecht

Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Dies hat der Schuldner darzulegen. Keine Aufwandsentschädigung ist gegeben, wenn die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden soll. Entschädigungen für Zeitversäumnisse sind pfändbar. Einkünfte, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachlaufende Verbindlichkeiten des Eröffnungsverfahrens – und die Insolvenzverwaltervergütung

9. Mai 2017 | Insolvenzrecht

Die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters ist um die bei der Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren begründeten, erst im eröffneten Verfahren beglichenen Masseverbindlichkeiten (“nachlaufende Verbindlichkeiten des Eröffnungsverfahrens”) zu kürzen. Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 02.03.2017 entschieden hat, ist in die Berechnungsgrundlage der Vergütung des im eröffneten Verfahren tätigen Insolvenzverwalters nur der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn der Rechtspfleger nicht vorlegt…

8. Mai 2017 | Erbrecht, Zivilrecht

Die Entscheidung des Rechtspflegers ist entsprechend § 8 Abs. 3 RpflG nicht unwirksam, wenn er die Angelegenheit entgegen § 19 Abs. 2 RPflG und entgegen den jeweiligen landesrechtlichen Normen nicht dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorlegt. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 RPflG bleibt in Nachlasssachen dem Richter u.a. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte – unter der EuErbVO

8. Mai 2017 | Erbrecht

Deutsche Nachlassgerichte sind für die Erteilung eines Erbscheins nicht international zuständig, wenn der Erblasser unter Geltung der EuErbVO verstorben ist und seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der EuErbVO hatte. In dem hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall ist der Erblasser im September 2015 an seinem letzten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Duldungsvollmacht und Anscheinsvollmacht – und die Abberufung des GmbH-Geschäftsführers

5. Mai 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist. Eine Anscheinsvollmacht setzt voraus, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anerkennung einer ausländischen Entscheidung – und die Aussage der Partei

3. Mai 2017 | Zivilrecht

Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die auf einer ausführlichen Beweisaufnahme und Beweiswürdigung beruht, widerspricht nicht deshalb dem ordre public, weil die ausländische Entscheidung auch eine negative Beweisregel berücksichtigt, dass die Aussage einer Partei zu ihren eigenen Gunsten keinen Beweis bilde. des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kautionsrückzahlung und der Insolvenzbeschlag

3. Mai 2017 | Insolvenzrecht

Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. Eine Nachtragsverteilung kann nach der hier allein in Betracht kommenden Norm des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO angeordnet werden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergütung des Insolvenzverwalters – und die Vereinbarungen im Insolvenzplan

3. Mai 2017 | Insolvenzrecht

Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters können nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein. Die Bestätigung eines Insolvenzplans kann auch nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass das Insolvenzgericht die Vergütung des Insolvenzverwalters vor der Bestätigung des Insolvenzplans festsetzt. Die Bestätigung des Insolvenzplans ist gemäß § 250 Nr. 1 InsO zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorprüfung und Bestätigung eines Insolvenzplans

3. Mai 2017 | Insolvenzrecht

Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. Für die Entscheidung, ob eine Bestätigung des Insolvenzplans nach § 250 Nr. 1 InsO zu versagen ist, kommt es nicht darauf an, ob das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die zumutbaren Gläubigervorschüsse

2. Mai 2017 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter sind nicht dargetan, wenn der Insolvenzverwalter zwar behauptet, dass die Kosten der beabsichtigten Prozessführung aus der Masse nicht gedeckt werden können, er aber nicht darlegt, dass den wirtschaftlich beteiligten Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist. Der Insolvenzverwalter hat die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwangsversteigerung – und die Suizidgefahr beim Schuldner

2. Mai 2017 | Zivilrecht

Der Zuschlag ist nicht ohne weiteres zu versagen und die Zwangsversteigerung (einstweilen) einzustellen, wenn eine solche konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners mit der Zwangsvollstreckung verbunden ist. Vielmehr ist das in solchen Fällen ganz besonders gewichtige Interesse des von der Vollstreckung Betroffenen (Lebensschutz, Art. 2 Abs. 2 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grunddienstbarkeiten – und die Grundbuchbereinigung in den neuen Bundesländern

2. Mai 2017 | Zivilrecht

§ 9a Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist nach seinem Sinn und Zweck einschränkend auszulegen. Die Norm erfasst nur Anlagen, die dem aus der Dienstbarkeit Berechtigten am 3.10.1990 förmlich oder faktisch als Eigentum zugewiesen und jedenfalls der Sache nach Scheinbestandteile des Grundstücks waren, auf dem sie stehen. Der Gesetzgeber hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das fehlerhaft nicht eingestellte Zwangsversteigerungsverfahren – und die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss

2. Mai 2017 | Zivilrecht

Einer Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG stattzugeben, wenn wegen eines Vollstreckungsschutzantrages des Schuldners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners oder eines nahen Angehörigen nicht hätte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensverzeichnis – und mögliche Rückzahlungsansprüchen aus Nebenkostenabrechnungen

2. Mai 2017 | Zivilrecht

Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet hat. Ein solches Auskunftsbegehren ist mutwillig, weil diese Ansprüche nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses

2. Mai 2017 | Zivilrecht

Dem Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses können nur die Angaben entgegengehalten werden, die im Vermögensverzeichnis dokumentiert sind. Auf nicht im Vermögensverzeichnis angeführte Angaben des Schuldners, die sich nur aus einer dienstlichen Stellungnahme des Gerichtsvollziehers ergeben, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Für die Frage, ob für ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Panoramafreiheit – und der AIDA-Kussmund

28. April 2017 | Zivilrecht

Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Kreuzfahrt-Reederin geklagt. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten “AIDA Kussmund” dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von … 



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