Bundesgerichtshof

Anhö­rungs­rü­ge – und ihre Grenzen

Mit der Anhö­rungs­rü­ge kann allein gel­tend gemacht wer­den, das Gericht habe den Anspruch einer Par­tei auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrift auf die Ver­let­zung ande­rer Ver­fah­rens­grund­rech­te schei­det aus, weil kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke besteht. Auf die­sem Stand­punkt steht auch

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Courthouse

Der Streit um die Mit­glied­schaft im Gläubigerausschuss

Zustän­dig für die Ent­schei­dung über Strei­tig­kei­ten dar­über, wer Mit­glied im Gläu­bi­ger­aus­schuss ist, ist das Insol­venz­ge­richt, nicht das Pro­zess­ge­richt. Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net zwar die Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge kei­nen Beden­ken, soweit dar­in die Mit­glied­schaft im Gläu­bi­ger­aus­schuss und dar­aus fol­gen­de Teil­ha­be­rech­te als ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 256 Abs. 1 ZPO

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Diesel

Der Die­sel­skan­dal – und die Ersatz­fä­hig­keit von Finanzierungskosten

Ein Auto­käu­fer, dem im Rah­men des „Die­sel­skan­dals“ gegen die Auto­her­stel­le­rin ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zusteht, kann auch den Ersatz der ihm ent­stan­de­nen Finan­zie­rungs­kos­ten ver­lan­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erwarb die Klä­ge­rin m Febru­ar 2013 von einem Auto­haus einen gebrauch­ten VW Golf. Den Kauf­preis bezahl­te sie zum Teil in bar,

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Berlin

Kein geson­der­ter Mie­ten­de­ckel in Berlin

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das Gesetz zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin (Mie­ten­WoG Bln) für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar und des­halb nich­tig erklärt. Das Gesetz zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin (Mie­ten­WoG Bln) in der Fas­sung des Arti­kel 1 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung vom 11.02.2020 ist mit Artikel

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Gläu­bi­ger­aus­schuss – und die Insol­venz eines sei­ner Mitglieder

Wird über das Ver­mö­gen einer GmbH, die Mit­glied in einem Gläu­bi­ger­aus­schuss eines ande­ren Insol­venz­ver­fah­rens ist, das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, unter­liegt ihre Ver­tre­tung in dem Gläu­bi­ger­aus­schuss dem Ver­wal­tungs­recht ihres Insol­venz­ver­wal­ters. Dies trägt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch dem Bedürf­nis der Pra­xis nach Kon­ti­nui­tät in der Wahr­neh­mung des Amtes für eine juris­ti­sche Person

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VW Sharan

Schät­zung der Gesamt­lauf­leis­tung eines Fahr­zeugs – zur Berech­nung der gezo­ge­nen Nutzungsvorteile

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit den Fol­gen des Die­sel­skan­dals zu befas­sen. Dies­mal ging es um die Schät­zung der Gesamt­lauf­leis­tung eines Fahr­zeugs im Zusam­men­hang mit der Berech­nung der gezo­ge­nen Nut­zungs­vor­tei­le. Der der Auto­käu­fe­rin aus § 826 BGB zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch beläuft sich vor­lie­gend auf den von der vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ten Auto­käu­fe­rin auf­ge­wen­de­ten Nettokaufpreis

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Agenda

Die Mie­te im Monat der Insolvenzeröffnung

Bei einem Miet­ver­trag über einen unbe­weg­li­chen Gegen­stand ist in der Insol­venz des Mie­ters die Miet­for­de­rung für den Monat, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, in dem Umfang Mas­se­ver­bind­lich­keit, der dem ab der Ver­fah­rens­er­öff­nung ver­blei­ben­den Teil des Monats ent­spricht. In der Insol­venz des Mie­ters besteht ein Miet­ver­hält­nis über unbe­weg­li­che Gegen­stän­de gemäß

