Zivilrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristwahrung per Telefax – spätestens um 23:40!

20. November 2018 | Zivilrecht

Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen insbesondere auch in den Abendund Nachtstunden in Rechnung stellen und zusätzlich zur eigentlichen Sendedauer eine Zeitreserve (“Sicherheitszuschlag”) von etwa 20 Minuten einplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wohnungsverkäufe – und die Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers

20. November 2018 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Eien im Rahmen eines Grundstücks- oder Wohnungskaufvertrages vereinbarte Kündigungsschutzklausel begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wohnten die beklagten Mieter seit 1981 in einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Käufer das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das ausgesetzte Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

19. November 2018 | Zivilrecht

Gegen die Zurückweisung eines Antrags, die Aussetzung des Entschädigungsverfahrens gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, ist nicht die sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO die Rechtsbeschwerde statthaft. Nach § 201 Abs. 3 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forderungsabtretung, Klagehäufung – und die Gerichtsstandsbestimmung

14. November 2018 | Zivilrecht

Die Regelung in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stellt darauf ab, dass für “den Rechtsstreit” ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist. Daraus folgt, dass der Prüfung sämtliche prozessualen Ansprüche zugrunde gelegt werden müssen, die Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits sind, sofern zwischen ihnen ein Zusammenhang im Sinne von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der insolvente Streitgenosse – und die Verfahrenstrennung in der Rechtsmittelinstanz

14. November 2018 | Zivilrecht

Die Verfahrenstrennung kann auch noch im Rechtsmittelverfahren (hier: im Revisionsverfahren) aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sein (§ 145 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine auch im Revisionsverfahren zulässige Abtrennung gemäß § 145 ZPO setzt voraus, dass die einzelnen Verfahrensteile Ansprüche betreffen, über die unabhängig voneinander entschieden werden kann. Dies ist im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unerlaubte Kartellabsprachen – und der Gerichtsstand am Ort des Schadenseintritts

14. November 2018 | Zivilrecht

Bei Vermögensschäden aus unerlaubter Handlung liegt der Ort des Schadenseintritts dort, wo in das Vermögen als geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde. Stehen Schäden eines Unternehmen aus verbotenen Kartellabsprachen in Rede, liegt dieser Erfolgsort grundsätzlich am Sitz des Unternehmens. Die spätere Abtretung eines auf Ersatz für solche Schäden gerichteten Anspruchs ist ohne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fiktive Schadensabrechnung – und die Umsatzsteuer

14. November 2018 | Zivilrecht

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. Im Rahmen einer vom Geschädigten gewählten fiktiven Schadensabrechnung ist daher trotz der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtsstandsbestimmung – und die Zweckmäßigkeitsüberlegungen

14. November 2018 | Zivilrecht

Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gesichtspunkte der Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit im Vordergrund. Dabei ist im Rahmen von § 36 Abs. 3 Nr. 1 ZPO im Regelfall ein Gericht am allgemeinen Gerichtsstand eines der beklagten Streitgenossen zu bestimmen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Oktober … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Umfang der Mängelbeseitigung

13. November 2018 | Zivilrecht

Maßgeblich für den Umfang der Mängelbeseitigung ist das vertraglich geschuldete Werk. Diesen Zustand hat der Unternehmer herzustellen. Eine Mängelbeseitigung, die nicht den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführt, muss der Besteller grundsätzlich nicht akzeptieren. Der Besteller muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass der durch eine nicht vertragsgemäße Nachbesserung verbleibende Minderwert durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigenbedarfskündigung – und der Wunsch nach einem Besucherzimmer

13. November 2018 | Zivilrecht

Die Frage, ob der vom Vermieter zur Begründung der Kündigung angegebene Erlangungswunsch “nachvollziehbar und vernünftig” ist, nicht mit der weiteren Frage vermengt werden darf, ob der vom Vermieter geltend gemachte Eigenbedarf auch tatsächlich besteht und realisierbar ist. Dass die von der Vermieterin für ihren Nutzungswunsch angegebenen Gründe, die Aufenthalte in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

13. November 2018 | Zivilrecht

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dieses Gebot verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und – soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zeugen – und ihre erneute Vernehmung in der Berufungsinstanz

