Zivilrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf – und der Transportkostenvorschuss

24. Juli 2017 | Zivilrecht

Der Käufer eines gebrauchten Pkw darf dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte die in Schleswig-Holstein ansässige Gebrauchtwagenkäuferin von einer Berliner Fahrzeughändlerin zum Preis von 2.700 € einen gebrauchten Pkw … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unter einer Bedingung verlängerte Berufungsbegründungsfrist

21. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist wiederholt verlängert worden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Isolierte Aufenthaltsermittlungaufträge an den Gerichtsvollzieher

20. Juli 2017 | Zivilrecht

Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge sind unzulässig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erteilte die Gläubigerin dem Gerichtsvollzieher unter Überreichung eines vollstreckbaren Titels einen “Auftrag zur Vollstreckung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rauchfreie Zeiten im Mehrfamilienhaus

14. Juli 2017 | Zivilrecht

Wenn die Hausordnung bzw. Anordnung des Vermieters eine angemessene Regelung zu rauchfreien Zeiten auf Balkonen oder Terrassen eines Mehrfamilienhauses enthält, können einzelne Mieter von ihren Nachbarn keine darüber hinausgehenden rauchfreien Zeiten verlangen. Ein Anspruch aus §§ 862 Abs. 1, 858 Abs. 1 BGB besteht in einem solchen Fall nicht. Zwar … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunft zum Filesharing – und kein Beweisverwertungsverbot

14. Juli 2017 | Zivilrecht

Bundesgerichtshof verneint das Vorliegen von Beweisverwertungsverboten bei einer zu weit gehenden Auskunft zum Filesharing. Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unzulässiges Ablehnungsgesuch – und die weitere Mitwirkung der abgelehnten Richter

13. Juli 2017 | Zivilrecht

In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs sind die abgelehnten Richter nicht an einer weiteren Mitwirkung gehindert. Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn seine Begründung zu seiner Rechtfertigung völlig ungeeignet ist. Ein in dieser Weise begründetes Ablehnungsgesuch steht rechtlich einer Richterablehnung gleich, die keinerlei Begründung aufweist. In diesem Sinne völlig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die verweigerte Prozesskostenhilfe

13. Juli 2017 | Zivilrecht

Soweit § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe verweigernde Entscheidung eröffnet, betrifft dies – wie sich aus § 567 Abs. 1 ZPO ergibt – allein erstinstanzliche Entscheidungen. Eine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der manipulierte Tachostand

13. Juli 2017 | Zivilrecht

Bei einem Verkauf zwischen Privatleuten kann der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer den von ihm angegebenen Tachostand auf seine Richtigkeit überprüft hat. Hat aber der Verkäufer die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik “Zusicherungen des Verkäufers” eigenhändig eingetragen, hat er damit ausdrücklich eine Garantie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und die zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung

13. Juli 2017 | Zivilrecht

Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist ein Antrag auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle unzulässig. InhaltsübersichtVerfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung und die Wiederaufnahme(Neuer) Antrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Reisekosten der Rechtsabteilung

12. Juli 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Reisekosten einer Partei, deren Prozesse bundeseinheitlich an einem Standort durch Volljuristen bearbeitet werden und die dadurch entstehen, dass der den Prozess bearbeitende Sachbearbeiter zum Kammertermin anreist, sind regelmäßig im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Gegner festsetzungsfähig. Nur wenn eine gütliche Einigung erkennbar nicht in Betracht kommt und es um die konkreten Verhältnisse … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der gerügte Verfahrensverstoß – und die Anforderung an die Berufungsbegründung

12. Juli 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Wird die Berufung allein auf einen Verfahrensverstoß gestützt (hier: Erlass eines Urteils nach Lage der Akten), ist für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO neben der Darstellung des Rechtsverstoßes auch eine Darlegung der Erheblichkeit des Rechtsverstoßes für die angegriffene Entscheidung erforderlich. Der Berufungsführer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der erforderliche Berufungsantrag

12. Juli 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Eine Berufung bedarf eines Sachantrags. Der alleinige Berufungsantrag, den Rechtsstreit in die Vorinstanz zurückzuverweisen ohne (ergänzenden) Sachantrag, ist jedenfalls dann unzulässig, wenn die Zurückverweisung lediglich um ihrer selbst willen begehrt wird. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Energiedämmung über die Grundstücksgrenze hinweg – und die Duldungspflicht des Nachbarn

11. Juli 2017 | Zivilrecht

Die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 des Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) gilt nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (hier: EnEV 2001) erfüllt. In diesem Zusammenhang hat es der Bundesgerichtshof … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Was interessiert mich mein richterlicher Hinweis von gestern?