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Skoda

Die Autos der VW-Kon­zern­töch­ter – und der Dieselskandal

Für die Bewer­tung eines schä­di­gen­den Ver­hal­tens als sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 826 BGB ist in einer Gesamt­schau des­sen Gesamt­cha­rak­ter zu ermit­teln und das gesam­te Ver­hal­ten des Schä­di­gers bis zum Ein­tritt des Scha­dens beim kon­kre­ten Geschä­dig­ten zugrun­de zu legen. Dies wird ins­be­son­de­re dann bedeut­sam, wenn die ers­te poten­zi­ell scha­den­sur­säch­li­che Handlung

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Ver­jäh­rung einer gepfän­de­ten Forderung

Der Dritt­schuld­ner kann im Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß §§ 404 ff. BGB gegen die gepfän­de­te For­de­rung alle zur Zeit der Pfän­dung bestehen­den Ein­wen­dun­gen und Ein­re­den erhe­ben und daher dem Gläu­bi­ger auch die Ein­re­de der Ver­jäh­rung der gepfän­de­ten For­de­rung ent­ge­gen­hal­ten. War die Ver­jäh­rungs­frist im Zeit­punkt der Pfän­dung bereits abge­lau­fen, erwirbt der Gläu­bi­ger eine

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Neubaugebiet

Der bau­pla­nungs­recht­li­che Durch­füh­rungs­ver­trag – und die Grund­stücks­ver­äu­ße­rungs­voll­macht für die Gemeinde

Ein Durch­füh­rungs­ver­trag i.S.d. § 12 Abs. 1 Bau­GB unter­liegt als öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Ver­trag und Unter­fall des städ­te­bau­li­chen Ver­tra­ges zwi­schen der Gemein­de und dem Vor­ha­ben­trä­ger grund­sätz­lich nur dem Erfor­der­nis der Schrift­form (§ 11 Abs. 3 Bau­GB und § 57 VwVfG NRW; vgl. BVerwG, ZfBR 2012, 38 f.; BGH, Urteil vom 18.05.2006 – III ZR

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Neubaugebiet

Das beur­kun­dungs­be­dürf­ti­ges Grund­stücks­ge­schäft – unter der Bedin­gung eines bau­pla­nungs­recht­li­chen Durchführungsvertrages

Dass ein beur­kun­dungs­be­dürf­ti­ges Grund­stücks­ge­schäft unter der Bedin­gung des Zustan­de­kom­mens oder des Fort­be­stands eines ande­ren Rechts­ge­schäfts vor­ge­nom­men wird, recht­fer­tigt für sich genom­men nicht die Annah­me, dass die Rechts­ge­schäf­te nach dem Wil­len der Par­tei­en eine Ein­heit bil­den und daher bei­de beur­kun­dungs­be­dürf­tig sind. Eine Geschäfts­ein­heit liegt nur vor, wenn Tei­le des ande­ren Rechtsgeschäfts

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Hausbau

Besitz­über­tra­gungs­an­sprü­che an einem Grund­stück – und ihre Verjährung

Die Ver­jäh­rungs­vor­schrift des § 196 BGB fin­det auf Besitz­über­tra­gungs­an­sprü­che ent­spre­chen­de Anwen­dung, wenn der Gläu­bi­ger die Besitz­ein­räu­mung neben der Ver­schaf­fung des Eigen­tums bean­spru­chen kann, wie dies etwa bei einem Grund­stücks­kauf­ver­trag der Fall ist. Inso­weit ist zwi­schen dem Anspruch auf Über­eig­nung und dem Anspruch auf Besitz­ver­schaf­fung zu unter­schei­den. Soweit es um den Anspruch