13. November 2018 | Zivilrecht

Hat das Berufungsgericht die Anhörung der Beklagten sowie die Vernehmung der Zeugen nicht wiederholt, obwohl es deren Bekundungen anders gewürdigt hat als das Amtsgericht, verletzt diese rechtsfehlerhafte Anwendung der § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigenbedarfskündigung – und die aktuellen Belange des Vermieters

13. November 2018 | Zivilrecht

Zu der sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebenden Befugnis des Vermieters gehört auch die Entscheidung darüber, von welchem Zeitpunkt an ein Wohnbedarf Anlass für eine Eigenbedarfskündigung sein soll. Dabei ist zu beachten, dass der Wunsch, eine bestimmte Wohnung zu nutzen, sich nicht ausschließlich oder in erster Linie an objektiven Kriterien messen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die beschränkte Zulassung eines Rechtsmittels

12. November 2018 | Zivilrecht

Die Zulassung der Revision kann auf einen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden. Die Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich bei wie hier uneingeschränkter Zulassung im Tenor auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn die Zulassung nur wegen einer bestimmten Rechtsfrage ausgesprochen wird. Bezieht sich die Rechtsfrage, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verspätet abgegebenen Umsatzsteuererklärungen – und die Restschuldbefreiung

8. November 2018 | Insolvenzrecht, Umsatzsteuer

Das Finanzamt darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Steuerpflichtige ist auch dann wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt, wenn in einem Strafbefehl neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenz in Eigenverwaltung – und die Zahlung eines Drittschuldners

8. November 2018 | Insolvenzrecht, Umsatzsteuer

Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Hat ein Unternehmer, der der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten als sog. Sollbesteuerung unterliegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Zugang zur nächsten Instanz – und das Gebot effektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess

2. November 2018 | Zivilrecht

Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG. Effektiver Rechtsschutz in diesem Sinne umfasst nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie auf eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Zugangscode von Heizkostenverteilern und Wasserzählern

2. November 2018 | Zivilrecht

Ein Geräteanbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern muss seine Kunden in die Lage versetzen, die Daten selbst auszulesen und abzurechen, wenn der Servicevertrag beendet ist, der mit längerer Laufzeit versehene Gerätemietvertrag aber noch fortbesteht. Er darf sich nicht weigern, seinem Kunden als Mieter der Geräte die Entschlüsselungscodes zur Verfügung zu stellen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die taggenaue Schmerzensgeldberechnung

2. November 2018 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main will das Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode berechnen. Darüber hinaus will es beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn berücksichtigen. So ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erstmals in dem hier vorliegenden Fall einer Schmerzensgeldklage vorgegangen. Geklagt hat ein Motorradfahrer, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arglistiges Verschweigen – und die Ursächlichkeit für den Kaufentschluss

31. Oktober 2018 | Zivilrecht

Die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist im Rahmen von § 444 BGB unerheblich; das gilt auch dann, wenn sich das arglistige Verschweigen auf einen Rechtsmangel bezieht. Auf einen vertraglichen Haftungsausschluss kann sich die Vekäuferin nach § 444 BGB nicht berufen, wenn sie dem Käufer den Rechtsmangel arglistig verschwiegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittelfrist – und die fehlenden PKH-Anlagen

31. Oktober 2018 | Zivilrecht

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 ZPO) eingegangenen Unterlagen keine Prüfung ermöglichen, ob die Klägerin nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge – und die Entscheidungsgründe

31. Oktober 2018 | Zivilrecht

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden. So auch hier: Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wohnungskauf – und die bestehende Sozialbindung

31. Oktober 2018 | Zivilrecht

Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar. Eine solche Wohnung weist einen Mangel i.S.v. § 435 Satz 1 BGB auf. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung einen Rechtsmangel dar, weil sie den Eigentümer in seinen rechtlichen Befugnissen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richterablehnung – per Anhörungsrüge

29. Oktober 2018 | Zivilrecht

Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren damit beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden. Aus diesen Gründen führt eine von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorzeitiger Heimwechsel – und der Entgeltanspruch gegen den Pflegeheimbewohner

29. Oktober 2018 | Sozialrecht, Zivilrecht

Es besteht kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners. Der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, muss also das vereinbarte Entgelt nicht mehr an das Heim zahlen, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. In dem hier … 



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