Fernseh-Testbild

Das Pro­mi-Bild als Klickköder

Wird das Bild eines Pro­mi­nen­ten als „Click­bait“ für einen redak­tio­nel­len Bei­trag ver­wen­det, ohne dass in der Bericht­erstat­tung ein Bezug zu die­sem Pro­mi­nen­ten besteht, so greift dies in des­sen Recht am eige­nen Bild ein. Dies ver­pflich­te­te das Pres­se­un­ter­neh­men zur Zah­lung einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr an den Pro­mi­nen­ten. Dies ent­schied jetzt der Bundesgerichtshof

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LGBT

Nur „Herr“ oder „Frau“

Ist für die Online-Buchung einer Fahr­kar­te zwin­gend die Anre­de „Frau“ oder „Herr“ zu wäh­len und eine geschlechts­neu­tra­le Alter­na­ti­ve fehlt, kann das zu einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Per­son nicht-binä­­ren Geschlechts wegen Diskriminierung

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Bebil­de­rung einer Mar­ke­ting-Akti­on – mit einem Promibild

Es stellt einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in den ver­mö­gens­recht­li­chen Bestand­teil des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (hier: eines pro­mi­nen­ten Schau­spie­lers) dar, wenn des­sen Bild und Namen zur Bebil­de­rung eines „Urlaubs­lot­tos“ einer Sonn­tags­zei­tung genutzt wird. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Schau­spie­lers, der im Zeit­raum von 2014 bis 2019 in der ZDF-Serie „Das

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Ver­brann­te Fuß­soh­len im Schwimmbad

Ein Schwimm­bad­be­su­cher muss sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass eine am Boden im all­ge­mein zugäng­li­chen Bereich befind­li­che Metall­plat­te gefahr­los betre­ten wer­den kann. Der Betrei­ber eines Schwimm­ba­des kann und muss in Ruhe pla­nen und über­le­gen, wel­che Gefah­ren von sei­ner Ein­rich­tung aus­ge­hen und muss sei­ne Gäs­te hier­vor schüt­zen und Gefah­ren­quel­len besei­ti­gen. Mit dieser

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Die Grab­kos­ten auf dem Tierfriedhof

Hat ein Tier­fried­hof­be­trei­ber sei­ne Ansprü­che aus dem Tier­fried­hof­ver­trag über 5 Jah­re lang nicht gel­tend gemacht, obwohl eine jähr­li­che Abbu­chung der Mie­te dar­in ver­ein­bart ist, darf die ande­re Ver­trags­par­tei auf­grund des voll­stän­di­gen Schwei­gens des Tier­fried­hof­be­trei­bers und feh­len­den Abbu­chungs­vor­gän­gen davon aus­ge­hen, dass sich der Ver­trag erle­digt hat und kei­ne neu­en Ansprü­che mehr aus­lö­sen wird.

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Oberlandesgericht Stuttgart

Die nicht zuge­las­se­ne Revi­si­on – als Ver­let­zung des Justizgewährleistungsanspruchs?

Die Begrün­dung von Ver­fas­sungs­be­schwer­den erfor­dert nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG eine sub­stan­ti­ier­te Aus­ein­an­der­set­zung mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht und mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts. Es ist dar­zu­le­gen, dass eine Grund­rechts­ver­let­zung mög­lich erscheint . Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für bestimm­te Fra­gen bereits ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­stä­be ent­wi­ckelt hat, muss anhand

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Bergsteiger

Die geführ­te Berg­tour – und ihr Abbruch

Ist eine geplan­te Berg­tour mit Berg­füh­rern nicht wei­ter mög­lich, weil dies der Gesund­heits­zu­stand der Berg­stei­ge­rin nicht erlaubt, liegt das nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Berg­füh­rer, son­dern der Berg­stei­ge­rin. Wird die Berg­tour aber mit den ande­ren Rei­sen­den durch­ge­führt, fal­len die im Rei­se­preis ent­hal­te­nen Kos­ten für die Berg­füh­rer auch an und der Reiseveranstalter

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Berlin

1 Moder­ni­sie­rung des Ver­mie­ters – 2 Mieterhöhungen

Die Mög­lich­keit einer (wei­te­ren) Erhö­hung der Mie­te auf Grund­la­ge der umleg­ba­ren Moder­ni­sie­rungs­kos­ten nach § 559 BGB [aF] ist einem Ver­mie­ter, der im Anschluss an die Durch­füh­rung einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me die Mie­te zunächst auf Grund­la­ge der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te für den moder­ni­sier­ten Wohn­raum nach §§ 558 ff. BGB erhöht hat, nicht ver­wehrt. Allerdings

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BGH Karlsruhe

Die Kla­ge­än­de­rung in der Revisionsinstanz

Eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Dem Klä­ger ist es daher pro­zess­recht­lich auch ver­wehrt, die Fest­stel­lung des Annah­me­ver­zugs in der Revi­si­ons­in­stanz auf die durch die (teil­wei­sen) Kla­­ge- bzw. Rechts­mit­tel­rück­nah­men geschaf­fe­ne geän­der­te Sach­la­ge zu stüt­zen, da dies eine Kla­ge­än­de­rung dar­stellt, die in der Revi­si­ons­in­stanz unzu­läs­sig ist. Eine Kla­ge­än­de­rung in der