11. Juli 2017 | Zivilrecht

Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben. Dies gilt unabhängig davon, ob der gerichtliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wechsel vom Vertrauensschaden zum Erfüllungsinteresse – im laufenden Schadensersatzersatzprozess

11. Juli 2017 | Zivilrecht

Wechselt ein Kläger nur die Art der Schadensberechnung, ohne seinen Klageantrag zu erweitern oder diesen auf einen anderen Lebenssachverhalt zu stützen, liegt keine Änderung des Streitgegenstands vor. Es stellt danach keine Änderung des Streitgegenstands dar, wenn ein Kläger seinen gemäß § 179 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Schaden zunächst nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenerstattung wegen missbräuchlicher Prozessführung in Italien – und der deutsche ordre public

11. Juli 2017 | Zivilrecht

Die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die den Kläger wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der Prozesskosten hinaus einen pauschalierten Betrag zum Ersatz nicht näher bezifferter Nachteile zu bezahlen, widerspricht nicht dem ordre public. Nachdem in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Vollstreckbarerklärungsverfahren die Ausgangsentscheidung des Appellationsgerichts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urlaub mit “ruckeligem” Wohnmobil

7. Juli 2017 | Zivilrecht

Tritt bei einem neuen Wohnmobil kurz vor Erreichen der Betriebstemperatur ein Motorruckeln auf, das mit Erreichen der Betriebstemperatur wieder verschwindet, entspricht das nicht den berechtigen Erwartungen eines verständigen Käufers und stellt einen Mangel da. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall die Rückabwicklung eines Kaufvertrags … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Ast auf dem Auto

7. Juli 2017 | Zivilrecht

Privatleute müssen bei den in ihrem Eigentum stehenden Bäumen nicht laufend, sondern nur in angemessenen zeitlichen Abständen eine äußere Sichtprüfung durchführen. Ist die Instabilität eines Baumes nur durch einen Baumfachmann erkennbar gewesen, liegt im Fall eines eingetretenen Schadens keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor. So das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teilweiser Widerruf einer Vollmacht

6. Juli 2017 | Zivilrecht

Ein Widerruf muss die Vollmacht nicht insgesamt beseitigen. Auch ein teilweiser Widerruf ist möglich, durch den die fortbestehende Vollmacht lediglich beschränkt wird. Insbesondere ist die Möglichkeit eines Teilwiderrufs der Vollmacht gegenüber einzelnen Dritten anerkannt. Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Mai 2017 – IX ZR 238/15



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fremdgeld – und die von einem Bevollmächtigten geänderte Auszahlungsanweisung

6. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ein Rechtsanwalt, der entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung an einen Dritten auskehrt, handelt nicht pflichtwidrig, wenn es an einem evidenten Missbrauch der Vertretungsmacht fehlt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Mandatsverhältnis zwischen der durch die Inkassogesellschaft vertretenen Mandantin und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Sicherungsabtretung für schwankende Forderungen

6. Juli 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch sich die gesicherten Forderungen belaufen. Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollmachtswiderruf durch den Untervertreter

6. Juli 2017 | Zivilrecht

Ein Untervertreter ist nicht berechtigt, namens des Vertretenen die dem Hauptvertreter erteilte Vollmacht zu widerrufen. Eine Vollmacht kann, auch wenn es sich um eine Innenvollmacht handelt, durch Erklärung gegenüber dem Geschäftsgegner widerrufen werden. Der Widerruf bringt die Vollmacht ex nunc zum Erlöschen. Eine Untervollmacht kann einen geringeren oder gleichen, aber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Partnervermittlung – und die sittenwidrig hohe Vergütung

6. Juli 2017 | Zivilrecht

Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Vergütungen für Partnerschaftsvorschläge werden in der Judikatur der Landgericht Hannovere regelmäßig die allgemeinen, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärten Grundsätze zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit zugrunde gelegt und auf die Umstände des Einzelfalles angewandt. Ein wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB ist nach ständiger Rechtsprechung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch ein Inkassobüro

6. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ein Inkassobüro kann berechtigt sein, im Namen seiner Auftraggeberin einen Rechtsanwalt mit dem (gerichtlichen) Forderungseinzug zu beauftragen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Mandatsverhältnis zwischen der durch die Inkassogesellschaft vertretenen Mandantin und den beklagten Rechtsanwälten zustande gekommen. Die Inkassogesellschaft war von der Gläubigerin bevollmächtigt, in ihrem Namen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage auf veränderliche, wiederkehrende Leistungen – und der Streitwert

6. Juli 2017 | Zivilrecht

Bei wiederkehrenden Leistungen, die auf Dauer verlangt werden und nicht nur für eine bestimmte streitige Zeit, ist für die Wertberechnung bei sich verändernden Jahresbeträgen auf den höchsten für die Berechnung maßgeblichen Einzelwert in den ersten dreieinhalb Jahren nach Klageerhebung abzustellen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof, in dem es um die … 



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