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Hausbau

Woh­nungs­er­werb vom tei­len­den Eigentümer

Bei einer Auf­tei­lung durch Tei­lungs­ver­trag gemäß § 3 WEG aF kann der­je­ni­ge, der sei­ne Ein­heit von einem der tei­len­den Eigen­tü­mer erwirbt, als wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer anzu­se­hen sein; das kommt jeden­falls dann in Betracht, wenn aus objek­ti­vier­ter Erwer­ber­sicht eine struk­tu­rel­le Ver­gleich­bar­keit mit einer ein­sei­ti­gen Auf­tei­lung gemäß § 8 WEG aF durch einen Bau­trä­ger gegeben

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Über­spann­te Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen an den Sachvortrag

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Das Gebot des recht­li­chen Gehörs soll als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben. Ein

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Corona-Kosten

Die Coro­na-Sofort­hil­fe – und die Kontopfändung

Bei der Coro­­na-Sofor­t­hil­­fe (Bun­des­pro­gramm „Coro­­na-Sofor­t­hil­­fen für Kleinst­un­ter­neh­men und Selb­stän­di­ge“ und ergän­zen­des Lan­des­pro­gramm „NRW-Sofor­t­hil­­fe 2020“) han­delt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfänd­ba­re For­de­rung. Im Hin­blick auf die Ver­wirk­li­chung der mit die­ser Sofort­hil­fe ver­bun­de­nen Zweck­bin­dung ist in Höhe des bewil­lig­ten und auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to des Schuld­ners gutgeschriebenen

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Aus­set­zung wegen Vor­greif­lich­keit – im Urkundenprozess

Mit der Aus­set­zung eines Urkun­den­pro­zes­ses wegen Vor­greif­lich­keit hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Ver­fah­ren aus Frank­furt am Main: Die Par­tei­en sind Mit­ge­sell­schaf­ter einer GmbH. Die Klä­ge­rin nimmt die Beklag­te mit am 13.05.2019 erho­be­ner Kla­ge im Urkun­den­pro­zess auf Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe von 8.000.000 € aus

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Sanduhr

Kla­ge­zu­stel­lung in einem ande­ren EU-Land – und die Verjährungsfrist

Die Zustel­lung der Kla­ge in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat erfolgt „dem­nächst“, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter sie mit einer durch das Gericht ein­zu­ho­len­den Über­set­zung bean­tragt und den vom Gericht ange­for­der­ten Aus­la­gen­vor­schuss unver­züg­lich ein­zahlt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall macht ein Insol­venz­ver­wal­ter gegen die Beklag­te, die ihren Sitz in Frank­reich hat, einen

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LG Bremen

Der Ein­wand der ver­letz­ten Scha­dens­min­de­rungs­pflicht – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

Für die Tat­sa­chen, die die rechts­ver­nich­ten­de Ein­wen­dung der Ver­let­zung der Scha­dens­min­de­rungs­pflicht begrün­den, ist der Schä­di­ger dar­­­le­­gungs- und beweis­pflich­tig. Dabei darf ihm indes nichts Unmög­li­ches abver­langt wer­den. Des­halb hat der Geschä­dig­te, soweit es um Umstän­de aus sei­ner Sphä­re geht, in die der Schä­di­ger kei­nen Ein­blick hat, an der Sach­auf­klä­rung mit­zu­wir­ken und

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Unterschrift

Die Unter­schrift auf der Berufungsschrift

Mit den Anfor­de­run­gen an die Unter­schrift auf einer Beru­fungs­schrift bei nicht fest­ste­hen­der Urhe­ber­schaft des Rechts­an­walts hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Das Frank­fur­ter Aus­gangs­ver­fah­ren Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Ver­fah­ren aus Frank­furt am Main, in dem der Klä­ger die Beklag­ten im Zusam­men­hang mit der Betei­li­gung an einer Fondsgesellschaft

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Reihenhaus

Der treu­hän­de­ri­sche Grund­stücks­er­werb – und die Form­frei­heit der Treuhandabrede