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Der demen­te Pfle­ge­heim­be­woh­ner – und die Schutz­pflich­ten des Pflegeheims

Ein an Demenz erkrank­ter Pfle­ge­heim­be­woh­ner darf bei einer erkann­ten oder erkenn­ba­ren Selbst­schä­di­gungs­ge­fahr nicht in einem im Ober­ge­schoss gele­ge­nen Wohn­raum mit leicht zugäng­li­chen und ein­fach zu öff­nen­den Fens­tern unter­ge­bracht wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt die Klä­ge­rin als Mit­er­bin ihres Ehe­man­nes die beklag­te Pfle­ge­heim­be­trei­be­rin aus über­ge­gan­ge­nem und abgetretenem

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Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung in äuße­rungs­recht­li­chen Ver­fah­ren – und die pro­zes­sua­le Waffengleichheit

Die Anfor­de­run­gen, die sich aus der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit in äuße­rungs­recht­li­chen einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren erge­ben, sind durch Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ge­hend ver­fas­sungs­ge­richt­lich klar­ge­stellt . Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Antrags­geg­ne­rin im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ist zuläs­sig , soweit die­se ine Rechts­ver­let­zung unmit­tel­bar durch die Hand­ha­bung des Pro­zess­rechts im Verfahren

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Landgericht Bremen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Zwei­fel an der Prozessfähigkeit

Der Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe (hier: für das Beru­fungs­ver­fah­ren) ist unzu­läs­sig, wenn nicht ange­nom­men wer­den kann, dass die antrag­stel­len­de Par­tei über die für die Antrag­stel­lung erfor­der­li­che Pro­zess­fä­hig­keit ver­fügt. Ver­blei­ben nach Aus­schöp­fung sämt­li­cher erschließ­ba­rer Erkennt­nis­quel­len und der (erfolg­lo­sen) Anre­gung, einen Betreu­er zu bestel­len, Zwei­fel an der Pro­zess­fä­hig­keit, so gehen sie

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Pegida

Der Aus­schluss eines NPD-Funk­tio­närs aus einem Verein

Ver­eins­recht­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men unter­lie­gen der Kon­trol­le durch die staat­li­chen Gerich­te, die jedoch in grund­sätz­li­cher Aner­ken­nung der Ver­eins­au­to­no­mie bestimm­te Gren­zen ein­hal­ten muss. Gerich­te kön­nen nach­prü­fen, ob die ver­häng­te Maß­nah­me eine Stüt­ze im Gesetz oder in der Sat­zung fin­det, ob das sat­zungs­mä­ßig vor­ge­schrie­be­ne Ver­fah­ren beach­tet ist, sonst kei­ne Gese­t­­zes- oder Sat­zungs­ver­stö­ße vor­ge­kom­men sind

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Räu­mungs­frist für den Unter­mie­ter – und die Nut­zungs­ent­schä­di­gung des Hauseigentümers

Wird dem Unter­mie­ter, der nach Been­di­gung des Haupt­miet­ver­hält­nis­ses über eine Woh­nung und Räu­mung durch den Haupt­mie­ter die unter­ge­mie­te­ten Wohn­räu­me an den Eigen­tü­mer nicht her­aus­gibt, eine gericht­li­che Räu­mungs­frist gewährt, kann der Eigen­tü­mer von ihm nach den Vor­schrif­ten des Eigen­tü­­mer-Besi­t­­zer-Ver­­häl­t­­nis­­ses Scha­dens­er­satz jeden­falls in Höhe der von dem Haupt­mie­ter bei Nichträu­mung geschul­de­ten Nutzungsentschädigung

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Miet­erhö­hung, ihre Begrün­dung mit dem Miet­spie­gel – und die Betriebskosten

Ein Miet­erhö­hungs­be­geh­ren der Ver­mie­teri­nist for­mell ord­nungs­ge­mäß und wird den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen des § 558a BGB gerecht, indem es die begehr­te erhöh­te (Grund-)Miete unter Bezug­nah­me auf den Miet­spie­gel erläu­tert. Die gemäß § 558a BGB erfor­der­li­che Begrün­dung des Miet­erhö­hungs­be­geh­rens soll dem Mie­ter die Mög­lich­keit geben, des­sen sach­li­che Berech­ti­gung – zumin­dest im Ansatz –

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Oberlandesgericht Hamburg

Indi­z­tat­sa­chen – und der über­gan­ge­ne Zeugenbeweis

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze fin­det (hier: zu Unrecht unter­blie­be­ne Zeu­gen­ver­neh­mung, weil die Zeu­gen den „eigent­li­chen Vor­gang“ nicht wahr­ge­nom­men hät­ten). Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwägung

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Paragraph

Müs­sen Mie­ter in Coro­na­zei­ten Woh­nungs­be­sich­ti­gun­gen dulden?

