Zivilrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens – und der zwischenzeitliche Schiedsspruch

25. September 2017 | Zivilrecht

Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO entfällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs. Bei Gericht kann bis zur Bildung des Schiedsgerichts Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden, § 1032 Abs. 2 ZPO. Nach der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vereinbarung des Schiedsgerichts des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V.

25. September 2017 | Zivilrecht

Durch den in einem Warenkaufvertrag enthaltene Verweis auf die Geschäftsbedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. kann die dort in § 30 enthaltene Schiedsklausel wirksam vereinbart werden. Die formalen Anforderungen an die Schiedsvereinbarung bestimmen sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. # Das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Verkehrssicherungspflicht im Freibad

22. September 2017 | Zivilrecht

In der Freigabe des Sprungbetriebs von allen drei Sprungebenen gleichzeitig in einem Freibad liegt dann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Organisation des Sprungbetriebs den Springern selbst überlassen bleibt. Der Umstand, dass der verunglückte Badegast trotz der offenkundigen Gefährlichkeit am Sprungbetrieb teilgenommen hat, kann zu einem Mitverschulden in Höhe von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einheitliche Rauchmelder in der Wohnungseigentümergemeinschaft

22. September 2017 | Zivilrecht

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf per Beschluss den Einbau und die Wartung der Rauchwarnmelder an sich ziehen. Die Rauchmelder stehen nicht im Sonder- sondern im Gemeinschaftseigentum. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Wohnungseigentümers abgewiesen, der bereits Rauchwarnmelder in seiner Wohnung installiert hatte und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung

22. September 2017 | Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, d.h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Vereinsvorstand heißt bei uns Präsidium…

21. September 2017 | Vereinsrecht

Es ist rechtlich ohne Belang, dass der nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend zu bildende (gesetzliche) Vorstand nach denn Bestimmungen der Satzung als Präsidium bezeichnet wird. § 40 Satz 1 BGB, der “nachgiebige”, dh. abdingbare Vorschriften des Vereinsrechts aufzählt, nennt § 26 Abs. 1 BGB nicht. Nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

21. September 2017 | Arbeitsrecht, Vereinsrecht

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschlussfähigkeit im Vereinsvorstand

21. September 2017 | Vereinsrecht

Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird grundsätzlich durch die Vereinssatzung bestimmt (§ 25 BGB). Gemäß § 40 Satz 1 BGB sind die gesetzlichen Vorgaben bzgl. der Beschlussfassung eines Vereinsvorstands nach § 28 iVm. § 32 BGB satzungsdispositiv. Ein Verein kann insoweit selbst bestimmen, welche Voraussetzungen für einen wirksamen Vorstandsbeschluss erfüllt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigenverwaltender Schuldner – und die Gewährung von Prozesskostenhilfe

20. September 2017 | Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. Das gilt sowohl für Aktiv- als auch für Passivprozesse. Danach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhifle – trotz des zwischenzeitlich beendeten Verfahrens

20. September 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Der Umstand, dass das Hauptsacheverfahren für den PKH-Antragsteller zwischenzeitlich erfolgreich beendet wurde, ist für das Gesuch um Prozesskostenhilfe ohne Belang. Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe muss lediglich – wie hier geschehen – vor Abschluss der Instanz beim zuständigen Gericht eingehen. Obsiegt der Hilfsbedürftige nach rechtzeitig gestelltem Antrag im Erkenntnisverfahren, entfällt dadurch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltszwang – und seine Rechtfertigung

20. September 2017 | Zivilrecht

Der § 78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen höherrangiges Recht. Er dient der Qualität und dem Funktionieren des Rechtsschutzes und damit der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Mitwirkung von Rechtsanwälten am Verfahren trägt wesentlich zur Ausschöpfung des tatsächlichen und rechtlichen Prozessstoffes bei. Sie führt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestbeschwer für die Revision – und die Zinsen

20. September 2017 | Zivilrecht

Nach der auch für die Ermittlung der Mindestbeschwer gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO geltenden Vorschrift des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO bleiben bei der Wertberechnung Zinsen unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. Letzteres ist zu bejahen, wenn die in demselben Rechtsstreit verfolgte Zinsforderung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrfache Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit

19. September 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Haben mehrere Arbeitsgerichte sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Arbeitsgericht verwiesen und lehnt das Arbeitsgericht, an das der Rechtsstreit zuletzt verwiesen wurde, die Übernahme ab, so wird das örtlich zuständige Arbeitsgericht durch das Landesarbeitsgericht bestimmt. Eine Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit bindet nicht, wenn sie offensichtlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eröffnung des Insolvenzverfahrens – und die Rechtsbeschwerde

18. September 2017 | Insolvenzrecht

Für das Verfahren über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist eine Rechtsbeschwerde, da sie im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht eröffnet, wenn nicht das Landgericht als Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiordnung eines Notanwalts – nach Mandatsniederlegung

18. September 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeord- net werden, wenn sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtskosten – und die Erinnerung gegen den Kostenansatz

18. September 2017 | Zivilrecht

Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz sind nur solche Einwendungen berücksichtigungsfähig, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten. Einer Überprüfung entzogen sind hingegen Einwendungen, mit denen inhaltlich die Entscheidung angegriffen wird, aufgrund derer der Kostenansatz erfolgt. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. September 2017 – VIII ZB 9/17



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Benutzung des Radweges in falscher Richtung

15. September 2017 | Zivilrecht

Ein Radfahrer behält sein Vorrecht gegenüber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen auch dann, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen nutzt. Kommt es zu einem Unfall kann der Radfahrer deswegen aber 1/3 seines Schadens selbst zu tragen haben. Das Nichttragen eines Schutzhelms rechtfertigt keine Anspruchskürzung zulasten des Radfahrers. So … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Schwimmbad in Wohnanlage – sanieren oder stilllegen?

15. September 2017 | Zivilrecht

Befindet sich ein Schwimmbad im Gemeinschaftseigentum einer Wohnanlage, haben die Eigentümer einen Anspruch auf Nutzung des Schwimmbades, weshalb notwendige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Die Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum entfällt nicht, weil der sanierungsbedürftige Teil des Gemeinschaftseigentums als überflüssig oder übermäßig luxuriös angesehen wird. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigentum an einem gefundenen Handy

13. September 2017 | Zivilrecht

Wird der Finder eines Mobiltelefons der Eigentümer, so besteht kein Anspruch auf Freischaltung des gefundenen Gerätes. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Freischaltung abgewiesen. Der Kläger hatte am 27.06.2016 ein iPhone im Stadtgraben der Stadt Waghäusel gefunden und noch am gleichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsbegründung – und die Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Urteilsgründen

13. September 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwangsräumung – mit einem 13 Jahre altem Titel

13. September 2017 | Zivilrecht

Versäumt es ein Vermieter 13 Jahre lang eine Zwangsräumung zu veranlassen, ist sein Recht auf Räumung der Wohnung verwirkt. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Vollstreckungsabwehrklage stattgegeben. Dem klagenden Ehepaar ist von einer Gemeinde im Landkreis München seit Anfang 2000 eine gemeindliche Wohnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung wegen Mariä Himmelfahrt

11. September 2017 | Zivilrecht

Ein dem Kläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes eigenes Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten kann darin liegen, dass sie ihren Angestellten zur Berechnung von Fristen einen hierfür nicht geeigneten Wandkalender zur Verfügung stellten. Im konkreten Fall hatte eine Fachangestellte eine eigentlich am 15.08.-Mariä Himmelfahrt- ablaufende Berufungsfrist fehlerhaft auf den 16.08.eingetragen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das zwangsversteigerte Erbbaurecht – und die schuldrechtliche Anpassung des Erbbauzinses

11. September 2017 | Zivilrecht

Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein. Ist bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts der Meistbietende nicht bereit, die im Erbbaurechtsvertrag enthaltene schuldrechtliche Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Anpassung des Erbbauzinses zu übernehmen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sturz beim Reiten – durch eine Hundepfeife

11. September 2017 | Zivilrecht

Die Pfiffe mit der Hundepfeife können ein angemessenes und naheliegende Reaktion der Hundehalterin auf das Verhalten eines freilaufenden Hundes ein. Kommt es durch die Pfiffe zu einem Durchgehen von Pferde und im weiteren Verlauf zu einem Unfall, haftet die Hundehalterin nicht für die Folgen des Unfalls, da das Durchgehen der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die richtig berechnete, aber falsch eingetrage Berufungsbegründungsfrist

11. September 2017 | Zivilrecht

Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Überlässt er die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten … 



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