Der treu­hän­de­ri­sche Auf­trag, im eige­nen Namen für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers ein Grund­stück zu beschaf­fen, ist nur unter dem Gesichts­punkt der Erwerbs­pflicht des Beauf­trag­ten nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB form­be­dürf­tig, nicht auch im Hin­blick auf die Ver­pflich­tung des Beauf­trag­ten zur Wei­ter­über­tra­gung des Grund­stücks auf den Auf­trag­ge­ber. Dass der Beauf­trag­te hinsichtlich

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Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schäden

Bei einer Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schä­den ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se dann gege­ben, wenn Scha­dens­fol­gen in der Zukunft wahr­schein­lich sind, auch wenn ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Ein­tritt noch unge­wiss sind. Dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren steht nicht der grund­sätz­li­che Vor­rang der Leistungsklage

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Mörder

Ver­dachts­kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses – oder: wenn der Mie­ter den Ver­mie­ter tötet

Besteht gegen den Geschäfts­füh­rer des Mie­ters der drin­gen­de Tat­ver­dacht, den Ver­mie­ter getö­tet zu haben, recht­fer­tigt dies eine frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses über Gewer­be­räu­me. Die Grund­sät­ze der Ver­dachts­kün­di­gung kön­nen auf das gewerb­li­che Miet­recht über­tra­gen wer­den, so dass es hier nicht des Bewei­ses einer schwe­ren Pflicht­ver­let­zung bedarf. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt

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Unterschrift

Die nicht unter­schrie­be­ne Berufungsbegründung

Ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten steht einer Wie­der­ein­set­zung aus­nahms­wei­se dann nicht ent­ge­gen, wenn im Rah­men der Büro­or­ga­ni­sa­ti­on durch eine all­ge­mei­ne Arbeits­an­wei­sung (hier: Kon­trol­le der Unter­zeich­nung aus­ge­hen­der Schrift­sät­ze vor deren Absen­dung) Vor­sor­ge dafür getrof­fen wur­de, dass bei nor­ma­lem Ver­lauf der Din­ge die Frist – trotz des Ver­se­hens des Rechts­an­walts – mit Sicherheit

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Mercedes-Benz GLK

Mer­ce­des im Abgas­skan­dal – und die ver­brau­cher­freund­li­chen Urteile

Die Daim­ler AG ist wie auch die Volks­wa­gen AG in den Abgas­skan­dal um mani­pu­lier­te Die­sel­mo­to­ren in PKW ver­strickt. Mil­lio­nen Mer­ce­­des-Fahr­­zeu­­ge sind von amt­li­chen Rück­ru­fen betrof­fen, weil geset­zes­wid­ri­ge Abschalt­ein­rich­tun­gen ent­deckt wur­den. Kurz dar­auf gin­gen die ers­ten Kla­gen von Ver­brau­chern bei Gericht ein. Mitt­ler­wei­le haben sich sogar der Bun­des­ge­richts­hof und der Europäische

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Oberlandesgericht München

Revi­sio­nen in baye­ri­schen Zivilprozessen

In Ver­fah­ren, in denen ein baye­ri­sches Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on zulässt, hat die­ses nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO gleich­zei­tig über die Zustän­dig­keit ent­we­der des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts oder des Bun­des­ge­richts­hofs für die Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel zu befin­den. Die ver­se­hent­lich unter­blie­be­ne Ent­schei­dung über das zustän­di­ge Revi­si­ons­ge­richt kann das Berufungsgericht

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Wohnhaus

Der Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­mein­schaft – und die Anfech­tungs­kla­ge eines Nießbrauchers

Dem Nieß­brau­cher von Woh­nungs­ei­gen­tum steht die Befug­nis zur Anfech­tung eines von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gefass­ten Beschlus­ses nicht zu. Erhebt ein Drit­ter (hier: Nieß­brau­cher), der von dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer hier­zu ermäch­tigt wor­den ist, Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge, ist die­se zwar zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Pro­zess­stand­schaft im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Tat­sa­chen­ver­hand­lung objek­tiv vor­lie­gen und vor­ge­tra­gen sind.

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