Die Coro­­na-Pan­­de­­mie bringt Ein­schrän­kun­gen in allen Lebens­be­rei­chen mit sich, so auch für Mie­ter und Ver­mie­ter. Ein Fra­ge die sich Mie­ter zu recht stel­len ist, ob sie in der aktu­el­len Lock­­down-Situa­­ti­on mit weit­rei­chen­den Kon­takt­be­schrän­kun­gen dem Ver­mie­ter den Zutritt zur Woh­nung gestat­ten müs­sen, bei­spiels­wei­se dann, wenn der Miet­ver­trag gekün­digt wur­de oder der

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Über­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen an die Berufungsbegründung

Wel­che inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen sind an eine Beru­fungs­be­grün­dung zu stel­len? Hier­mit muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Zur Dar­le­gung der Rechtsverletzung

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Die feh­ler­haf­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung des Gerichts in einer Wohnungseigentumssache

Ein Rechts­an­walt unter­liegt in aller Regel einem – zur Wie­der­ein­set­zung wegen schuld­lo­ser Frist­ver­säu­mung füh­ren­den – unver­schul­de­ten Rechts­irr­tum, wenn er die Beru­fung in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che auf­grund einer unrich­ti­gen Rechts­mit­tel­be­leh­rung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zustän­di­gen Beru­fungs­ge­richt, son­dern bei dem für all­ge­mei­ne Zivil­sa­chen zustän­di­gen Beru­fungs­ge­richt ein­legt. Der unver­schul­de­te Rechtsirrtum

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Kauf­ver­trag über gebrauch­te Sachen – und die ver­kürz­te Gewährleistungsfrist

§ 475 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB nF) ver­stößt gegen die Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie, weil nach die­ser Vor­schrift ent­ge­gen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unter­abs. 2 Ver­­­brauchs­­gü­­ter­­kauf-RL bei einem Kauf­ver­trag zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher über gebrauch­te Sachen eine Ver­ein­ba­rung über die Ver­kür­zung der Verjährungsfrist

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LG Bremen

Beschwer­de gegen die gericht­li­che Wert­fest­set­zung – im Inter­es­se und auf Wei­sung der Rechtsschutzversicherung

Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip garan­tiert den Par­tei­en im Zivil­pro­zess effek­ti­ven Rechts­schutz. Danach darf den Pro­zess­par­tei­en der Zugang zu den Gerich­ten nicht in unzu­mut­ba­rer, durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den . Dies beein­flusst die Aus­le­gung und Anwen­dung der ver­fah­rens­recht­li­chen Bestim­mun­gen. Es gibt zwar keinen

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Autobrand

Das abge­schlepp­te und dann abge­brann­te Auto – und die Halterhaftung

Mit der Reich­wei­te der Haf­tung des Hal­ters eines abge­schlepp­ten und in einer Lager­hal­le in Brand gera­te­nen Kraft­fahr­zeu­ges nach § 7 Abs. 1 StVG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall nimmt der kla­gen­de Gebäu­de­ver­si­che­rer die beklag­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Kraft­fahr­zeugs aus über­ge­gan­ge­nem Recht auf Scha­dens­er­satz in

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Auspuff

Der zu spät gekauf­te Diesel-PKW

Einem Käu­fer, der einen mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­he­nen Gebraucht­wa­gen (hier: der Mar­ke Audi) erst nach Bekannt­wer­den des soge­nann­ten Die­sel­skan­dals gekauft hat, ste­hen gegen den Her­stel­ler kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zu. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Fall erwarb der Auto­käu­fer im Mai 2016 von einem Auto­händ­ler einen gebrauch­ten Audi Q5 2.0 TDI

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Scha­dens­er­satz nach Aus­zug aus der Miet­woh­nung – und die Maklerkosten

Ein Mie­ter, der infol­ge einer Pflicht­ver­let­zung des Ver­mie­ters aus der Woh­nung aus­zieht und kei­ne neue Woh­nung anmie­tet, son­dern Woh­­nungs- oder Haus­ei­gen­tum erwirbt, kann die zum Zwe­cke des Eigen­tums­er­werbs ange­fal­le­nen Mak­ler­kos­ten nicht als Scha­dens­er­satz vom Ver­mie­ter ersetzt ver­lan­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in zwei bei ihm anhän­gi­gen Streit­fäl­len: Im ersten

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Landgericht Bremen

Der schlüs­si­ge Sachvortrag

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs schlüs­sig, wenn die Par­tei Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net und erfor­der­lich sind, das gel­tend gemach­te Recht als in der Per­son der Par­tei ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Die Anga­be nähe­rer Ein­zel­hei­ten ist nicht erfor­der­lich, soweit

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Oberlandesgericht München

Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel im Berufungsverfahren

Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel sind im zwei­ten Rechts­zug nur ein­ge­schränkt zuläs­sig. § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO sieht die Zulas­sung vor, wenn die neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel einen Gesichts­punkt betref­fen, der vom Gericht des ers­ten Rechts­zugs erkenn­bar über­se­hen oder für uner­heb­lich gehal­ten wor­den ist (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), die neuen

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